Stabile Finanzmärkte – wirksame Krisenprävention
Am 28. und 29. Oktober 2010, kamen unter der Leitung des belgischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammen. Schwerpunkt der Verhandlungen war eine wirksame Krisenprävention für stabile Finanzmärkte.
Nach dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise haben die EU-Mitglieder Hilfsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro errichtet - den „EU-Stabilitätspakt". Dieser provisorische Mechanismus wird 2013 auslaufen. Der Rettungsschirm war zur Abwehr der internationalen Währungsspekulation notwendig geworden und sollte unter anderem Griechenland davor bewahren, in eine Überschuldungskrise zu rutschen.
Die 27 EU-Mitglieder waren sich auf dem Gipfeltreffen einig, dass die Mitgliedstaaten einen ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet einrichten müssen und erörterten in diesem Zusammenhang eine Revidierung des Lissabon-Vertrags. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte hierbei, den provisorischen „EU-Stabilitätspakt" in einen permanenten Mechanismus umzuwandeln und zusammen mit den Aufsichts- und Strafmaßnahmen im Lissabon-Vertrag zu verankern.
Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, erhielt den Auftrag, bis Dezember 2010 zusammen mit der EU-Kommission Vorschläge vorzulegen, wie der Krisenmechanismus konkret aussehen könnte. Auf der nächsten Tagung im Dezember 2010 wird sich der Europäische Rat dann erneut mit diesem Thema befassen und die Grundzüge des künftigen Krisenmechanismus festlegen. Zudem soll in diesem Zusammenhang über eine begrenzte Vertragsänderung entschieden werden.
Weiter wurden auf dem Gipfeltreffen im Oktober die Standpunkte für den G20-Gipfel in Seoul Mitte November, die Klimakonferenz in Cancun Ende November sowie den europäisch-amerikanischen Gipfel in Lissabon festgelegt.
