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Nach der internationalen Demokratiewoche 2021 hat die Europäische Union fünf Maßnahmen mit einem Budget von 119,5 Mio. Euro angekündigt, um Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt zu unterstützen. „Nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit sind auf die Demokratie angewiesen: hierfür braucht es starke demokratische Institutionen, soziale Inklusion und partizipative Gesellschaften. Mit diesen 119,5 Mio. Euro erneuern wir unser Engagement für die weltweite Demokratie“, so Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften.
Die EU setzt sich entschlossen für den Schutz und die Stärkung des Individuums, den Aufbau widerstandsfähiger, inklusiver und demokratischer Gesellschaften und die Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie ein. Sie wird dem Demokratieabbau und der Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, Ungleichheit, Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung nicht untätig zusehen.
Mit den angekündigten Maßnahmen wird die EU Organisationen der Zivilgesellschaft, Demokratieaktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger in 116 Ländern unterstützen, wobei Frauen und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Sie werden auch dazu beitragen, die politische Zusammenarbeit für die weltweite Verteidigung der Demokratie auf höchster Ebene zu fördern.
Die Mittel werden zur Umsetzung des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 und der Länderpläne im Rahmen des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung III beitragen. Außerdem wird damit dringend benötigte Unterstützung für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) bereitgestellt.
Die heute angekündigten Maßnahmen in Kürze
Ein Beitrag von 5 Mio. Euro zugunsten der Allianz für Demokratieförderung wird die Datenerhebung und -analyse fördern und die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Bereich Demokratie und Menschenrechte stärken.
Die EU wird das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), die Menschenrechtssäule des Mandats der Vereinten Nationen, mit 4,8 Mio. Euro für ihren Haushalt 2021 unterstützen.
Rund 100,8 Mio. Euro werden eingesetzt, um Organisationen der Zivilgesellschaft, Demokratieaktivisten und Menschenrechtsverteidiger in 116 Partnerländern zu unterstützen. Diese Mittel werden aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen im Rahmen des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI) bereitgestellt und von den EU-Delegationen verwaltet werden.
Mit 4 Mio. Euro aus der Fazilität der EU für Menschenrechtskrisen werden Organisationen der Zivilgesellschaft in einigen der schwierigsten, gefährlichsten und unvorhersehbarsten politischen Situationen, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet und bedroht sind, weiterhin rasch und vertraulich unterstützt.
Der Global Campus of Human Rights, ein einzigartiges Netzwerk von einhundert Universitäten, erhält für das akademische Jahr 2021-2022 Unterstützung in Höhe von 4,9 Mio. Euro. Der Global Campus wurde von der EU ins Leben gerufen, um die regionale und globale Zusammenarbeit bei der Menschenrechtserziehung durch sieben regionale Masterprogramme voranzubringen.
Hintergrund
In der Demokratiewoche 2021 (link is external) fanden rund um den Internationalen Tag der Demokratie eine Reihe von Veranstaltungen unter dem Motto „Stärker gemeinsam: Partnerschaften zur Unterstützung der Demokratie“ statt.
Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, bei denen es sich um Grundwerte der Europäischen Union handelt, stellen eine der wichtigsten Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU und eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung sowie für den Aufbau inklusiverer, offenerer und resilienterer Gesellschaften dar.
Im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI) werden für den Zeitraum 2021-2027 Mittel in Höhe von 1,562 Mrd. Euro für Menschenrechte und Demokratie bereitgestellt. Dies ist rund 17 Prozent mehr als die Haushaltsmittel, die im Zeitraum 2014-2020 für das Vorgängerinstrument – das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) – zur Verfügung standen.
Vorgesehen sind folgende Aktionsbereiche: i) Förderung der Grundwerte der Demokratie, ii) Rechtsstaatlichkeit, iii) Allgemeingültigkeit, der Unteilbarkeit sowie der wechselseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte, iv) Achtung der Menschenwürde, v) Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Solidarität sowie vi) Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Menschenrechtsnormen.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Internationale Demokratiewoche 2021
- EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024
- EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III
Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich. Sie gibt den Startschuss für die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, kurz HERA. Diese wird zur Aufgabe haben, Gefahren und potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich in Zukunft besser zu antizipieren und im Notfall die Entwicklung, Herstellung und Verteilung beispielsweise von Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen. „Die HERA ist ein weiterer Baustein einer stärkeren Gesundheitsunion und ein zentrales Element unserer Krisenvorsorge. Mit der HERA werden wir sicherstellen, dass wir die medizinische Ausrüstung haben, die wir brauchen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Gesundheitsgefahren zu schützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Sie führte weiter aus: „Die HERA wird außerdem in der Lage sein, schnelle Entscheidungen zur Sicherung der Versorgung zu treffen. Das hatte ich 2020 versprochen, und dieses Versprechen lösen wir nun ein.“
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ergänzte: „Die Behörde ist eine einzigartige Struktur für Gesundheitssicherheit, die es uns ermöglichen wird, einen Schritt voraus zu sein. Gesundheitssicherheit ist ein zunehmend kollektives Anliegen in der EU. Nach fast zwei Jahren einer verheerenden Pandemie ist die HERA das Symbol für ein Umdenken in der Gesundheitspolitik, dem wir uns alle anschließen sollten: Nur wenn wir gemeinsam handeln, sind wir stark genug und in der Lage, die Gesundheitssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu verbessern.“
Binnenmarktkommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Mit der HERA ziehen wir die Lehren aus der Krise: Ohne industrielle Kapazitäten und gut funktionierende Lieferketten können wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht sicherstellen. Wir haben die Produktion der COVID-19-Impfstoffe für Europa und den Rest der Welt in Rekordzeit aufgestockt. Auf künftige Krisen im Gesundheitsbereich müssen wir uns aber noch besser vorbereiten. Die HERA wird neue, flexible Produktionskapazitäten aufbauen und Lieferketten sichern, um Europa in die Lage zu versetzen, bei Bedarf schnell zu reagieren.“
Vor der Krise: Vorsorge
Vor einer Gesundheitskrise, in der Phase der Vorsorge, wird die HERA eng mit anderen europäischen und nationalen Gesundheitsbehörden, der Industrie und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die EU besser auf Notlagen im Gesundheitsbereich vorzubereiten.
Die HERA wird Gefahrenanalysen durchführen, Informationen sammeln und Vorhersagemodelle für einen Ausbruch entwickeln; bis 2022 wird sie mindestens drei Gesundheitsgefahren mit potenziell weitreichenden Folgen ermitteln und aktiv werden und mögliche Lücken bei den medizinischen Gegenmaßnahmen angehen.
Sie wird die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Entwicklung neuer medizinischer Gegenmaßnahmen fördern, unter anderem durch ein unionsweites Netz für klinische Prüfungen und Plattformen für den raschen Datenaustausch.
Gleichzeitig wird die HERA sich mit Herausforderungen des Marktes befassen und die industriellen Kapazitäten stärken. Aufbauend auf den Arbeiten der EU-Taskforce für den Ausbau der industriellen Produktion von COVID‑19-Impfstoffen wird die HERA einen engen Dialog mit der Industrie führen, eine langfristige Strategie für Herstellungskapazitäten und gezielte Investitionen entwickeln und Engpässe der Lieferketten für medizinische Gegenmaßnahmen beseitigen.
Die Behörde wird die Beschaffung dieser Maßnahmen fördern und Herausforderungen in Bezug auf Verfügbarkeit und Verteilung angehen; außerdem wird sie die Bevorratungskapazitäten erhöhen, um künftig logistische Engpässe zu vermeiden.
Sie wird Wissen und Kompetenzen in Bezug auf alle Aspekte medizinischer Gegenmaßnahmen in den Mitgliedstaaten stärken.
Während einer Krise im Gesundheitsbereich: Sofortmaßnahmen
Wird eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf EU-Ebene ausgerufen, so kann die HERA – unter der Leitung eines hochrangigen Krisenstabes – schnell in den Notfallmodus umschalten und rasche Entscheidungen treffen und Sofortmaßnahmen ergreifen. Die Behörde wird Soforthilfen mobilisieren und Mechanismen für die Überwachung, die gezielte Neuentwicklung und die Beschaffung von medizinischen Gegenmaßnahmen und Rohstoffen aktivieren.
Die EU-FAB-Fazilität, ein Netz ständig einsatzbereiter Produktionskapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln, wird aktiviert, um die Reserve zusätzlicher Herstellungskapazitäten verfügbar zu machen. Gleiches gilt für Notfallpläne für Forschung und Entwicklung in Absprache mit den Mitgliedstaaten.
Die Herstellung medizinischer Gegenmaßnahmen in der EU wird hochgefahren, und es wird eine Bestandsaufnahme der Produktionsanlagen, der Rohstoffe, Verbrauchsmaterialien, Ausrüstungen und Infrastrukturen erstellt, um einen besseren Überblick über die Kapazitäten in der EU zu erhalten.
Ressourcen
Für die Tätigkeiten der HERA werden 6 Mrd. Euro aus dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2022-2027 bereitgestellt, wobei ein Teil aus dem Europäischen Konjunkturpaket NextGenerationEU stammt.
Andere EU-Programme wie die Aufbau- und Resilienzfazilität, REACT-EU, die Kohäsionsfonds und das Programm InvestEU sowie das außenpolitische Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit werden zur Stärkung der Resilienz der Gesundheitssysteme beitragen. Zusammen mit den oben genannten 6 Mrd. Euro wird sich die Unterstützung im nächsten Finanzierungszeitraum damit insgesamt auf beinahe 30 Mrd. Euro belaufen; hinzu kommen die Investitionen auf nationaler Ebene und in der Privatwirtschaft.
Nächste Schritte
Damit die HERA ihre Arbeit aufbauend auf den Erfahrungen des im Februar 2021 eingerichteten HERA-Inkubators möglichst rasch aufnehmen kann, wird die Behörde innerhalb der Kommission eingerichtet. Ihre volle Funktionsfähigkeit wird sie Anfang 2022 erreichen. Bis 2025 wird die Funktionsweise jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen im Zusammenhang mit medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene muss im Rat erörtert und angenommen werden.
In den nächsten Tagen wird die Kommission eine Vorabinformation veröffentlichen, um Herstellern von Impfstoffen und Therapeutika erste Hinweise auf die EU-FAB-Ausschreibung zu geben, die für Anfang 2022 geplant ist.
Weitere Informationen:
jährlichen Rede zur Lage der Union dazu aufgerufen, globalen Umbrüchen mit Zuversicht und
gemeinsam zu begegnen. „Wir stehen vor neuen und dauerhaften Herausforderungen in einer Welt,
die sich ungleichmäßig erholt – und auseinanderdriftet“, sagte von der Leyen und mahnte ein ge-
meinsames europäisches Vorgehen an: „Wir haben gezeigt, dass wir schnell handeln können, wenn
wir geschlossen handeln.“
Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. „Unsere europäische Zielvorstellung ist, dass die Technik die Menschen in der digitalen Zukunft stärkt. Daher schlagen wir heute einen konkreten Plan zur Verwirklichung des digitalen Wandels vor“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Es geht um eine Zukunft, in der Unternehmen und unsere Gesellschaften Innovationen für sich arbeiten lassen. Wir wollen einen Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus schaffen, um die Ziele in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste zu verwirklichen.“
Die digitalen Fortschritte in den Mitgliedstaaten waren in den letzten Jahren sehr unausgeglichen. Die Länder, die bereits vor fünf Jahren nur langsam voranschritten, machen auch heute tendenziell nur langsam Fortschritte. Die EU-Kommission schlägt nun einen jährlichen Mechanismus für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, eine Überwachung der Fortschritte basierend auf einem verbesserten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) sowie Mehrländerprojekte vor.
Jährlicher Mechanismus für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
Die Kommission schlägt insbesondere einen jährlichen Mechanismus für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vor, der Folgendes umfasst:
- ein strukturiertes, transparentes und gemeinsames Überwachungssystem auf der Grundlage des Indexes für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der einzelnen Ziele für 2030, einschließlich zentraler Leistungsindikatoren;
- einen jährlichen Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“, in dem die Kommission die Fortschritte bewertet und Empfehlungen für Maßnahmen ausspricht;
- mehrjährige strategische Fahrpläne für die digitale Dekade für die einzelnen Mitgliedstaaten, in denen sie ihre beschlossenen oder geplanten Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für 2030 darlegen;
- einen strukturierten jährlichen Rahmen, in dem Bereiche erörtert und in Angriff genommen werden, in denen keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden konnten, durch Empfehlungen und gemeinsame Zusagen der Kommission und der Mitgliedstaaten;
- ein Mechanismus zur Unterstützung der Durchführung von Mehrländerprojekten.
