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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Coronavirus 2 300Die Europäische Kommission stellt 10 Mio. Euro aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 zur Erforschung der Coronavirus-Krankheit bereit und hat eine Aufforderung zur Interessenbekundung für Forschungsprojekte gestartet. Ziel ist es, die Erforschung der Coronavirus-Epidemie voranzubringen und die klinische Versorgung von Patienten, die mit dem Virus infiziert sind und die Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens zu verbessern.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Wir arbeiten daran, die Folgen einer möglichen größeren Verbreitung des Coronavirus in der EU zu mildern. Dank der Möglichkeit im Programm „Horizont 2020“, Forschungsmittel bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit schnell zu mobilisieren, werden wir mehr über die Krankheit wissen. Ich bin stolz darauf, dass unsere Supercomputerzentren nach den Fortschritten der letzten Jahre bereit sind, die Forscher bei ihrer Arbeit zur Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und Impfstoffe zu unterstützen. Wir werden in der Lage sein, die Öffentlichkeit besser zu schützen und mit den aktuellen und künftigen Ausbrüchen wirksamer umzugehen.“

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, ergänzte, dass mehr Wissen über das Virus dazu beitrage, die Präventionsmaßnahmen zielgerichteter zu gestalten und eine bessere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Zwei bis vier Forschungsprojekte können unterstützt werden. Die Einreichfrist für Antragsteller läuft bis zum 12. Februar. Die Zuschussvereinbarungen sollen sehr schnell unterzeichnet werden, damit die Forschungsarbeiten so bald wie möglich beginnen können. Die Kommission arbeitet auch eng mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Akteuren zusammen, um eine effiziente und koordinierte Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus zu gewährleisten.

Weitere Informationen:

e-busDie Europäische Kommission hat die Aufstockung der staatlichen Förderung um 300 Mio. Euro für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutsche Beihilferegelung gilt bis Ende 2021 und soll die Mehrkosten für den Erwerb elektrisch betriebener bzw. aufladbarer Hybridbusse anstatt herkömmlicher Dieselbusse und den Aufbau der für den Betrieb dieser Busse erforderlichen Ladeinfrastruktur decken. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung dafür nun auf 650 Mio. Euro.

Die Kommission hatte bereits 2018 festgestellt, dass die deutschen Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die staatliche Förderregelung den Busunternehmern einen Anreiz bietet, mehr in diese Art von Fahrzeugen und die erforderliche Ladeinfrastruktur zu investieren. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe müssen zudem sicherstellen, dass ihre Elektro- und Plug-in-Hybridbusse mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden. Die neue Mittelaufstockung wird voraussichtlich zu zusätzlichen CO2-Reduktionen (rund 45.000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr) führen, die mit den Klima- und Umweltzielen der EU und den Zielen des Europäischen Grünen Deals in Einklang stehen. Sie wird auch zur Verbesserung der Luftqualität beitragen, insbesondere durch eine weitere Reduzierung der Stickoxide (NOx) um bis zu etwa 170 Tonnen pro Jahr.

Die Maßnahme steht auch im Einklang mit der Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität. Sie unterstützt insbesondere den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge in Ballungsgebieten und die Schaffung eines Marktes für solche Fahrzeuge.

Energieeffizienz ist der Schlüssel für den Übergang zu sauberer Energie in Europa und für die Erfüllung der Zusage im Übereinkommen von Paris, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, von entscheidender Bedeutung.

Auf der Grundlage dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Nutzen des Vorhabens im Hinblick auf EU-Umweltziele eindeutig größer ist als etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen. Deshalb wurde die Beihilferegelung nach den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 2

Bürgerdialog
Konferenz zur Zukunft Europas startet am 9. Mai
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft Europas präsentiert. Demnach sollen in der auf zwei Jahre angelegten Debatte „so viele Bürger wie möglich“ gehört werden,
erklärte Dubravka Šuica, Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie. Der Auftakt zu dem europaweiten Dialog soll am 9. Mai 2020, dem Europatag, in Dubrovnik erfolgen.

Kurz & Knapp
Libyen
EU fordert Einhaltung des Waffenembargos

Im Fokus
Arbeitsprogramm 2020
Fahrplan für eine Union, die mehr erreichen will

Mobilfunkstandard 5G
Maßnahmenpaket für mehr Netzsicherheit

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link

Israel Palästina 300Die EU will die Nahost-Initiative der USA prüfen und bewerten. Das erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. „Die Initiative der Vereinigten Staaten bietet die Gelegenheit, die dringend erforderlichen Anstrengungen für eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder aufzunehmen.“

Die Bewertung werde auf Grundlage der etablierten Position der EU und ihrem starken und geeinten Engagement für eine ausgehandelte und tragfähige Zweistaatenlösung geschehen, die den legitimen Bestrebungen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis Rechnung trägt und alle einschlägigen UN-Resolutionen und international vereinbarten Parameter respektiert, so Borrell.

„Die EU bekräftigt ihre Bereitschaft, auf die Wiederaufnahme sinnvoller Verhandlungen hinzuarbeiten, um alle Fragen des dauerhaften Status zu lösen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Sie fordert beide Seiten nachdrücklich auf, durch politische Maßnahmen ein echtes Engagement für die Zweistaatenlösung als einzige realistische Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts unter Beweis zu stellen“, sagte Borrell.

Weitere Informationen:

Coronavirus 300Die Europäische Kommission beobachtet in enger Abstimmung mit den EU-Staaten die Ausbreitung des Coronavirus. Sie steht dabei sowohl mit der Weltgesundheitsorganisation als auch dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm in Kontakt.

Die EU-Staaten haben sich im Ausschuss für Gesundheitssicherheit über den Stand ihrer Vorbereitungen und koordinierte Reaktionen ausgetauscht. Am 29.01.2020 werden EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, in der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission über den Stand der Dinge berichten. Eine Pressekonferenz beider Kommissare ist geplant, Details folgen.

Das Zentrum für die Koordination von Nofallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre), das „Herz“ des EU-Katastrophenschutzverfahrens, steht bereit, dieses zu aktivieren, sofern einer oder mehrere Mitgliedstaaten darum bitten. Ein entsprechender Antrag liegt bisher nicht vor.

Ein Kommissionssprecher erklärte in Brüssel, dass der EU-Katstrophenschutz logistische und finanzielle Hilfe, zum Beispiel beim Transport von medizinischer Ausrüstung, leisten könne. Auch könne die etwaige Rückführung von EU-Bürgern aus den betroffenen chinesischen Städten und Regionen unterstützt werden, sofern dies von den EU-Staaten gewünscht ist.

Coronaviren wurden Mitte der 60er Jahre identifiziert. Sie infizieren Menschen und eine Vielzahl von Tieren (einschließlich Vögel und Säugetiere). Es ist bekannt, dass diese Virusfamilie beim Menschen Krankheiten verursacht, die von der gewöhnlichen Erkältung bis hin zu schwereren oder sogar tödlichen Krankheiten wie MERS (Middle East Respiratory Syndrome) und SARS (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom) reichen. Bisher gibt es nur wenige Informationen über die epidemiologischen und klinischen Merkmale der durch 2019-nCoV verursachten Infektion.

Weitere Informationen:

Data Protection Fingerprint 300Vor dem Europäischen Datenschutztag hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. „Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem „Internet der Dinge“ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden. In Europa wissen wir, dass strenge Datenschutzvorschriften kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sind“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir sind stolz darauf, dass die EU dank der unabhängigen und konsequenten Durchsetzung umfassender Rechte weltweit zu einem Vorbild für starke Datenschutzvorschriften geworden ist.

20 Monate nach Inkrafttreten der bahnbrechenden Datenschutz-Grundverordnung sehen wir, dass diese gleichsam als Katalysator den Datenschutz in den Mittelpunkt vieler politischer Debatten gerückt hat. Als Eckpfeiler des europäischen Ansatzes liegt sie mehreren politischen Prioritäten der neuen Kommission zugrunde, die einen am Menschen orientierten Ansatz für künstliche Intelligenz und andere digitale Technologien verfolgen. Die europäischen Datenschutzvorschriften werden daher Grundlage und Inspiration für den Erfolg wichtiger Initiativen in den Bereichen künstliche Intelligenz, Gesundheit oder Mobilität sein, um nur einige zu nennen.

Die Bürger kennen ihre Rechte immer besser und Unternehmen setzen ihre Zuverlässigkeit in Sachen Datenschutz zunehmend als Argument gegenüber ihren Kunden ein. Aufgrund von Sensibilisierungskampagnen zum Datenschutz riefen im Jahr 2019 mehr als 1,7 Millionen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger die von der Kommission entwickelten Online-Leitlinien zu den neuen Vorschriften auf. Laut Eurobarometer-Umfragen kennen die meisten Befragten insbesondere ihr Recht auf den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten (65 Prozent), ihr Recht auf Berichtigung sachlich falscher Daten (61 Prozent), ihr Recht auf Widerspruch gegen die Übermittlung von Direktwerbung (59 Prozent) und ihr Recht auf Löschung ihrer eigenen Daten (57 Prozenz).

Unsere Priorität und die aller Beteiligten sollte jedoch darin bestehen, eine harmonisierte und übereinstimmende Umsetzung der Datenschutzvorschriften in der gesamten EU voranzutreiben.

Die Arbeit der Datenschutzbehörden, die im Europäischen Datenschutzausschuss zusammenarbeiten und ihr Vorgehen abstimmen, ist von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihnen die erforderlichen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung stellen. Auch wir als Kommission werden sie weiterhin mit EU-Mitteln unterstützen.

Die Datenschutzbehörden haben bereits eine Reihe von Durchsetzungsentscheidungen getroffen. Derzeit laufen umfangreiche grenzüberschreitende Ermittlungen, die Einzelpersonen in vielen Mitgliedstaaten betreffen. Die Entscheidungen in diesen Fällen werden in den kommenden Monaten erwartet. Die Durchsetzung muss jedoch insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden verbessert werden. Die konsequente und harmonisierte Durchsetzung der Vorschriften ist Voraussetzung für den wirksamen Schutz personenbezogener Daten.

Die Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung, die die Kommission im Frühjahr vorlegen wird, bietet die Gelegenheit, ihre Anwendung zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf internationale Datenübermittlungen sowie das Kohärenzverfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden. Darüber hinaus sollen bestimmte Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung geklärt werden.

Der Schutz der Privatsphäre ist nicht nur in Europa gefragt. Die Datenschutz-Grundverordnung dient weltweit zunehmend als Vorbild für einschlägige Rechtsvorschriften und schickt sich an, zu einem globalen Standard zu werden. Aufbauend auf dem Erfolg des gegenseitigen Angemessenheitsbeschlusses EU-Japan wird die Kommission ihr internationales Engagement zur Förderung sicherer Datenströme noch intensivieren.“

Weitere Informationen:

Eu UK 300EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Nach der Zustimmung im Europäischen Parlament wird das Ratifizierungsverfahren am 30. Januar vom Rat zum Abschluss gebracht. Das Vereinigte Königreich tritt damit voraussichtlich am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union aus. Die EU bedauert diese Entscheidung, sie respektiert sie jedoch. Die Kommission hat heute ausführliche Fragen und Antworten zum Brexit und den nun anstehenden Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht.

Wenn das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 nach einer vollständigen Ratifizierung des Austrittsabkommens aus der Europäischen Union austritt, beginnt der Übergangszeitraum. Dieser im Rahmen des Austrittsabkommens vereinbarte, befristete Zeitraum gilt mindestens bis zum 31. Dezember 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Unternehmen, Investoren, Studenten und Forscher in der EU und im Vereinigten Königreich keine Änderungen. Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr in den Organen, Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der EU vertreten sein, aber das EU-Recht wird im Vereinigten Königreich bis zum Ende des Übergangszeitraums weiterhin gelten.

Die EU und das Vereinigte Königreich werden diese Monate nutzen, um auf der Grundlage der von der EU und dem Vereinigten Königreich im Oktober 2019 vereinbarten Politischen Erklärung eine neue und faire Partnerschaft für die Zukunft zu vereinbaren.

Weitere Informationen:

Gedenken 300EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in Jerusalem. Sie nehmen dort an der internationalen Holocaust-Gedenkveranstaltung teil. Sie findet im Vorfeld des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar statt. Dann jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 75. Mal. „Mit unserer Teilnahme am heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Jerusalem stimmen wir ein in den Chor derer, die entschlossen sind, nicht zu schweigen, wenn Extremisten und Populisten versuchen, Grenzen zu überschreiten und – erneut – die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen infrage zu stellen“, erklärten die drei Präsidenten im Vorfeld.

