Erwartungen an die Zukunftskonferenz der EU

Wird Europa diese Gelegenheit nutzen?
Spannende Diskussion über die Konferenz zur Zukunft Europas

Mit einiger Verspätung beginnt am Europatag, 9. Mai 2021 die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Europäische Union lädt hierbei die Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten ein, in öffentlichen Debatten und Diskussionsreihen ihre Ideen über zentrale Prioritäten und Herausforderungen auszutauschen und die Zukunft der EU mitzugestalten.

Heutet versammelte die Karlspreisstiftung in Kooperation mit EUROPE DIRECT Aachen im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung wichtige Akteure aus den beteiligten Institutionen und junge Stimmen aus Wissenschaft und Öffentlichkeit, um ihre Erwartungen an die Zukunftskonferenz zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde simultan in Deutsch und Englisch übersetzt und von der Moderatorin des ARD-Europamagazins, Hendrike Brenninkmeyer, moderiert. Es gab einen integrierten Chat, in dem von den knapp 80 Gästen viele Fragen eingereicht wurden. Diese wurden in den Diskussionsrunden ausführlich angesprochen.

Nach einem Statement der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, sprachen im ersten Panel der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum, und der ehemalige Stipendiat der Karlspreis-Europa-Akademie, Prof. Federico Fabbrini, über mögliche strukturelle und institutionelle Reformen. Als zentrale Herausforderung sahen die drei Panelmitglieder mehr denn je die Solidarität der EU-Staaten untereinander.

Federico Fabbrini skizzierte eine derzeitige Dekade der Krisen in der EU und sieht die Konferenz zur Zukunft Europas als große Chance, um strukturelle Reformen in der EU voranzubringen. Dabei bedürfe es politischer Führung (von einzelnen) und juristischen Einfallsreichtum. Da Änderungen der EU-Verträge von allen MItgliedsstaaten einstimmig angenommen werden müssten (was nicht wahrscheinlich sei), könne eventuell ein "politischer Pakt" mit eigenen Regeln die EU weiter bringen, auch ohne die EU-Verträge komplett zu ändern.

Im zweiten Panel stellten die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, der Aachener Europaabgeordnete Daniel Freund, der Generalsekretär der Europa Union Deutschland, Christian Moos, und die Akademie-Stipendiatin Sophie Pornschlegel vor allem die zivilgesellschaftliche Perspektive in den Mittelpunkt. Kritisiert wurde an der Konferenz zur Zukunft Europa, dass die Dauer von einem Jahr zu kurz sein könne und die Zielsetzung unklar sei.
Geht es um deliberative Demokratie oder "nur" um eine Kommunikationskampagne der EU?

Um eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, bedarf es nach den Panelteilnehmenden eines klaren Signals, dass man es ernst meint und dass die besten Ideen der Konferenz am Ende auch umgesetzt werden. Ergänzend wies Sophie Pornschlegel darauf hin, dass auch die nationalen Öffentlichkeiten die aktuellen europäischen Themen diskutieren sollten, denn "Europa wird auch in den Nationalstaaten gemacht".

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