Die EU-Kommission hat die größte Reform der EU-Vorschriften beim Tiertransport seit 20 Jahren vorgeschlagen. Die neuen Regeln sollen das Wohlergehen von 1,6 Milliarden Tieren verbessern, die jedes Jahr in die und aus der EU transportiert werden.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
COP28
Von der Leyen: Es geht um Ehrgeiz, Ziele, Finanzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai zu einem entschiedeneren Einsatz im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Dabei baut die Präsidentin auch auf den globalen Ausbau erneuerbarer Energien: Bis 2030 soll die weltweite Kapazität von Wasser, Wind und Sonne zur Energiegewinnung verdreifacht werden.
Kurz & Knapp
Aufbau- und Resilienzplan
Deutscher Antrag positiv bewertet
Verbraucherschutz
EU-Kommission will Rechte von Reisenden stärken
Energie-Infrastruktur
Plan zum Netz-Ausbau vorgelegt
Europa vor Ort
Kommission setzt auf kritische Rohstoffe aus Europa
Die EU-Kommission hat alle Europäerinnen und Europäer aufgerufen, sich gegen Hass zu stellen und für Toleranz und Respekt einzutreten. Europa hat in den letzten Wochen eine alarmierende Zunahme von Hassreden und Hassverbrechen erlebt und es hat sich gezeigt, dass jüdische und muslimische Gemeinschaften besonders betroffen sind. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Europa ist ein Ort, an dem die vielfältigen kulturellen und religiösen Identitäten gewürdigt werden. Respekt und Toleranz sind die grundlegenden Werte unserer Gesellschaften. Daher müssen wir uns Antisemitismus und antimuslimischem Hass entgegenstellen, wann immer wir damit konfrontiert sind. Die Würde und die Sicherheit jedes Einzelnen sind in unserer Union ist von entscheidender Bedeutung.“
COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030
Auf dem Weltklimagipfel in Dubai hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Vorsitz der COP28 und über 118 Ländern die Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Die Präsidentin hatte diese Initiative erstmals im April vorgeschlagen. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis 2030 zu verdoppeln und die Kapazität der erneuerbaren Energien auf mindestens 11 Terawatt zu verdreifachen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird den Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem unterstützen und zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ohne Emissionsminderung beitragen. Zudem hat die EU auf der COP28 175 Millionen Euro angekündigt, um die Verringerung der Methanemissionen zu unterstützen.
Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt.
Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen. Die Vorschläge der Kommission greifen die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie und der Insolvenz der Reisegruppe Thomas Cook im Jahr 2019 auf, die erhebliche Auswirkungen auf Reisende und den Reisemarkt hatten.
Die Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU.
Die EU hat das politische Verfahren zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Neuseeland abgeschlossen. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union erfolgte nur wenige Tage nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Neuseeland ist für uns ein Schlüsselpartner im indopazifischen Raum und dieses ehrgeizige Freihandelsabkommen wird uns noch enger zusammenbringen. Das Abkommen wird den Unternehmen in der EU große Chancen eröffnen, da die Exporte um bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich steigen dürften. Aber das ist nicht alles: dank beispielloser sozialer und klimapolitischer Verpflichtungen werden auch unsere Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Umwelt von den Vorteilen profitieren.“
Bei der ersten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank stehen 800 Millionen Euro für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff bereit. Die Hersteller von erneuerbarem Wasserstoff können sich um eine Förderung in Form einer festen Prämie pro Kilogramm produzierten Wasserstoffs bewerben.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Arbeitskräftemangel
EU-Kommission startet Fachkräfte-Initiative
Im globalen Wettbewerb um Fachkräfte muss Europa attraktiver werden. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ein Paket aus Maßnahmen vorgeschlagen, das an auswärtige Arbeitssuchende gerichtet ist. Dazu gehört ein sogenannter „Talentpool“: eine europäische Online-Stellenbörse, über die sich qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern leichter auf Jobs bewerben können sollen. Zudem soll die Anerkennung der Bildungsabschlüsse von Bewerberinnen und Bewerbern aus Drittstaaten vereinfacht werden. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte bei der Vorlage der Initiative: „Arbeitsmigration kann ein wichtiges ergänzendes Mittel sein, um dauerhafte Lücken zu schließen.“
Kurz & Knapp
Haushalt
Kommissar Hahn dringt auf Überarbeitung des MFR
Digitalisierung
"Elektronische Brieftasche" in der EU kommt
Nahost
Weitere Hilfen für die ziviele Bevölkerung im Gaza-Streifen
Europa vor Ort
Niedersachsen stellt sich auf den Klimawandel ein - auch mit seiner Waldbrandstrategie
Mit einem neuen Gesetz über das Wald-Monitoring will die Europäische Kommission Informationslücken über die europäischen Wälder schließen. Es soll eine umfassende Wissensgrundlage über Wälder schaffen, damit EU-Staaten, Waldbesitzer und Waldbewirtschafter besser auf den zunehmenden Druck auf die europäischen Wälder reagieren können.
