Im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Europa am Dienstag' gaben zwei Vortragende einen Einblick in ein Land, das gespalten ist zwischen Stadt und Land, Westen und Osten. Sie gingen der Frage nach, wie es um die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Nachbarland und Mitglied der EU steht. Müssen wir uns in der EU fragen, ob wir in den 1990er Jahren zu optimistisch waren, als wir die neuen Demokratien in Osteuropa betrachteten? Diese und weitere Fragen diskutierten die Vortragenden mit 29 Gästen.

Videomitschnitt der Online-Diskussion, über YouTube:

21 02 23 Polen Fragen 300

Nach der Begrüßung der Gäste durch Winfried Brömmel, Leiter des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen, übernahm Moderator Jochen Lehye. Er gab das Wort nach einer kurzen Einführung an den Referenten Siebo Janssen, Historiker und Politikwissenschaftler, sowie Malgorzata Burek. Sie lebte lange Zeit in Polen, bevor sie nach Deutschland kam und Übersetzerin wurde. Im Verein „Mitte 21“ engagiert sie sich als Vorstandsmitglied für Demokratie, Menschenrechte und eine pluralistische Gesellschaft. Besonders die deutsch-polnischen Beziehungen liegen ihr am Herzen.

Janssen konstatierte, dass Polen in der Europäischen Union zwar isoliert sei, aber nicht vollkommen isoliert. Es gebe Gleichgesinnte unter den EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise Ungarn sowie 8-9 weitere Staaten, in denen der Rechtspopulismus stark sei. Von den Ländern, in denen rechtspopulistische Tendenzen vorhanden sind, ist Polen das größte und bedeutungsvollste Land. Janssen hielt fest, dass Polens Position in der EU zwar nicht mehrheitsfähig sei, aber durchaus für Blockaden in der EU-Politik sorgen könne.

Im Anschluss diskutierten die Vortragenden das Thema „Rechtsstaatlichkeit“ in Polen. Die Sozialdemokraten hätten Standards für unabhängige Gerichte gesetzt, doch die nationalkonservative Regierungspartei PiS ergreife entgegengesetzte Maßnahmen. Nach Janssens Auffassung müsse die EU jedoch nicht befürchten, dass es zu einem „Polexit“ kommt: Polen wäre das letzte Land, das aus der Union austreten würde, das es zu stark auf europäische Finanzmittel angewiesen und ein großer Nutznießer der gemeinsamen Wirtschaftsvoraussetzungen sei.

Bei der virtuellen Diskussion mit den Experten gaben die Online-Gäste ihre Fragen und Kommentare per Tastatur ein. Moderator Jochen Leyhe gab die Fragen an die Vortragenden weiter. So entstand eine lebendige und durchaus kritische Diskussion zu den Themen „Meinungsfreiheit“, „Wahlrecht“, „EU-Haushalt“ und „politische Parteifamilien“.

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