Nach der Eskalation des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa am Wochenende ruft die EU die Türkei zur Mäßigung auf. „Nach den Spannungen dieser letzten Tage zwischen der Türkei und einigen EU-Mitgliedstaaten ist es unerlässlich, eine weitere Eskalation zu vermeiden und Wege zu finden, um die Situation zu beruhigen“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn im Namen der Europäischen Union.
„Die Europäische Union fordert die Türkei auf, überzogene Aussagen und Aktionen zu unterlassen, die die Situation weiter verschärfen.“ Mogherini und Hahn nahmen dabei auch Stellung zu den geäußerten Bedenken der Venedig-Kommission des Europarates hinsichtlich der beim Referendum in der Türkei zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen.
Kommissionspräsident Juncker hatte bereits vergangene Woche Nazi-Vergleiche türkischer Spitzenpolitiker als „Frechheit“ zurückgewiesen. Präsident Juncker, der Erste Vizepräsident Timmermans und die Hohe Vertreterin Mogherini sind im laufenden telefonischen Kontakt mit hochrangigen Politikern auf allen Seiten. „Strittige Angelegenheiten können nur durch offene und direkte Kommunikationskanäle gelöst werden“, heißt es in der Erklärung von Mogherini und Hahn. Die EU werde weiter ihre Vermittlungsdienste im Interesse der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei anbieten.
„Entscheidungen über die Durchführung von Treffen und Veranstaltungen sind Sache des betreffenden Mitgliedstaats - gemäß den geltenden Bestimmungen des internationalen und nationalen Rechts“, so Mogherini und Hahn.
Bezüglich des Verfassungsreferendums in der Türkei hat die Venedig-Kommission des Europarates, in dem die Türkei Mitglied ist, am Montag Stellung genommen. „Die Bemerkungen der Venedig-Kommission zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zeigen ernste Bedenken bei der übermäßigen Konzentration von Befugnissen in einem Amt - mit ernsthaften Auswirkungen auf die notwendige Gewaltenteilung und auf die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist auch besorgniserregend, dass der Prozess der Verfassungsänderung unter dem Notstand stattfindet“, so Mogherini und Hahn.
Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Hahn nahm am Wochenende in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auch Stellung zu den im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses gezahlten Heranführungshilfen. „Solange die Verhandlungen formell laufen, gibt es auch die EU-Vorbeitrittshilfen. Dies macht auch Sinn, da wir hiermit auch Maßnahmen im Bereich der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratieentwicklung, der Bildung und Wissenschaft sowie insbesondere die Zivilgesellschaft unterstützen. Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter. Zweitens sind die Zahlungen selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren. Wir haben bereits einzelne Programme eingestellt, wo es keine entsprechenden Fortschritte gab, etwa im rechtsstaatlichen Bereich. Generell könnten die Vorbeitrittshilfen aber nur eingefroren werden, wenn gleichzeitig auch die Verhandlungen an sich gestoppt werden“, sagte Hahn.
- Quelle: Pressemitteilung
- die gemeinsame Erklärung im Wortlaut
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