EU-Meldungen

Europäische Bürgerinitiativen zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme

Die Europäische Kommission hat zwei europäische Bürgerinitiativen zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Schaffung von Biodiversitätskorridoren registriert. Nach der Registrierung der beiden Initiativen haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, um die 12-monatige Frist für die Unterschriftensammlung zu eröffnen. Erhält eine EBI in diesem Zeitraum mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen, wobei die Mindestzahl in mindestens sieben Mitgliedstaaten erreicht wird, muss die Kommission reagieren und entscheiden, welche Maßnahmen sie gegebenenfalls als Reaktion auf die Initiative ergreifen wird, und ihre Entscheidung begründen.

Neuer EU-Aktionsplan zur Sicherung der Düngemittelversorgung und Ernährungssicherheit in Europa

Die Europäische Kommission hat den Düngemittel-Aktionsplan verabschiedet: eine Initiative zur Unterstützung von Landwirt*innen, die mit steigenden Düngemittelkosten und -knappheit konfrontiert sind, zur Stärkung der heimischen Produktion und zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von Importen. Der Plan wird unmittelbar dazu beitragen, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und die strategische Autonomie Europas zu stärken, während gleichzeitig hohe Klima- und Umweltziele verfolgt werden.

Fünfter Schengen-Bericht: Schengen-Raum weiterhin für künftige Herausforderungen gerüstet

Der Schengen-Raum bleibt weiterhin widerstandsfähig, dank gemeinsamer Anstrengungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene. Das geht aus dem jüngsten Bericht der EU-Kommission hervor.

Die Europäische Kommission unterstützt die nationalen Behörden bei der Reaktion und Koordinierung in Bezug auf den Hantavirus-Ausbruch. Derzeit bewertet das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten das Risiko für die Allgemeinbevölkerung in Europa als sehr gering, da geeignete Maßnahmen zur Infektionsprävention und -kontrolle umgesetzt werden und Hantaviren nicht leicht zwischen Menschen übertragen werden können.

Die Europäische Kommission hat bei einem Koordinierungsforum mit den syrischen Übergangsbehörden in Brüssel das Engagement der EU für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Syriens bekräftigt. Bei dem Treffen stehen die Koordinierung und Abstimmung aller internationalen Bemühungen in den Bereichen Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung im Fokus.

"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.

EU einigt sich auf einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. Die heutige Einigung erfüllt beide Ziele. Mit einfacheren und innovationsfreundlichen Vorschriften erleichtern wir Innovationen, ohne dabei Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Außerdem stellen wir sicher, dass die Instrumente bereitstehen, die EU-Unternehmen bei der reibungslosen Umsetzung des KI-Gesetzes unterstützen.“

Gegen Armut und Ausgrenzung: EU-Kommission legt Sozialplan vor

Mit einem neuen Sozialplan will die EU-Kommission den Kampf gegen Armut in der EU verstärken und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessern. Das Paket umfasst die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, eine Empfehlung zur Bekämpfung der Ausgrenzung im Wohnungswesen sowie zwei Mitteilungen - eine zur Durchbrechung des Kreislaufs der Kinderarmut und eine zur Stärkung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030.

Neues Europäisches Bauhaus: Förderung für die Wiederbelebung von Stadtvierteln

Im Rahmen der Initiative zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) hat die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Wiederbelebung von Stadtvierteln in ganz Europa veröffentlicht.

Eriwan: Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und erster EU-Armenien-Gipfel

Bei der achten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Armenien steht ein unabhängiges Europa im Mittelpunkt der Gespräche. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont: „Wir müssen unsere übermäßigen Abhängigkeiten in drei konkreten Bereichen verringern.“ Dies betreffe die Bereiche Energie, Verteidigung und Sicherheit sowie verlässliche Lieferketten.