Hitzige Diskussion im Ludwig-Forum: Butterwegge contra Hoyer

EU Flagge in Falten 300René Benden, Redakteur beim Zeitungsverlag Aachen und Moderator der Abendveranstaltung "Welches Europa wollen wir?", stellte direkt zu Anfang seinen beiden Gästen, dem Politikwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge und Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, eine existenzelle Frage zur EU: "Erkennen die EU-Institutionen, dass Sie möglicherweise auf einen Abgrund zugehen?"

Schon die Antworten auf diese Frage zeigte am Freitag, 13. April, wie deutlich die Ansichten von Butterwegge und dem ehemaligen Staatsminister der FDP in Ihren Meinungen auseinanderlagen. Butterwegge, der sich deutlich für eine soziale Europäische Union aussprach, sieht ein Versagen vor allem darin, dass die EU sich zu sehr auf die Wirtschaft und zu wenig auf die sozialen Fragen konzentriert.Im Gegensatz dazu betonte Hoyer, dass zunächst die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden müsse, um überhaupt eine stärkere Fokussierung auf soziale Fragen zulassen zu können. Hoyer führte darüber hinaus aus, dass die EU zwar generell als positiv wahrgenommen würde, nicht aber unbedingt ihre Institutionen und die Nationalstaaten zu wenig dafür täten, die EU in einem positiven Licht darstehen zu lassen. Butterwegge sprach von einer "Entfremdung der Bürger von der EU". Für ihn ist darüber hinaus im Wirtschaftszentrismus auch die Antwort auf die Frage des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien überall in Europa zu finden. Die dauerhafte Stärkung des (liberalen) Marktes und die damit immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich seine ein Grund, weshalb sich immer mehr Menschen übeall in Europa dem Populismus zuwenden würden.

In kaum einem Punkt kamen an dem Abend der Armutsforscher und der wirtschaftsliberale Hoyer zu einer Übereinkunft. Dieselben Gräben zogen sich auch durch das Publikum. Bekam Butterwegge für seine in Teilen sehr langen Ausführungen zum Sozialstaat und zu den Diskrepanzen zwischen Arm und Reich Applaus, applaudierte die andere Hälfte des Publikums bei Hoyers marktwirtschaftlich geprägten Antworten.

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