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Recht

Titel Erstellungsdatum
Neues EU-Netzwerk zur Beobachtung von Antisemitismus 17. April 2024
Neue Regeln für Transparenz politischer Werbung treten in Kraft 10. April 2024
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland 15. März 2024
EU-Gesetz als Blaupause für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz 14. März 2024
Ihre Meinung zählt: EU-Vorschriften vereinfachen! 23. Januar 2024
Rückblick: Studienfahrt zum Gerichtshof der EU 17. November 2023
EU-Kommission will Regeln zur Aussetzung der Visumpflicht stärken 19. Oktober 2023
Übergangsverfahren für Bulgarien und Rumänien förmlich beendet 19. September 2023
EU-Kommission will Rechte von Opfern von Straftaten stärken 14. Juli 2023
EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen kriminelle Schleuser-Netzwerke vor 06. Juni 2023
EU-Kommission überprüft EU-Regelungen für visumfreies Reisen 30. Mai 2023
Gesetz über digitale Märkte: Regeln für digitale Torwächter 03. Mai 2023
Schutz des geistigen Eigentums: EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor 27. April 2023
Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Regeln nachbessern 19. April 2023
Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine 07. März 2023
Entschädigung von RWE und LEAG für Kohleausstieg: EU-Kommission weitet Beihilfeprüfung aus 03. März 2023
Verbraucherschutz: Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops 31. Januar 2023
Krebsbekämpfung: Aromatisierte Tabakerzeugnisse für E-Zigaretten werden verboten 24. November 2022
EU-Regeln gelten für alle: EU-Kommission berichtet über Durchsetzung des EU-Rechts 14. Oktober 2022
Besserer Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen 12. Mai 2022