Mit einem neuen Gesetz über das Wald-Monitoring will die Europäische Kommission Informationslücken über die europäischen Wälder schließen. Es soll eine umfassende Wissensgrundlage über Wälder schaffen, damit EU-Staaten, Waldbesitzer und Waldbewirtschafter besser auf den zunehmenden Druck auf die europäischen Wälder reagieren können.
Die Europäische Kommission hat die laufende Finanzhilfe der EU für Palästina überprüft, wie kurz nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober angekündigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Diese Überprüfung hat bestätigt, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen wirksam sind.“
Die Europäische Kommission hat in Wilhelmshaven internationale Expertinnen und Experten zusammengebracht, um innovative Methoden und digitale Technologien zu entwickeln, die Flüge von Zugvögeln im Wattenmeer zu beobachten und so wichtige Informationen über die Luftverschmutzung und die Qualität der Küstenumwelt zu gewinnen.
Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht mehrheitlich für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat einigen. Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für eine Entscheidung. Vorausgegangen war bereits eine Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) am 13. Oktober, bei der die Mitgliedstaaten ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Vorschlags erzielten. Im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften ist die Kommission nun verpflichtet, vor dem 15. Dezember 2023 einen Beschluss zu fassen. Am 15.12.2023 läuft die geltende Genehmigung aus.
Die europäische Wirtschaft hat im laufenden Jahr an Dynamik verloren, vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten, der schwachen Auslandsnachfrage und der Straffung der Geldpolitik. Auch wenn sich die Wirtschaftstätigkeit in Zukunft allmählich erholen dürfte, korrigiert die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose ihre Prognose für das BIP-Wachstum der EU im Vergleich zu den Sommerprojektionen nach unten. Schätzungen zufolge ist die Inflation im Euro-Währungsgebiet im Oktober auf einen Zweijahres-Tiefstand gesunken und dürfte im Prognosezeitraum weiter zurückgehen.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, folgende vier Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“, „Vertrauen und Freiheit“, „‚Ich werde Europäer‘: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft“ und „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“.
Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat über den EU-Haushalt für 2024 erzielt haben.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell fordert im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten sofortige Kampfpausen und die Einrichtung humanitärer Korridore im Gazastreifen.
Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige Einigung über die Verordnung zur europäischen digitalen Identität erzielt.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Erweiterungspaket
Historischer Tag für Ukraine, Republik Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie Georgien
Die EU-Kommission hat sich in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau ausgesprochen. Zudem ist sie für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina, wenn das Land weitere Bedingungen erfüllt. Georgien soll – auch gebunden an weitere Anstrengungen – der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei der Vorlage des Erweiterungspakets von einem historischen Tag. Über die Vorschläge der EU-Kommission müssen die Mitgliedstaaten entscheiden.
Kurz & Knapp
Künstliche Intelligenz
EU-Kommission spricht sich für weltweite Standards aus
Terror der Hamas
Hilfen für Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgestockt
Europa vor Ort
Starting Grants für deutsche Wissenschaftlerinnen