Politische Einigung über EU-Finanzaufsicht

EU-Meldungen 09. September 2010

Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Finanzaufsicht

Mit einer politischen Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrats ist die EU der neuen Aufsichtsstruktur näher gerückt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu der Einigung vom Donnerstagabend: "Dies ist ein wichtiger Meilenstein. Wir haben die jüngste Finanzkrise nicht kommen sehen. Mit dem neuen Aufsichtsrahmen rüsten wir uns für die Zukunft."

Jetzt müssen allerdings Parlament und Rat noch abschließend zustimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass sie dies in den kommenden Tagen tun werden", sagte Barnier.

Mit dem Kompromiss, der auf Vorschläge der EU-Kommission zurückgeht, würde die Finanzaufsicht eine europäische Dimension bekommen. "Der neue Rahmen ist eine entscheidende Lehre aus der Krise, um unsere Wirtschaft und unsere Bürger in Zukunft besser zu schützen", sagte Barnier.

Bereits zum 1. Januar 2011 sollen die vier neuen Aufsichtsbehörden arbeitsfähig sein. Sie sollen Risiken schneller erkennen, Finanzinstitute besser kontrollieren und falls nötig schnell und abgestimmt eingreifen, um Krisen zu verhindern oder einzudämmen. Denn auch große Finanzunternehmen und die Finanzmärkte arbeiten längst nicht mehr nur national. Mit der Reform setzt die EU auch Zusagen im Kreis der G20-Staaten um.