Wie wirksam und effizient ist die gemeinsame Fischereipolitik GFP? Die Europäische Kommission startet als ersten Schritt einer umfassenden Bewertung für die Zeit ab 2013 eine Konsultation, gestern wurde die entsprechende Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.

"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.

Für 2025 hat die Kommission einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 199,7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch Auszahlungen in Höhe von schätzungsweise 72 Milliarden Euro im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt. Mit der Aufstockung soll Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger gemacht werden - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung von deren Bedürfnissen sowie jener Partner in der ganzen Welt. Das soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in der EU zugute kommen, der grüne und digitale Wandel wird gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.

Sinkevicius nach Abstimmung zu Renaturierungsgesetz: „Ein guter Tag“

Nach dem Ratstreffen der Ministerinnen und Minister für Umwelt hat EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius die Zustimmung der EU-Staaten zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur begrüßt. „Das war ein guter Tag“, sagte er. Es handle sich um ein wegweisendes Vorhaben. „Eine gesunde Natur ist unser bester Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und bei unseren Anpassungsbemühungen. Dies ist ein Gesetz, das von Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen, der Industrie, dem Finanzsektor und vielen anderen Interessenträgern nachdrücklich unterstützt wird, die sich dafür einsetzen und betont haben, wie wichtig dies für ihre Zukunft ist.“

Bei der Konferenz zum Frieden in der Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass dieses international besetzte Treffen und die unverbrüchliche Unterstützung der EU für die Ukraine einen echten Frieden näherbringen. „Unser Ziel ist ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden. Ein Frieden, der die Unterdrückung und das Leiden des ukrainischen Volkes endlich beendet. Der die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. Der dem Vorrang des Völkerrechts und der UN-Charta wieder Geltung verschafft.“

Prävention, Schutz und angemessene Bestrafung: EU-Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt betreffen schätzungsweise jede dritte der 228 Millionen Frauen in der EU. Letzte Woche trat die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Damit werden körperliche Gewalt sowie psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen in der gesamten EU sowohl offline als auch online unter Strafe gestellt, auch der Zugang der Opfer zur Justiz wird verbessert. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 14. Juni 2027 dafür Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.

E-Autos aus China: vorläufige Kommissionsuntersuchung ergibt unfaire Subventionierung

Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden. Untersucht wurde auch, wie sich die Maßnahmen auf Importeure, User*innen und Verbraucher*innen auswirken können.

Die Kommission hat sich an die chinesischen Behörden gewandt, um mit ihnen diese Feststellungen zu erörtern und zu sondieren, wie die festgestellten Probleme auf WTO-konforme Weise gelöst werden können.

Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in Afghanistan hat die EU ihre Soforthilfereserve aktiviert, um eine drohende Hungersnot zu verhindern. Fast 126 Millionen Euro gehen an Partner*innen, die in Afghanistan tätig sind; über 11 Millionen Euro stehen für die Bedürfnisse von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan bereit, fast 11 Millionen Euro für humanitäre Organisationen im Iran. Außerdem wird mit dem Geld die Katastrophenvorsorge verbessert. Damit stellt die EU im Jahr 2024 insgesamt fast 150 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für diese Krise bereit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet morgen (Dienstag) um 10 Uhr unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC2024) in Berlin. Die Konferenz stellt die Erholung und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Aggressionskrieg gegen das Land in den Mittelpunkt.

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Gratis mit dem Zug durch die EU – das macht die Europäische Kommission ein weiteres Mal für rund 35.000 junge Menschen möglich. Insgesamt 35.511 18-Jährige werden ein DiscoverEU-Ticket erhalten, in dieser Bewerbungsrunde waren mehr als 180.000 Anträge für diesen kostenlosen Travel-Pass im Rahmen von Erasmus+ eingegangen.

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Neun von zehn Badestellen in Deutschland sind „ausgezeichnet“

Der Sommer kann kommen: über 85 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllen die strengsten Qualitätsstandards und haben eine „ausgezeichnete“ Qualität. In Deutschland sind es 90,3 Prozent, das ist der achtbeste Wert im diesjährigen Badegewässerbericht, der neben den 27 EU-Staaten auch die Schweiz und Albanien abdeckt. 1,5 Prozent der Badegewässer in den EU27 waren mangelhaft, erfüllten also die Minimalstandards nicht. In Deutschland waren es 0,3 Prozent, nämlich sieben von 2291 erfassten Badestellen.

