Zehn Tage vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission den europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. Mai eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt der EU noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden lassen sollen.
Nach Auffassung der Kommission liegt es im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten, den digitalen Wandel durch ein europäisches Konzept zu steuern, das Investitionen in digitale Innovationen mit robusten Datenschutzvorschriften verknüpft und es der EU so ermöglicht, die Herausforderungen einer zunehmend datengestützten globalen Wirtschaft tatkräftig anzugehen.
Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Die Europäische Kommission hat alle Vorschläge zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Nun haben es die Staats- und Regierungschefs der EU in der Hand, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Diese Neugestaltung des Regulierungsumfelds sollte durch umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Cybersicherheit, 5G, künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen begleitet werden.“
Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Die jüngsten Enthüllungen zu Facebook und Cambridge Analytica bestätigen erneut, dass die EU mit der Einführung strenger Datenschutzvorschriften die richtige Entscheidung getroffen hat. Das Abgreifen von Daten mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann nicht hingenommen werden. Wir sind stolz darauf, den neuen globalen Standard für den Schutz personenbezogener Daten zu setzen.“
Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Ohne den richtigen Rechtsrahmen gibt es kein Vertrauen und halten die Unternehmen sich mit Online-Geschäften zurück. Die ePrivacy-Verordnung wird zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung die elektronische Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger sicher machen. Die Gespräche in Sofia bieten den Staats- und Regierungschefs der EU die einzigartige Gelegenheit, die wichtigen, noch nicht verabschiedeten Vorschläge zur Digitalisierung entscheidend voranzubringen.“
- Quelle: Pressemeldung
- Factsheet: Ein digitaler Binnenmarkt für alle Europäer
- Factsheet: Zeitplan für den digitalen Binnenmarkt – Maßnahmen der Europäischen Kommission seit 2015
- Mitteilung „Vollendung eines vertrauenswürdigen digitalen Binnenmarkts für alle“
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Digitaler_Binnenmarkt2018
