EU unterstützt griechische Reformbemühungen
EU-Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschaft und Währung, hat die griechischen Reformfortschritte begrüßt. "Nach Monaten des Stillstands sehen wir nun schnelle Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarungen des Eurogipfels", sagte er nach der wöchentlichen Sitzung der Kommission in Brüssel. Die Abstimmung im griechischen Parlament am vergangenen Mittwoch sei ein wichtiger Schritt gewesen, um Vertrauen wiederherzustellen. Weitere Reformen sollen in Athen beschlossen werden. Experten der drei Institutionen unterstützen die griechischen Behörden bei ihren Reformbemühungen, erklärte Moscovici. Auch er selbst stehe in regelmäßigem Kontakt mit der griechischen Regierung. Moscovici bestätigte zudem, dass die Verhandlungen über ein neues Memorandum of Understanding für ein dreijähriges Griechenland-Programm unter dem Europäischen Stabilitäsmechanismus (ESM) begonnen haben und voraussichtlich bis in die zweite Augusthälfte andauern werden.
Die Europäische Kommission hat zudem Änderungen am Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) vorgeschlagen, um Nicht-Euro-Staaten jetzt und in Zukunft vor möglichen Risiken zu schützen. Am 17. Juli hatte der Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen, aus dem EFSM einen Kredit über 7,16 Mrd. Euro als Brückenfinanzierung für Griechenland bereitzustellen, damit das Land ausstehende Zahlungen an IWF, EZB und Kommission leisten kann. In diesem Zusammenhang hatten Rat und Kommission auch vereinbart, dass Länder, die nicht Mitglied der Eurozone sind, vor möglichen finanziellen Verlusten bei der Inanspruchnahme des EFSM geschützt werden sollten. Ein entsprechender Mechanismus soll nun permanent verankert werden und der EFSM nicht erneut zum Einsatz kommen, bis diese Änderungen in Kraft sind. Dafür muss der Rat die Vorschläge der Kommission nun annehmen.
