Mit einem neuen Gesetz über das Wald-Monitoring will die Europäische Kommission Informationslücken über die europäischen Wälder schließen. Es soll eine umfassende Wissensgrundlage über Wälder schaffen, damit EU-Staaten, Waldbesitzer und Waldbewirtschafter besser auf den zunehmenden Druck auf die europäischen Wälder reagieren können.

Die Europäische Kommission hat die laufende Finanzhilfe der EU für Palästina überprüft, wie kurz nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober angekündigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Diese Überprüfung hat bestätigt, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen wirksam sind.“

Die Europäische Kommission hat in Wilhelmshaven internationale Expertinnen und Experten zusammengebracht, um innovative Methoden und digitale Technologien zu entwickeln, die Flüge von Zugvögeln im Wattenmeer zu beobachten und so wichtige Informationen über die Luftverschmutzung und die Qualität der Küstenumwelt zu gewinnen.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht mehrheitlich für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat einigen. Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für eine Entscheidung. Vorausgegangen war bereits eine Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) am 13. Oktober, bei der die Mitgliedstaaten ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Vorschlags erzielten. Im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften ist die Kommission nun verpflichtet, vor dem 15. Dezember 2023 einen Beschluss zu fassen. Am 15.12.2023 läuft die geltende Genehmigung aus.

Die europäische Wirtschaft hat im laufenden Jahr an Dynamik verloren, vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten, der schwachen Auslandsnachfrage und der Straffung der Geldpolitik. Auch wenn sich die Wirtschaftstätigkeit in Zukunft allmählich erholen dürfte, korrigiert die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose ihre Prognose für das BIP-Wachstum der EU im Vergleich zu den Sommerprojektionen nach unten. Schätzungen zufolge ist die Inflation im Euro-Währungsgebiet im Oktober auf einen Zweijahres-Tiefstand gesunken und dürfte im Prognosezeitraum weiter zurückgehen.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, folgende vier Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“, „Vertrauen und Freiheit“, „‚Ich werde Europäer‘: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft“ und „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“.

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat über den EU-Haushalt für 2024 erzielt haben.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell fordert im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten sofortige Kampfpausen und die Einrichtung humanitärer Korridore im Gazastreifen.

Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige Einigung über die Verordnung zur europäischen digitalen Identität erzielt.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Erweiterungspaket
Historischer Tag für Ukraine, Republik Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie Georgien
Die EU-Kommission hat sich in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau ausgesprochen. Zudem ist sie für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina, wenn das Land weitere Bedingungen erfüllt. Georgien soll – auch gebunden an weitere Anstrengungen – der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei der Vorlage des Erweiterungspakets von einem historischen Tag. Über die Vorschläge der EU-Kommission müssen die Mitgliedstaaten entscheiden.

Kurz & Knapp
Künstliche Intelligenz
EU-Kommission spricht sich für weltweite Standards aus

Terror der Hamas
Hilfen für Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgestockt

Europa vor Ort
Starting Grants für deutsche Wissenschaftlerinnen

Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.

Der Güterverkehr in der EU soll nachhaltiger werden. Dazu will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Güterverkehrs im Vergleich zum reinen Straßengüterverkehr verbessern und hat einen Vorschlag vorgelegt, der die geltende Richtlinie über den kombinierten Verkehr aktualisiert und die Maßnahmen zur Ökologisierung des Güterverkehrs vom Juli 2023 ergänzt.

Am Grenzübergang Rafah konnten gestern ausländische Bürger*innen, Verletzte und Mitarbeiter*innen von internationalen Organisationen mit ihren Familien aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen.

Die Kommission hat mit dem von Novavax entwickelten Impfstoff Nuvaxovid, einen weiteren an Spikevax XBB.1.5 angepassten COVID-19-Impfstoff zugelassen. Es ist der erste angepasste Impfstoff auf Proteinbasis, der für diese Herbst- und Wintersaison zugelassen wurde.