Überwachung der Fortschritte und Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“
Damit Europa die Ziele für die digitale Dekade rasch erreicht, sieht der vorgeschlagene Governance-Rahmen ein System zur Überwachung der Fortschritte vor, das auf einem verbesserten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) beruht. Die Kommission würde zunächst gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gemeinsame EU-Zielpfade für jedes Ziel abstecken. Die Mitgliedstaaten würden dann ihrerseits nationale strategische Fahrpläne zur Erreichung dieser Ziele vorschlagen. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union jedes Jahr einen Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“ vorlegen, um
- die gemessene digitale Leistung im Vergleich zu den Zielpfaden darzustellen;
- den Mitgliedstaaten gezielte Empfehlungen zur Verwirklichung der Ziele für 2030 auszusprechen, die die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen.
Die Kommission wird bis 2026 die Ziele überprüfen, um eine Bestandsaufnahme der technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu machen.
Mehrländerprojekte
Mehrländerprojekte sind groß angelegte Projekte, die dazu beitragen, die Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030 zu verwirklichen – Projekte, die kein einzelner Mitgliedstaat allein stemmen könnte. Solche Projekte werden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich zusammenzuschließen und Ressourcen zu bündeln, um digitale Kapazitäten in Bereichen aufzubauen, die für die Stärkung der digitalen Souveränität und die Erholung Europas von grundlegender Bedeutung sind.
Die Kommission hat eine erste Liste von Mehrländerprojekten aufgestellt, die mehrere Schwerpunktbereiche für Investitionen umfasst: Dateninfrastruktur, stromsparende Prozessoren, 5G-Kommunikation, Hochleistungsrechnen, sichere Quantenkommunikation, öffentliche Verwaltung, Blockchain, Zentren für digitale Innovation und Investitionen in digitale Kompetenzen der Menschen.
Verschiedene Zielsetzungen werden den Digitalisierungsprozess beschleunigen und zu größerer Widerstandsfähigkeit und technologischer Unabhängigkeit führen, indem für die Arbeit auf digitalem Gebiet mehr Fachkräfte gewonnen oder Anreize für die verschiedenen Branchen geschaffen werden, Digitaltechnik in Europa zu entwickeln.
Der jährliche Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“ wird die notwendigen Informationen liefern, um die Entwicklungen und die festgestellten Lücken beim digitalen Wandel in Europa zu verfolgen. Außerdem wird darin die Liste der Mehrländerprojekte auf den neuesten Stand gebracht.
In Mehrländerprojekten sollten Investitionen aus EU-Fördermitteln, auch aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, sowie aus den Mitgliedstaaten gebündelt werden. Wo es sinnvoll ist, können auch andere öffentliche und private Einrichtungen in die Projekte investieren.
Die Kommission wird als „Beschleuniger“ von Mehrländerprojekten wirken und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Interessenbereiche in Mehrländerprojekten zu bestimmen. Sie wird Orientierungshilfen zu Umsetzungsmechanismen geben und Unterstützung bei der Durchführung leisten, um für eine breite Beteiligung und eine erfolgreiche Umsetzung zu sorgen.
Das Programm sieht eine neue rechtliche Struktur vor, das Konsortium für eine europäische digitale Infrastruktur (EDIC), das eine rasche und flexible Gestaltung und Durchführung von Mehrländerprojekten ermöglichen soll.
Hintergrund
Der Digitale Kompass 2030 vom März 2021, auf dem der heutige Vorschlag aufbaut, skizzierte den europäischen Weg für die digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft und schlug konkrete Digitalziele in den Bereichen Kompetenzen, Infrastrukturen, Unternehmen und öffentliche Dienste vor.
Der nun vorgeschlagene Weg in die digitale Dekade baut auf den Ergebnissen mehrerer Konsultationen auf, bei denen Bürger, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen, Mitgliedstaaten, Industrie und Verbände ihre Ansichten darüber äußerten, was für einen erfolgreichen digitalen Wandel in Europa gebraucht wird. Darüber hinaus soll die Umsetzung des Programms und die Gestaltung von Folgemaßnahmen durch Diskussionen im Online-Forum zum digitalen Kompass unterstützt werden.
Parallel dazu arbeitet die Kommission an der Fertigstellung des Vorschlags für eine gemeinsame „Erklärung zu den Digitalgrundsätzen“ des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, damit sich die europäischen Werte und Rechte auch im digitalen Raum widerspiegeln. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vorteile und Chancen der Digitalisierung – wie etwa der universelle Zugang zum Internet, Algorithmen, die die Rechte der Menschen wahren, und ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld – allen zugutekommen. Im Jahresbericht über den „Stand der digitalen Dekade“ wird auch die Umsetzung der Digitalgrundsätze bewertet.
Weitere Informationen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat. „Wenn ich heute auf dieses vergangene Jahr zurückblicke, wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir tun, eine Seele.“ So habe Europa gemeinsam dafür gesorgt, dass der lebensrettende Impfstoff in jeden Teil Europas gelangen konnte, in Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise wurde NextGenerationEU auf den Weg gebracht und zum Kampf gegen den Klimawandel der European Green Deal vereinbart. Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte die Kommissionspräsidentin eine Reihe neuer Initiativen an, darunter ein europäisches Chips-Gesetz, ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit sowie eine neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway. Um den Klimaschutz weiter voranzubringen, wird die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt verdoppeln. Zudem kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an, zu dem die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron einladen werde. In den nächsten Wochen soll außerdem ein neues Paket zur Unterstützung Afghanistans vorgelegt werden.
Rede zur Lage der Union 2021
EIN EUROPA, DAS AUS NOT UND ERHOLUNG GEEINT HERVORGEHT
Kommissionspräsidentin von der Leyen verwies zu Beginn ihrer Rede auf die Vorreiterrolle Europas bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU sind vollständig geimpft. Wir waren die einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt haben. Wir haben die Menschen in der EU mit mehr als 700 Millionen Impfdosen versorgt. Und wir haben weitere gut 700 Millionen in die restliche Welt geliefert, in über 130 Länder. Wir sind die einzige Region in der Welt, die das vollbracht hat. Eine Pandemie ist ein Marathon und kein Sprint.“
Oberste Priorität sei es nun, die Impfung überall auf der Welt zu beschleunigen. „Team Europa investiert eine Milliarde Euro, um die mRNA-Produktionskapazitäten in Afrika auszubauen. Und wir haben auch die Weitergabe von 250 Millionen Impfdosen zugesagt. Heute kann ich ankündigen, dass die Kommission eine neue Spende von weiteren 200 Millionen Impfdosen bis Mitte nächsten Jahres hinzufügt“, so von der Leyen weiter.
Eine weitere Priorität bestehe darin, die Pandemievorsorge zu verbessern. „Letztes Jahr habe ich gesagt, es sei an der Zeit, eine Europäische Gesundheitsunion ins Leben zu rufen. Heute lassen wir unseren Worten Taten folgen. Unser Vorschlag wird zur Einrichtung der HERA-Behörde führen. Wir haben die Innovationsfähigkeit, die Wissenschaftler, das Wissen des Privatsektors, wir haben die zuständigen nationalen Behörden. Und jetzt müssen wir all das zusammenbringen, einschließlich der Finanzierung. Daher schlage ich eine neue Krisenvorsorge- und Resilienzmission für die gesamte EU vor. Sie sollte bis 2027 durch Investitionen von Team Europa im Umfang von 50 Milliarden Euro unterstützt werden“, so die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen verwies auf die weiteren Erfolge während der Pandemie: „Nehmen wir das digitale Zertifikat der EU. Bisher wurden in ganz Europa über 400 Millionen Zertifikate erstellt. 42 Länder auf 4 Kontinenten machen mit. In einem gemeinsamen Kraftakt hat Europa gehandelt, während die übrige Welt noch diskutierte.“
Um die Abhängigkeit Europas von Hochleistungschips aus Asien zu verringern, kündigte die Kommissionspräsidentin ein neues europäisches Chips-Gesetz an. „Wir müssen unsere Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten von Weltklasseniveau zusammenbringen. Wir müssen die Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten entlang der Wertschöpfungskette koordinieren. Ziel ist es, gemeinsam ein hochklassiges europäisches Chip-Ökosystem zu schaffen, das die Produktion miteinschließt.“
Damit jeder auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen und die bestmögliche Balance zwischen Familie und Beruf finden kann, wird die Kommission eine neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorschlagen. Zudem kündigte von der Leyen einen Gesetzesvorschlag an, der die versteckten Gewinne von Briefkastenfirmen ins Visier nimmt.
Ein neues Programm namens ALMA soll diejenigen unterstützen‚ „die durchs Netz gefallen sind. Diejenigen, die keine Arbeit haben. Diejenigen, die weder zur Schule gehen noch eine Berufsausbildung absolvieren.“ Zudem schlägt die Kommissionspräsidentin vor, 2022 zum Jahr der europäischen Jugend zu erklären. „Ein Jahr, das den jungen Menschen gewidmet ist und jene in den Fokus rückt, die für andere auf so vieles verzichtet haben. Und die jungen Menschen sollten auch die Debatten auf der Konferenz zur Zukunft Europas bestimmen.“
EIN EUROPA, GEEINIGT IN VERANTWORTUNG
„Gegen den Klimawandel und die Krise der Natur kann Europa viel tun“, so von der Leyen weiter. „Und Europa wird auch andere unterstützen. Ich bin stolz darauf, heute ankündigen zu können, dass die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt in der Welt verdoppeln wird, insbesondere in den am meisten betroffenen Ländern.“ Europa könne diese jedoch nicht alleine leisten, jedes Land stehe in der Verantwortung, sagte von der Leyen mit Blick auf die anstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow.
Zu den jüngsten Ereignissen in Afghanistan bekräftige die Kommissionspräsidentin: „Wir stehen dem afghanischen Volk zur Seite. Den Frauen und Kindern, den Staatsanwälten, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern. Und wir müssen weiterhin alle Afghaninnen und Afghanen im Land selbst und in den Nachbarländern unterstützen. Wir müssen alles tun, um die echte Gefahr einer schweren Hungersnot und einer humanitären Katastrophe abzuwenden. Wir werden die humanitäre Hilfe für die Menschen in Afghanistan noch einmal um 100 Millionen Euro erhöhen. Dies gehört zu einem neuen umfassenden Paket zur Unterstützung Afghanistans, das wir in den nächsten Wochen vorlegen werden, um all unsere Anstrengungen unter ein Dach zu bringen.“
Im Bereich der Sicherheit und Verteidigung kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an, zu dem die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron einladen werde. Außerdem arbeite man zusammen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an einer neuen Gemeinsamen Erklärung von EU und NATO, die noch dieses Jahr vorgelegt werden soll. „Was uns bisher zurückgehalten hat, sind nicht nur fehlende Kapazitäten – es fehlt auch der politische Wille. Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun“, so von der Leyen. Im Bereich der Verteidigung sei auch der Kampf gegen Cyber-Bedrohungen von entscheidender Bedeutung. „Wir brauchen eine Europäische Cyber-Sicherheitspolitik. Diese soll auch Gesetze für gemeinsame Standards umfassen, in einem neuen Europäischen Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit.“
Wenn Europa weltweit eine aktivere Rolle spielen solle, muss es auch seinen Blick auf die nächste Generation von Partnerschaften richten, so von der Leyen. „Daher werden wir in Kürze unsere neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway vorstellen. Wir werden Global-Gateway-Partnerschaften mit Ländern in aller Welt aufbauen. Wir wollen weltweit in hochwertige Infrastrukturen – Verbindungen zwischen Waren, Menschen und Dienstleistungen – investieren. Wir wollen Global Gateway zu einer Marke machen, die weltweit Vertrauen genießt. Und lassen Sie mich dies ganz klar sagen: Weltweite Geschäfte, globaler Handel – all dies ist gut und notwendig. Aber das kann niemals auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen gehen.“
EIN EUROPA, GEEINIGT IN FREIHEIT UND VIELFALT
Mit Blick auf die europäische Migrationspolitik verwies von der Leyen auf „quälend langsame Fortschritte“ bei den Verhandlungen über das neue Migrations- und Asylpaket. „Ich denke, jetzt ist der Moment für eine Europäische Migrationsmanagementpolitik. Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, hier in diesem Haus und in den Mitgliedstaaten, den Prozess zu beschleunigen.“ Die Frage einer europäischen Migrationspolitik sei vor allem eine Frage des Vertrauens: „Des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten. Des Vertrauens der Europäerinnen und Europäer, dass Migration gesteuert werden kann. Des Vertrauens darauf, dass Europa stets seine dauerhafte Pflicht gegenüber denen erfüllen wird, die Schutz und Hilfe am meisten benötigen.“ Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass es einen Weg gibt, wie Europa Vertrauen aufbauen kann, wenn es um Migration geht.
