Außenminister stellen sich in Wien hinter Einheitsregierung Libyens

Mogherini 300Die internationale Gemeinschaft hat in Wien der neuen Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayes Mustafa al-Sarradsch ihre Unterstützung zugesichert.

Neben der Sicherung des inneren Zusammenhalts und des Friedensabkommens diskutierten die Außenminister aus 21 Ländern, darunter USA, Frankreich, China und Russland auch über mögliche militärische Hilfe zur Ausbildung der Sicherheitskräfte der Einheitsregierung.

In der Abschlussmitteilung der Außenminister spricht sich die libysche Einheitsregierung für eine Aufhebung des Waffenembargos aus. Sie wolle eine entsprechende Anfrage an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen richten, um gegen von den Vereinten Nationen ausgewiesene Terrororganisationen wie den IS vorgehen zu können. Die Außenminister unterstützen die Bemühungen, wollen jedoch das Waffenembargo der UN aufrechterhalten.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sagte dazu: „Die europäische Union wird keine militärische Hilfe in Form von Waffenlieferungen geben. Das was man machen kann und was wir derzeit diskutieren, betrifft die Unterstützung bei der Ausbildung vor allem im Bereich im zivilen Sicherheit, also der Polizei, der Justiz, der Grenzsicherung und der Küstenwache.“