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Recht

Titel	Erstellungsdatum
EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen kriminelle Schleuser-Netzwerke vor	06. Juni 2023
EU-Kommission überprüft EU-Regelungen für visumfreies Reisen	30. Mai 2023
Gesetz über digitale Märkte: Regeln für digitale Torwächter	03. Mai 2023
Schutz des geistigen Eigentums: EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor	27. April 2023
Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Regeln nachbessern	19. April 2023
Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine	07. März 2023
Entschädigung von RWE und LEAG für Kohleausstieg: EU-Kommission weitet Beihilfeprüfung aus	03. März 2023
Verbraucherschutz: Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops	31. Januar 2023
Krebsbekämpfung: Aromatisierte Tabakerzeugnisse für E-Zigaretten werden verboten	24. November 2022
EU-Regeln gelten für alle: EU-Kommission berichtet über Durchsetzung des EU-Rechts	14. Oktober 2022
Besserer Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen	12. Mai 2022
Apple-Pay-Praktiken: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte	02. Mai 2022
EU plant nach rechtswidriger Anerkennung ukrainischer Gebiete Sanktionen gegen Russland	23. Februar 2022
Unabhängigkeit der polnischen Justiz: Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof	08. September 2021
Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung	22. Juli 2021
Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein	16. Juli 2021
EU-Justizbarometer 2021	08. Juli 2021
Von der Leyen zur zentralen Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die EU	07. Juli 2021
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein	10. Juni 2021
Justizkommissar Reynders debattiert im Bundestag über Rechtsstaatlichkeit in EU	30. Oktober 2020