Die Europäische Kommission hat die laufende Finanzhilfe der EU für Palästina überprüft, wie kurz nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober angekündigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Diese Überprüfung hat bestätigt, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen wirksam sind.“
Die Europäische Kommission hat in Wilhelmshaven internationale Expertinnen und Experten zusammengebracht, um innovative Methoden und digitale Technologien zu entwickeln, die Flüge von Zugvögeln im Wattenmeer zu beobachten und so wichtige Informationen über die Luftverschmutzung und die Qualität der Küstenumwelt zu gewinnen.
Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht mehrheitlich für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat einigen. Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für eine Entscheidung. Vorausgegangen war bereits eine Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) am 13. Oktober, bei der die Mitgliedstaaten ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Vorschlags erzielten. Im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften ist die Kommission nun verpflichtet, vor dem 15. Dezember 2023 einen Beschluss zu fassen. Am 15.12.2023 läuft die geltende Genehmigung aus.
Die europäische Wirtschaft hat im laufenden Jahr an Dynamik verloren, vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten, der schwachen Auslandsnachfrage und der Straffung der Geldpolitik. Auch wenn sich die Wirtschaftstätigkeit in Zukunft allmählich erholen dürfte, korrigiert die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose ihre Prognose für das BIP-Wachstum der EU im Vergleich zu den Sommerprojektionen nach unten. Schätzungen zufolge ist die Inflation im Euro-Währungsgebiet im Oktober auf einen Zweijahres-Tiefstand gesunken und dürfte im Prognosezeitraum weiter zurückgehen.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, folgende vier Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“, „Vertrauen und Freiheit“, „‚Ich werde Europäer‘: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft“ und „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“.
Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat über den EU-Haushalt für 2024 erzielt haben.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell fordert im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten sofortige Kampfpausen und die Einrichtung humanitärer Korridore im Gazastreifen.
Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige Einigung über die Verordnung zur europäischen digitalen Identität erzielt.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Erweiterungspaket
Historischer Tag für Ukraine, Republik Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie Georgien
Die EU-Kommission hat sich in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau ausgesprochen. Zudem ist sie für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina, wenn das Land weitere Bedingungen erfüllt. Georgien soll – auch gebunden an weitere Anstrengungen – der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei der Vorlage des Erweiterungspakets von einem historischen Tag. Über die Vorschläge der EU-Kommission müssen die Mitgliedstaaten entscheiden.
Kurz & Knapp
Künstliche Intelligenz
EU-Kommission spricht sich für weltweite Standards aus
Terror der Hamas
Hilfen für Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgestockt
Europa vor Ort
Starting Grants für deutsche Wissenschaftlerinnen
Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.
Der Güterverkehr in der EU soll nachhaltiger werden. Dazu will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Güterverkehrs im Vergleich zum reinen Straßengüterverkehr verbessern und hat einen Vorschlag vorgelegt, der die geltende Richtlinie über den kombinierten Verkehr aktualisiert und die Maßnahmen zur Ökologisierung des Güterverkehrs vom Juli 2023 ergänzt.
Am Grenzübergang Rafah konnten gestern ausländische Bürger*innen, Verletzte und Mitarbeiter*innen von internationalen Organisationen mit ihren Familien aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen.
Die Kommission hat mit dem von Novavax entwickelten Impfstoff Nuvaxovid, einen weiteren an Spikevax XBB.1.5 angepassten COVID-19-Impfstoff zugelassen. Es ist der erste angepasste Impfstoff auf Proteinbasis, der für diese Herbst- und Wintersaison zugelassen wurde.
Angesichts des Massenzustroms von Menschen aus Bergkarabach nach Armenien erhöht die Europäische Kommission ihre humanitäre Hilfe, und zwar um fast 1,7 Millionen Euro.
- Kommission begrüßt G7-Einigung auf Leitlinien
- Erste Konzerne stellen Transparenzberichte online
- EU-Nachrichten Nr. 17 vom 26. Oktober 2023
- Kommission präsentiert 25 Vorschläge
- Kommission begrüßt politische Einigung
- HERA schließt Vertrag für Medikament gegen Affenpocken, Pocken und Kuhpocken
- Ausschreibungen zu Munitions- und Flugkörperproduktion veröffentlicht
- EU-Kommission will Regeln zur Aussetzung der Visumpflicht stärken
- Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
- Vorschläge gegen unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets