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Soziale Medien

 

Überblick: Aufgaben einer Ratspräsidentschaft

Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachminister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und so weiter). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen ständigen Vorsitz. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur - in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission - die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Portugiesischer Vorsitz im Rat der EU: 1. Januar – 30. Juni 2021

Die Prioritäten des portugiesischen Vorsitzes stehen unter dem Motto "Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung".

Im Mittelpunkt des Programms des Vorsitzes stehen fünf Hauptbereiche, die den Zielen der strategischen Agenda der EU entsprechen:

  • die Widerstandsfähigkeit Europas stärken
  • das Vertrauen in das europäische Sozialmodell fördern
  • eine nachhaltige Erholung unterstützen
  • den fairen und inklusiven digitalen Wandel vorantreiben
  • der Rolle der EU in der Welt Nachdruck verleihen und dafür sorgen, dass dies auf der Grundlage von Offenheit und Multilateralismus erfolgt

Der portugiesische Vorsitz des Rates der EU wird sich darauf konzentrieren, die EU durch die COVID-19-Pandemie zu lotsen. Er wird sich dafür einsetzen, dass die EU als innovativ und zukunftsorientiert und als eine Union, die sich auf gemeinsamen Werten wie Solidarität, Konvergenz und Zusammenhalt gründet, wahrgenommen wird.

Daher ist Portugal entschlossen, eine positive Rolle zu spielen und flexibel vorzugehen, um konstruktiv handeln, die Zusammenarbeit fördern, greifbare Ergebnisse bei der wirtschaftlichen Erholung erzielen und die Europäische Union aus der Krise führen zu können.

Trio: Deutschland, Portugal, Slowenien

Im Rahmen des halbjährlichen Rotationsprinzips übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2020. Darauf folgen Portugal und Slowenien.

In den europäischen Verträgen ist das System der "Dreier-Präsidentschaft" innerhalb des Rates der Europäischen Union vorgesehen. Es dient der Kontinuität und der Effektivität der Arbeit im Rat. Da der Ratsvorsitz eines Mitgliedsstaates nur sechs Monate dauert und in solch kurzen Zyklen Arbeitskontinuität und effektive Ressourcennutzung schwierig ist, bilden immer drei Mitgliedsstaaten, die aufeinanderfolgend die Ratspräsidentschaft innehaben, das sogenannte "Trio". Seit 2007 erstellen daher jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames "Achtzehnmonateprogramm". Das eigene Programm der jeweiligen Ratspräsidentschaft sollte daher auf das Trio-Programm abgestimmt sein.

Mit der Ratspräsidentschaft durch Deutschland nimmt auch ein neues Trio – bestehend aus Deutschland, Portugal und Slowenien – seine Arbeit auf und löst damit die alte Dreiergruppe – bestehend aus Rumänien, Finnland und Kroatien – ab.

Das neue Aktionsprogramm des Trios basiert auf der strategischen Agenda des Europäischen Rates. Wachstum, Sicherheit und Klimapolitik sind dabei nur einige Schlagwörter des "Achtzehnmonateprogramm".
Das gemeinsame Programm des Trios umfasst im Einzelnen folgende Thematiken:

  1. Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
  2. Entwicklungen unserer wirtschaftlichen Basis: Das europäische Zukunftsmodell
  3. Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
  4. Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt

 

Der deutsche EU-Ratsvorsitz 2007

Am 1. Januar 2007 hatte die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) übernommen.

deutsche-ratspräsidentschaft.jpg

Das Foto entstand bei der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und der Europäischen Kommission in Berlin am 09.01.2007.

Die Errungenschaften der deutschen Ratspräsidentschaft lassen sich in fünf zentralen Bereichen festmachen.

Die Ausarbeitung des neuen EU-Reformvertrags beim Gipfel vom 23. Juni 2007 und somit die Überwindung der Starre der letzten Jahre gilt als der größte Erfolg von Kanzlerin Merkel und ihrem Team. Als Wegbereiter gilt dabei die "Berliner Erklärung", auf die sich 27 EU-Mitgliedsländer gemeinsam am 25. März 2007 einigten, dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Einen weiteren Fortschritt bedeutet der weit reichende Beschluss des europäischen Rates, die nationale Klima- und Energiepolitik der Mitgliedsstaaten stärker zu integrieren und dadurch die klimaschädlichen Emissionen und den globalen Anstieg der Temperatur zu reduzieren. Bürgernähe bewies die EU unter der Leitung der Kanzlerin besonders durch die Verabschiedung der "Roaming-Verordnung", die ab dem 1. Juli 2007 europaweit eine preisgünstige Nutzung des Mobiltelefons ermöglicht. Die Erweiterung der Kooperation im Bereich der Justiz und Innenpolitik hat Europas Entschlossenheit bekräftigt, gegen illegale Immigration vorzugehen und dadurch den Menschen-, Drogen-, und Warenschmuggel maßgeblich einzudämmen. Die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen durch den EU-US Gipfel am 30. April 2007, die Revitalisierung des Nahost-Quartetts und die Unterstützung der Arabischen Friedensinitiative, sowie der Ausbau der Europäischen Nachbarschaftspolitik stellen ein weiteres Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft dar.

Diese Ergebnisse bilden eine entscheidende Basis für die EU, sich in Zukunft als handlungsfähiger globaler Akteur auf der internationalen Ebene zu profilieren.

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