Angesichts der Herausforderungen in der Weltpolitik hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem neuen Bundesaußenministers Heiko Maas dafür ausgesprochen, dass sich die EU künftig in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht nur einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit positionieren kann.
„Wir sind beide der Auffassung, dass wir den Versuch unternehmen sollten, allen Nutzen aus dem Lissabon-Vertrag zu ziehen, wenn es darum geht, in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können“, sagte Juncker am 13. April bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Maas in Brüssel. Juncker nannte dabei die Außen- und Steuerpolitik. Auch Maas betonte, dass der Lissabon-Vertrag diese Möglichkeit hergebe.
Juncker und Maas, die sich zuletzt am Dienstag bei der Kabinettsklausur in Meseberg begegnet waren, sprachen bei dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers in Brüssel unter anderem über die anstehenden Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit, den Schutz der Außengrenzen und die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit im Schengen-Raum.