Die erste EU-weite Methanverordnung ist endgültig verabschiedet und kann nun in Kraft treten. Sie wird die Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten eindämmen. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels. EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte: „Wir können nun einen genaueren Einblick in die Hauptquellen der Methanemissionen im Energiesektor erhalten. Dies wird für mehr Transparenz sorgen und die notwendigen Instrumente zur Verringerung dieser starken Emissionen sowohl in der EU als auch weltweit bereitstellen.“

Kommissionsvertreterin Gessler beim WDR Europaforum: Europa als Friedensprojekt wichtiger denn je

Mit Blick auf die Europawahl hat die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Barbara Gessler betont, wie positiv sie der Blick auf das europapolitische Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger stimmt. Gessler äußerte sich zu Beginn des WDR-Europaforums in einer Gesprächsrunde mit WDR-Intendant Tom Buhrow und Georg Pfeifer, der das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland leitet. Sie sagte: „Ich nehme hier in Deutschland viel Enthusiasmus wahr und sehe ganz viel Engagement für die EU, für die europäische Idee. Viele in der Zivilgesellschaft haben verstanden, worum es geht: um Europa als Anker für Stabilität und Sicherheit. Das jüngste Eurobarometer zeigt, dass sich eine Mehrheit ein stärkeres Europa wünscht. Unsere EU ist als Friedensprojekt wichtiger denn je.“

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union blicken zunehmend optimistisch in die Zukunft und wollen angesichts der globalen Herausforderungen eine EU, die stärker und unabhängiger ist. Das geht aus dem neuen Standard-Eurobarometer hervor. Für die repräsentative Umfrage wurden in allen Mitgliedstaaten im April 26.399 Menschen persönlich befragt, 1.559 davon in Deutschland.

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2 Jahre Solidaritätskorridore EU-Ukraine-Moldau: Kommission zieht positive Bilanz

Die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine haben dabei geholfen, die Transportwege zwischen der EU, der Ukraine und der Republik Moldau als Reaktion auf Russlands illegale Invasion der Ukraine zu verbessern. Das betonte die EU-Kommission in ihrer Bilanz nach zwei Jahren. So haben die Korridore in dieser Zeit den Export von mehr als 136 Millionen Tonnen ukrainischer Waren, darunter Getreide, Mineralien und Stahl, ermöglicht. Gleichzeitig unterstützten sie die Einfuhr von mehr als 52 Millionen Tonnen wichtiger Güter wie Treibstoff, Fahrzeuge, Düngemittel sowie militärische und humanitäre Hilfe. Die Europäische Kommission und die internationalen Finanzinstitutionen haben für die Solidaritätskorridore mehr als zwei Milliarden Euro mobilisiert.

Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind (vorgestern) in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können. Diese wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem Mitgliedstaat ausgegeben wird. Sie wird es den EU-Bürger*innen und -Einwohner*innen ermöglichen, sich online in voller Sicherheit auszuweisen und auf öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa zuzugreifen.

Am vergangenen Sonntag, den 19. Mai, traten neue Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die neuen Regeln rasch in nationales Recht umzusetzen: „Da Putin seine illegale Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, ist es von größter Bedeutung, dass die EU-Sanktionen vollständig umgesetzt und Verstöße gegen diese Maßnahmen geahndet werden. Darüber hinaus werden die neuen Vorschriften es den Mitgliedstaaten erleichtern, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte von Personen und Unternehmen, die den Krieg unterstützen, zu beschlagnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten die neuen Vorschriften nun zügig umsetzen.“

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Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz gezogen, wie sich die EU-Sicherheitsunion in den vergangenen vier Jahren weiterentwickelt hat. Das geht aus dem Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025 hervor. Demnach ist die EU stärker und besser gerüstet denn je, um Sicherheitsbedrohungen in folgenden fünf Schlüsselbereichen zu bewältigen:

  • Schutz der physischen und digitalen Infrastruktur der EU,
  • Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung,
  • Kampf gegen die organisierte Kriminalität,
  • Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden
  • und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.

Mit Blick auf die beginnende Waldbrandsaison unternimmt die EU wichtige Schritte, um die Brandbekämpfung zu verstärken und Gemeinschaften zu schützen. Der für Krisen­management zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič betonte: „Wir müssen unsere kollektive Resilienz gegenüber Naturkatastrophen weiter stärken.“

Eine repräsentative Eurobarometer-Umfrage im April zum Thema Jugend und Demokratie zeigt eine aktive Beteiligung junger Menschen am bürgerschaftlichen und demokratischen Leben. 64 Prozent der jungen Menschen (zwischen 15 und 30 Jahren) gaben an, in den vergangenen 12 Monaten an den Aktivitäten einer oder mehrerer Organisationen teilgenommen zu haben. 48 Prozent haben Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, gesellschaftlich etwas zu verändern – sei es durch das Unterzeichnen einer Petition, durch die Teilnahme an einer Kundgebung oder durch ein Schreiben an Politiker*innen. Die wichtigsten Themen dabei waren: Menschenrechte (34 Prozent), Klimawandel und Umwelt (33 Prozent), Gesundheit und Wohlergehen (29 Prozent) sowie gleiche Rechte unabhängig von Geschlecht, Rasse oder Sexualität (29 Prozent).