Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich stärker für Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken einzusetzen.
Nach einer Debatte über die Handelspolitik machte die Kommission am Mittwoch, den 19. Oktober 2016, in einer Mitteilung an den Rat und das Parlament erneut auf eine dringend notwendige Reform der EU-Handelsschutzinstrumente aufmerksam.
Bereits 2013 hatte die Kommission wirksamere Maßnahmen im Kampf gegen unlautere Handelspraktiken vorgeschlagen. Allerdings konnten die Mitgliedsstaaten im Rat bisher keine Einigung erreichen. Die Kommission schlägt eine neutrale Berechnungsmethode für die staatliche Einflussnahme auf Wirtschaftsbranchen vor, ohne dabei die WTO-Regeln zu verletzen.
Ziel der EU ist es, sich weltweit als die größte Wirtschaftsregion zu behaupten und zu fairen und regelkonformen Handelspraktiken zu gelangen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, dem Vorschlag der Kommission zügig zuzustimmen. „Handel ist unerlässlich für unser Wirtschaftswachstum und unsere Arbeitsplätze, aber wir sollten nicht naiv sein. Unsere gegenwärtigen Regeln erweisen sich als unzureichend im Kampf gegen unfairen ausländischen Wettbewerb. In einigen EU-Industrien sind tausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Die EU-Handelsschutzinstrumente brauchen dringend eine Aktualisierung“, sagte Juncker.
