Juncker nach G20-Gipfel in Hamburg

EU-Meldungen 10. Juli 2017

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk vertraten die Europäische Union auf dem G20-Gipfel am 7. -8. Juli in Hamburg. Gastgeber des Gipfels war Deutschland, das 2017 die rotierende G20-Präsidentschaft innehat. Juncker hat den G20-Gipfel in Hamburg genutzt, um das anhaltende Engagement der EU für die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte – Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit – weltweit einzutreten. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um zu dem simplen Mittel des Protektionismus zurückzukehren“, sagte Juncker am Freitag zum Auftakt des G20-Gipfels.

Er hob das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hervor, das die EU und Japan erst einen Tag zuvor als klares Signal für ihren Einsatz für eine offene, regelbasierte Wirtschaftsordnung abgeschlossen hatten. Präsident Juncker zeigte sich erschüttert über die sinnlose Gewalt von Randalierern dankte den Sicherheitskräften für ihren unermüdlichen Einsatz. „Konstruktiv Politik mitgestalten können nur diejenigen, die gemeinsam etwas aufbauen, nicht diejenigen, die wutgetrieben zerstören“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Gruppe.

Die Bekämpfung des Terrorismus ist und bleibt eine der Prioritäten der G20-Staaten. Als Zeichen der Solidarität haben die Gipfelteilnehmer eine Erklärung zur Terrorismusbekämpfung unterzeichnet. Damit haben sie gezeigt, dass sie fest entschlossen sind, vereint ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, der Finanzierung des Terrorismus einen Riegel vorzuschieben, jeder Form von Radikalisierung, die zu Terrorismus führen könnte, durch präventive Maßnahmen entgegenzutreten und der Verwendung des Internet für terroristische Zwecke den Kampf anzusagen.

Die G20-Mitglieder befürworteten den Hamburger Aktionsplan und bekräftigten ihr Engagement für die verstärkte Einbeziehung aller Bürger, für Gerechtigkeit und Chancengleichheit beim Streben nach Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, wobei die Vorteile der Globalisierung allen gleichermaßen zugutekommen sollen. Dies kommt auch im Reflexionspapier der Kommission „Die Globalisierung meistern“ zum Ausdruck.

In Bezug auf den Klimaschutz nahmen die Gipfelteilnehmer den Beschluss der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Übereinkommen auszusteigen, zur Kenntnis, wobei die Vertreter der übrigen G20-Staaten betonten, das Übereinkommen sei unumkehrbar.

Die Gipfelteilnehmer unterstrichen auch ihre feste Absicht, die Koordinierung und die Zusammenarbeit in Sachen Vertreibung und Migration zu intensivieren. Präsident Juncker hob den hohen Stellenwert der Partnerschaft mit Afrika hervor und erinnerte daran, dass die Kommission bereits eine Investitionsoffensive gestartet hat, die darauf ausgerichtet ist, 44 Mrd. Euro zu mobilisieren, damit die eigentlichen Ursachen der Migration vor Ort gelöst werden können.

Am Rande des Gipfels führte Präsident Juncker ein bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Die Präsidenten Juncker und Tusk führten außerdem bilaterale Gespräche mit Nguyễn Xuân Phúc, dem Premierminister von Vietnam, Lee Hsien Loong, dem Premierminister von Singapur, Malcolm Turnbull, dem Premierminister von Australien, und Mauricio Macri, dem Präsidenten von Argentinien, das noch in diesem Jahr die rotierende Präsidentschaft der G20 von Deutschland übernehmen wird. Präsident Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau haben sich am Rande des G20-Treffens auf den 21. September 2017 als Datum für den Beginn der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens geeinigt.

Nach dem Abschluss des G20-Gipfels nahm Juncker in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe auch Stellung zu den Krawallen in Hamburg und den politischen Folgen. „Ich höre gern zu, wenn mir Menschen etwas zu sagen haben. Das ist eine Selbstverständlichkeit, denn Politik hat den Menschen zu dienen. Im Namen aller, die sich für eine bessere Zukunft engagieren und friedlich demonstrieren, bin ich allerdings erschüttert über die Gewalt, die so unverständlich wie sinnlos ist. Brennende Autos und fliegende Gullideckel mögen laut sein, aber ihre Botschaft erstickt im Lärm und Krawall“, sagte Juncker. „Konstruktiv Politik mitgestalten können nur diejenigen, die gemeinsam etwas aufbauen, nicht diejenigen, die wutgetrieben zerstören."

Hamburg sei als Austragungsort für Weltgipfel geeignet gewesen, unterstrich Juncker. „Vergessen Sie nicht, dass bei einem G20-Gipfel etwa 10,000 Delegierte untergebracht werden müssen. Das geht schlecht in einem Dorf oder auf einer Nordseeinsel. Darüber hinaus war der Gipfel – aller Gewalt zum Trotz – ausgezeichnet vorbereitet. Angela Merkel, aber auch den engagierten Polizisten und Sicherheitskräften gebührt Dank dafür, dass sie sich von den Ausschreitungen nicht vom Kurs haben abbringen lassen.“

Juncker lobte die Polizei und die Hamburger auch noch einmal in einer offiziellen Erklärung. „Ich möchte mich bei der Hamburger und der deutschen Polizei für ihren Einsatz beim G20 bedanken. Die nachbetrachtende Kritik daran ist nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. Jeder Polizist hat Kopf und Kragen riskiert. Das verdient Anerkennung, und nicht Kritik. Auch die Hamburger Bürger, die am Sonntag bei der Aufräumungsarbeit Hand mitangelegt haben, verdienen Respekt und Anerkennung: Hamburg at its best!“