Künftig sollen der Erwerb, Besitz und die Verbreitung von Feuerwaffen in der EU strenger kontrolliert werden. Darüber hinaus soll der illegale Waffenhandel bekämpft und die Kontrolle auf dem europäischen Binnenmarkt verbessert werden.
Die von der EU-Kommission am Mittwoch, den 18. November, vorgelegten Vorschläge waren bereits in der im April 2015 präsentierten Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen, wurden angesichts der jüngsten Terroranschläge aber stark beschleunigt. Die Vorschläge müssen noch von Parlament und Rat bewilligt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte dazu: „Die jüngsten Terroranschläge, die sich gegen die Menschen in Europa und ihre Werte richten, wurden über Grenzen hinweg koordiniert. Wir müssen also zusammenarbeiten, um mit diesen Bedrohungen fertigzuwerden. Der heute präsentierte Vorschlag, den die EU-Kommissare Elżbieta Bieńkowska and Dimitris Avramopoulos gemeinsam vorbereitet haben, wird verhindern helfen, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen. Wir möchten, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und stärkere Regeln, um deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar zu machen. Wir werden demnächst auch einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorlegen. Organisierte Kriminalität, die sich kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt, kann und wird nicht toleriert werden.“
Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket sieht u.a. vor, die sogenannte Feuerwaffen-Richtlinie, in der der Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt sind, zu verschärfen. So sollen künftig etwa strengere Vorschriften für das Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen, strengere Bedingungen für Online-Waffenkäufe, weitere Beschränkungen für die Verwendung deaktivierter Feuerwaffen sowie EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen gelten.
Außerdem hat die EU-Kommission heute einen Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels angekündigt. Damit soll der illegale Kauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt bekämpft und die Kontrolle illegaler Waffen und Sprengstoffe auf dem europäischen Binnenmarkt verbessert werden.
- Quelle: Pressemeldung
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