Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise und zum Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU am 18. Februar in Brüssel hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Erwartungen formuliert.
"Die vorgeschlagene Lösung ist fair für Großbritannien und sie ist fair für alle anderen 27 Mitgliedstaaten. Sie ist auch fair für das Europäische Parlament", sagte Juncker am Mittwoch, 03. Februar, vor den Europaabgeordneten in Straßburg. Er habe den Text intensiv mit Ratspräsident Tusk und Premierminister Cameron beraten. Die Kommission unterstütze daher die vorgeschlagene Lösung. In der Flüchtlingskrise mahnte Juncker erneut den Respekt der Mitgliedstaaten vor der eigenen Beschlusslage an. Es helfe nicht, Griechenland zu stigmatisieren oder zu isolieren. Die EU müsse Griechenland helfen, seine Verpflichtungen bei der Überwachung der Außengrenzen zu erfüllen.
Es komme ebenso darauf an, den Aktionsplan mit der Türkei mit Leben zu erfüllen. "Die türkischen Behörden haben jüngst der Kommission versichert, dass sie alles tun werden, um die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und um gegen Schlepperbanden zu kämpfen und um die illegale Einwanderung zu kontrollieren. Aber auch wir müssen unseren Verpflichtungen, die wir gegenüber der Türkei eingegangen sind, erfüllen. Die Türkei beherbergt auf ihrem Staatsgebiet nahezu 3 Millionen Flüchtlinge und es ist deshalb eine ausgemacht Sache, dass die 3 Milliarden Euro Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei von der Europäischen Union und von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat", sagte Juncker.
"Es ist ein wichtiges Anliegen der Europäischen Kommission alles zu tun, damit die Flüchtlinge möglichst nahe an ihren Herkunftsländern leben können. Deshalb müssen wir die Länder, die den Flüchtlingen zur Seite stehen, nicht nur unter die Arme greifen, sondern ihnen tätige Solidarität zu teil werden lassen. Dies gilt nicht nur für die Türkei – dies gilt auch für Jordanien und für den Libanon, die sich in einem sehr erheblichen Maße, und viel stärker als wir, mit den Folgen der syrischen Kriegsauseinandersetzungen auseinandersetzen müssen. Diese Länder, Jordanien und Libanon, haben die höchste Flüchtlingsdichte, die es zurzeit weltweit zu beobachten gilt. Und es ist so, dass diese Länder sich gefährlich dem Sättigungsgrad nähern – das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Das gesamte Problem, Flüchtlinge, hier und dort, auch Flüchtlinge in Griechenland, hat natürlich mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien zu tun, solange es uns und der internationalen Völkergemeinschaft nicht gelingt, den Krieg in Syrien zu beenden – solange werden wir mit den Folgen dieses Krieges leben müssen", sagte Juncker weiter.
Schließlich erinnerte der Kommissionspräsident die Mitgliedstaaten auch hier an ihre eigene Verantwortung: "Wir haben einen Treuhandfonds für Syrien aufgelegt. Die Kommission hat 500 Millionen Euro Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten sollten das Gleiche tun, haben es aber bis jetzt nicht getan, weil es fehlen auf Seite der Mitgliedstaaten immer noch 448 von 500 Millionen Euro. Dies kann so nicht bleiben. Ähnliches gilt für den Dringlichkeitsfonds, den wir für Afrika aufgelegt haben. Die Kommission hat hier geliefert, in gemeinsamer Anstrengung mit dem Europäischen Parlament. Die Mitgliedstaaten haben das bislang nicht getan. Dies muss schnellstens nachgeholt werden. Symptombekämpfung ist wichtig, weil es geht um die Erleichterung für das Leben der betroffenen Menschen. Aber Ursachenbekämpfung ist wichtiger. Wir müssen beides tun. Hilfe vor Ort, aber auch Ursachen bekämpfen", sagte Juncker.
- vollständige Rede Junckers
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