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Soziale Medien

 Deutscher Ratsvorsitz 2020 300

Überblick: Aufgaben einer Ratspräsidentschaft

Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachminister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und so weiter). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen ständigen Vorsitz. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur - in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission - die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Die deutsche Ratspräsidentschaft

Zum 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union - kurz die EU-Ratspräsidentschaft - übernommen und Kroatien somit in dieser Rolle abgelöst.

Deutschland übernimmt turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, zum ersten Mal seit 2007. Während dieser Zeit führt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und leitet alle Ratssitzungen. Mit dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen.", stellt die deutsche Bundesregierung die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Beantwortung aktueller Zukunftsfragen in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft. Sie formuliert zugleich ihr Ziel: Europa soll stärker, gerechter und nachhaltiger werden.

Wichtige Grundlage für das deutsche Programm bilden die Strategische Agenda des Europäischen Rates von Juni 2019 und das inzwischen angepasste Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Leitgedanken der Ratspräsidentschaft Deutschlands sind:

  • Überwindung der Covid-19-Pandemie und wirtschaftliche und soziale Erholung;
  • ein stärkeres und innovativeres Europa;
  • ein gerechtes Europa;
  • ein nachhaltiges Europa;
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte;
  • ein starkes Europa in der Welt.

Zentrales Thema der deutschen Ratspräsidentschaft ist die Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Nur wenn wir das Virus nachhaltig eindämmen, in die europäische Wirtschaft investieren, unser Innovationspotenzial ausschöpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken, können die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Krise dauerhaft und wirksam überwinden. In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen. Unser Ziel ist, dass Europa stärker, nachhaltiger und gerechter aus der Krise hervorgehen kann.

Krisen waren in der EU in der Vergangenheit immer auch Anlass, Gegebenes zu hinterfragen und sich noch besser für die Zukunft zu rüsten. Gemeinsam müssen wir unseren Blick auf die großen Transformationsprozesse unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder den Umbau der Arbeitswelt lenken. Die Europäische Union steht auch für den ökologischen, sozialen und wirtschaftlich nachhaltigen Wohlstand, den sie schafft.

Deutschland setzt sich für eine rasche Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und die zügige Einrichtung eines Wiederaufbaufonds ein, um eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung auch durch ambitionierte Investitionen in Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung zu erreichen. Auf diese Weise kann die Europäische Union den Herausforderungen der Krise begegnen und ihre längerfristigen strategischen Ziele in einer sich rasch verändernden Welt gestärkt verfolgen.

In einer Welt zunehmender Konkurrenz der Großmächte muss europäische Politik die Handlungsfähigkeit Europas nach außen stärken, um europäische Interessen und Werte zu verteidigen und Verantwortung in der Welt wahrzunehmen. Deutschland tritt für eine regel- und menschenrechtsbasierte internationale Ordnung ein, bei der die Europäische Union Standards und Normen weltweit mitgestaltet.

Auch Migrationspolitik bleibt ein drängendes Thema. Europa braucht einen Neuanfang bei der Reform des Gemeinsamen Asylsystems. Mit umfassenden Aussprachen auf Basis des neuen Rechtsstaatsberichts der Kommission soll der politische Rechtstaatlichkeitsdialog unter den Mitgliedstaaten nachhaltig gestärkt werden. 

Über die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich stehen bis Ende des Jahres intensive Verhandlungen an, die der EU-Chefverhandler Barnier für die EU führt. Deutschland wird sich für den fortgesetzten Zusammenhalt der EU27 einsetzen; unser Ziel ist ein für beide Seiten attraktives Abkommen auf Grundlage der gemeinsam vereinbarten Politischen Erklärung.

Obwohl der Vorsitz im Rat der Europäischen Union in dieser Zeit der Umbrüche eine anspruchsvolle Aufgabe ist, glaubt Kroatien an eine bessere Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger der Union und der Welt: Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen!

 

Trio: Deutschland, Portugal, Slowenien

Im Rahmen des halbjährlichen Rotationsprinzips übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2020. Darauf folgen Portugal und Slowenien.

In den europäischen Verträgen ist das System der "Dreier-Präsidentschaft" innerhalb des Rates der Europäischen Union vorgesehen. Es dient der Kontinuität und der Effektivität der Arbeit im Rat. Da der Ratsvorsitz eines Mitgliedsstaates nur sechs Monate dauert und in solch kurzen Zyklen Arbeitskontinuität und effektive Ressourcennutzung schwierig ist, bilden immer drei Mitgliedsstaaten, die aufeinanderfolgend die Ratspräsidentschaft innehaben, das sogenannte "Trio." Seit 2007 erstellen daher jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames "Achtzehnmonateprogramm". Das eigene Programm der jeweiligen Ratspräsidentschaft sollte daher auf das Trio-Programm abgestimmt sein.

Mit der Ratspräsidentschaft durch Deutschland nimmt auch ein neues Trio – bestehend aus Deutschland, Portugal und Slowenien – seine Arbeit auf und löst damit die alte Dreiergruppe – bestehend aus Rumänien, Finnland und Kroatien – ab.

Das neue Aktionsprogramm des Trios basiert auf der strategischen Agenda des Europäischen Rates. Wachstum, Sicherheit und Klimapolitik sind dabei nur einige Schlagwörter des "Achtzehnmonateprogramm".
Das gemeinsame Programm des Trios umfasst im Einzelnen folgende Thematiken:

  1. Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
  2. Entwicklungen unserer wirtschaftlichen Basis: Das europäische Zukunftsmodell
  3. Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
  4. Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt

 

Der deutsche EU-Ratsvorsitz 2007

Am 1. Januar 2007 hatte die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) übernommen.

deutsche-ratspräsidentschaft.jpg

Das Foto entstand bei der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und der Europäischen Kommission in Berlin am 09.01.2007.

Die Errungenschaften der deutschen Ratspräsidentschaft lassen sich in fünf zentralen Bereichen festmachen.

Die Ausarbeitung des neuen EU-Reformvertrags beim Gipfel vom 23. Juni 2007 und somit die Überwindung der Starre der letzten Jahre gilt als der größte Erfolg von Kanzlerin Merkel und ihrem Team. Als Wegbereiter gilt dabei die "Berliner Erklärung", auf die sich 27 EU-Mitgliedsländer gemeinsam am 25. März 2007 einigten, dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Einen weiteren Fortschritt bedeutet der weit reichende Beschluss des europäischen Rates, die nationale Klima- und Energiepolitik der Mitgliedsstaaten stärker zu integrieren und dadurch die klimaschädlichen Emissionen und den globalen Anstieg der Temperatur zu reduzieren. Bürgernähe bewies die EU unter der Leitung der Kanzlerin besonders durch die Verabschiedung der "Roaming-Verordnung", die ab dem 1. Juli 2007 europaweit eine preisgünstige Nutzung des Mobiltelefons ermöglicht. Die Erweiterung der Kooperation im Bereich der Justiz und Innenpolitik hat Europas Entschlossenheit bekräftigt, gegen illegale Immigration vorzugehen und dadurch den Menschen-, Drogen-, und Warenschmuggel maßgeblich einzudämmen. Die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen durch den EU-US Gipfel am 30. April 2007, die Revitalisierung des Nahost-Quartetts und die Unterstützung der Arabischen Friedensinitiative, sowie der Ausbau der Europäischen Nachbarschaftspolitik stellen ein weiteres Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft dar.

Diese Ergebnisse bilden eine entscheidende Basis für die EU, sich in Zukunft als handlungsfähiger globaler Akteur auf der internationalen Ebene zu profilieren.