Beim Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erinnerte die Kommissionspräsidentin an die Werte, die die Freiheitskämpfer einten, die vor mehr als 30 Jahren den Eisernen Vorhang niederrissen. „Es sind diese Werte, die dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas entstammen. Sie sind Teil unserer Seele, Teil dessen, was uns heute ausmacht. Diese Werte sind nun in unseren Europäischen Verträgen verankert. Und wir alle haben uns dazu verpflichtet, sie einzuhalten, als wir als freie und souveräne Staaten Teil dieser Union wurden. Wir sind entschlossen, diese Werte zu verteidigen. Und wir werden in dieser Entschlossenheit niemals nachlassen“, betonte von der Leyen.
Bei der Verteidigung von Werten gehe es auch darum die Freiheit zu verteidigen, so von der Leyen. Vor allem Frauen seien während der Pandemie dieser Freiheit beraubt worden. „Wir werden deshalb bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen. Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline. Es geht um die Würde jeder Einzelnen, und um Gerechtigkeit. Denn dies ist die Seele Europas. Und diese müssen wir stärken.”
Von der Leyen nahm auch die Medienfreiheit in den Blick. Journalistinnen und Journalisten würden angegriffen, weil sie ihre Arbeit machten. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten. Deshalb haben wir heute eine Empfehlung zum besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vorgelegt. Und wir müssen denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen. Ihre Unabhängigkeit ist essentiell. Deshalb braucht Europa ein Gesetz, das diese Unabhängigkeit sichert. Und genau ein solches Medienfreiheits-Gesetz werden wir im nächsten Jahr vorlegen. Denn wenn wir die Freiheit unserer Medien verteidigen, dann verteidigen wir auch unsere Demokratie.“
Weitere Information:
Die Deutschen blicken deutlich optimistischer auf die Zukunft der EU als im letzten Jahr. Das geht aus der jüngsten Eurobarometer-Befragung von Juni und Juli hervor. Demnach schätzen 67 Prozent der Befragten in Deutschland die Zukunft der EU optimistisch ein, 5 Prozentpunkte mehr als im Sommer letzten Jahres. Auch im EU-Durchschnitt hat der Optimismus zugenommen, um 6 Prozentpunkte auf 66 Prozent. Dies ist das beste Ergebnis seit Herbst 2009. Umwelt und Klimawandel sind für die meisten Deutschen die wichtigsten Themen für die EU, gefolgt von der Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und der Einwanderung. Auch auf Deutschland bezogen sind die dringlichsten Sorgen der deutschen Befragten die Umwelt und der Klimawandel. Weitere bestimmende Themen auf nationaler Ebene sind die Inflation und das Bildungssystem.
Die Umfrage lässt auch erkennen, dass der Zustand der Wirtschaft deutlich besser wahrgenommen wird: 69 Prozent der Deutschen beurteilt die Lage als „gut“, das sind 17 Prozentpunkte mehr als noch im Winter. Die Unterstützung für den Euro ist EU-weit stabil und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 2004. Deutschland hat dabei weiterhin einen der höchsten Zustimmungswerte innerhalb der EU (82 Prozent).
Optimismus für die Zukunft der Europäischen Union
Der Optimismus für die Zukunft der EU hat seit Sommer 2020 stark zugenommen, wobei zwei Drittel der Befragten nun eine positive Einschätzung haben (66 Prozent, + 6 Prozentpunkte). Dies ist das beste Ergebnis seit Herbst 2009. Etwas mehr als drei von zehn Befragten sehen die Zukunft der EU pessimistisch (31 Prozent, -7 Prozentpunkte) – der niedrigste Stand seit 2009.
In 26 Mitgliedstaaten blickt eine deutliche Mehrheit optimistisch auf die Zukunft der EU, während in Griechenland die öffentliche Meinung weiterhin geteilt ist. Seit Sommer 2020 hat der Optimismus in 22 Ländern zugenommen, wobei Malta (75 Prozent, + 25), Italien (67 Prozent, + 18) und Portugal (76 Prozent, + 15) einen besonders starken Anstieg verzeichnen. Infolge dieser Veränderungen ist Optimismus inzwischen die Mehrheitseinschätzung in Italien (67 Prozent) und Frankreich (53 Prozent).
Image und Vertrauen in die EU
Nach einem starken Anstieg zwischen Sommer 2020 und Winter 2020-2021 bleibt das positive Bild der EU auf einem relativ hohen Niveau (45 Prozent) und ist die Mehrheitseinschätzung in 20 EU-Mitgliedstaaten (neutrales Image 38 Prozent, negatives Image 16 Prozent). Die höchsten Werte wurden in Irland (70 Prozent) und Portugal (62 Prozent) verzeichnet.
Fast die Hälfte aller Europäer/innen hat Vertrauen in die Europäische Union (49 Prozent). Dies ist der höchste Stand seit Frühjahr 2008. Das Vertrauen in die nationalen Regierungen ist leicht gestiegen (37 Prozent), während das Vertrauen in die nationalen Parlamente mit 35 Prozent unverändert bleibt.
Wichtigste Themen auf EU- und auf nationaler Ebene
Die wirtschaftliche Lage ist für 27 Prozent der Befragten (-8 Prozentpunkte im Vergleich zum Winter 2020-2021) das wichtigste Thema für die EU und steht damit erneut an der Spitze der genannten Anliegen. Umwelt und Klimawandel (zuvor Platz 4) teilen sich nun zweiten Platz (25 Prozent, + 5) mit dem Thema Zuwanderung (25 Prozent, + 7), gefolgt von den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und dem Thema Gesundheit (beide auf Platz 4 mit jeweils 22 Prozent). Das Thema Gesundheit wird im Vergleich zum Winter 2020-2021, als es an erster Stelle stand, deutlich seltener genannt (22 Prozent, -16).
Auf nationaler Ebene bleibt die Gesundheit das wichtigste Thema, obwohl sie seit dem Winter 2020-2021 erheblich an Bedeutung eingebüßt hat (28 Prozent, -16). An zweiter Stelle steht hier die wirtschaftliche Lage, die von etwas mehr als einem Viertel der Befragten genannt wird (26 Prozent, -7).
Die derzeitige Wirtschaftslage und der Euro
Seit Winter 2020-2021 ist der Anteil der Befragten, die die wirtschaftliche Lage ihres Landes als „schlecht“ ansehen, deutlich zurückgegangen (-11), obwohl dies nach wie vor die Mehrheitsmeinung ist (58 Prozent).
40 Prozent der EU-Bürger/innen schätzen ihre nationale Wirtschaftslage nun als „gut“ ein – ein deutlicher Anstieg (+ 11) nach drei rückläufigen Umfrageergebnissen in Folge. Diese positive Einschätzung liegt jedoch weiterhin unter dem Wert, der im Zeitraum Frühjahr 2017 – Herbst 2019 gemessen wurde.
Die Wahrnehmung der derzeitigen Wirtschaftslage ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und reicht von 89 Prozent „gut“ in Luxemburg bis zu 9 Prozent derselben Einschätzung in Griechenland.
Die Unterstützung für den Euro ist im Euro-Währungsgebiet seit dem Winter 2020-2021 konstant geblieben und erreicht mit 79 Prozent ihren höchsten Stand seit 2004. Ein hoher Anteil der Befragten in der EU insgesamt, der konstant bei dem Spitzenwert von 70 Prozent liegt, teilt diese Auffassung.
Coronavirus-Pandemie und die öffentliche Meinung in der EU
Die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat seit Winter 2020-2021 erheblich zugenommen: Mehr als die Hälfte der EU-Bürger/innen äußert sich mittlerweile „zufrieden“ (51 Prozent, + 8). Die Unzufriedenheit ist zurückgegangen (41 Prozent, -8), während 8 Prozent der Bürger/innen unschlüssig sind (konstanter Wert).
Die Zufriedenheit der Menschen mit den Maßnahmen, die ihre jeweilige nationale Regierung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, ist ebenfalls deutlich gestiegen und wurde zur Mehrheitsmeinung (53 Prozent, + 10 seit Winter 2020-2021). 46 Prozent sind unzufrieden (-10), während 1 Prozent (konstant) keine Meinung haben.
Fast zwei Drittel der Europäer/innen vertrauen darauf, dass die EU in Zukunft die richtigen Entscheidungen über die Pandemie treffen wird (65 Prozent, + 6 seit Winter 2020-2021). In sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ist dies die Ansicht der Mehrheit der Befragten.
Die Mehrheit der Befragten meint, dass „NextGenerationEU“, der Aufbauplan der EU, sich als wirksam zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erweisen wird (57 Prozent, + 2 seit Winter 2020-2021).
Fast sieben von zehn Europäerinnen und Europäern gaben an, bereits zum Zeitpunkt der Erhebung im Juni/Juli geimpft gewesen zu sein, oder möchten so bald wie möglich gegen COVID-19 geimpft werden (69 Prozent), während 9 Prozent erklärten, sie würden dies gerne „irgendwann im Laufe des Jahres 2021“ tun.
Hintergrund
Die Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2021 (EB 95) wurde zwischen dem 14. Juni und dem 12. Juli 2021 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten in Form von persönlichen und von Online-Befragungen durchgeführt. Einige Fragen wurden auch in zwölf weiteren Ländern oder Gebieten gestellt. In den 27 EU-Mitgliedstaaten wurden insgesamt 26.544 Befragungen durchgeführt.
Weitere Informationen:
Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist in Kraft getreten. „Wir müssen besser auf neu auftretende Bedrohungen in einer zunehmend instabilen Welt reagieren können. Das bedeutet, dass wir Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Technologien für digitale Überwachung, die für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, besser im Blick haben müssen“, so der Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Dank dieser neuen EU-Vorschriften werden die EU-Länder nun noch enger untereinander und mit Verbündeten in Bezug auf potenzielle Sicherheitsrisiken zusammenarbeiten, die sich aus Biotechnologie, künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien ergeben.“
Die neue Ausfuhrkontrollverordnung ersetzt die Verordnung von 2009 und stärkt die Fähigkeit der EU, auf neue Sicherheitsrisiken und neu entstehende Technologien zu reagieren. Der neue Rahmen ermöglicht es der EU, wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um Fachwissen zu bündeln und besondere Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Cyber-Überwachung (hierzu werden noch Leitlinien für die Sorgfaltspflicht ausgearbeitet), aber auch bei neu entstehenden Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Bereichen wie Biotechnologie, künstliche Intelligenz oder fortgeschrittene Rechensysteme.
Mit der Verordnung wird für mehr Transparenz gesorgt, indem das Maß an Konsultationen und Berichterstattung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erhöht wird und indem die Entwicklung einer neuen EU-Plattform zur elektronischen Genehmigung vorangetrieben wird, die bereits in vier EU-Mitgliedstaaten erprobt wurde.
Sie liefert auch eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen der EU auf multilateraler, plurilateraler und bilateraler Ebene – in Anerkennung der Tatsache, dass die Wirksamkeit der Kontrollen von der Mitarbeit der größten Technologiehersteller abhängt – und baut auf dem bestehenden multilateralen Rahmen für Ausfuhrkontrollen auf, dem Wassenaar-Arrangement, das die Grundlage für viele Beschränkungen bildet, die durch die Verordnung auf EU-Ebene eingeführt werden.
Hintergrund
Die Kommission hat ihren Legislativvorschlag zur Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU für sensible Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im September 2016 angenommen. Diese Güter haben zahlreiche zivile Zwecke, können aber auch in den Bereichen Verteidigung, Nachrichtendienste und Strafverfolgung eingesetzt werden (Kernmaterial und besondere Werkstoffe, Telekommunikation, Elektronik und Computer, Luft- und Raumfahrt, Schiffsausrüstung usw.) und können auch für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.
