Neue E-Commerce-Zollregelung: Mehr Fairness für EU-Unternehmen und mehr Sicherheit für Verbraucher

Ab dem 1. Juli hebt die EU eine veraltete Zollbefreiung für E-Commerce-Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro auf. Für Waren aus Drittländern, die online gekauft und direkt an Verbraucher*Innen versandt werden, wird nun eine Zollgebühr von 3 Euro pro Artikel erhoben.

Zum 1. Juli übernimmt die Republik Irland den Vorsitz im Rat der EU und löst damit Zypern ab. Das Land übernimmt zum achten Mal den Vorsitz im Rat.

EU-Stahlindustrie: Neue Vorschriften zum Schutz vor Auswirkungen globaler Überkapazitäten treten in Kraft

Am 1. Juli tritt eine neue Verordnung in Kraft, die den Stahlsektor der EU vor den schädlichen Auswirkungen globaler Überkapazitäten schützt. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die langfristige Lebensfähigkeit einer strategisch wichtigen europäischen Industrie sicherzustellen.

Venezuela: EU mobilisiert humanitäre Hilfe und startet humanitäre Luftbrücke

Als Reaktion auf den steigenden humanitären Bedarf infolge der jüngsten Erdbeben in Venezuela stellt die Europäische Union humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Millionen Euro bereit, um den am stärksten betroffenen Gemeinden sofortige Hilfe zu leisten. Diese Soforthilfe konzentriert sich auf die Bereitstellung von Notunterkünften und medizinischer Versorgung für die von der Katastrophe betroffenen Menschen. 

Mit dem Zug ohne Umstieg von Prag über Berlin nach Kopenhagen

Prag, Berlin und Kopenhagen sind auf der Schiene jetzt direkt miteinander verbunden. Damit ist das erste EU-Pilotprojekt für neue grenzüberschreitende Bahnverbindungen erfolgreich in Betrieb gegangen.

Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität: EU-Kommission stärkt Europol und Eurojust

Die EU-Kommission will verstärkt gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgehen. Dazu hat sie eine Stärkung der Mandate von Europol und Eurojust vorgeschlagen. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen sagte: „Kriminelle sind sehr geschickt darin, die Möglichkeiten des digitalen Raums auszunutzen und grenzüberschreitend ohne Einschränkungen zu agieren. Mit den heutigen Vorschlägen stärken wir sowohl Europol als auch Eurojust, damit Europa schneller reagieren kann – auch im Kampf gegen kriminelle Online-Aktivitäten –, Informationen effektiver austauschen und Straftäter effizienter vor Gericht bringen kann. Zusammen werden diese Reformen von Europol und Eurojust die Fähigkeit der EU stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger in einem zunehmend komplexen und sich rasch wandelnden Sicherheitsumfeld zu schützen.“

Kritische Meeresinfrastruktur: Kommission finanziert erste regionale Kabelknotenpunkte

Die Europäische Kommission will die Kapazitäten zur Überwachung und Abwehr von Bedrohungen für kritische Unterwasserinfrastruktur verbessern. Dazu stellt sie 5,8 Millionen Euro für die Errichtung der ersten beiden regionalen Kabelknotenpunkte in der Ostsee und im Mittelmeer bereit.

Connecting Europe: EU fördert europäische Verkehrsprojekte mit 1,1 Milliarden Euro

Über die Fazilität „Connecting Europe“ fördert die EU-Kommission Verkehrsinitiativen im transeuropäischen Verkehrsnetz mit 1,1 Milliarden Euro. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Schienenverkehr, der Dekarbonisierung des Seeverkehrs und der militärischen Mobilität.

Europa für Kultur, Kultur für Europa: EU stärkt Engagement für Kultur

Die drei EU-Institutionen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat haben in einer gemeinsamen Erklärung ihr politisches Engagement für den Schutz, die Förderung und die Unterstützung der Kultur in Europa bekräftigt. Die Institutionen verpflichten sich, Kultur in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu stellen, indem sie die künstlerische Freiheit, die kulturelle Vielfalt, die Inklusion und faire Bedingungen für Künstler*innen schützen und fördern. Auch die Kultur- und Kreativbranche soll bei Finanzierung, Innovation und Kapazitätsaufbau unterstützt werden.

EU-Preis für Barrierefreiheit: Städte können sich zum bis 4. September bewerben

Die EU-Kommission zeichnet Städte aus, die den Zugang für Menschen mit Behinderungen verbessert haben und diesen kontinuierlich ausbauen. Für den Access City Award 2027 können ab sofort Bewerbungen eingereicht werden. Der Wettbewerb wird von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Behindertenforum organisiert. Teilnahmeberechtigt sind Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern in der EU. Die Bewerbungsfrist endet am 4. September 2026.

"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.

EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Hochtechnologiebereichen

Wie die EU bei der digitalen Transformation voranschreitet und welche Erfolge und Defizite es gibt, zeigt die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, digitale Kompetenzen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel in Évian

Nach dem gemeinsamen Statement mit Ratspräsident António Costa zu Beginn des G7-Gipfels hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei der aktuell in Évian behandelten Themen aufgegriffen: die Übereinkunft USA-/Iran und die Unterstützung der EU für die Ukraine. Die entsprechenden Social-Media-Posts sind unterm den Artikel verlinkt. 

Statement zum ersten Cluster der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Rats-Präsident António Costa haben die Eröffnung des ersten Clusters der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als großen Schritt nach vorn bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die beiden das Cluster „Wesentliche Elemente“ als Rückgrat des Beitrittsprozesses.

Von der Leyen und Costa sagten: „Es umfasst die zentralen Werte und Grundsätze, auf denen die EU beruht, von der Rechtsstaatlichkeit bis hin zu starken demokratischen Institutionen. Damit werden die Entschlossenheit, der Mut und die harte Arbeit beider Länder anerkannt, Reformen auch im Angesicht enormer Herausforderungen voranzubringen. Und es ist ein Signal, dass das Angebot der EU – Frieden, Stabilität und Chancen – unvergleichlich ist.“

Steigende Düngemittelkosten: Kommission schlägt Entlastung für Landwirt*innen vor

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um Landwirt*innen in der EU angesichts steigender Düngemittelkosten zu helfen. Sie setzt damit den kürzlich angekündigten Aktionsplan für Düngemittel um.

Reform der Gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik: ab dem 12. Juni gelten neue Regeln

Ab morgen, 12. Juni 2026, gelten die neuen Regeln des EU-Migrations- und Asylpakets in allen EU-Mitgliedstaaten. Damit verfügt die EU erstmals über einen umfassenden Migrations- und Asylrahmen mit einem starken Schutz der Außengrenzen, fairen und konsequenten Asylvorschriften sowie einem Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung.

KI-Assistenten bei WhatsApp: Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen Meta

Die Europäische Kommission hat angeordnet, dass Meta konkurrierenden allgemeinen KI-Assistenten wieder freien Zugang zu WhatsApp gewähren und diesen Zugang bis zum Ende des Kartellverfahrens der Kommission aufrechterhalten muss. Damit soll verhindert werden, dass das Verhalten von Meta, das dem ersten Anschein nach gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt, einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für den Wettbewerb auf diesem wachsenden Markt zur Folge hat.