Die zweite Woche der Veranstaltungsreihe "Populismus und Extremismus in Europa" startete mit einem interessanten Vortrag von Prof. Dr. Ulrike Guérot, Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab an der European School of Governance sowie Universitätsprofessorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Prof. Dr. Guérot analysierte die Ursachen für den Zustrom populistischer Parteien in Europa und insbesondere in Frankreich.
Dabei ging Prof. Dr. Guérot zunächst auf das demokratische Defizit der EU ein und stellte die These auf, dass die EU tatsächlich nicht sehr gut funktioniere. Ein Problem sei, dass Markt und Staat in der EU getrennt seien. Währungspolitik werde auf EU-Ebene gemacht, aber Distributionspolitik und Fiskalpolitik lägen in den Händen der Mitgliedstaaten. Da eine Abschaffung des Euros keine gute Idee sei, müssten als Alternative diese Politikfelder auf die EU-Ebene gehoben werden, um das Problem zu lösen. Der Angst vor einem europäischen "Super-Staat" entgegnet Prof. Dr. Guérot dabei mit der Idee einer "Europäischen Republik". Dies würde bedeuten, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger politisch (aber natürlich nicht kulturell) gleich würden. Es müsse also Gleichheit bei Wahlen, bei Steuern und beim Gesundheitssystem in der gesamten EU geben.
Neben dem demokratischen Defizit nannte Prof. Dr. Guérot auch das starke Stadt-Land-Gefälle in der EU als Grund für den Anstieg populistischer Tendenzen. In Frankreich gäbe es beispielsweise ein enormes Zentrum-Peripherie-Gefälle und der Front National sei besonders in ländlichen Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit stark. Ein Problem dabei sei, dass in der EU eine Politik gemacht werde, die zwar für Deutschland passend sei, nicht aber für andere Länder, wie etwa Frankreich. Dies führe zu einem Zustrom für extremistische Parteien. Der Front National zum Beispiel sei besonders bei Leuten beliebt, die frustriert sind und keine Zukunftsperspektiv sehen.
Im Anschluss an diese Ausführungen gab es eine Diskussion mit den etwa 110 Zuhörerinnen und Zuhörern im HKW2 der RWTH Aachen, wobei insbesondere die Idee einer europäischen Republik näher beleuchtet wurde.
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Weiterführende Links
- Prof. Dr. Ulrike Guérot
- Department für Europapolitik und Demokratieforschung, Donau-Universität Krems
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- Vortragsreihe "Populismus und Extremismus in Europa"
