Die letzte Hürde ist genommen: Der Tschechische Präsident Vaclav Klaus hat unterschrieben!
Mit der Unterschrift von Vaclav Klaus hat Tschechien heute als letztes der 27 Mitgliedsländer der EU den Reform-Vertrag angenommen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. Jetzt will die Regierung in Prag die Ratifizierungsurkunde Ende kommender Woche in Rom hinterlegen. Damit kann der Vertrag zum 1. Dezember in Kraft treten.
Der Vertrag von Lissabon wird die Institutionen der EU und ihre Arbeitsweise modernisieren. Außerdem soll die Demokratie und Transparenz der Union gestärkt werden.
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