Angesichts des Massenzustroms von Menschen aus Bergkarabach nach Armenien erhöht die Europäische Kommission ihre humanitäre Hilfe, und zwar um fast 1,7 Millionen Euro.

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler.

Die ersten sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSE) haben im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Transparenzberichte veröffentlicht, die online eingesehen werden können.

aktuelle Ausgabe der Europa-Nachrichten

Solidarität mit Israel und Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Grundsätze ihrer Nahostpolitik bekräftigt. Die Präsidentin betonte in einer Rede in Aachen: „Es ist kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten.“ Nach den Terrorattacken der palästinensischen Hamashatte von der Leyen Israel die Solidarität der EU zugesichert.

EU-Kommission fördert europäische Windenergie-Branche

Die EU treibt den Ausbau der Windkraft in Europa weiter voran. Der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič spricht von einem strategisch wichtigen Sektor, der eine europäische Erfolgsgeschichte bleiben muss – „sowohl aus energiepolitischer als auch industrieller Sicht“.

EU-Kommission setzt auf Bürokratieabbau und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit

Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für die Zeit bis zur Europawahl im Juni 2024 geht es vor allem darum, Regulierungsvorschriften weiter zu vereinfachen und angeschobene Gesetzesvorhaben abzuschließen. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte bei der Vorstellung der Pläne in Straßburg, die Kommission sei jederzeit bereit, das Europaparlament und den Rat bei der Entscheidungsfindung über die verbleibenden wichtigen Legislativ-Vorschläge zu unterstützen – damit diese Initiativen den Bürger*innen, Unternehmen und Interessenträgern zugute kommen.

Forum über nachhaltige Investitionspartnerschaften: „Global Gateway gibt den Ländern bessere Wahlmöglichkeiten“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Infrastrukturprojekte mit Schwellen- und Entwicklungsländern angekündigt und den neuen Ansatz der EU für nachhaltige Investitionspartnerschaften erläutert. Zum Auftakt des ersten Forums Global Gateway in Brüssel sagte die Präsidentin, es gehe darum, den Partnerländern bessere Wahlmöglichkeiten zu eröffnen: „Kein Land sollte mit einer Situation konfrontiert werden, in der die einzige Option zur Finanzierung seiner lebenswichtigen Infrastruktur darin besteht, seine Zukunft zu verkaufen. Wir in Europa haben ein klares strategisches Interesse daran, unsere Kräfte auf Augenhöhe zu bündeln, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen.

Wie können öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der EU besser gerecht werden? Die Europäische Kommission hat 25 konkrete Maßnahmen in ihrer neuen Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) vorgeschlagen.

Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung, das bestehende System für geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse zu stärken und zu verbessern.

Um bei einem Ausbruch schnell reagieren zu können, hat die Gesundheitsbehörde der Europäischen Kommission (HERA) Medikamente gegen Affenpocken, Pocken und Kuhpocken gesichert. Ein Vertrag mit dem Unternehmen Meridian Medical Technologies, LLC, sichert bis zu 100.080 orale Behandlungseinheiten von Tecovirimat SIGA, dem Therapeutikum gegen die drei Pockenarten.

Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

Die EU-Kommission will die EU besser rüsten, um einem Missbrauch des visumfreien Reiseverkehrs zu begegnen. Zu den Herausforderungen gehören etwa vermehrte irreguläre Einreisen infolge der mangelnden Angleichung an die EU-Visumpolitik, Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren in von der Visumpflicht befreiten Ländern oder hybride Bedrohungen wie die staatliche Instrumentalisierung von Migranten.

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es legt ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union.

Die Europäische Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Verschmutzung der Umwelt durch Mikroplastik über die unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets zu verhindern. Vorsichtsmaßnahmen entlang der gesamten Lieferkette sollen die Freisetzung von Pellets um bis zu 74 Prozent verringern.