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Soziale Medien

Recht

  • EU Kind Strand Ball 300Pünktlich zu den Sommerferien möchte das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland auf seine kostenlosen Reise-Apps aufmerksam machen. Für alle EU-Länder sowie Norwegen und Island bieten sie viele Informationen und praktische Tipps. Der Vorteil: Die Apps funktionieren offline. Urlauber sind also nicht auf einen Internetzugang angewiesen.

    Urlaub sollte eigentlich Erholung bedeuten. Doch was, wenn der Flug verspätet, das Mitbringsel defekt ist, oder man nicht alles mitgenommen hat, was man als Autofahrer braucht? Diese drei Apps des Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. helfen weiter:

    „ECC-Net: Travel App“ – Verbraucherrechte für unterwegs
    Ärger mit dem verspätetem Flug, dem Mietwagen oder einem nicht verfügbaren Hotelzimmer kann einem schnell die Urlaubsfreude nehmen. Für gut 100 verschiedene Situationen erklärt die App Verbrauchern ihre Rechte und was vor Ort zu tun ist. Das Besondere: Die passenden Sätze können in 25 europäischen Sprachen abgerufen werden.

    „Mit Erfolg reklamieren“ – App über Gewährleistung in Europa
    Wer den Auslandsurlaub zum Shoppen nutzt und im Anschluss Mängel an der Ware feststellt (beim gekauften Kleid geht z. B. die Naht auf, oder der Elektrorasierer ist defekt) findet in dieser App Antworten rund um das Thema Gewährleistung. Wenige Klicks genügen und der Kunde weiß, wie im jeweiligen Land die Reparatur einzufordern ist, wann es einen Preisnachlass gibt und welche Fristen eingehalten werden müssen.

    „Mit dem Auto ins Ausland“ – Reisebegleiter für Autofahrer
    Damit bei Autofahrten ins Ausland keine Unsicherheit aufkommt, informiert die App zu Themen wie Tempolimit, Maut, Tanken, Verkehrsregeln oder Panne und Unfall. Nutzer können alle Informationen passgenau für das jeweilige Reiseland und ihre individuelle Situation auswählen (Fahrt mit PKW, Wohnwagen, Reisen mit Kindern oder Haustieren). Eine Checkliste hilft zudem dabei, sich gut vorbereitet auf den Weg zu machen.

    Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geförderten Apps sind im iTunes Store und Google Playstore erhältlich.

  • Flagge Polen 300Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 19. Juli, ihre tiefe Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zum Ausdruck gebracht und forderte die polnische Regierung zum Stopp der neuen Gesetze auf. Sollten die geplanten polnischen Gesetze in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, hätten diese Gesetze nach Auffassung der Kommission erhebliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.

    Das Kollegium der Kommissare befasste sich auf seinem Treffen am Mittwoch mit den möglichen rechtlichen und politischen Konsequenzen. Diskutiert wurden eine dritte Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit, die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren sowie die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans kündigte an, das Kollegium werde auf seiner Sitzung am kommenden Mittwoch über weitere Schritte entscheiden.

    Auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erläuterte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dem Kollegium der Kommissare heute die jüngsten Entwicklungen im polnischen Justizsystem und informierte über den aktuellen Stand beim Dialog zur Rechtsstaatlichkeit, den die Kommission seit 13. Januar 2016 mit Polen führt. Bei der Diskussion über die jüngsten Entwicklungen brachte das Kollegium seine schwerwiegenden Bedenken zum Ausdruck und befassten sich mit den rechtlichen und politischen Optionen, die der Kommission als Hüterin der Verträge wegen ihrer Bedenken jüngsten Entwicklungen im polnischen Justizsystem zur Verfügung stehen. Dabei wurde die Möglichkeit einer dritten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit an Polen, die Einleitung von Vertragsverletzungen wegen des Verstoßes gegen EU-Recht sowie die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags diskutiert.

    Die Kommissare werden auf ihrer Sitzung kommenden Mittwoch auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Analyse über weitere Schritte entscheiden. Die Kommission ruft die polnischen Behörden eindringlich dazu auf, die neuen Gesetze zu stoppen und den laufenden Dialog zur Rechtsstaatlichkeit mit dem Ersten Vizepräsident Timmermans wiederaufzunehmen.

    Weitere Informationen: