Die Kommission bewertet Reformfortschritte
Die Europäische Kommission hat am 25.04.2014 ihren vierten Bericht über das wirtschaftliche Anpassungsprogramm in Griechenland bewertet.
Griechenland hat seit der letzten Überprüfung im vergangenen Juli substanzielle Fortschritte erzielt, wenn auch mit Verzögerungen. Portugal hat die Anforderungen erfüllt, weitere Strukturreformen sind allerdings notwendig.
Griechenland wird voraussichtlich noch im laufenden Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum erzielen. Nach der Stabilisierung des Bankensystems und einer soliden Fiskalpolitik ist es nun entscheidend, dass ambitionierte Strukturreformen schnell umgesetzt werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Das Anpassungsprogramm richtet besondere Aufmerksamkeit auf den Abbau der Arbeitslosigkeit.
Portugal hat sein Haushaltsdefizit 2013 auf 4,9 Prozent des BIP reduziert (4,5 Prozent ohne Bankenrekapitalisierung), das Defizit liegt damit deutlich unter dem Programmziel von 5,5 Prozent. Um die Konsolidierung mittelfristig abzusichern, muss eine strenge Ausgabenkontrolle weitergehen, ebenso sind weitere Schritte zur Sicherung der Steuerehrlichkeit erforderlich, um das Steuersystem fairer zu machen und die Einnahmen zu steigern. Die Finanzstabilität wurde gewährleistet und der Bilanzabbau der Banken kommt voran. Weitere Strukturreformen sind notwendig, um die Exportwirtschaft zu fördern.
- Bericht zu Griechenland
- Bericht zu Portugal
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