In ihrer Erklärung heißt es weiter:

„Der Holocaust war eine europäische Tragödie, ein Wendepunkt in unserer Geschichte. Sein Vermächtnis ist Teil der DNA der Europäischen Union. Die Erinnerung an die Schoa ist kein Selbstzweck. Vielmehr gehört dieses Gedenken zu den Eckpfeilern der Werte eines Europas, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und durch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte schützt. (…)

Wir haben die Pflicht, den jüdischen Gemeinschaften zur Seite zu stehen, wenn sie sich – wie zuletzt in Halle – nun in ganz Europa wieder bedroht fühlen. Alle Mitgliedstaaten der EU sind sich einig in ihrer Ablehnung aller Ausdrucksformen von Rassismus, Antisemitismus und Hass – in Europa ist dafür kein Platz, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Kräften entgegenzuwirken. Staatliche Behörden und Akteure aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft sollten geschlossen bekräftigen, dass Europa stets wachsam bleiben und die demokratischen Werte immer und überall schützen wird.

Wir können die Geschichte nicht ändern, wohl aber können die Lehren aus der Geschichte uns verändern.“

Am 27.01. werden die Kommissionsvizepräsidenten Věra Jourová und Margaritis Schinas in Polen sein, um am 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau teilzunehmen.

Weitere Informationen:

Lets Talk 300Die Europäische Kommission hat ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, dass die Stimme der Europäer beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. Die Kommission schlägt aber auch neue Elemente vor, wie etwa eine mehrsprachige Online-Plattform, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben.

Inhaltlich sollten sich die Debatten an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollten auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System diskutiert werden. Beginnen soll die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020. Sie soll für zwei Jahre laufen.

Die Mitteilung ist der Beitrag der Kommission zu der bereits lebhaft geführten Debatte rund um die Konferenz zur Zukunft Europas – ein Projekt, das Präsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien angekündigt hatte. Die Konferenz soll offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatten mit Bürgern unterschiedlichen Hintergrunds und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten ermöglichen. Die Kommission ist entschlossen, die Ergebnisse weiterzuverfolgen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Menschen müssen im Mittelpunkt unserer gesamten Politik stehen. Ich wünsche mir daher, dass sich alle Europäer aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas einbringen und ihnen eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung der Prioritäten der Europäischen Union zukommt. Nur gemeinsam können wir unsere Union von morgen aufbauen.“

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, ergänzte: „Wir müssen die Dynamik der hohen Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen nutzen und dem daraus resultierenden Aufruf zum Handeln nachkommen. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine einzigartige Gelegenheit, mit den Bürgern nachzudenken, ihnen zuzuhören, sich zu engagieren, Fragen zu beantworten und Sachverhalte zu erklären. Wir werden das Vertrauen zwischen den EU-Organen und den Menschen, denen wir dienen, stärken. Dies ist unsere Chance, den Menschen zu zeigen, dass ihre Stimme in Europa Gewicht hat.“

Die Kommission schlägt zwei parallele Themenbereiche für die Debatten vor. Beim ersten liegt der Schwerpunkt auf den Prioritäten und anzustrebenden Zielen der EU. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union. Beim zweiten Themenbereich sollte der Schwerpunkt auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen liegen. Hier sind insbesondere das Spitzenkandidaten-System und die länderübergreifenden Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu nennen.

Ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Debatte

Die Kommission betrachtet die Konferenz als Forum, dessen Ausgangs- und Orientierungspunkt die Bevölkerung ist, an dem also Bürgerinnen und Bürger aus allen Ecken der Union und nicht nur aus den Hauptstädten Europas teilnehmen können. Andere EU-Institutionen, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, regionale und lokale Behörden sowie die Zivilgesellschaft sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Eine mehrsprachige Online-Plattform wird die Transparenz der Debatte gewährleisten und eine breitere Beteiligung fördern. Die Kommission will, gemeinsam mit den anderen EU-Organen, so wirksam wie möglich dafür sorgen, dass die Ideen und Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung der EU einfließen.

Hintergrund

Alle Mitglieder des Kollegiums werden ihren Teil dazu beitragen, die Konferenz zum Erfolg zu führen. Vizepräsidentin Dubravka Šuica leitet die Konferenzarbeiten der Kommission und wird dabei von Vizepräsidentin Věra Jourová im institutionellen Bereich sowie von Vizepräsident Maroš Šefčovič im Bereich interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau unterstützt.

Das Europäische Parlament und der Rat arbeiten ebenfalls an ihren Beiträgen für die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 wurde ein offener und transparenter Prozess gefordert, bei dem gegenüber den Bürgern und Interessenträgern ein inklusiver, partizipativer und ausgewogener Ansatz verfolgt wird. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019 wurde der kroatische Vorsitz ersucht, mit den Beratungen über den Standpunkt des Rates zu beginnen. Der kroatische Vorsitz hat selbst die Konferenz als eine seiner Prioritäten genannt.

Danach ist es von entscheidender Bedeutung, dass die drei Organe zusammen auf eine Gemeinsame Erklärung hinarbeiten, in der Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan sowie die gemeinsam vereinbarten Grundsätze und Ziele der Konferenz zur Zukunft Europas festgelegt werden. Diese Erklärung wird anschließend auch anderen Unterzeichnern, einschließlich Einrichtungen, Organisationen und sonstigen Interessenträgern, offenstehen. Nationalen und regionalen Parlamenten und Akteuren kommt auf der Konferenz eine wichtige Rolle zu. Sie sollten dazu ermutigt werden, Veranstaltungen abzuhalten, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen. In ihrem heute vorgelegten Beitrag weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass sie entschlossen ist, die Ergebnisse und Empfehlungen aus den verschiedenen Debatten weiterzuverfolgen.

Die Kommission schlägt vor, den offiziellen Startschuss für die Konferenz am Europatag zu geben, also am 9. Mai 2020 – 70 Jahre nach der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung und 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Weitere Informationen:

Raumfahrt 300Die Europäische Kommission hat  zusammen mit der Europäischen Investitionsbank Investitionen in Höhe von 200 Mio. Euro in den EU-Raumfahrtsektor angekündigt. Damit sollen bahnbrechende Innovationen in der Branche unterstützt werden.

