Die Europäische Union hat in ihrem Menschenrechtsdialog mit China die Entwicklungen der jüngsten Zeit insbesondere bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit angesprochen.
Bei dem 33. Dialog unter Leitung von Gerhard Sabathil, Direktor im Europäischen Auswärtigen Dienst für den Asien- und Pazifikraum, kamen am 09.12.14 in Brüssel auch die Fälle inhaftierter Regimekritiker zur Sprache - darunter der Friedensnobelpreisträger Liu Xiabo, der uigurische Bürgerrechtlers Ilham Tohti sowie der Rechtsprofessor und Aktivist Xu Zhiyong.
Der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China wurde 1995 begonnen. Ziel ist es, in einem vertraulichen, regelmäßigen Dialog auf die Verbesserung der Menschenrechte in dem Land hinwirken zu können. Ihrerseits verweist die EU auf die Umsetzung ihrer Grundrechtecharta und ihren Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Strategie zur Integration von Roma.
Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Erklärung auf ähnliche Dialogprozesse mit mehr als 40 Drittstaaten verwiesen. Die EU arbeite zur Durchsetzung der Menschenrechte zudem mit regionalen und multilateralen Organisationen, inklusive der UNO, zusammen.
"Wir haben viel erreicht, aber viel liegt noch vor uns. Dazu gehört die Arbeit gegen die Folter. Die Anti-Folter-Konvention wurde von der UNO vor 30 Jahren verabschiedet, doch noch immer wird Folter weltweit praktiziert. Dies verlangt unsere dringende Aufmerksamkeit", erklärte Mogherini am 10.12.14 in Brüssel.
- Originalpresemitteilung
- Erklärung der Außenbeauftragten Mogherini
- Pressemitteilung zum Menschenrechtsdialog mit China auf Englisch
- Informationen zum Einsatz der EU für Menschrechte
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