Freihandelsgespräche zwischen EU und USA

EU-Meldungen 15. Juli 2013

Erste Verhandlungsrunde über das Abkommen beendet

In Washington ist die Verhandlungsrunde über das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA zu Ende gegangen. Im Zentrum der Gespräche standen die Auslotung der jeweiligen Positionen und der sogenannten "roten Linien" sowie die Erarbeitung eines ersten gemeinsamen Textentwurfs für das Abkommen. Für die EU-Kommission leitete Chefunterhändler Ignacio García Bercero die Verhandlungen. Ein Team von 60 Mitarbeitern aus den verschiedenen Generaldirektionen der EU-Kommission traf sich mit den US-amerikanischen Gesprächspartnern in 15 Arbeitsgruppen zu den einzelnen zu verhandelnden Vertragskapiteln. Anschließend berichteten sie dem Chefunterhändler. Für die Vereinigten Staaten verhandelte Daniel Mullaney vom Büro des Handelsbeauftragten.

Für 2013 sind noch zwei weitere Verhandlungsrunden vorgesehen, eine im Herbst in Brüssel und eine weitere wieder in Washington.

Das Handelskommen zwischen beiden Partnern wäre das größte seiner Art und brächte beiden Seiten wirtschaftliche Vorteile. Ziel ist, bestehende Gesetze besser miteinander zu vereinbaren. Die EU und die USA haben beispielsweise für Autos unterschiedliche, aber ähnliche Sicherheitsanforderungen in Bezug auf Beleuchtung, Türschlösser, Bremsen, Lenkung, Sitze und Sicherheitsgurte. Durch TTIP möchte die EU-Kommission erreichen, dass Regulierungsbehörden formal anerkennen, dass wichtige Teile der zwei Zulassungssysteme für dasselbe Maß an Sicherheit sorgen. Außerdem geht es um bessere Abstimmungen im Rahmen der bestehenden Gesetze. In Europa müssen zum Beispiel alle Chemikalien, die verkauft werden, bei der European Chemicals Agency registriert werden. In den USA sind die Bestimmungen weniger streng. Beide Seiten haben jedoch ihre Methoden, um zu gewährleisten, dass Produkte sicher sind. Diese Methoden könnten besser koordiniert werden, damit Firmen zum Beispiel Tests nicht wiederholen müssen. Dadurch würden die Firmen Kosten einsparen, aber auch die Regulierungsbehörden, welche die Tests beurteilen müssen.

Beide Seiten wollen sich in Zukunft beispielsweise auch im Bereich der Elektroautos besser abstimmen. Regulierungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks suchen gemeinsame Lösungen, sodass ein transatlantischer Markt für Elektroautos entstehen kann. Die Behörden haben sich bereits darauf geeinigt, dass Testlabore in der EU und den USA zusammenarbeiten werden.