Während der 12. Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel unterzeichnen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Ariane-Gruppe eine Vereinbarung zur Bestätigung eines Darlehens von 100 Mio. Euro für das neue Ariane-6-Trägerraketenprogramm. Darüber hinaus kündigen die Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) gemeinsam das erste EU-geförderte „InnovFin Space Equity“- Pilotprojekt und den ersten raumfahrtorientierten Technologiefonds an.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend sagte: „Unser Engagement für die Unterstützung von Raumfahrtforschung und -innovation zeigt, dass wir Europa an die Spitze der Entwicklung von Raumfahrttechnologien bringen wollen. Die von der EU unterstützten Finanzinstrumente ermöglichen es unseren Finanzpartnern, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds, in risikoreichere Bereiche zu investieren und andere Investitionen aus dem öffentlichen und privaten Sektor hinzuzuziehen. Für unsere europäischen Raumfahrtforscher, Innovatoren und Unternehmer ist der Zugang zu Finanzmitteln der Schlüssel für ihren Erfolg.“

Binnenmarktkommissar Thierry Breton wies darauf hin, dass diese Investitionen für Europa einen Umbruch bei der Unterstützung der europäischen Raumfahrtindustrie darstellen: „Erstens begrüße ich nachdrücklich das von der EIB gewährte Darlehen für das Ariane-6-Projekt, das zentral dafür ist, einen eigenen europäischen Zugang zum Weltraum zu gewährleisten. Zweitens setzen wir mit „InnovFin Space“ ein klares Signal, dass das Raumfahrtgeschäft in Europa eine attraktive Chance ist.“ Dies sei eine entscheidende Initiative zur Entwicklung europäischer Raumfahrt-Start-ups, fügte Breton hinzu.

Hintergrund

Das „InnovFin Space Equity Pilot“ ist ein 100 Mio. Euro umfassendes Programm im Rahmen von „ InnovFin “ (EU-Mittel für Innovationen), das speziell Innovation und Wachstum europäischer KMU im Bereich der Raumfahrttechnologien unterstützt.

Von den Diensten, die die EU-Raumfahrtprogramme ermöglichen, profitieren bereits jetzt Millionen Menschen. Raumfahrt ist ein Zukunftsmarkt, in dem auch europäische Unternehmen eine gute Chance haben. Firmen wie Airbus oder OHB in Bremen setzten bereits viele Milliarden Euro in der Raumfahrt um. Ein Teil der Wirtschaftsleistung in der EU hängt inzwischen auch von funktionierenden Navigationssatelliten ab.

Weitere Informationen:

Data 300Europa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. „Wir sitzen auf einem enormen Schatz von nicht-personenbezogenen Daten, von europäischen Daten, die wir für die europäische Wirtschaft verfügbar machen wollen“, so Breton. Der Wettlauf im Kampf um die Daten sei nicht verloren. Noch im Februar werde die EU-Kommission die erste europäische Datenstrategie vorstellen.

Alle 18 Monate verdopple sich das Volumen der weltweit produzierten Daten, so Breton. Heute produziere die Menschheit etwa 40 Zettabyte an Daten, das sind in Zahlen 40.000.000.000.000.000.000.000 Bytes. „Am Ende des Mandats dieser Kommission wird es 175 Zettabyte an Daten auf dem Planeten geben.“ Im Jahr 2025 werde das meiste davon nicht mehr von Menschen generiert, sondern von Maschinen und Gegenständen. „Das birgt ein großes Wachstumspotential für Europa, das den größten Industriemarkt der Welt hat“, unterstrich Breton und formulierte sein Ziel: Europa zu einem „globalen Datenhub“ zu machen, was der gesamten europäischen Wirtschaft zugutekomme – von Start-ups über KMUs bis zu großen Unternehmensgruppen – und natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern.

Diese Datenmenge sei die Basis der europäischen Künstlichen Intelligenz (KI), „einer künstlichen Intelligenz, der man trauen kann, innerhalb eines Rahmens von Werten und Regeln, zu denen auch die Datenschutzgrundverordnung zählt“, so Breton. KI basiere zuallererst auf Daten. Und deshalb sei, so der Kommissar, eine ethische KI ohne Daten, ohne präzise Regeln und Werte, insbesondere in Bezug auf Transparenz, undenkbar.

Heute noch liegen 80 Prozent der Daten in Rechenzentren und nur 20 Prozent in vernetzen Autos oder Smartphones beispielsweise. 2025 wird sich das Verhältnis umkehren, in eine Post-Cloud Ära mit mehr als 80 Millionen vernetzten Geräten auf dem Planeten. Und dafür brauche es neue Infrastrukturen, unter anderem 5G.

Europa habe alles, um die Führung bei 5G zu übernehmen, so der Kommissar. Europa habe die Hälfte aller Patente in der Welt zu 5G und einige der weltweit erfolgreichsten Hersteller befinden sich in Europa.

Weitere Informationen:

Arbeiter Muenzen 300EU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EU müsse dafür sorgen, dass Menschen mit Mindestlohn ein angemessenes Leben führen können, sagte Schmit heute morgen im Deutschlandfunk. Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Schmit verwies darauf, dass die Mindestlöhne nicht in allen Ländern ein würdiges Leben garantieren. Jeder sechste Arbeitnehmer in Europa bekomme nur ein geringes Einkommen, also weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens im jeweiligen Mitgliedsstaat. Ein Lohngefälle von 1:6 entspreche nicht den wirtschaftlichen und Produktivverhältnissen in Europa. „Wir brauchen ein faires Verhältnis zwischen Löhnen und allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklung, und die Löhne hinken eigentlich dieser Entwicklung hinterher. Niedrige Löhne sind auch nicht unbedingt ein gutes wirtschaftliches Argument. Es geht auch darum, in innovative Prozesse zu investieren“, führte der Kommissar aus und forderte eine gewisse Anpassung der Mindestlöhne und eine faire Lohnentwicklung in Europa.

Der Kommissar erklärte, dass es keinen einheitlichen Mindestlohn für ganz Europa geben werde und auch keine absolut einheitliche Art und Weise, Mindestlöhne zu fixieren. In sechs Ländern Europas wie z.B. Italien, Schweden oder Österreich gelte kein gesetzlicher Mindestlohn, sondern ein System auf Basis von Tarifverträgen. „Ich sage zu denen, ihr habt ein gutes System für die Lohnfindung – in dem Sinne, dass praktisch 80 bis 90 Prozent der Arbeitnehmer über Tarifpolitik abgedeckt sind. Das ist eigentlich die bessere Lohnfindung. Die besteht aber nicht in allen Ländern. In vielen Ländern ist das 50, unter 50 oder sogar weit unter 50. Das ist eigentlich unser Ziel, Tarifpolitik zu stärken, Sozialpartnerschaft zu stärken. Weil das aber ein eher längerfristiges Ziel ist, brauchen wir auch dazu bessere Mindestlöhne.“ Tarifpolitik bleibe Sache der Sozialpartner in allen Ländern, besonders auch in denen, die keinen Mindestlohn haben, betonte Schmit.

Die Kommission hatte in dieser Woche die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner – d. h. der Arbeitgeber und der Gewerkschaften – zur Frage gerechter Mindestlöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU eingeleitet. Dabei nimmt sie die Rolle der Zuhörerin ein und möchte wissen, ob die Sozialpartner der Ansicht sind, dass ein Tätigwerden der EU erforderlich ist, und wenn ja, ob sie selbst untereinander verhandeln wollen. Die erste Phase der Konsultation erstreckt sich über einen Zeitraum von sechs Wochen. In einer zweiten Phase der Konsultation kann dann der Schwerpunkt auf die möglichen Inhalte einer Initiative gelegt werden.

Der Dialog für einen gerechten Mindestlohn ist Teil der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Säule ist ein Katalog wesentlicher Grundsätze der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, auf die sich Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission 2017 geeinigt haben und gilt als gemeinsamer Kompass für zukünftige Reformen. Für 2020 plant die Kommission weitere Initiativen unter anderem eine Europäische Gleichstellungsstrategie und Einführung verbindlicher Maßnahmen für mehr Lohntransparenz, eine Europäische Arbeitslosenrückversicherung und einen Gipfel für Plattformarbeit.

Weitere Informationen:

Dürre 300Um den von der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten betroffenen Ländern und Regionen zu helfen, stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,8 Mio. Euro für Nahrungsmittel, Wasserversorgung und zur Unterstützung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Eswatini, Lesotho, Madagaskar, Sambia und Simbabwe bereit.

Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Viele arme Haushalte in den von Dürre betroffenen Gebieten im südlichen Afrika haben aufgrund von Ernteausfällen, Wasserknappheit und den mitunter unerschwinglichen Nahrungsmittelpreisen auf lokalen Märkten Schwierigkeiten, ihren Nahrungsmittelbedarf zu decken. Durch ihre humanitäre Hilfe trägt die EU dazu bei, die bedürftigsten Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen und damit die Hungerkrise in fragilen ländlichen Gemeinschaften zu bewältigen.“

Von diesen Mitteln sollen 16,8 Mio. Euro eingesetzt werden, um in Simbabwe Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe zu leisten, den Zugang zur medizinischen Grundversorgung und zu sauberem Wasser zu verbessern und gefährdeten Bevölkerungsgruppen einen wirksameren Schutz zu gewähren. Die restlichen Mittel sind für Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe in Eswatini‚ Madagaskar‚ Lesotho und Sambia vorgesehen.

Das südliche Afrika und die Region des Indischen Ozeans sind insgesamt anfällig für Naturkatastrophen und schwanken zwischen Dürren und Überschwemmungen, die Ernten zerstören und fragile Gemeinschaften weiter schwächen. Seit Januar 2019 hat die EU insgesamt 67,95 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in der gesamten Region bereitgestellt.

Diese Mittel flossen größtenteils in Soforthilfemaßnahmen nach Naturkatastrophen (Wirbelstürme Idai und Kenneth), in Nahrungsmittelhilfe sowie in Hilfe für gefährdete Gemeinschaften bei der besseren Vorsorge gegen klimabedingte Katastrophen.

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Discover EU 300Mit dem Travel-Pass von DiscoverEU können in diesem Jahr 20.000 18-Jährige, davon 3.386 aus Deutschland, auf Reisen gehen. Von den insgesamt 75.000 Bewerbungen in der aktuellen Auswahlrunde kamen 10.823 aus Deutschland. Die künftigen Globetrotter können zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 einen Monat lang Europa entdecken.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Schinas erklärte: „Ab April gehen 20.000 junge Menschen auf eine EU-Entdeckungstour, die sicher ein unvergessliches Erlebnis für sie wird. Sie teilen ihre Eindrücke mit Gleichaltrigen und Menschen aus anderen Ländern und halten damit das Reisevergnügen dauerhaft fest. So werden sie Teil eines riesigen informellen und inklusiven Netzes, das sich aufmacht, den Reichtum und die Vielfalt unserer Kultur sowie die Solidarität unseres Kontinents zu entdecken.“

Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber werden nun benachrichtigt und können mit der Planung ihrer Reise beginnen. In der Regel sind sie mit der Eisenbahn unterwegs; daneben sind Bus, Fähre oder in Ausnahmefällen das Flugzeug ebenfalls eine Option, damit auch junge Menschen aus entlegeneren Gebieten unseres Kontinents teilnehmen können.

Mit dem Travel-Pass erhalten die Teilnehmer auch Unterstützung und Anleitung, etwa zum nachhaltigen Reisen. Auf Wunsch können sie DiscoverEU-Botschafter werden und über ihre Erfahrungen berichten. Ausdrücklich erwünscht ist, dass sie über die sozialen Medien Kontakt zu Gleichgesinnten aufnehmen und sich mit ihnen austauschen.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind im Sommer herzlich zu den DiscoverEU-Treffs an verschiedenen Orten in ganz Europa eingeladen. Bei den Treffen geht es inhaltlich um ein nachhaltiges grünes Europa – das DiscoverEU-Motto für 2020. Thema sind in diesem Zusammenhang auch Freiwilligentätigkeiten und die Planung einer grünen Reiseroute für junge Menschen.

Hintergrund

DiscoverEU wurde von der Kommission im Juni 2018 auf Vorschlag des Europäischen Parlaments aus der Taufe gehoben. In den ersten drei Bewerbungsrunden erhielten rund 50.000 junge Menschen die Möglichkeit, quer durch Europa zu reisen. Die Auswahl erfolgt aufgrund bestimmter Vergabekriterien und spezifischer Länderquoten.

Für 2020 hat das Europäische Parlament 25 Mio. Euro für DiscoverEU bereitgestellt. Die nächste Bewerbungsrunde und weitere Aktualisierungen werden auf dem Europäischen Jugendportal angekündigt.

Seit 2018 haben sich fast 350.000 junge Menschen um eines der 70.000 Reise-Tickets beworben. Aufgund des großen Interesses an DiscoverEU will die Kommission die Initiative mithilfe von Rückmeldungen der Reisenden und der wichtigsten Interessenträger weiter verbessern. Bislang ist das Echo sehr positiv. DiscoverEU wird als wertvolle Lernerfahrung empfunden, die zu mehr Bürgerbeteiligung, persönlicher Weiterentwicklung und zum Erwerb neuer Fähigkeiten führt. Reisen macht junge Menschen selbstbewusster und fördert darüber hinaus die Sprachkenntnisse, das interkulturelle Bewusstsein und das Einfühlungsvermögen. Es ist auch ein guter Test für die eigene Belastbarkeit, das Organisationstalent und die Fähigkeit, Probleme zu lösen.

