Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben am Mittwoch, 10.11.2016, eine Strategie zur sicheren, sauberen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Weltmeere vorgeschlagen.
Als starker globaler Akteur strebt die Europäische Union eine bessere Meerespolitik auf der Grundlage eines sektorübergreifenden, regelbasierten internationalen Ansatzes an.
Die Kommission hat dazu heute eine gemeinsame Mitteilung mit 14 Leitlinien verabschiedet. „Mit dieser gemeinsamen Mitteilung bekräftigen wir unser Engagement, bei der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung eine führende Rolle zu spielen, und davon profitieren nicht nur EU-Bürger, sondern die ganze Welt“, sagte Federica Mogherini dazu.
Der für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zuständige Vizpräsident Jyrki Katainen betonte den Wirtschaftsfaktor der Ozeane: „Die Weltmeere bieten großes Potenzial, um Wachstum, Beschäftigung und Innovation anzukurbeln. Gleichzeitig stehen sie im Mittelpunkt einiger der dringendsten globalen Herausforderungen, wie Klimawandel, Abfälle im Meer und eine wachsende Weltbevölkerung. Mit dieser Mitteilung wird die wichtige Rolle der EU als Vorkämpfer für nachhaltige Entwicklung, als globaler Akteur im Bereich der Meerespolitik und als Nutzer von Meeresressourcen unterstrichen.“
Der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella ergänzte: „Ozeane bedecken 70 Prozent unseres Planeten. Inzwischen ist den Menschen weltweit bewusst geworden, dass sie sich besser um die Ozeane kümmern müssen. Dies gelingt nur durch enge internationale Zusammenarbeit. Die EU geht dabei voran, eine durchsetzungsstärkere, weltumspannende Meerespolitik aufzubauen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Meeresressourcen mit dem Ziel gesunder Meeresökosysteme und einer dynamischen Meereswirtschaft nachhaltig genutzt werden.“
Der heutige Vorschlag enthält 14 Maßnahmenbündel in drei Schwerpunktbereichen:
1. Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik
Geltende Regeln für die Ozeane müssen weiter ausgebaut und besser durchgesetzt werden, damit beispielsweise Regelungen für Gebiete außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche geschaffen oder auf internationaler Ebene vereinbarte Ziele für nachhaltige Entwicklung, wie die Einführung des 10 Prozent-Ziels für Meeresschutzgebiete bis 2020, umgesetzt werden. Um an dieses Engagement anzuknüpfen, wird die EU bei der Umsetzung mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und im Oktober 2017 Gastgeber der Konferenz „Unsere Ozeane“ sein. Zudem wird die Kommission bis 2018 Leitlinien zur Erkundung und Nutzung natürlicher Ressourcen in nationalen Hoheitsgebieten erarbeiten.
2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere und Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft
Nachdem das Übereinkommen von Paris nun in Kraft getreten ist, wird sich die Kommission dafür einsetzen, meeresbezogene Maßnahmen zu stärken, um nationalen und internationalen Verpflichtungen, beginnend mit dem Tag der Ozeane bei der COP22 in Marrakesch am 12. November 2016, nachzukommen. Da die Ozeane 25 Prozent des erzeugten CO2 absorbieren, sind sie entscheidend für die Regulierung des Klimas. Werden keine Maßnahmen zur Begrenzung der Erwärmung und Versauerung der Ozeane ergriffen, besteht die Gefahr, dass das Klima aus dem Gleichgewicht gerät.
Die Kommission wird an der Einführung internationaler Leitlinien für die maritime Raumplanung bis 2025 arbeiten und dabei helfen, Meeresschutzgebiete weltweit durch eine Förderung im Rahmen von Horizont 2020 und LIFE-Programmen auszuweiten.
3. Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis
Schätzungsweise 90 Prozent des Meeresbodens sind nach wie vor nicht kartografisch erfasst. Weniger als 3 Prozent werden wirtschaftlich genutzt. Um die Meeresressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und die Einwirkungen des Menschen zu verringern, sind mehr Verständnis und eine solide wissenschaftliche Grundlage von entscheidender Bedeutung. Das „Blue Data Network“ der EU, das Europäische Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk, enthält Daten von über 100 Meeresforschungseinrichtungen und steht allen Nutzern offen. Die Kommission wird Vorschläge dazu unterbreiten, wie diese Datenbank zu einem weltweiten Meeresdaten-Netzwerk ausgebaut werden kann.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat und im Europäischen Parlament erörtert.
