13-10-23 RedingReding begrüßt Abstimmung über Vorschläge der Kommission

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Datenschutzreform wurden von einer überwältigenden Mehrheit (49 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) des zuständigen Parlamentsausschusses gebilligt. Die Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Signal für den Fortschritt im interinstitutionellen Entscheidungsverfahren. Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justizangelegenheiten, erklärte dazu: "Diese Abstimmung ist ein wichtiger Moment für die europäische Demokratie. Das Europäische Parlament hat soeben seine volle Unterstützung für ein starkes und einheitliches Europäisches Datenschutzrecht gegeben, das die Kosten für Unternehmen senken und den Schutz unserer Bürger stärken wird: ein Kontinent, ein Gesetz. Die heutige Abstimmung ist ein klares Signal: Ab heute wird Datenschutz in Europa gemacht."