Neue Förderschwerpunkte und vereinfachte Förderung
Mit mehr als 70 Mrd. Euro unterstützt der Europäische Sozialfonds (ESF) 2014 bis 2020 jährlich Millionen Menschen beim Zugang zu besseren Arbeitsplätzen. Für Deutschland stehen 6,7 Mrd. Euro in der neuen Förderperiode ab 2014 bereit. Neue Investitionsschwerpunkte und Nutzungsmöglichkeiten des ESF standen in Brüssel im Mittelpunkt einer Konferenz der EU-Kommission und der griechischen EU-Ratspräsidentschaft zum Start der neuen Förderperiode.
Sozialkommissar László Andor betonte, dass die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um eine möglichst effiziente Nutzung der ESF-Mittel für den Zeitraum 2014-2020 zu gewährleisten. Die Konferenz beriet über die neuen Politikbereiche und Instrumente des ESF. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Strukturförderung wurde ein garantierter Mindestanteil des ESF an den Kohäsionsmitteln der einzelnen Mitgliedstaaten in Höhe von 23,1 Prozent vereinbart. In Deutschland liegt dieser Anteil bei 36,8 Prozent. In der neuen Förderperiode will die Kommission die Inanspruchnahme des ESF in den Mitgliedstaaten vereinfachen und den Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere für kleinere Begünstigte, erleichtern.
Der ESF ist keine Arbeitsvermittlung und schreibt daher auch keine Stellen aus. Vielmehr fördert er EU-weit Zehntausende von lokalen, regionalen und einzelstaatlichen Beschäftigungsprojekten – von Kleinprojekten, die von Wohltätigkeitsorganisationen vor Ort durchgeführt werden und zum Beispiel der Unterstützung behinderter Menschen bei der Suche nach angemessener Arbeit dienen, bis hin zu landesweiten Projekten zur Förderung der Berufsbildung. Die Europäische Kommission legt zusammen mit den EU-Ländern die Schwerpunkte des ESF fest und wie dessen Mittel eingesetzt werden.
Auf der Konferenz startete auch das neue EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), das die bestehenden Programme für Beschäftigung und soziale Solidarität (Progress), das Europäische Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen EURES und das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument zusammenführt. EaSI verfügt von 2014-2020 über ein Fördervolumen von 920 Mio. Euro.