In die neue Verordnung wurden zahlreiche Vorschläge der Kommission für eine umfassende Verbesserung des Systems aufgenommen. Sie wird das bestehende Ausfuhrkontrollsystem der EU durch folgende Maßnahmen wirksamer machen:
- Einführung einer neuen Dimension der „menschlichen Sicherheit“, damit die EU auf die Herausforderungen reagieren kann, die mit den neuen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – insbesondere den Cyber-Überwachungstechnologien – einhergehen, die ein Risiko für die nationale und internationale Sicherheit darstellen; dies schließt auch den Schutz der Menschenrechte ein
- Aktualisierung von Schlüsselbegriffen und Definitionen (etwa der Definition des Begriffs „Ausführer“, unter den jetzt auch natürliche Personen und Forscher fallen, die an der Weitergabe von Technologie mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt sind);
- Vereinfachung und Harmonisierung der Genehmigungsverfahren sowie Schaffung von Möglichkeiten für die Kommission, die Liste der Güter oder Bestimmungsorte, die besonderen Kontrollformen unterliegen, durch ein „vereinfachtes“ Verfahren, d. h. delegierte Rechtsakte, zu ändern, wodurch das Ausfuhrkontrollsystem flexibler gestaltet wird und sich besser weiterentwickeln und an die Gegebenheiten anpassen kann;
- Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Genehmigungsbehörden und der Kommission im Interesse von transparenteren Genehmigungsentscheidungen;
- Koordinierung und Unterstützung einer soliden Durchsetzung von Kontrollen, darunter fällt auch die Verbesserung eines sicheren elektronischen Informationsaustauschs zwischen Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden;
- Entwicklung eines Kapazitätsaufbau- und Schulungsprogramms der EU für die Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten;
- gezielte Information der Industrie und Transparenz gegenüber den Interessenträgern zum Aufbau strukturierter Beziehungen zum privaten Sektor im Wege spezifischer Konsultationen der Interessenträger durch die zuständige Arbeitsgruppe der Kommission oder Experten der Mitgliedstaaten;
- Stärkung des Dialogs mit Drittländern und Bemühungen um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene.
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Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat. Außerdem wird die Kommission Polen ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV schicken, in dem sie das Land ermahnt, dem EuGH-Urteil von 15. Juli nachzukommen. Der EuGH hatte im Juli entschieden, dass die Disziplinarregelung für Richterinnen und Richter in Polen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. „Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU müssen in gleicher Weise gewährleistet werden, unabhängig davon, wo sie in der Europäischen Union leben“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, fügte hinzu: „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs müssen in der gesamten EU respektiert werden. Nur so kann das notwendige gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und den Bürgern aufgebaut und gestärkt werden. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit polnischer Richter wurden in Polen nicht vollständig umgesetzt. So setzt beispielsweise die Disziplinarkammer einige ihrer Maßnahmen gegen Richter fort, obwohl diese eigentlich vollständig eingestellt werden sollten. Heute unternehmen wir die nächsten Schritte, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir sind weiterhin bereit, mit den polnischen Behörden zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden.“
Erstens beschloss die Kommission, beim Gerichtshof die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Polen zu beantragen, um die Einhaltung der einstweiligen Anordnung des EuGH gemäß Artikel 279 AEUV (vom 14. Juli 2021) sicherzustellen. Die Anordnung betraf die Arbeitsweise der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens und die Aussetzung weiterer Bestimmungen des polnischen Rechts, die die richterliche Unabhängigkeit berühren. Die Kommission fordert den Gerichtshof auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die durch den Beschluss des Gerichtshofs verhängten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt sind.
Zweitens hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV an Polen zu richten, weil das Land nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2021 in vollem Umfang nachzukommen, in dem festgestellt wurde, dass das polnische Disziplinarrecht gegen Richter nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.
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- Quelle: EU-Pressemeldung
- Vollständige Pressemitteilung: Kommission beantragt beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen wegen der Tätigkeit der Disziplinarkammer (auf Englisch)
- Pressemitteilung vom 29. April 2020: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter ein
- Pressemitteilung vom 3. April 2019: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle ein
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält am 15. September 2021 um 09:00 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Im Anschluss daran findet im Plenum eine Aussprache mit den Europa-Abgeordneten statt.
Am 15. September um 9 Uhr steht die jährliche Debatte zur Lage der Union im Europäischen Parlament an. Seit 2010 findet die Debatte im Rahmen der Plenartagung des Europaparlaments statt. Zu Beginn hält die Präsidentin der Europäischen Kommission vor den Europaabgeordneten im Plenum eine Rede. Diese jährliche Rede zur Lage der Union ist eine wegweisende Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission, die im Plenum des Europäischen Parlaments eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und der Zukunftsaussichten der EU vornimmt. Auch werden das vergangene Jahr bilanziert und die Prioritäten für das kommende Jahr dargelegt.
Es folgt eine Plenardebatte, in der die Abgeordneten die Arbeit der Kommission bewerten. Aufgabe der Abgeordneten ist es, als Vertreter der europäischen Bürger unsere Anliegen, Hoffnungen und Erwartungen für die Zukunft der EU darzulegen.
Im politischen System der EU ist die Kommission als Exekutive gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig. Als wichtiger Teil des demokratischen Prozesses in der EU ist die Debatte zur Lage der Union bereits zur Tradition geworden. Sie bietet Unionsbürgern die Gelegenheit, über die Pläne der Kommission zu diskutieren und gleichzeitig ihre Erwartungen zu formulieren, um die Zukunft der EU mitzugestalten.
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Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Lage in Afghanistan hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson angekündigt, im September ein hochrangiges Neuansiedlungsforum einzuberufen. Damit sollen nachhaltige Lösungen für die am stärksten gefährdeten Afghanen gefunden werden, insbesondere für Frauen und Kinder, aber auch Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte, so Johansson auf Twitter. Dabei werde die Kommission mit international führenden Politikern zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ansatz für sichere und legale Wege der Neuansiedlung zu finden, so die Innenkommissarin weiter.
Bei der außerordentlichen Tagung einigten sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU auf eine gemeinsame Erklärung. Darin bekräftigten die Minister, dass die Evakuierung von EU-Bürgern und von afghanischen Staatsangehörigen, die mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zusammengearbeitet haben, sowie deren Familienangehörigen als eine Priorität fortgeführt wird. Die EU wird sich weiterhin mit internationalen Partnern, insbesondere den Vereinten Nationen, zur Stabilisierung der Region abstimmen und sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe die gefährdeten Bevölkerungsgruppen erreicht. Eine unkontrollierte illegale Migrationsbewegung soll durch ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen verhindert werden.
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Die EU hat einen entscheidenden Meilenstein erreicht: 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft. Damit haben über 256 Millionen Erwachsene in der EU eine vollständige Impfung erhalten. „Die Unionsstrategie, gemeinsam vorzugehen, zahlt sich aus und stellt Europa an die Spitze des weltweiten Kampfes gegen COVID-19. Die Pandemie ist jedoch nicht vorbei und es muss noch mehr getan werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ich rufe alle, die sich impfen lassen können, auf, dies auch zu tun. Außerdem müssen wir auch dem Rest der Welt in Bezug auf die Impfung beistehen. Europa wird seine Partner, insbesondere die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, weiterhin bei diesen Bemühungen unterstützen.“
Bereits vor sieben Wochen wurde das Ziel der Kommission vorzeitig erreicht, vor Ende Juli den Mitgliedstaaten ausreichende Impfstoffdosen bereitzustellen, damit 70 Prozent der erwachsenen EU-Bevölkerung vollständig geimpft werden können.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Unsere Bemühungen, die Impfungen in der gesamten EU voranzutreiben, werden unvermindert fortgesetzt. Wir werden insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die weiterhin mit Herausforderungen konfrontiert sind, auch in Zukunft unterstützen. Wir müssen die Immunitätslücke – das Tor für den Einfall neuer Virusvarianten – schließen, und das ist nur möglich, wenn schneller geimpft wird, als neue Varianten entstehen.“
Globale Zusammenarbeit und Solidarität
Die schnelle und vollständige Impfung aller Zielgruppen – in Europa und weltweit – ist von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie. Die EU war bei der multilateralen Reaktion führend. Sie hat die Hälfte der in Europa hergestellten Impfstoffe in andere Länder der Welt exportiert, die andere Hälfte wurde für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Team Europa hat fast 3 Mrd. EUR für die COVAX-Fazilität aufgebracht, um dazu beizutragen, mindestens 1,8 Milliarden Impfstoffdosen für 92 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu sichern. Bislang wurden über die COVAX-Initiative mehr als 200 Millionen Impfstoffdosen in 138 Länder geliefert.
Darüber hinaus verfolgt Team Europa das Ziel, bis Ende des Jahres 2021 mindestens 200 Millionen Impfstoffdosen, die im Rahmen der Abnahmegarantie der EU gesichert wurden, an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden, insbesondere – als Teil der Anstrengungen der EU zur Verteilung der Impfstoffe – über die COVAX-Initiative.
Vorbereitung auf neue Virusvarianten
Angesichts der Bedrohung durch neue Varianten ist es wichtig, auch in den kommenden Jahren sicherzustellen, dass ausreichend Impfstoff, einschließlich angepasster Impfstoffe, verfügbar ist. Aus diesem Grund unterzeichnete die Kommission am 20. Mai einen neuen Vertrag mit BioNTech-Pfizer, der die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen zwischen Ende des Jahres und 2023 vorsieht.
Aus demselben Grund hat die Kommission auch von der Option auf 150 Millionen Dosen im Rahmen des zweiten Vertrags mit Moderna Gebrauch gemacht. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Impfdosen an bedürftige Länder außerhalb der EU oder über die COVAX-Fazilität weiterzuverkaufen oder zu spenden, was zu einem gerechten Impfstoff-Zugang weltweit beiträgt. Weitere Verträge können folgen. Dies ist die gemeinsame Versicherungspolice der EU gegen künftige COVID-19-Wellen.
Hintergrund
Ein sicherer und wirksamer Impfstoff ist die beste Möglichkeit, das Coronavirus zu besiegen und zur Normalität zurückzukehren. Die Europäische Kommission hat ohne Unterlass daran gearbeitet, Dosen potenzieller Impfstoffe zu sichern, die mit allen geteilt werden können.
Dies ist ihr bislang mit bis zu 4,6 Milliarden Dosen von COVID-19-Impfstoffen gelungen. Zudem laufen derzeit Verhandlungen über zusätzliche Dosen. Die Kommission arbeitet auch mit der Industrie zusammen, um die Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen zu erhöhen.
Gleichzeitig hat die Kommission damit begonnen, das Problem neuer Virusvarianten anzugehen, damit wirksame Impfstoffe gegen diese Varianten rasch in großem Maßstab entwickelt und produziert werden. Der „HERA-Incubator“ trägt dazu bei, auf diese Bedrohung zu reagieren.
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Die EU-Kommission hat im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU 2,25 Mrd. Euro als Vorfinanzierung an Deutschland ausgezahlt. Die Summe entspricht 9 Prozent der Mittel, die das Land insgesamt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten soll. Damit kann Deutschland die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben anstoßen, die es in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Gefördert werden sollen unter anderem Investitionen in grünen Wasserstoff, der Kauf von 800.000 klimafreundlichen Fahrzeugen, die Digitalisierung der Verwaltung, europäische Projekte im Bereich Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen sowie die Modernisierung von Krankenhäusern. Der Plan Deutschlands hatte Mitte Juli grünes Licht durch den Rat der EU bekommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „COVID-19 ist eine außergewöhnliche Krise, weil sie zeigt, dass Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft miteinander verbunden sind. Deshalb ist es so wichtig, jetzt in den Wandel zu investieren, um eine Zukunft aufzubauen, die gleichzeitig widerstandsfähiger, umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger ist. Das ist es, was NextGenerationEU durch seine Unterstützung der Investitions- und Reformpläne der EU-Mitgliedstaaten erreichen will. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute die erste Zahlung von über 2,2 Mrd. EUR an Deutschland leisten, um dessen Bemühungen für eine stärker dekarbonisierte und digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen.“
Die heute ausgezahlte Summe entspricht dem Vorfinanzierungsbetrag, den Deutschland in seinem Aufbau- und Resilienzplan beantragt hat. Weitere Auszahlungen wird die Kommission ausgehend davon genehmigen, wie die im deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen umgesetzt werden. Während der Laufzeit des Plans soll das Land insgesamt 25,6 Mrd. Euro erhalten, die in voller Höhe als Zuschüsse gezahlt werden.