Nicht unerheblich ist, dass zwei Drittel der Teilnehmer angaben, DiscoverEU habe ihnen die Reise finanziell überhaupt erst ermöglicht. So konnten einige zum ersten Mal ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte verreisen.

Im Mai 2018 hat die Kommission angeregt, DiscoverEU in das künftige Erasmus-Programm aufzunehmen. Sollten das Europäische Parlament und der Rat diesem Vorschlag zustimmen, könnten in Zukunft erneut Hunderttausende 18-Jährige von dieser Initiative profitieren.

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EU-Nachrichten Nr. 1

Soziales
EU startet Initiative für gerechte Mindestlöhne
Die EU-Kommission hat erste Überlegungen zu fairen Mindestlöhnen in der Europäischen Union vorgestellt. „Jeder Arbeitnehmer muss über einen Lohn verfügen, der einen angemessenen
Lebensstandard gewährleistet“, mahnte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte in Straßburg.

Kurz & Knapp
Europäisches Parlament
Georg Pfeifer ist neuer Leiter des Verbindungsbüros in Berlin

Im Fokus
Klimaneutrales Europa
EU unterstützt betroffene Regionen mit 100 Mrd. Euro

Brexit
Von der Leyen bietet London umfassende Partnerschaft an

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Green Deal 300Mit einem vorgestellten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa will die EU-Kommission in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Mrd. Euro mobilisieren. Außerdem schlägt die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. „ Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „ Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.“

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans stellte den Plan heute im Europäischen Parlament in Straßburg vor und sagte: „ Der notwendige Übergang zur Klimaneutralität wird das Wohlergehen der Menschen verbessern und Europa wettbewerbsfähiger machen. Er wird jedoch größere Anstrengungen seitens der Bürger, Sektoren und Regionen erfordern, die stärker auf fossile Brennstoffe angewiesen sind als andere. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird dazu beitragen, die am stärksten Betroffenen zu unterstützen, indem Investitionen attraktiver gemacht werden und ein Paket aus finanzieller und praktischer Unterstützung in Höhe von mindestens 100 Mrd. Euro vorgeschlagen wird. So treten wir für Solidarität und Fairness ein .“

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, kündigte an, neben den Investitionen aus dem EU-Haushalt auch regulatorische Anreize zu schaffen, damit umweltgerechte Investitionen gedeihen können. „Ein grünes Europa werden wir nicht über Nacht schaffen. Damit die Frage der Nachhaltigkeit im Zentrum unserer Investitionsentscheidungen steht, ist ein Umdenken erforderlich“, sagte Dombrovskis.

Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa

Durch den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa werden EU-Mittel bereitgestellt und ein Rahmen geschaffen, der die öffentlichen und privaten Investitionen erleichtert und stimuliert, die für den Übergang zu einer klimaneutralen, grünen, wettbewerbsfähigen und inklusiven Wirtschaft nötig sind. Der Plan ergänzt andere im Rahmen des Grünen Deals angekündigte Initiativen und stützt sich auf drei Dimensionen:

  • Finanzierung: Mobilisierung von mindestens 1 Billion (1000 Mrd.) Euro an nachhaltigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren. Ein höherer Anteil der Ausgaben für Klima- und Umweltmaßnahmen aus dem EU-Haushalt als je zuvor wird helfen, private Mittel zu mobilisieren. Die Europäische Investitionsbank wird dabei eine Schlüsselrolle spielen
  • Anreize für die Mobilisierung und Neuausrichtung öffentlicher und privater Investitionen. Die EU wird Investoren Instrumente an die Hand geben, indem sie das nachhaltige Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt. Sie wird nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand erleichtern, indem sie die umweltgerechte Haushaltsplanung und Beschaffung fördert und Möglichkeiten für eine vereinfachte Genehmigung staatlicher Beihilfen für besonders betroffene Regionen schafft, sodass der Übergang gerecht verläuft.
  • Praktische Unterstützung: Die Kommission wird Behörden und Projektträger bei der Planung, Gestaltung und Durchführung nachhaltiger Projekte unterstützen.

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Seit 2004 findet jährlich im Februar der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Über die Jahre hat sich der Aktionstag als wichtiger Bestandteil im Kalender all derjenigen etabliert, die sich für Online-Sicherheit und ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche engagieren. Weltweit wird der SID vom europäischen Insafe-Netzwerk im Rahmen des CEF Telecom Programms der Europäischen Kommission koordiniert. In Deutschland setzt klicksafe den Aktionstag um und ruft dazu auf, sich mit eigenen Aktionen am SID zu beteiligen.

Klicksafe setzt den Schwerpunkt zum SID 2020 auf das Thema "Idole im Netz. Influencer & Meinungsmacht".

Schulen können sich jetzt online für den Safer Internet Day am 11. Februar 2020 registrieren und Informationen dazu bekommen.

Genmais 300Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Zulassung der Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere die Gentoxizität und die Entwicklungsneurotoxizität, bestätigt hatte, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung der Insektizide nicht zu verlängern. Die Mitgliedstaaten hatten diesem Vorschlag im Dezember mehrheitlich zugestimmt.

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides betonte: „Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Chemikalien ist eine der Prioritäten meines Mandats und des europäischen Grünen Deals. Die Kommission wird nicht zögern, Pestizide zu verbieten, die nachweislich schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Ich fordere die Mitgliedstaaten nunmehr auf, Erzeugnisse, die diese beiden Stoffe enthalten, von ihrem nationalen Markt zu nehmen.“

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals wird die Kommission in der ersten Jahreshälfte 2020 eine Strategie „Vom Hof auf den Teller“ vorlegen, die unter anderem zum Ziel hat, die Abhängigkeit, Gefahren und Nutzung von chemischen Pestiziden sowie von Düngemitteln und Antibiotika erheblich zu verringern.

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Wirtschaft und Eurozeichen 300EU-Bericht: Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum führt zu Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe

Ein veröffentlichter EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.

