Am Rande des G20-Treffens im australischen Brisbane haben sich die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs und Spaniens zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP bekannt.
Die Europäische Kommission begrüßte am 17.11.14 auch den in Brisbane verabschiedeten Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung sowie die Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerflucht und beim globalen Klimaschutz.
Zum transatlantischen Freihandel erklärten US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Großbritannies Premier David Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Premier Matteo Renzi und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: "Wir bekräftigen unser Engagement für umfassende und ambitionierte Verhandlungen, die im Sinne beiderseitiger Vorteile zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit hohen Standards führen." Man wolle wie zu Beginn der Verhandlungen im Juni 2013 ein stärkeres, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum erreichen. Das Abkommen schaffe Arbeitsplätze beiderseits des Atlantiks, fördere nachhaltiges Wachstum und verbessere die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich biete das Abkommen die Chance, gemeinsame Überzeugungen und Werte von freien und offenen Gesellschaften zu verbreiten.
Unterdessen zeigt ein am 17.11.14 veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission, dass die Handelspartner der EU weiterhin stark zu handelsbeschränkenden Maßnahmen greifen. "Ich bedauere zu sehen, dass viele Länder Protektionismus immer noch als gutes Politikinstrument sehen", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. "Dies geht eindeutig gegen die Zusage der G20, auf Verhängung von Handelsbeschränkungen zu verzichten und bestehende zu entfernen. Protektionismus beschädigt globale Wertschöpfungsketten. Wir brauchen eine weitere Öffnung des Handels, wenn wir die wirtschaftliche Erholung fortsetzen wollen, besonders in Zeiten globaler wirtschaftlicher und politischer Instabilität", sagte Malmström
- Originalpresemitteilung
- Statement der Staats- und Regierungschefs und der EU-Spitzen Juncker und Van Rompuy zu TTIP (auf Englisch)
- Auf der Website der Kommission finden Sie ausführliche Informationen zu TTIP
- Zahlen und Fakten zu Vorteilen des Handelsabkommens für Deutschland
- Aktueller Jahresbericht der EU-Kommission zu Handelsbeschränkungen und Protektionismus.
- Transkript der G20-Pressekonferenz der EU-Spitzen Juncker und Van Rompuy vom 15. November
- Schlusserklärung des G20-Gipfels
- Kurzlink zu diesem Artikel: http://bit.ly/Freihandel_TTIP