Der heutigen Auszahlung vorausgegangen ist die erfolgreiche Auflage der ersten Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU. Bis Jahresende will die Kommission mit langlaufenden Anleihen, die durch kurzlaufende EU-Bills ergänzt werden sollen, insgesamt bis zu 80 Mrd. Euro aufnehmen, um damit die ersten planmäßigen Auszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen von NextGenerationEU zu finanzieren.
Aus der zum Aufbauprogramm NextGenerationEU gehörenden Aufbau- und Resilienzfazilität werden 723,8 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) für Investitionen und Reformen in sämtlichen Mitgliedstaaten bereitgestellt. Der deutsche Plan ist Bestandteil der beispiellosen Krisenreaktion der EU mit dem Ziel, gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und die Resilienz und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu stärken.
Unterstützung von Investitionen und Reformen für den Wandel
Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden in Deutschland Investitionen und Reformen finanziert, die einen tiefgreifenden Wandel der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft bewirken dürften. Hier einige Beispiele:
- Sicherung des ökologischen Wandels: Im Rahmen des deutschen Plans werden 1,5 Mrd. EUR in grünen Wasserstoff investiert, um die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben. 2,5 Mrd. EUR werden eingesetzt, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf von mehr als 800 000 klimafreundlichen Fahrzeugen zu ermöglichen.
- Unterstützung des digitalen Wandels: Mit 3 Mrd. EUR sollen mehr als 215 öffentliche Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. 2,25 Mrd. EUR fließen in wichtige grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen der nächsten Generation.
- Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz: Im Rahmen des deutschen Plans sollen 3 Mrd. EUR in die Krankenhaus-Modernisierung investiert werden, um die digitale Infrastruktur, die Notfallkapazitäten, die Telemedizin, die Robotik sowie die IT- und die Cybersicherheit zu verbessern. Der Plan enthält auch ein gemeinsames Bund-Länder-Programm, um Investitionsengpässe zu beseitigen, die behördlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, die Anforderungen für Förderanträge zu standardisieren und den Wohnungsbau zu beschleunigen.
Das Aufbauinstrument NextGenerationEU soll dabei helfen, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück von NextGenerationEU mit Darlehen und Zuschüssen im Umfang von 723,8 Mrd. Euro zur Unterstützung von Reformen und Investitionen der EU-Länder. Das Ziel besteht darin, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Darüber hinaus sollen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa nachhaltiger und krisenfester werden und besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen wie digitalen Wandels vorbereitet sein. Um Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragen zu können, haben die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Aufbau- und Resilienzpläne erstellt.
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Die Europäische Kommission hat neue Höchstwerte für Cadmium und Blei in einer Vielzahl von Lebensmitteln festgelegt und veröffentlicht. Sie hatte bei der Vorstellung von Europas Plan gegen den Krebs im Februar angekündigt, auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Grenzwerte für weitere Schadstoffe festzusetzen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir wissen, dass eine ungesunde Ernährung das Risiko einer Krebserkrankung erhöht. Bei der […] Entscheidung stellen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt und machen unsere Lebensmittel sicherer und gesünder.“
Für Blei gelten die neuen Grenzwerte ab dem 30. August, für Cadmium ab dem 31. August. Die neuen Höchstgehalte für Cadmium, das in Lebensmitteln wie Obst, Gemüse, Getreide und Ölsaaten enthalten sein kann, legt die neue Verordnung (EU) 2021/1323 fest. Verordnung (EU) 2021/1317 verschärft die Höchstwerte für Blei in vielen Lebensmitteln, darunter in solchen für Säuglinge und Kleinkinder, sowie für Waldpilze, Gewürze und Salz.
Die Entscheidungen sind das Ergebnis jahrelanger Arbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie von Konsultationen mit wichtigen Interessengruppen.
Cadmium ist ein giftiges Schwermetall, das in der Umwelt sowohl natürlich als auch durch landwirtschaftliche und industrielle Tätigkeiten vorkommt. Die Hauptquelle der Cadmiumexposition für Nichtraucher sind Lebensmittel. Blei ist ein natürlich vorkommender Schadstoff in der Umwelt. Lebensmittel sind die Hauptquelle für die Exposition des Menschen.
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Die Europäische Kommission hat ihre Hilfe für die Impfkampagne der Östlichen Partnerschaft aufgestockt, um den Impffortschritt in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu beschleunigen. Mit dem neuen Hilfspaket in Höhe von 35 Mio. Euro will die EU angesichts der weltweiten Impfstoffknappheit den Zugang zu Impfstoffen in der Region verbessern und die gemeinsame Nutzung des EU-Impfstoffbestands erleichtern. Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, erklärte dazu: „Die EU ist entschlossen, unsere östlichen Nachbarn bei der Beschleunigung der Impfungen zu unterstützen, da dies für die Beendigung der Pandemie und die sozioökonomische Erholung der Region von entscheidender Bedeutung sein wird. Wir setzen uns für unsere Partner ein.“
Die neue Hilfe wird zusätzlich zum ersten Hilfspaket in Höhe von 40 Mio. Euro geleistet, das bereits im Februar auf den Weg gebracht wurde, um in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation die Vorbereitung und die Einsatzbereitschaft der Bevölkerung für eine sichere und wirksame Impfung zu stärken. Die Unterstützung der EU umfasste Schulungen für Gesundheitsmanager und medizinisches Personal, wichtige logistische Unterstützung für die Lieferung und Handhabung der Impfstoffe sowie die Überwachung von Lieferungen, Impfdaten und Sicherheit der Impfstoffe, Kommunikation und Engagement der Gemeinschaft sowie Unterstützung bei der Entwicklung eines digitalen COVID-Zertifikats.
Hintergrund
Das angenommene Programm ist Teil der globalen Reaktion von Team Europe auf COVID-19. Es baut auf den bisherigen gemeinsamen Bemühungen mit den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit der EU mit der WHO auf. Ferner stützt es sich auf die ersten regionalen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der Östlichen Partnerschaft im vergangenen Jahr, als die EU und die WHO in einer gemeinsamen Anstrengung die mit 35 Mio. Euro ausgestattete Initiative „Solidarität im Dienst der Gesundheit“ in der Östlichen Partnerschaft auf den Weg brachten. Im Rahmen der Maßnahme wurden umfangreiche medizinische Hilfsgüter in der gesamten Region bereitgestellt, darunter mehr als 11 Millionen persönliche Schutzausrüstungen, 12 000 Laborkits, über 1 500 Beatmungsgeräte, Sauerstoffkonzentratoren und Pulsoximeter sowie mehr als 20 000 PCR-Testkits.
Das nun angenommene Hilfspaket unterstützt die Bereitstellung von Impfstoffen über den EU-Mechanismus für eine gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands und indirekt über COVAX sowie über die direkte Beschaffung von den Herstellern.
Team Europa ist mit knapp 3 Mrd. Euro einer der führenden Geber für die COVAX-Fazilität, die nach wie vor das weltweit wichtigste Instrument ist, um einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu diesen Impfstoffen zu gewährleisten und internationale Impfsolidarität zu gewährleisten.
Zur Ergänzung der Bemühungen von COVAX beabsichtigt Team Europe, vor Jahresende mindestens 200 Millionen Dosen an Partnerländer zu spenden. Ein Großteil davon wird voraussichtlich über COVAX bereitgestellt.
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Globale Herausforderungen Klimawandel und Corona: Von der Leyen wirbt für offenes und aktives Europa
In einem Sommerinterview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen engagierten Kampf gegen den Klimawandel weltweit geworben und über den Erfolg der europäischen Impfstoffstrategie gesprochen. Um globale Herausforderungen zu bewältigen, brauche es „ein Europa, das offen und aktiv mit der Welt an Lösungen arbeitet“. Beim Kampf gegen die Erderwärmung sei es Zeit zu handeln: „Abgewartet haben wir alle miteinander schon viel zu lange. Ich will, dass die EU jetzt weltweit vorangeht.“ Mit Blick auf die Coronapandemie betonte von der Leyen, dass in kaum einer Region der Erde so viele Menschen vollständig geimpft seien wie unter den 440 Millionen Europäer*innen. „Und wir Europäer sind, darauf bin ich besonders stolz, immer offen und fair geblieben zum Rest der Welt. Wir haben parallel Drittstaaten mit mehr als 550 Millionen Dosen Impfstoff versorgt – fast so viel, wie in die EU ausgeliefert wurden. Andere wie Großbritannien und die USA haben sich abgeschottet.“ Sie rief die USA auf, die Einreisebeschränkungen für Reisende aus der EU aufzuheben. „Das darf sich nicht noch wochenlang ziehen.“
Zum Europäischen Grünen Deal als Wachstumstreiber
Die Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft werde anstrengend, so von der Leyen. „Aber wenn wir nichts tun, liegen die Kosten am Ende noch höher.“
„Europa hat alles, was es für den Erfolg braucht. Die Ressourcen, die Wissenschaftslandschaft, die innovativen Unternehmen. Wir können jetzt als Europäer ein Beispiel geben und auch weltweite Standards setzen. Das sichert nachhaltige Arbeitsplätze und Wohlstand in der EU“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Sehen Sie sich die Autoindustrie an. Noch vor wenigen Jahren sagten deren Verbände, ein Verzicht auf den Verbrenner bis 2035 sei unmöglich zu schaffen. Jetzt stelle ich fest: Einige Konzerne werben damit, schon 2030 mit der Umstellung fertig sein zu wollen. Sie wissen, dass da ein riesiger Markt entsteht, und investieren kräftig.“
Sie treibe die Frage um, wie die Europäer beim ökologischen Wandel die Nase vorn haben könnten, so von der Leyen. „Der europäische Green Deal löst eine gewaltige Investitionswelle aus. Allein 500 Milliarden Euro steuert in den nächsten Jahren die EU-Ebene bei, dazu kommen die nationale Förderung und das Geld privater Investoren. Diesen Anschub müssen wir für unsere globale Marktstellung nutzen. Ich will, dass die EU die Klima- und Umwelttechnologien der Zukunft nach China exportiert – nicht umgekehrt.“
Die EU müsse Investitionen in saubere Technologien schützen. „Deswegen werden wir einen Grenzausgleichsmechanismus einführen. Unternehmen, die schmutzige Produkte einführen wollen, müssen einen Ausgleich bezahlen“, erklärte von der Leyen. „Wer auch klimafreundlich produziert, muss das nicht. CO₂ wird also einen Preis haben, so oder so.“
In den USA habe sich unter Präsident Biden vieles zum Positiven geändert, sagte die Kommissionspräsidentin. „Jetzt kommt es darauf an, dass unsere amerikanischen Freunde es der EU nachtun und im Detail darlegen, wie ihr Plan zur Klimaneutralität aussieht, durchdekliniert für alle Sektoren der Wirtschaft. Hilfreich wäre auch, wenn sie sich wieder verlässlich an globalen Programmen beteiligten, die Entwicklungsländer finanziell dabei unterstützen, den technologischen Sprung in eine klimafreundlichere Art des Wirtschaftens hinzubekommen.“
Der Kampf gegen den Klimawandel müsse den sozialen Ausgleich beinhalten, unterstrich von der Leyen auch mit Blick auf die sogenannten „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich vor einigen Jahren. „Die EU-Kommission hat einen Klimasozialfonds vorgeschlagen, der von 2025 an bis 2032 inklusive der nationalen Beiträge fast 150 Milliarden Euro umfassen soll. Mit dem Geld sollte es gelingen, dass Menschen mit kleinen Einkommen nicht überfordert werden, wenn sie zum Beispiel energiesparender heizen oder auf ein Elektroauto umsteigen wollen. Der europäische Green Deal wird nur funktionieren, wenn er fair und sozial ausgewogen ist. Auch hier gelten die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.“ Die Ärmsten litten am stärksten unter dem Klimawandel.
