Bei der ersten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank stehen 800 Millionen Euro für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff bereit. Die Hersteller von erneuerbarem Wasserstoff können sich um eine Förderung in Form einer festen Prämie pro Kilogramm produzierten Wasserstoffs bewerben.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Arbeitskräftemangel
EU-Kommission startet Fachkräfte-Initiative
Im globalen Wettbewerb um Fachkräfte muss Europa attraktiver werden. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ein Paket aus Maßnahmen vorgeschlagen, das an auswärtige Arbeitssuchende gerichtet ist. Dazu gehört ein sogenannter „Talentpool“: eine europäische Online-Stellenbörse, über die sich qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern leichter auf Jobs bewerben können sollen. Zudem soll die Anerkennung der Bildungsabschlüsse von Bewerberinnen und Bewerbern aus Drittstaaten vereinfacht werden. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte bei der Vorlage der Initiative: „Arbeitsmigration kann ein wichtiges ergänzendes Mittel sein, um dauerhafte Lücken zu schließen.“
Kurz & Knapp
Haushalt
Kommissar Hahn dringt auf Überarbeitung des MFR
Digitalisierung
"Elektronische Brieftasche" in der EU kommt
Nahost
Weitere Hilfen für die ziviele Bevölkerung im Gaza-Streifen
Europa vor Ort
Niedersachsen stellt sich auf den Klimawandel ein - auch mit seiner Waldbrandstrategie
Mit einem neuen Gesetz über das Wald-Monitoring will die Europäische Kommission Informationslücken über die europäischen Wälder schließen. Es soll eine umfassende Wissensgrundlage über Wälder schaffen, damit EU-Staaten, Waldbesitzer und Waldbewirtschafter besser auf den zunehmenden Druck auf die europäischen Wälder reagieren können.
Die Europäische Kommission hat die laufende Finanzhilfe der EU für Palästina überprüft, wie kurz nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober angekündigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Diese Überprüfung hat bestätigt, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen wirksam sind.“
Die Europäische Kommission hat in Wilhelmshaven internationale Expertinnen und Experten zusammengebracht, um innovative Methoden und digitale Technologien zu entwickeln, die Flüge von Zugvögeln im Wattenmeer zu beobachten und so wichtige Informationen über die Luftverschmutzung und die Qualität der Küstenumwelt zu gewinnen.
Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht mehrheitlich für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat einigen. Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für eine Entscheidung. Vorausgegangen war bereits eine Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) am 13. Oktober, bei der die Mitgliedstaaten ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Vorschlags erzielten. Im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften ist die Kommission nun verpflichtet, vor dem 15. Dezember 2023 einen Beschluss zu fassen. Am 15.12.2023 läuft die geltende Genehmigung aus.
Die europäische Wirtschaft hat im laufenden Jahr an Dynamik verloren, vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten, der schwachen Auslandsnachfrage und der Straffung der Geldpolitik. Auch wenn sich die Wirtschaftstätigkeit in Zukunft allmählich erholen dürfte, korrigiert die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose ihre Prognose für das BIP-Wachstum der EU im Vergleich zu den Sommerprojektionen nach unten. Schätzungen zufolge ist die Inflation im Euro-Währungsgebiet im Oktober auf einen Zweijahres-Tiefstand gesunken und dürfte im Prognosezeitraum weiter zurückgehen.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, folgende vier Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“, „Vertrauen und Freiheit“, „‚Ich werde Europäer‘: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft“ und „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“.
Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat über den EU-Haushalt für 2024 erzielt haben.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell fordert im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten sofortige Kampfpausen und die Einrichtung humanitärer Korridore im Gazastreifen.