Investitionspaket zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung entworfen
Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, Verhandlungen über eine neues Programm für Griechenland zu beginnen, hat die EU-Kommission am 15.07.2014 ihre Pläne zur bestmöglichen Nutzung von 35 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für Investitionen in Griechenland vorgelegt.
Das Investitionspaket soll die wirtschaftliche Erholung in Griechenland unterstützten und umfassende Reformen flankieren, die Teil eines neuen Programms unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wären, das Griechenland und seine internationalen Partnern in den kommenden Wochen verhandeln wollen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte hierzu: "Griechenland hat bereits mehr internationale Finanzierung erhalten als ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshall-Plan. Wir sind bereit, diese Mittel weiter aufzustocken, um Griechenland zu einem kräftigen wirtschaftlichen Auftrieb zu verhelfen und die Erfolgsaussichten der vorgesehenen Reformen zu optimieren. Diese 35 Mrd. Euro können helfen, Griechenland für ausländische Investoren attraktiv zu machen und insbesondere der jüngeren Generation wieder Hoffnung zu geben. Nach Monaten teilweise schwieriger Verhandlungen müssen wir nun alle in die Zukunft blicken. Dieses Beschäftigungs- und Wachstumspaket ist der Beitrag der Kommission. Ich bin zuversichtlich, dass auch das Parlament und die Mitgliedstaaten das Ihre beitragen werden, damit die Mittel rasch freigegeben werden können."
Voraussetzung für die Mobilisierung der Finanzmittel aus dem EU-Budget die Zusage Griechenlands auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 12. und 13. Juli, die vereinbarten Reformen umzusetzen. Beide Elemente – Reformen und die Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen und Kohäsion – sind grundlegende Voraussetzung für die Wiederankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in Griechenland und eine wieder prosperierende Gesellschaft.
Angesichts der außergewöhnlichen Situation Griechenlands schlägt die Kommission vor, den unmittelbaren Liquiditätsbedarf zu verbessern, so dass Investitionen noch aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 finanziert werden können. Zudem können Projekte für diese Periode bis zu 100 Prozent aus den EU-Fonds finanziert werden.
Auf dem Eurogipfel am 12. Juli war die Kommission aufgefordert worden, in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Griechenland beizutragen. Dort wurde die Kommission ersucht, "eng mit den griechischen Behörden zusammenzuarbeiten, um bis zu 35 Mrd. Euro im Rahmen verschiedener Programme der EU zur Finanzierung von Investitionen und der Wirtschaftstätigkeit, einschließlich von KMU, zu mobilisieren."
- Originalpressemitteilung
- Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 13.07.2015
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