Nach Abschluss der neunten Verhandlungsrunde hat die Europäische Kommission den aktualisierten Textvorschlag für eine Regulierungszusammenarbeit im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Die Regulierungssysteme der EU und der USA zählen zu den modernsten und den am höchsten entwickelten der Welt. Das Schutzniveau für die Menschen ist häufig ähnlich hoch, wird aber mit unterschiedlichen Mitteln erreicht. Um doppelte Arbeit und unnötige Kosten zu vermeiden, soll ein regelmäßiger Dialog zwischen beiden Seiten mögliche Hürden im Vorfeld vermeiden helfen. Das bedeutet jedoch nicht, dass nationale oder regionale Gesetzgeber in ihrer Gesetzgebungskompetenz oder ihrem Spielraum eingeschränkt werden. Wenn Regulierungsziele unterschiedlich sind, lassen sich unterschiedliche Regulierungen nicht vermeiden.
Mit der Veröffentlichung des Papiers im Rahmen ihrer Transparenzinitiative löst die EU-Kommission erneut ihre Zusage ein, ihre eigenen Verhandlungstexte zu veröffentlichen, sobald sie in den Verhandlungen vorgelegt wurden.
- Quelle: Pressemitteilung
- Aktualisierter Textvorschlag zur Regulierungszusammenarbeit
- Überblick über TTIP und Regulierung in deutscher Sprache
- Schlussbemerkungen des EU-Chefunterhändlers Ignacio Garcia Bercero am Ende der 9. Verhandlungsrunde
- Informationen zu TTIP
- Informationen zu den Verhandlungstexten
- Dossier der Süddeutschen Zeitung zu TTIP
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/ED-TTIP-Transparenz