Zur EU-Impfstoffstrategie
Zur gemeinsamen Beschaffung der Impfstoffe gegen das Coronavirus betonte Präsidentin von der Leyen, dass sich diese trotz Anlaufproblemen als richtig erwiesen habe. „Wenn 27 Staaten zusammenwirken und für 440 Millionen Menschen geordert werden muss, ist erst mal alles etwas komplexer. Aber wie das Ergebnis heute aussehen würde, wenn jeder EU-Staat auf eigene Faust Impfstoff besorgt hätte, will ich mir lieber nicht ausmalen“, so von der Leyen. „Die ganze Welt war hinter den wenigen Produzenten her. Kleinere EU-Staaten wären leer ausgegangen, und unser hochvernetzter Binnenmarkt wäre kollabiert. Heute stellen wir fest: In kaum einer Region der Erde sind so viele Menschen per Impfung vollständig geschützt wie unter den mehr als 440 Millionen EU-Bürgern.“
Bei Biontech habe die EU weitere 1,8 Milliarden Dosen bis zum Jahr 2023 bestellt. „Das ist der größte Anschlussauftrag weltweit und reicht für mögliche Auffrischungsimpfungen in der EU und Anpassungen an mögliche neue Virusvarianten. Und wir werden auch weiter Impfdosen an Nachbarn abgeben können, etwa nach Afrika.“
Zu den Einreisebeschränkungen der USA
Gerichtet an die USA sagte von der Leyen, dass sie eine Aufhebung der Reisebeschränkungen für Europäer*innen erwarte, nachdem die EU ihre Grenzen für Reisende aus den USA wieder geöffnet hatte. „Wir pochen darauf, dass für Einreisende in beiden Richtungen vergleichbare Regeln gelten. Die epidemiologische Lage in den USA und in der EU ist heute sehr ähnlich. Die EU hat bereits im Juni die Einreisebeschränkungen für US-Bürger aufgehoben. Wir müssen das Problem so schnell wie möglich lösen und sind mit unseren amerikanischen Freunden im Kontakt. Das darf sich nicht noch wochenlang ziehen.“
Weitere Informationen:
Die neuen Regeln zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (VIS) sind in Kraft. Sie ermöglichen gründlichere Prüfungen des Hintergrunds von Personen, die ein Visum oder einen Aufenthaltstitel beantragen, sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Inhaber solcher Dokumente. Zudem sollen sie für uneingeschränkte Interoperabilität zwischen dem VIS und den anderen EU-weiten Datenbanken sorgen.
Die modernisierte Datenbank des Visa-Informationssystems (VIS) soll in folgenden Punkten dazu beitragen, die innere Sicherheit zu erhöhen und das Grenzmanagement zu verbessern:
- Verstärkte Sicherheitskontrollen in allen Datenbanken: Alle im VIS gespeicherten Visumanträge werden nun über ein einziges Suchportal automatisch mit sämtlichen Daten in anderen EU-Informationssystemen für Sicherheit und Migration abgeglichen, z. B. mit den Daten des Einreise-/Ausreisesystems (das 2022 in Betrieb genommen werden soll), des Schengener Informationssystems und des Europäischen Strafregisterinformationssystems in Bezug auf Drittstaatsangehörige. Durch diese obligatorischen Abgleiche werden Antragsteller ermittelt, die mehrere Identitäten benutzen, sowie Personen, mit denen ein Sicherheitsrisiko oder das Risiko irregulärer Migration verbunden ist.
- Besserer Daten- und Informationsaustausch: Derzeit sind auf EU-Ebene keine Informationen über Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und über Aufenthaltstitel verfügbar. Die modernisierte VIS-Datenbank soll diese Informationen künftig enthalten. Grenzschutzbeamte werden somit schnell feststellen können, ob Visa für einen längerfristigen Aufenthalt oder Aufenthaltstitel, die für das Überschreiten der Außengrenzen des Schengen-Raums verwendet werden, gültig sind und sich in den Händen der rechtmäßigen Inhaber befinden. Hierdurch wird eine erhebliche Sicherheitslücke geschlossen.
- Effizientere Rückführungsverfahren: Ab sofort werden auch Ablichtungen des Reisedokuments des Visumantragstellers in die VIS-Datenbank aufgenommen. In Verbindung mit der Befugnis der Frontex-Teams, auf das VIS zuzugreifen, wird diese Maßnahme die Identifizierung und Rückübernahme von Personen ohne Reisedokumente, gegen die eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen wurde, erleichtern und so die Effizienz der Rückkehrpolitik der EU steigern.
- Verstärkte Kapazitäten zur Verfolgung und Verhütung von Straftaten: Die Strafverfolgungsbehörden und Europol werden nun zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten unter strengen Auflagen und unter uneingeschränkter Achtung der EU-Datenschutzvorschriften strukturierter auf das VIS zugreifen können. Der Zugriff auf das VIS wird Strafverfolgungsbehörden nun auch zum Zwecke der Suche nach oder der Identifizierung von vermissten oder entführten Personen und Opfern von Menschenhandel gewährt.
Hintergrund
Das Visa-Informationssystem ist eine EU-Datenbank, die die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU mit den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt verbindet. Das System wurde 2015 weltweit eingeführt. Es liefert den Visumbehörden die wichtigsten Informationen über Personen, die Schengen-Visa für Kurzaufenthalte beantragen, und ermöglicht es Grenzschutzbeamten, Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können. Um sicherzustellen, dass diese Behörden jederzeit über die erforderlichen Informationen verfügen, wird mit den heute in Kraft getretenen Vorschriften unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Anwendungsbereich des Systems ausgeweitet, indem insbesondere auch Personen, die Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel innehaben oder beantragt haben, im System erfasst werden.
Das modernisierte Visa-Informationssystem soll bis Ende 2023 einsatzbereit und mit den anderen Informationssystemen vollständig interoperabel sein.
Die EU modernisiert ihre Informationssysteme für Sicherheit und Grenzmanagement, um Informationslücken zu schließen und die innere Sicherheit zu erhöhen. Im neuen Migrations- und Asylpaket wurde betont, wie wichtig gut verwaltete und unter Einsatz uneingeschränkt dialogfähiger IT-Systeme kontrollierte EU-Außengrenzen sind, wenn es darum geht, die Integrität und das Funktionieren eines Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu gewährleisten.
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Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen. Das gab die EU-Kommission bekannt. Hochleistungsfähige, sichere Kommunikationsnetze werden in den kommenden Jahren entscheidend sein, um die europäischen Cybersicherheitsanforderungen zu erfüllen. „Ich freue mich sehr, dass alle EU-Mitgliedstaaten die EuroQCI-Erklärung unterzeichnet haben. Sie ist eine solide Grundlage für die Pläne Europas, ein wichtiger Akteur im Bereich der Quantenkommunikation zu werden. In diesem Sinne ermutige ich sie alle zu ehrgeizigen Aktivitäten, denn starke nationale Netze werden das Fundament der EuroQCI sein“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.
„Wie wir in letzter Zeit gesehen haben, ist die Cybersicherheit mehr denn je ein entscheidender Bestandteil unserer digitalen Souveränität. Ich freue mich sehr, dass sich nun alle Mitgliedstaaten an der EuroQCI-Initiative beteiligen, einer Schlüsselkomponente unserer bevorstehenden Initiative für sichere Konnektivität, die allen Europäerinnen und Europäern den Zugang zu geschützten, zuverlässigen Kommunikationsdiensten ermöglichen wird“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Leistungsstarke, sichere Kommunikationsnetze sind für Europas Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Regierungen von entscheidender Bedeutung, sowohl für den reibungslosen täglichen Betrieb als auch für den Informationsaustausch und die schnelle Anpassung in Krisenzeiten. Die Kommission plant daher ein satellitengestütztes Konnektivitätssystem, das überall in Europa Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen für Konnektivitätsdienste bereitstellen soll. Dazu gehört auch die EuroQCI, eine Quantenkommunikationsinfrastruktur zum Schutz der sensiblen Kommunikation und Daten in der EU und zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Die EuroQCI wird die Quantenkryptografie und innovative und sichere quantenbasierte Systeme in herkömmliche Kommunikationsinfrastrukturen integrieren und diese durch eine zusätzliche, auf der Quantenphysik basierende Sicherheitsebene ergänzen. Zum Beispiel durch die Bereitstellung von Diensten auf der Grundlage der Quantenschlüsselverteilung, einer hochsicheren Form der Verschlüsselung. Auf diese Weise wird die Datenübertragung zwischen europäischen Regierungseinrichtungen, Gemeinden und Botschaften sowie wichtigen Standorten wie Krankenhäusern und Energienetzen geschützt.
EuroQCI besteht aus einem terrestrischen Segment, in dem Glasfaserkommunikationsnetze strategische Standorte auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene miteinander verbinden, und einem satellitengestützten Weltraumsegment, das die nationalen Quantenkommunikationsnetze in der gesamten EU und weltweit miteinander verbindet.
Die EuroQCI-Erklärung wurde im Juni 2019 auf den Weg gebracht, und seither haben sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission und der ESA regelmäßig getroffen, um die Umsetzung der Initiative zu planen. Ziel ist es, dass die Initiative bis 2027 voll funktionsfähig ist.
Die nächsten Schritte für die EuroQCI
In den Jahren 2021 und 2022 werden Maßnahmen des Programms "Digitales Europa" und der Fazilität "Connecting Europe" die Entwicklung nationaler und grenzüberschreitender Quantenkommunikationsnetze, die Entwicklung europäischer Geräte und Systeme sowie eine Test- und Zertifizierungsinfrastruktur unterstützen, um den Einsatz neuer Technologien im EuroQCI vorzubereiten. In der Zwischenzeit erörtern die Kommission, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die ESA die Entwicklung und den Einsatz des Weltraumsegments der Initiative, der Europäischen Weltraumorganisation, im Hinblick auf die Entwicklung einer Quantenkommunikationsinfrastruktur für die gesamte EU.
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Quelle: EU-Pressemeldung
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden fordern Google zu mehr Transparenz und zur Einhaltung des EU-Rechts auf. Das Vorhaben wird von der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte und der belgischen Generaldirektion für Wirtschaftsinspektion geleitet. Konkret gibt es Kritik an der Funktionsweise der Suchmaschine, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Melden von illegalen Inhalten. Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders sagte: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU dürfen nicht in die Irre geführt werden, wenn sie Suchmaschinen zur Urlaubsplanung nutzen. Sie müssen in die Lage sein, ihre Entscheidungen auf der Grundlage transparenter und unvoreingenommener Informationen zu treffen.“
Von Google wird erwartet, dass es transparent erklärt, wie die Ergebnisse seiner Suchmaschinenfunktion gerankt werden und ob Zahlungen das Ranking beeinflussen können. Google muss die Endpreise von Flügen und Hotels inklusive Gebühren oder Steuern, die im Voraus kalkuliert werden können, darstellen. Darüber hinaus sollte Google die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Google Stores überarbeiten, da das Netzwerk für Verbraucherschutzkooperationen festgestellt hat, dass ein erhebliches Ungleichgewicht der Rechte zwischen dem Händler und dem Verbraucher zum Nachteil des Letzteren besteht. Außerdem sollte Google, wenn die Verbraucherschutzbehörden illegale Inhalte melden, diese Inhalte schneller entfernen.
Die Kommission wird die nationalen Verbraucherschutzbehörden bei der Bewertung der Antwort von Google unterstützen und dabei alle Zusagen zur Änderung ihrer Websites und Dienste berücksichtigen. Wenn die von Google gemachten Zusagen nicht als ausreichend angesehen werden, wird ein Folgegespräch stattfinden. Die nationalen Behörden können letztendlich entscheiden, Sanktionen zu verhängen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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- Quelle: EU-Pressemeldung
Seit April 2021 ist die Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas (englische Abkürzung: CoFE) online. Über die Plattform können sich interessierte Bürger*innen bis zum Frühjahr 2022 an der Gestaltung Europas beteiligen.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einzubringen und ihre eigene Zukunft sowie die Zukunft Europas insgesamt mitzugestalten. Die Plattform ist in 24 Sprachen verfügbar.
Über die Kommentarfunktion können Sie ganz einfach Ihre Ideen zu einer Vielzahl an Themen einbringen. Die Vorschläge werden im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas, die bis zum Frühjahr 2022 andauert, eingesammelt und fließen in die Arbeit der EU-Institutionen ein.
Um Interessierten den Einstieg in die Nutzung der Plattform zu erleichtern, hat EUROPE DIRECT Düsseldorf ein Erklärvideo erstellt. Das Video verdeutlicht den Zweck der Plattform und zeigt mit anschaulichen Beispielen, wie Sie sich durch die Plattform navigieren und sich an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligen können.
- Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas
- Konferenz zur Zukunft Europas
- EUROPE DIRECT Düsseldorf
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/Zukunftskonferenz
Europäischer Grüner Deal
EU-Kommission legt Klimafahrplan bis 2030 vor
Die EU-Kommission macht Tempo beim Klimaschutz und zeigt auf, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken kann. Bis 2050 will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden. „Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorlage ihres Klimaplans.
