Die EU und die UN-Klimakonferenz

EU-Meldungen 29. Oktober 2009

EU macht Vorschläge für UN-Klimakonferenz

Internationaler Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Der politische Prozess zum Schutz des Klimas begann bereits Ende der 80er Jahre und führte zum Abschluss der Klimarahmenkonvention, die 1994 in Kraft trat. Seitdem gibt es jährliche Klimakonferenzen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Auf der dritten Klimakonferenz im Jahr 1997 verabschiedete man das Kyoto-Protokoll. Hier einigten sich die verhandelnden Staaten erstmals darauf, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und setzen dafür einen verbindlichen Zeitrahmen. Noch heute findet ein Großteil der internationalen Klimapolitik auf der Grundlage der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls statt.

Die nächste UN-Klimakonferenz findet vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen statt. Dort sollen die Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 abgeschlossen werden. Zentrale Eckpunkte in Kopenhagen sind ein langfristiges, globales Ziel zur Minderung von Emissionen, miteinander vergleichbare Minderungsziele von Industriestaaten und von Entwicklungsländern sowie die technische und finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern sowohl bei der Minderung von Emissionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel.

Wenige Monate vor dem Klimagipfel hat die EU-Kommission Vorschläge für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern vorgelegt. Industrie- und Schwellenländer sollen sich entsprechend ihrem Anteil am Emissionsaufkommen und ihrer Wirtschaftskraft an der öffentlichen Finanzierung beteiligen. Für die EU würde dies einen Betrag von zwei bis 15 Milliarden Euro jährlich bis 2020 bedeuten – wenn sich die Industrieländer in Kopenhagen auf eine CO2-Senkung um 30 Prozent einigen.

Wer wie und wie viel zahlt, das ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen in Kopenhagen. Die Position vieler Industrieländer: Erst verbindliche CO2-Reduktionszusagen der Entwicklungsländer, dann finanzielle Zusagen. Die armen Länder sehen es genau umgekehrt.

Mit ihrem Vorschlag will die EU-Kommission den Gordischen Knoten durchschlagen. Bis zu 30 Prozent der Finanzierung des globalen Kampfes gegen den Klimawandel soll die Union tragen.

Die 27 EU-Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel am 29. und 30. Oktober u.a. gefordert, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Bis 2050 sollen die globalen Emissionen um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 eingegrenzt werden, die der Industriestaaten um 80 bis 95 Prozent. Um das zu erreichen, sollen noch Zwischenetappen vereinbart werden. Die EU hat schon beschlossen, ihren Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Für den Fall eines ambitionierten Klimaabkommens soll das Ziel auf 30 Prozent steigen.

Die EU geht mit dem Vorschlag nach Kopenhagen, dass sich der globale Finanzbedarf für Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern 2020 auf 100 Milliarden Euro belaufen soll. Davon sollen global aus öffentlichen Mitteln 22 bis 50 Milliarden Euro beigesteuert werden; diese Spanne könnte eher noch eingegrenzt, nicht aber erhöht werden. Den Rest müsste die Industrie zahlen, etwa über das Emissionshandelssystem.

Um schnell mit den Hilfen für die ärmeren Staaten beginnen zu können, sollen von 2010 an zwischen 5 und 7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Zahlungen von EU-Staaten in diesen Topf sollen freiwillig sein. Weiterhin umstritten ist die Verteilung der Kosten innerhalb der EU.

Jedoch beschloss die EU erstmals ein langfristiges Ziel für die Reduktion von Kohlendioxid: Es soll bis 2050 um ca. 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Für den Schiffsverkehr wird eine Verringerung um 20 Prozent, für den Luftverkehr um 10 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 2005) angestrebt.

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