EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zustimmung des Rates zum Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur begrüßt. In einer Erklärung betonte die Kommissionspräsidentin: „Mit dem Mercosur-Abkommen schaffen wir einen Markt mit 700 Millionen Menschen – die größte Freihandelszone der Welt.
Seit gestern (12.1.2026) müssen die EU-Mitgliedstaaten die Gehalte von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) im Trinkwasser systematisch überwachen, um neue, europaweite Grenzwerte einzuhalten. Das trägt unmittelbar dazu bei, das Recht auf sicheres Trinkwasser für die Menschen in Europa durchzusetzen, eines der Ziele der EU-Wasserresilienz-Strategie.
Die Europäische Kommission hat eine Sondierung gestartet, um Input für den Europäischen Rechtsakt für die Meere zu sammeln. Diesen will sie bis Jahresende vorlegen. Alle Interessierten können ihre Beiträge bis zum 9. Februar einsenden.
DiscoverEU und 40 Jahre Schengen: 40.000 Reisetickets vergeben, über 6.800 gehen an junge Menschen aus Deutschland
40.024 junge Menschen können nach der aktuellen Auswahlrunde von DiscoverEU ab Frühjahr kostenlos mit der Bahn durch Europa reisen. Aus Deutschland hatten sich 46.298 junge Menschen beworben, 6.837 erhalten einen Travel-Pass. Seit Beginn des Programms im Jahr 2018 gab es europaweit über 1.9 Millionen Bewerbungen, 431.931 Travel-Pässe wurden seitdem vergeben.
Das Jahr 2026 bringt zwei neue Kulturhauptstädte Europas: Oulu in Finnland und Trenčín in der Slowakei. Mit Unterstützung der Europäischen Kommission werden diese beiden Städte das ganze Jahr über kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen ausrichten, die den Reichtum unserer gemeinsamen europäischen Kulturen hervorheben.
EU-UK: Weg für Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Programm Erasmus+ 2027 geebnet
In einer Gemeinsamen Erklärung haben Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, und Nick Thomas-Symonds, Generalzahlmeister, Minister für das Kabinettsbüro und Minister für die Verfassung und die Beziehungen zur Europäischen Union bekanntgegeben, dass die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich ihre Verhandlungen über die Assoziierung des Vereinigten Königreichs an Erasmus+ im Jahr 2027 abgeschlossen haben.
Im Plenum des Europäischen Parlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kernthemen des anstehenden Europäischen Rates angesprochen, von der notwendigen Unterstützung der Ukraine über die transatlantischen Beziehungen bis zur strategischen Autonomie der EU. Von der Leyen betonte: „Unsere Aufgabe auf dem Gipfel in dieser Woche besteht also darin, zu zeigen, dass wir uns auf unsere strategischen Interessen und Prioritäten konzentrieren. Ich möchte das wiederholen, was ich in meiner Rede zur Lage der Union an diesem Punkt gesagt habe: Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Unabhängigkeit.“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat das vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz organisierte Ukraine-Friedenstreffen in Berlin als ein gutes Treffen mit echten und konkreten Fortschritten bezeichnet. „Diese Fortschritte wurden durch die Abstimmung zwischen der Ukraine, Europa und den Vereinigten Staaten möglich.“
Prävention, Investitionen und Reformen im Gesundheitswesen bringen wirtschaftlichen Wohlstand
Europa benötigt dringend innovative und widerstandsfähige Gesundheitssysteme, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Das geht aus einem Bericht hervor, der im Rahmen des periodisch durchgeführten Zyklus´„Gesundheitszustand in der EU“ veröffentlicht wurde. Neben dem Bericht wurden auch Länderprofile veröffentlicht, die Ergebnisse zu Deutschland finden Sie weiter unten.
Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission entschieden, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten mit der Aufforderung, die regionalen Rechtsvorschriften mit der Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/850 geänderten Fassung) in Einklang zu bringen. Die Europäische Kommission hat ebenfalls beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil es die EU-Vorschriften über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Richtlinie 2004/113/EG) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