Dazu erklärte Handelskommissar Phil Hogan: „Der Schutz geistigen Eigentums wie Marken, Patente oder geografische Angaben ist für das Wirtschaftswachstum der EU, unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Bis zu 82 Prozent aller EU-Exporte werden von Sektoren erzeugt, die vom geistigen Eigentum abhängig sind. Verletzungen des geistigen Eigentums, einschließlich erzwungenem Technologietransfer, Diebstahl von geistigem Eigentum, Nachahmung und Produktpiraterie bedrohen jedes Jahr hunderttausende von Arbeitsplätzen in der EU. Die in dem Bericht gesammelten Informationen werden uns helfen, die Unternehmen und Arbeitnehmer in der EU noch effizienter vor Verletzungen des geistigen Eigentums wie Nachahmungen oder Urheberrechtspiraterie zu schützen.“

China ist der Ursprung eines sowohl wert- als auch mengenmäßig dominierenden Anteils der in die EU eingeführten nachgeahmten Waren und Raubkopien. Mehr als 80 Prozent der von den EU-Zollbehörden beschlagnahmten nachgeahmten Waren und Raubkopien stammen aus China und Hongkong.

Ein hohes Schutzniveau für geistiges Eigentum ist ein Standardelement aller EU-Handelsabkommen. Die Kommission sucht zudem den Dialog mit wichtigen Ländern und Regionen wie China, Lateinamerika, Südostasien oder Afrika.

Grüne Fassade 300Bei seinem ersten Besuch in Berlin seit Amtsantritt hat Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, für den europäischen Grünen Deal geworben.

„Niemand sollte den Deal fürchten,“ sagte er vor Wirtschafsvertretern beim WELT-Wirtschaftsgipfel. „Was mehr Angst machen sollte, ist eine Zukunft ohne Green Deal.“ Die Umstellung auf ein klimaneutrales Europa funktioniere nur im Einklang von Umwelt und Wirtschaft, betonte er.

„Das war schon immer meine persönliche Überzeugung, aber es ist auch europäische Politik. Beim Grünen Deal sieht man Umwelt und Wirtschaft im Gleichschritt. Es ist unsere neue Strategie für Europa. Sie bedeutet Investitionen in grüne Technologien. Sie bedeutet nachhaltige Lösungen und Chancen für neue Unternehmen in der ganzen Union“, sagte er.

Am Mittwoch traf Sinkevičius zudem mit Gründern von Start-ups zusammen, die in den Bereichen Mode, Verkehr und Smart Homes nachhaltige Modelle entwickeln. Mit Vertretern von Nichtregierungsorganisation aus dem Umweltbereich diskutierte der Kommissar über anstehende Vorschläge insbesondere zur Biodiversität und der Kreislaufwirtschaft.

Diese wird der EU-Umweltkommissar noch in der ersten Jahreshälfte 2020 vorlegen. Für 2021 ist im Rahmen des Grünen Deals zudem ein „Null-Schadstoff“-Aktionsplan vorgesehen, um die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden zu verhindern.
Insgesamt sieht der Fahrplan zum Grünen Deal 50 Maßnahmen für die kommenden zwei Jahre vor, um die Umstellung auf Klimaneutralität bis 2050 voranzubringen.

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EU Flagge und See 300Rijeka in Kroatien und Galway in Irland sind Europas Kulturhauptstädte 2020

„Die Initiative ,Kulturhauptstadt Europas‘ bringt Menschen zusammen und unterstreicht die Rolle der Kultur bei der Förderung der Werte, auf denen unsere Europäische Union beruht: Vielfalt, Respekt, Toleranz und Offenheit“, erklärte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die beiden Städten für 2020 viel Erfolg wünschte.

Rijeka ist die erste kroatische Kulturhauptstadt Europas. Der Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ bringt Rijeka internationale Sichtbarkeit, die sich auf den Rest des Westbalkans ausdehnen wird. „Hafen der Vielfalt“ ist das Motto, mit Hunderten von Projekten von 250 Partnern aus 40 Ländern. Das Kulturprogramm von Rijeka konzentriert sich auf die Themen Wasser, Arbeit und Migration. In der Eröffnungsausstellung wird der berühmte Künstler von Rijeka, David Maljković, zu sehen sein. Weitere Höhepunkte sind die Ausstellung „The Sea is Glowing“, das Weltmusik- und Gastronomie-Festival „Porto Etno“ und neue permanente Installationen zeitgenössischer Kunst an der Küste. Die Eröffnungsfeierlichkeiten finden am 1. und 2. Februar 2020 statt.

Galway ist die dritte Stadt in Irland, die den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ trägt (nach Dublin im Jahr 1991 und Cork im Jahr 2005). Das Kulturprogramm von Galway steht unter dem Motto „Let the Magic In“ und untersucht die Themen Sprache, Landschaft und Migration  mit europäischer und universeller Relevanz und Resonanz. Das Thema „Hope it rains“ wird das Wetter in Galway als Quelle der Kreativität nutzen, während andere Höhepunkte eine Feier der Weltliteratur sind  mit einer dramatischen Interpretation des ältesten erhaltenen literarischen Epos der Welt, der Geschichte von Gilgamesch, und Auszügen aus Homers Odyssee, die an den Stränden von Galway gelesen werden. Neue Installationen feiern die Schönheit von Connemara und des County Galway. Galways Kulturprogramm wird im Februar beginnen, zu Beginn von Imbolc  der ersten keltischen Jahreszeit in Irlands altem, vorchristlichen Kalender.

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Oh Du fröhliche Umtauschzeit: Der Umtausch von Weihnachtsgeschenken in Europa

Geschenke 300Weihnachten ist gerade einmal zwei Wochen vorüber, und schon beginnt ein regelrechter Umtauschmarathon. Doch lassen sich Geschenke, die einem nicht gefallen, einfach so umtauschen?

Kein Recht umzutauschen. Umtausch auf Kulanz ist aber möglich.
Wurde das Geschenk im Laden gekauft, lautet die Antwort in 27 EU-Ländern nein. Lediglich in Litauen dürfen die Kunden unbenutzte, im Laden gekaufte Waren binnen 14 Tagen nach Kaufdatum gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben.

Allerdings bieten größere Geschäfte und Ladenketten in den meisten europäischen Ländern den Umtausch auf Kulanz an. Ob der Kunde sein Geld zurück erhält, einen Gutschein bekommt, oder ob die Ware einfach nur umgetauscht werden darf, obliegt dem Händler. Außerdem legen viele Geschäfte Fristen fest, innerhalb derer der Umtausch erfolgen muss.

Tipp: Lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Fragen Sie im Zweifelsfall nach.

Widerrufsrecht für online gekaufte Produkte
Anders verhält es sich mit online gekauften Geschenken. Diese dürfen in jedem EU-Land innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung zurückgeschickt werden. Das Geld wird erstattet. Allerdings müssen die Produkte unbenutzt sein. Wurde zum Beispiel an einer DVD die Schutzfolie entfernt, gilt das Widerrufsrecht nicht mehr. Und falls der Warenwert unter 40 Euro liegt, können zusätzlich noch Rücksendekosten anfallen.

Tipp: Achten Sie bei der Rücksendung auf eine stabile Verpackung. Verwenden Sie idealerweise den Originalkarton. Denn bei schlechter Verpackung und einem daraus resultierenden Transportschaden wird es schwierig, das Geld zurück zu bekommen.

Zwei Haken beim Umtausch
Das Umtausch-Thema hat allerdings zwei Haken. Der erste: Wer umtauschen möchte, braucht einen Kaufnachweis. Das kann ein Kassenbon, ein Preisschild mit Firmennamen, ein Kontoauszug oder eine Kreditkartenabrechnung sein. Der Beschenkte kommt folglich nicht umhin, dem Käufer des Geschenks zu sagen, dass er umtauschen möchte und ihn um den Kaufnachweis zu bitten. Der zweite: Da Weihnachtsgeschenke oft sehr früh gekauft werden, wird die Zeit oftmals knapp, wenn es gilt, Fristen einzuhalten.

Tipp: Wenn der Pullover viel zu klein ist und sich auch nicht umtauschen lässt, besteht immer noch die Möglichkeit, diesen für einen guten Zweck zu spenden, ihn im Internet zu verkaufen oder in bei einer Tauschbörse gegen einen anderen einzutauschen.

Defekte Produkte
Und was passiert, wenn das Geschenk defekt ist? Defekte Produkte können in den meisten EU-Ländern 2 Jahre lang reklamiert werden. In Schweden sind es sogar 3, bei langlebigeren Produkten in Island und Norwegen 5. Anders verhält es sich in den Niederlanden sowie in Finnland: Hier ist die Gewährleistungsfrist von der zu erwartenden Lebensdauer des Produkts abhängig. Allerdings entscheidet der Verkäufer, ob er die Ware repariert oder austauscht.

EU-Nachrichten Nr. 21

Europäischer Grüner Deal
EU legt ambitioniertes Klimaschutzprogramm vor
Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal vorgestellt. Das Klimaprogramm legt dar, wie Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht und die Wirtschaft nachhaltiger werden kann. „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet”, sagte von der Leyen. Bereits im März 2020 will die EU-Kommission ein Gesetzespaket zum Klimaschutz vorstellen. Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Kurz & Knapp
Batterieforschung
3,2 Mrd. Euro für gemeinsames Projekt von sieben Ländern

Im Fokus
Europäisches Semester
EU stellt Klimawende ins Zentrum der Wirtschaftspolitik

Strafzölle
EU-Kommission wappnet sich für Blockade der WTO

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Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden billiger – jetzt auch in Nicht-Euro-Staaten

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedsstaaten billiger. Dank neuer EU-Vorschriften kosten grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ab sofort genauso wenig wie Inlandszahlungen. Will beispielsweise eine bulgarische Verbraucherin Euro ins Ausland überweisen, wird sie dafür jetzt dieselbe Gebühr zahlen wie für eine Überweisung in Lew innerhalb Bulgariens. Mit anderen Worten: Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden ab sofort nur noch ganz wenig oder gar nichts mehr kosten.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für die „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, erklärte: „Dank dieser Vorschriften werden all unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen in den Genuss kostengünstiger grenzüberschreitender Euro-Zahlungen kommen. Dies ist ein gutes und konkretes Beispiel dafür, wie der Binnenmarkt den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern handfeste Vorteile bringen kann. Möchte beispielsweise eine rumänische Familie ihrem Kind, das an einem Erasmus-Austausch in Paris teilnimmt, Geld in Euro schicken, braucht sie dabei künftig nicht mehr mit zusätzlichen Kosten zu rechnen, denn hierfür gelten nun dieselben Gebühren wie für eine Inlandsüberweisung in Rumänien.“

Die Kommission wird genauestens darauf achten, wie diese Vorschriften in der Praxis angewandt werden, und eng mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten, um ihre ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen.

Diese Vorschriften, die in der Verordnung (EU) 2019/518 niedergelegt sind, fügen sich in die laufenden Bestrebungen der Kommission ein, den Verbrauchern einen besseren und kostengünstigeren Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verschaffen, ganz so, wie sie es im Aktionsplan „Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ vom März 2017 skizziert hatte. Als Nächstes werden im April 2020 weitere Bestimmungen in Kraft treten, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU einen Vergleich der Gebühren ermöglichen, die ihnen bei Kartenzahlungen in einer anderen EU-Währung für die Währungsumrechnung abverlangt werden.

Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: Es gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität.

EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte dazu: „Mit der Verordnung wird eine neue Phase für Eurojust eingeleitet, und zwar zeitgleich mit einer neuen Phase, die für mich als EU-Kommissar für Justiz begonnen hat. Diese neue Rechtsgrundlage und die Erweiterung des Anwendungsbereichs sind ein großer Fortschritt für Eurojust, um seine Maßnahmen gegen internationale kriminelle Netzwerke zu verbessern und die Sicherheit in der Europäischen Union zu erhöhen.“

Die Überarbeitung der Eurojust-Verordnung trägt auch der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie den neuen Datenschutzvorschriften für die Institutionen und Einrichtungen der Union Rechnung.

Die wichtigsten Änderungen der Verordnung betreffen:

  • die Unterscheidung zwischen den operativen und den Managementaufgaben des Kollegiums der nationalen Mitglieder;
  • eine neue Regelung für den Datenschutz in Anlehnung an den neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz für die EU-Institutionen;
  • die Einrichtung eines Exekutivausschusses, der das Kollegium bei seinen Managementaufgaben unterstützt und einen verschlankten Entscheidungsprozess für nicht operative und strategische Fragen ermöglicht;
  • neue Bestimmungen über die jährliche und mehrjährige Programmplanung;
  • die Beteiligung der Kommission an dem neuen Kollegium und dem Exekutivausschuss;
  • die Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors;
  • mehr Transparenz und demokratische Kontrolle dank eines Mechanismus der gemeinsamen Evaluierung der Tätigkeiten von Eurojust durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente.