Das Thema Migration, innere Sicherheit und Grenzen beschäftigt Europa mittlerweile so sehr wie kaum ein anderes. Dabei geht es um viele Fragen gleichzeitig. Es geht um die Frage, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll, es geht um die Frage, wie die Grenzen vor Kriminellen oder gar Terroristen geschützt werden können, es geht um kriminelle Banden, die ganz Europa unsicher machen, um Poller in deutschen Innenstädten, um grassierenden Rassismus, um offene oder verdeckte Fremdenfeindlichkeit und vieles, vieles mehr. Gerade diese Themen sind allerdings auch solche, bei denen das Verstellen nur eines kleinen Rädchens für große Konsequenzen sorgen kann.
Unter dem Überthema "Migration und Innere Sicherheit" diskutierten daher Boris Pistorius, Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen und Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der NRW-Regierungskommissoin "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" sowie ehemaliger stellvertretender Voristzender der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses am Freitag, 04. Mai, im Ludwig-Forum.
Im Verlaufe der rund zweistündigen Veranstaltung wurden eine ganze Reihe unterschiedlicher Themen angesprochen. Unter Moderation von Anja Clemens-Smicek, Redakteurin der Aachener Nachrichten / Aachener Zeitung, wurden den Politikern einige provokante Fragen gestellt. Zunächst widmete man sich den Fragen innerer Sicherheit. Es wurde insbesondere darüber diskutiert, ob es in Deutschland rechtsfreie Räume gebe und ob der Staat die Sicherheit in Deutschland überhaupt noch gewähren könne. In dieser Frage waren sich Pistorius und Bosbach einig. Es gebe selbstverständlich Kriminalität in Deutschland, aber der Staat tue alles, was nötig und möglich sei, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Gerade der Begriff der rechtsfreien Räume ist zudem reichlich problematisch. Es ginge weniger um Rechtsfreiheit, sondern eher um ein Problem der Durchsetzung, aber auch hier arbeite der Staat aktiv an einer Verbesserung dieses Gefühls. Denn es ist gerade die gefühlte Sicherheit, die Menschen umtreibt und Rechtspopulisten Auftrieb gebe. Einerseits würden sich gerade ältere Menschen häufiger diffus bedroht fühlen (obwohl die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, für diese Altersgruppe eher gering sei), andererseits würden junge Menschen tendenziell weniger Angst haben, dafür aber öfter Opfer von Straftaten werden.
Bezüglich eher europäischer Aufgaben stellten Pistorius und Bosbach beide die grenzübergreifende Arbeit der Polizei heraus. Es habe sich in den letzten Jahren viel in diesem Bereich getan, so dass die nationalen Polizeistationen grenzübergreifend zusammenarbeiten könnten. Da sei aber noch einiges Potential. Zum Schluss hob Boris Pistorius noch eine Sache zum Thema Europa besonders hervor: Man schiebe schnell die Schuld auf die Europäische Union. Dabei sei es sinnvoller, sich stärker zu Brüssel zu bekennen und der europäischen Politik nicht den schwarzen Peter zuzuschieben.
