Wirtschaft, Immigration und Kroatien Hauptthemen auf dem EU-Gipfel
Wichtige Beschlüsse auf dem EU-Gipfel am 23. / 24. Juni betrafen die Themen Wirtschaftspolitik, Immigration, Beziehungen zu den Ländern Nordafrikas sowie zum EU-Beitritt Kroatiens. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kamen überein, die Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschaftsreform und der Haushaltspolitik zu erweitern. Sie bekräftigten die Leitlinien der Kommission für Maßnahmen, die die EU-Länder ergreifen sollten, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und zu fördern und die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten. Mit diesem Beschluss wird das erste "Europäische Halbjahr" abgeschlossen, in dem sich die Regierungen der EU-Länder bei der Festlegung ihrer Haushhalts- und Wirtschaftspolitik gegenseitig konsultieren. Bei der Planung des Staatshaushalts und der Reformen für 2012 müssen die Regierungen nun diese Leitlinien berücksichtigen.
Die Staats- und Regierungschefs appellierten an das griechische Parlament, Gesetze zu einer haushaltspolitischen Strategie und zur Privatisierung zu verabschieden. Die Reformen werden die Länder des Euroraums und den Internationalen Währungsfonds in die Lage versetzen, im Rahmen eines neuen Rettungspakets mehr Unterstützung zu gewähren. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ersuchten die Kommission, Überlegungen über eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern im grenzfreien EU-Raum zu unterbreiten. Diese Maßnahmen sollten die betroffenen Länder in die Lage versetzen, ihr Vorgehen zu koordinieren, wenn sie mit außergewöhnlichen Situationen wie dem plötzlichen Zustrom von Asylbewerbern konfrontiert sind. Die Staats- und Regierungschefss riefen dazu auf, bis 2012 Vorschläge für gemeinsame Asylverfahren zu vereinbaren. Die Staats- und Regierungschefs drängten darauf, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni 2011 abzuschließen. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, dass ein Vertrag unterzeichnet wird, auf dessen Grundlage Kroation zum 1. Juli 2013 beitreten kann.
- Originalpressemeldung der Europäischen Kommission
- Auf dem Gipfel gefasste Beschlüsse (Englisch)
- Länderspezifische Empfehlungen 2011
- Erklärung des Kommissionspräsidenten zu Kroatien (Englisch)
- Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes in der Migrationsfrage
- EU-Konzept zur geregelten und wirksamen Steuerung der Einwanderung
