Zum 01. Juli 2017 hat Estland erstmalig den Vorsitz im Rat der Europäischen Union - kurz die EU-Ratspräsidentschaft - übernommen.
Estland ist der erste Staat der Trio-Ratspräsidentschaft bestehend aus den Estland (Juli 2017 – Dezember 2017), der Bulgarien (Januar 2018 – Juni 2018) und Österreich (Juli 2018 – Dezember 2018). Gemeinsam hatten diese Länder sich Ziele gesetzt, die während ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft verfolgt werden sollten. Darüber hinaus konnte jedes Land eigene Prioritäten setzten.
Das gemeinsame Achtzehnmonateprogramm des Trios umfasst im Einzelnen folgende Thematiken:
1) Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit
2) Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt
3) Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
4) Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
5) Die Union als starker globaler Akteur
Wie auch schon dem vorherigen Trio aus der Niederlanden, der Slowakei und Malte steht auch Estland keine einfache Ratspräsidentschaft bevor, denn die Probleme der EU sind derzeit besonders groß.
Die wesentlichen Prioritäten der estnischen Ratspräsidentschaft sind
- Eine offene und Innovative europäischen Wirtschaft
- Ein sicheres und geschütztes Europa
- Ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit
- Ein inklusives und nachhaltiges Europa
Eine offene und Innovative europäische Wirtschaft
Estland möchte sich für den Ausbau eines Geschäftsumfeldes einsetzen, welches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa fördert. Wichtig sind dafür der Schutz der vier Grundfreiheiten - der freie Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Neben der Vereinfachung von Unternehmensneugründungen und der Möglichkeit zur Erbringung von Dienstleistungen will sich Estland für die Schaffung von neuen Finanzierungsmöglichkeiten, sowie für den Ausbau eines stabilen und funktionierendes Strommarktes einsetzen. Ein weiter Punkt ist die Verhinderung von Steuerumgehungen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Ein sicheres und geschütztes Europa
Um die Sicherheit der Einwohner und eine Erfüllung der internationalen Rolle der Europäischen Union zu gewährleisten wird der Fokus der estnischen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich auf eine verbesserte Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus und organisierte Kriminalität und eine bessere Steuerung der Migrationskrise gelegt. Dazu soll das bisherige europäische Asylsystem reformiert werden. Des Weiteren will sich Estland für eine Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft und deren Näherbringung an die EU einsetzen, sowie einen Ausbau der Partnerbeziehung zwischen der EU und NATO und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Ein digitales Europa und Freizügigkeit
Um beim technologischen Fortschritt mithalten zu können sollen die grenzüberschreitenden digitalen Dienstleistungsangebote einfacher für die Verbraucher zugänglich gemacht werden, um das alltägliche Leben zu erleichtern.
Ein Inklusives und nachhaltiges Europa
Ein weiteres Thema ist die Schaffung von Chancengleichheit zur Förderung von Fähigkeiten, der Beschäftigung und der Zugang zu Dienstleistungen. Dazu sollen Richtlinien zur Freizügigkeit und Mobilität von Arbeitnehmern erneuert und sich für die Schaffung eines nachhaltigeren Lebensumfeldes vorangetrieben werden.
Besondere Gedanken zum Logo:
Das Logo der estnischen Ratspräsidentschaft entstand, wie auch zuvor das Logo der Slowakei und von Malta, auf dem Wege einer öffentlichen Ausschreibung. Der Entwurf stammt von der Agentur Identity in Tallinn. Als Basis dient das Obelus-Symbol, ein Geteiltzeichen. Die Bedeutung des Logos wird in der Pressemitteilung so beschrieben: "Gleichgewicht ist von unermesslichem Wert für die Rolle des Vorsitzes – in der Mitte des Symbols – um einen verlässlichen Konsens zwischen verschiedenen Ansichten zu erreichen. Heute, mehr denn je, ist Einigkeit im Bezug auf Werte, Ideen und Taten für Europa unerlässlich. Um Europa gemeinsam voranbringen und die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung voll ausschöpfen zu können, müssen wir ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Meinungen, Interessen und Visionen der verschiedenen Mitgliedstaaten herstellen. Das Symbol des Vorsitzes reflektiert den Wunsch nach Gleichgewicht."
Mehr Informationen zur Ratspräsidentschaft finden Sie auch auf unserer Seite (Link)
- Offizielle Homepage der estnischen Ratspräsidentschaft
- Homepage des Rats der Europäischen Union
- Der Vorsitz des Rats der Europäischen Union
- Die Bundesregierung informiert über die estnische Ratspräsidentschaft
- Liste der Präsidentschaften von 2016 bis 2030
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Ratspraesidentschaft_Estland