Kurz & Knapp
Flutkatastrophe
Von der Leyen: "EU steht bereit zu helfen."
Im Fokus
Sicherheitsunion
EU stärkt Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Waldstrategie
Schutz der Wälder rückt in den Fokus der Klimastrategie
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die Europäische Kommission hat elf neue Projekte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont Europa ausgewählt, die die Erforschung des Coronavirus und seiner Varianten unterstützen sollen. An zehn der elf ausgewählten Projekte sind Forschungspartner aus Deutschland beteiligt, bei zwei Projekten ist die Goethe-Universität in Frankfurt am Main federführend. Insgesamt sind 312 Forschungsteams aus 40 Ländern beteiligt, darunter 38 Teilnehmer aus 23 Ländern außerhalb der EU. Die Finanzierung der Forschungsprojekte in Höhe von 120 Mio. Euro ist Teil eines breiten Spektrums der EU-Forschung zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Varianten.
Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, sagte: „Die Europäische Union hat mit Nachdruck Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise ergriffen. Heute intensivieren wir unsere Forschungsanstrengungen, um die Herausforderungen und Bedrohungen zu bewältigen, die die Coronavirus-Varianten mit sich bringen. Indem wir diese neuen Forschungsprojekte unterstützen und einschlägige Forschungsinfrastrukturen ausbauen oder eröffnen, bekämpfen wir diese Pandemie weiter und wappnen uns für künftige Bedrohungen.“
Die meisten Projekte dienen der Unterstützung klinischer Prüfungen für neue Therapien und Impfstoffe sowie der Entwicklung von über Europa hinaus gehenden Coronavirus-Kohorten und -Netzwerken in großem Maßstab, die mit europäischen Initiativen verknüpft werden. Andere Projekte werden den Zugang zu den Forschungsinfrastrukturen, die Dienste bereitstellen oder für den Austausch von Daten, Fachwissen und Forschungsressourcen zwischen Forschern benötigt werden, verbessern und erweitern, um Forschung zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Varianten zu ermöglichen. Zu diesen Infrastrukturen gehören bereits bestehende Infrastrukturen wie die Europäische COVID-19-Datenplattform und die einschlägigen europäischen Forschungsinfrastrukturen für Biowissenschaften.
Die erfolgreichen Konsortien sollen mit anderen einschlägigen Initiativen und Projekten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zusammenarbeiten, um bestmögliche Synergien und Komplementarität zu erreichen und Doppelarbeit zu vermeiden. Sie werden dazu beitragen, die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) aufzubauen, mit deren Hilfe die EU künftige Pandemien frühzeitig erkennen und besser bewältigen kann.
Hintergrund
Im Februar kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen europäischen Plan zur Vorsorge gegen biologische Gefahren (HERA Incubator) an, mit dem Europa auf eine erhöhte Bedrohung durch Coronavirus-Varianten vorbereitet werden soll. Der HERA Incubator vereint Wissenschaft, Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen und wird alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren, damit Europa diese Herausforderung bewältigen kann.
Im April kündigte die Kommission die neuen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für dringende Forschung auf dem Gebiet der Coronavirus-Varianten an, für die mit der ersten Soforthilfe im Rahmen von „Horizont Europa“ zunächst 123 Mio. Euro bereitgestellt wurden. Obwohl ein endgültiger Beschluss der Kommission und die Unterzeichnung der Horizont-Europa-Finanzhilfevereinbarungen in den kommenden Monaten Voraussetzung für die Gewährung der Finanzierung für diese elf Projekte sind, können die Forschungsteams bereits mit ihrer Arbeit beginnen.
Die Kommission nimmt nicht nur im Bereich der Pandemievorsorge bei der Unterstützung von Forschung und Innovation und der Koordinierung der europäischen und weltweiten Forschungsanstrengungen eine führende Rolle ein. Sie hat 1,4 Mrd. Euro für die weltweite Corona-Krisenreaktion zugesagt, davon 1 Mrd. Euro aus „Horizont 2020“, dem vorherigen Forschungs- und Innovationsprogramm der EU (2014-2020). Die neuen Projekte werden eine Ergänzung zu den zuvor im Rahmen von „Horizont 2020“ zur Bekämpfung der Pandemie finanzierten bilden.
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Die Europäische Kommission hat ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die Kommission schlägt außerdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, mit einer Ausnahme für Transaktionen zwischen Privatleuten. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Jeder neue Geldwäscheskandal ist einer zu viel – und zugleich ein Weckruf, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Lücken in unserem Finanzsystem zu schließen.“
Die neuen Maßnahmen sollen die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten erleichtern. Außerdem sollen sie Schlupflöcher schließen, die Kriminelle dazu nutzen, Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren. Die Vorschläge passen den bestehenden EU-Rahmen auch an neue Entwicklungen an, aus denen sich neue Risiken ergeben. Hierzu zählen virtuelle Währungen, stärker in den Binnenmarkt integrierte Finanzströme und der globale Charakter terroristischer Organisationen. Die Vorschläge werden zu einem weitaus kohärenteren Rahmen beitragen und all jenen, die den Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen – und hier vor allem grenzübergreifend tätigen Akteuren – die Einhaltung dieser Vorschriften erleichtern.
Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Geldwäsche ist eine klare und reale Bedrohung für Bürger, demokratische Institutionen und das Finanzsystem. Wir dürfen das Ausmaß des Problems nicht unterschätzen und müssen die Schlupflöcher für Kriminelle schließen. Mit dem heute vorgelegten Paket intensivieren wir unsere Bemühungen, das Waschen schmutzigen Geldes über das Finanzsystem zu stoppen. Wir verstärken die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und schaffen eine neue Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Diese Maßnahmen werden uns dabei helfen, die Integrität von Finanzsystem und Binnenmarkt zu schützen.“
Das heute vorgelegte Paket besteht aus vier Gesetzgebungsvorschlägen:
- einer Verordnung zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
- einer Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit unmittelbar geltenden Vorschriften – auch für die Bereiche Kundensorgfaltspflicht und wirtschaftliches Eigentum;
- der Sechsten Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die die Richtlinie 2015/849/EU ersetzen soll und Bestimmungen enthält, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, wie die Vorschriften zu den nationalen Aufsichtsbehörden und den zentralen Meldestellen in den Mitgliedstaaten;
- einer überarbeiteten Fassung der Geldtransfer-Verordnung von 2015 (Verordnung 2015/847), die die Rückverfolgung von Krypto-Transfers ermöglichen soll.
Eine neue EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung (AMLA)
Ein zentraler Bestandteil des heutigen Legislativpakets ist die Schaffung einer neuen Behörde, die die Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU verändern und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen (FIU) verbessern wird. Die neue EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde wird als Zentralstelle die Arbeiten der nationalen Behörden koordinieren, um sicherzustellen, dass der private Sektor die EU-Vorschriften korrekt und einheitlich anwendet. Darüber hinaus wird sie die zentralen Meldestellen bei der Verbesserung ihrer analytischen Kapazität, was illegale Finanzströme angeht, unterstützen und die zentralen Meldestellen zu einer wesentlichen Informationsquelle für die Strafverfolgungsbehörden machen.
Die neue Behörde wird insbesondere:
- ein einheitliches integriertes System für die EU-weite Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schaffen, das auf gemeinsamen Aufsichtsmethoden und konvergenten, hohen Aufsichtsstandards beruht;
- einige der risikoreichsten, in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten tätigen Finanzinstitute direkt beaufsichtigen oder bei unmittelbar drohenden Risiken Sofortmaßnahmen verlangen;
- die für die anderen Finanzunternehmen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden beobachten und koordinieren und darüber hinaus auch die Koordinierung der für Nicht-Finanzunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörden übernehmen;
- die Zusammenarbeit zwischen den nationalen zentralen Meldestellen fördern und diesen Stellen die Koordinierung untereinander sowie gemeinsame Analysen erleichtern, damit auch grenzübergreifende illegale Finanzströme besser aufgedeckt werden können.
Ein einheitliches EU-Regelwerk für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Das einheitliche EU-Regelwerk für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird die einschlägigen Vorschriften EU-weit harmonisieren und beispielsweise detailliertere Bestimmungen zur Kundensorgfaltspflicht, zum wirtschaftlichen Eigentum und zu den Befugnissen und Aufgaben von Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen enthalten. Bestehende nationale Bankkontenregister sollen miteinander verknüpft werden, um den zentralen Meldestellen einen rascheren Zugriff auf Informationen über Bankkonten und Schließfächer zu ermöglichen. Auch den Strafverfolgungsbehörden will die Kommission Zugang zu diesem System verschaffen und so Ermittlungen bei Finanzstraftaten und die Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte in grenzübergreifenden Fällen beschleunigen. Für den Zugriff auf diese Finanzinformationen werden die in der Richtlinie (EU) 2019/1153 für den Austausch von Finanzinformationen vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten.
Vollständige Anwendung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Krypto-Sektor
Derzeit fallen nur bestimmte Kategorien von Krypto-Dienstleistungsanbietern unter die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen diese Vorschriften auf den gesamten Krypto-Sektor ausgeweitet und alle Diensteanbieter der Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität unterworfen werden. Die heutigen Änderungen werden sicherstellen, dass Transfers von Kryptowerten wie Bitcoin vollends nachverfolgt werden können. Auch werden sie es ermöglichen, deren potenzielle Nutzung für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungszwecke zu verhindern und aufzudecken. Zudem werden anonyme Krypto-„Geldbörsen“ untersagt und damit die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vollumfänglich auf den Krypto-Sektor angewandt.
EU-weite Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro
Hohe Barzahlungen lassen sich nur schwer aufdecken und stellen für Straftäter somit eine gute Gelegenheit zur Geldwäsche dar. Aus diesem Grund hat die Kommission heute eine EU-weite Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro vorgeschlagen. Dieses EU-weite Limit ist hoch genug, um den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel nicht infrage zu stellen und erkennt zugleich die wichtige Rolle des Bargeldes an. Solche Obergrenzen bestehen bereits in etwa zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, doch sind die Beträge unterschiedlich hoch. Nationale Obergrenzen unter 10.000 Euro können beibehalten werden. Eine Begrenzung hoher Barzahlungen erschwert es Straftätern, schmutziges Geld zu waschen. Für Transaktionen zwischen Privatleuten, zum Beispiel beim Gebrauchtwagenkauf, gilt die Obergrenze nicht. Zusätzlich dazu wird die Bereitstellung anonymer Krypto-“Geldbörsen“ untersagt, so wie schon heute bei anonymen Bankkonten der Fall.
Drittländer
Die Geldwäsche ist ein weltweites Phänomen, das intensive Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erfordert. Schon heute arbeitet die Kommission eng mit ihren internationalen Partnern zusammen, um den Umlauf schmutzigen Geldes weltweit zu bekämpfen. Die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF), die die weltweite Entwicklung bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beobachtet, gibt Länderempfehlungen aus. Wird ein Land von der FATF geführt, wird diese Einstufung von der EU übernommen. Es wird zwei der FATF-Einstufung entsprechende EU-Listen geben: eine „schwarze“ und eine „graue“. Dieser Einstufung entsprechend wird die EU Maßnahmen treffen, die den Risiken des betreffenden Landes angemessen sind. Darüber hinaus wird die EU auch nicht von der FATF gelistete Länder in ihre Listen aufnehmen können, wenn ihre eigene Bewertung ergibt, dass diese eine Bedrohung für das Finanzsystem der EU darstellen.
Die Kommission und die neue Geldwäschebekämpfungsbehörde werden auf ein vielfältiges Instrumentarium zurückgreifen können, das es ihnen ermöglicht, mit dem sich rasch wandelnden und komplexen internationalen Umfeld und seinen immer neuen Risiken Schritt zu halten.
Nächste Schritte
Die genannten Gesetzgebungsvorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat erörtert. Die Kommission hofft auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. Die künftige Geldwäschebekämpfungsbehörde dürfte 2024 operativ sein und kurz darauf – sobald die Richtlinie umgesetzt ist und der neue Rechtsrahmen wirksam wird – mit der direkten Beaufsichtigung beginnen.
Hintergrund
In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020-2025 wurde darauf hingewiesen, dass die Verbesserung des EU-Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dazu beitragen wird, die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu schützen.
Das komplexe Thema der Geldwäschebekämpfung ist nicht neu. Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist für die Finanzstabilität und die Sicherheit in Europa von zentraler Bedeutung. Gesetzeslücken in einem Mitgliedstaat wirken sich auf die gesamte EU aus. Um Kriminalität zu bekämpfen und unser Finanzsystem zu schützen, müssen die EU-Vorschriften deshalb wirksam und einheitlich umgesetzt und überwacht werden. Die Gewährleistung eines effizienten und kohärenten EU-Rahmens für die Geldwäschebekämpfung ist somit von allergrößter Bedeutung. Mit dem heutigen Gesetzgebungspaket lösen wir unsere Zusagen aus dem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein, der von der Kommission am 7. Mai 2020 angenommen worden war.
Der EU-Rahmen für die Geldwäschebekämpfung umfasst ferner die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, die Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten, die Europäische Staatsanwaltschaft und das europäische Finanzaufsichtssystem.
Weitere Informationen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel angemahnt. „Wir alle sehen in diesen Tagen, wie wichtig es ist, in unseren Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Erderwärmung zu investieren. Die extremen und zerstörerischen Wetterereignisse werden immer häufiger und intensiver,“ sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš zum Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU. Die Überschwemmungen erinnerten uns daran, wie hoch die Kosten des Nichthandelns seien, so die Kommissionpräsidentin. „Die Kosten in Form von menschlichem Leid und auch die finanziellen Kosten.“ Die EU-Staaten müssen im Rahmen von NextGenerationEU mindestens 37 Prozent der Mittel in den Klimaschutz investieren.
Mit NextGenerationEU werde der europäische Grüne Deal Wirklichkeit, sagte von der Leyen heute in Prag, wo sie grünes Licht für den tschechischen Plan gab.
Am Samstag hatte von der Leyen die belgischen Ortschaften Rochefort und Pepinster besucht, die von den Überschwemmungen betroffen sind. „Wir trauern gemeinsam - und wir bauen gemeinsam wieder auf,“ hatte sie danach erklärt. Belgien hatte wegen der Überschwemmungen am 14. Juli den EU-Katastrophenschutzmechanismus aktiviert.
NextGenerationEU und der Europäische Grüne Deal
Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – des Herzstücks des europäischen Aufbauplans NextGenerationEU – werden 800 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um überall in der EU Investitionen und Reformen zu fördern. So können gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.
Ziel des Grünen Deals ist es, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Als Zwischenschritt sollen die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken, haben EU-Staaten und Europäisches Parlament beschlossen. In der vergangenen Woche hatte die Kommission ein Paket von konkreten Vorschlägen angenommen, um diese Ziele zu erreichen.
Weitere Informationen
Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren drei Verfahren eingeleitet oder weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich.
Beschäftigung und soziale Rechte
Die Kommission fordert 24 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zur Einhaltung der EU-Gesetze über die Entsendung von Arbeitnehmern auf. Sie hat dazu heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, indem sie Aufforderungsschreiben an Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Finnland richtet, weil die Länder verschiedene nationale Bestimmungen nicht mit der Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (2014/67/EU) in Einklang gebracht haben.
Die Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie zielt darauf ab, die praktische Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zu stärken, indem Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug und Umgehung von Vorschriften, dem Zugang zu Informationen und der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten angesprochen werden.
Die Kommission führt einen Dialog mit den 24 Mitgliedstaaten, die einige oder alle Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Sie will dafür sorgen, dass die geltenden Vorschriften weiterhin die Entsendung von Arbeitnehmern im Binnenmarkt ohne unnötige Hindernisse für die Arbeitgeber ermöglichen und gleichzeitig die Rechte entsandter Arbeitnehmer gewährleistet werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU: Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Konzessionsvergabe auf
Die Kommission hat heute ebenfalls beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und über Konzessionen (Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU) sicherzustellen. Gemäß den EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen sind öffentliche Aufträge oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung öffentlich auszuschreiben. Die Analyse der Kommission hat ergeben, dass mehrere Bestimmungen der deutschen Rechtsvorschriften nicht mit den Richtlinien vereinbar sind. Die Kommission verweist insbesondere auf drei Problempunkte: die Berechnung von Architektenleistungen, die Befreiung von Rettungsdiensten von den Vergabevorschriften und die fehlende Begriffsbestimmung von „Postdiensten“. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um zu den Argumenten der Kommission Stellung zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland einreichen.
Mobilität und Verkehr
Die Europäische Kommission hat heute ein Aufforderungsschreiben an Deutschland und Griechenland übermittelt, weil diese Länder die EU-Vorschriften über Schiffsausrüstung (Richtlinie 2014/90/EU) nicht einhalten. Mit der Richtlinie über Schiffsausrüstung werden die Sicherheitsvorschriften in Bezug auf Ausrüstung wie Rettungswesten, Abwasserreinigungssysteme und Radaranlagen an Bord von Schiffen unter EU-Flagge harmonisiert. Deutschland stellt keine Gleichwertigkeitsbescheinigungen für Ausrüstung aus, die über eine Bescheinigung gemäß der Richtlinie verfügt, wenn ein Schiff zur deutschen Flagge umgeflaggt wird. Deutschland und Griechenland haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren und die festgestellten Mängel zu beheben. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.
Hintergrund
Mit den Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. Die Kommission hat zudem beschlossen, 108 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.
Für nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe die gesamte Seite mit Fragen & Antworten . Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.
Weitere Informationen
Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. Im Fall von Ungarn geht es um ein kürzlich gebilligtes Gesetz. Dieses beschränkt oder verbietet Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Inhalten, die sogenannte „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität“ verbreiten oder darstellen. Zudem wird ein Hinweis für ein Kinderbuch mit LGBTIQ-Inhalten vorgeschrieben. Im Fall von Polen ist die Kommission der Auffassung, dass die polnischen Behörden nicht vollständig und angemessen auf ihre Untersuchung in Bezug auf die Art und die Auswirkungen der sogenannten „LGBT-freien Zonen“, die von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden geschaffen wurden, reagiert haben.
„Europa wird es nie zulassen, dass Teile seiner Gesellschaft stigmatisiert werden: wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, wegen ihrer politischen Meinungen oder wegen ihrer religiösen Überzeugungen“, hatte EU-Kommissionspr äsidentin Ursula von der Leyen am 7. Juli im Europäischen Parlament erklärt.
Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte sind Grundwerte der EU, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Die Kommission wird alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen. Die zwei Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, ihnen eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und sie in einem weiteren Schritt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Ungarn: Verbot von LGBTIQ-Inhalten und Hinweis für ein Buch
Zugang zu Inhalten, die Homosexualität für Personen unter 18 Jahren darstellen
Am 23. Juni 2021 veröffentlichte Ungarn ein Gesetz, das eine Reihe restriktiver und diskriminierender Maßnahmen vorsieht. Insbesondere verbietet oder beschränkt es den Zugang zu Inhalten, die sogenannte „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität“ darstellen oder verbreiten, für Personen unter 18 Jahren.
Der Schutz Minderjähriger ist ein berechtigtes öffentliches Interesse, das die EU teilt und verfolgt. In diesem Fall konnte Ungarn jedoch nicht begründen, warum der Kontakt von Kindern mit LGBTIQ-Inhalten ihr Wohlergehen beeinträchtigen oder nicht dem Wohl des Kindes entsprechen würde. Die Kommission hat daher beschlossen, Ungarn ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da sie der Auffassung ist, dass das Gesetz gegen eine Reihe von EU-Vorschriften verstößt.
Erstens wurde gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in Bezug auf die Normen für audiovisuelle Inhalte und die freie Bereitstellung grenzüberschreitender audiovisueller Mediendienste verstoßen, da Ungarn ungerechtfertigte Beschränkungen eingeführt hat, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminieren und darüber hinaus unverhältnismäßig sind.
Zweitens verstoßen einige der angefochtenen Bestimmungen gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (insbesondere das Herkunftslandprinzip). Das Gesetz verbietet die Erbringung von Dienstleistungen, die unterschiedliche sexuelle Ausrichtungen für Minderjährige darstellen, selbst wenn diese Angebote aus anderen Mitgliedstaaten stammen.
Drittens konnte Ungarn die Beschränkung grenzüberschreitender Dienste der Informationsgesellschaft nicht rechtfertigen.
Viertens hat Ungarn der Kommission einige der angefochtenen Maßnahmen nicht im Voraus mitgeteilt, obwohl eine Verpflichtung dazu in der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt enthalten ist.
Fünftens ist die Kommission der Auffassung, dass Ungarn gegen die im Vertrag verankerten Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 56 AEUV) und des freien Warenverkehrs (Artikel 34 AEUV) verstoßen hat, indem es nicht nachgewiesen hat, dass die Beschränkungen hinreichend begründet, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sind.
Sechstens verstoßen einige der angefochtenen Bestimmungen gegen das in der DSGVO und in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Datenschutz.
Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die ungarischen Bestimmungen in diesen Bereichen, die in den Anwendungsbereich des EU-Rechts fallen, auch gegen die Menschenwürde, das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Informationsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Nichtdiskriminierung verstoßen, die jeweils in Artikel 1, 7, 11 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
Aufgrund der Schwere dieser Verstöße verletzen die angefochtenen Bestimmungen auch die in Artikel 2 EUV festgelegten Werte.
Hinweis für ein Kinderbuch mit LGBTIQ-Inhalten
Am 19. Januar 2021 verpflichtete die ungarische Verbraucherschutzbehörde den Herausgeber eines Kinderbuchs, das LGBTIQ-Personen darstellt, einen Hinweis aufzunehmen, dass das Buch „Verhaltensweisen, die von den traditionellen Geschlechterrollen abweichen“, darstellt. Dies entspricht einer Beschränkung der in Artikel 11 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Nichtdiskriminierung und verletzt die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.
Die Kommission hat beschlossen, Ungarn ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da sie der Auffassung ist, dass Ungarn durch die Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen über die Abweichung von „traditionellen Geschlechterrollen“ die Meinungsfreiheit von Autoren und Buchverlegern beschränkt und aus Gründen der sexuellen Ausrichtung in ungerechtfertigter Weise diskriminiert. Insbesondere konnte Ungarn weder die Beschränkung dieser Grundrechte begründen noch Gründe angeben, warum der Kontakt von Kindern mit LGBTIQ-Inhalten sich nachteilig auf ihr Wohlergehen auswirken oder nicht dem Wohl des Kindes entsprechen würde.
Polen: „LGBT-freie Zonen“
Seit 2019 haben mehrere polnische Gemeinden und Regionen die Schaffung von „LGBT-freien Zonen“ beschlossen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass diese Erklärungen hinsichtlich der Nichtdiskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung gegen EU-Recht verstoßen könnten. Es ist daher erforderlich, eine detaillierte Analyse der Vereinbarkeit der Erklärungen mit dem EU-Recht durchzuführen. Für diese Bewertung benötigt die Kommission angemessene und umfassende Informationen von den polnischen Behörden.
Trotz einer klaren Aufforderung seitens der Kommission im Februar haben die polnischen Behörden die erbetenen Informationen bislang nicht vorgelegt und es offensichtlich versäumt, die meisten Anfragen der Kommission zu beantworten. Polen hindert die Kommission somit an der Ausübung der ihr durch die Verträge übertragenen Befugnisse und verstößt gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV, wonach die Mitgliedstaaten loyal mit den Organen der Union zusammenarbeiten müssen.
Daher hat die Kommission beschlossen, Polen ein Aufforderungsschreiben wegen mangelnder Zusammenarbeit zu übermitteln.
Hintergrund
Gleichheit und Nichtdiskriminierung sind zentrale Grundsätze in der EU, die in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. In den letzten Jahrzehnten haben legislative Entwicklungen, die Rechtsprechung und politische Initiativen das Leben vieler Menschen verbessert und dazu beigetragen, gerechtere Gesellschaften mit größerer Akzeptanz – auch für LGBTIQ-Personen – aufzubauen. Dennoch werden LGBTIQ-Personen in der EU weiterhin diskriminiert, weshalb die EU bei den Bemühungen um einen besseren Schutz der LGBTIQ-Rechte eine führende Rolle einnehmen muss.
Am 12. November hat die Kommission erstmals eine EU-Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) vorgestellt, wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt. Die Strategie sieht eine Reihe gezielter Maßnahmen vor, die folgende vier Säulen betreffen: Bekämpfung von Diskriminierung, Gewährleistung von Sicherheit, Aufbau inklusiver Gesellschaften, und die Führungsrolle der EU bei der Forderung nach Gleichstellung von LGBTIQ in der ganzen Welt.
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