Die Europäische Kommission weist dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für den Nahen Osten (UNRWA) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) insgesamt 202 Millionen Euro zu. Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum betonte, dass die Unterstützung der EU für das palästinensische Volk ungebrochen ist. „Die EU ist zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und die sich verschlechternden Bedingungen im Westjordanland. Wir sind weiterhin fest entschlossen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen, der auf einer ausgehandelten Zweistaatenlösung beruht.“
Die Europäische Kommission will Investitionen und Produktion im Verteidigungsbereich beschleunigen und hat ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Es wird EU-Mitgliedstaaten und Industrie beim Ausbau der Fähigkeiten und der Infrastruktur unterstützen – indem es den Verwaltungsaufwand verringert, Investitionen erleichtert, der Industrie mehr Planungssicherheit gibt und den Zugang zu EU-Mitteln erleichtert. Ziel ist, sich gegen einen intensiven Konflikt zu wappnen und dadurch abzuschrecken.
Wie die EU bei der digitalen Transformation voranschreitet, welche Erfolge und Defizite es gibt, zeigt die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, digitale Kompetenzen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste.
Vor Beginn des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Welt an einem Wendepunkt steht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident António Costa sagte sie: „Wir sind mit Kriegen konfrontiert – Kriege, von denen wir glaubten, sie gehörten der Vergangenheit an, und die globale Landschaft ist zunehmend von globalem Wettbewerb geprägt. So kommt es, dass dieser Gipfel zugleich von Geoökonomie und Geopolitik bestimmt sein wird.“
Die Europäische Kommission und Europa Nostra, das führende europäische Kulturerbe-Netzwerk, haben die 30 Gewinner der European Heritage Awards/Europa Nostra Awards 2025 vorgestellt. Aus Deutschland gibt es drei Preisträger: Odeuropa – hier ist Deutschland zusammen mit den Niederlanden, Frankreich, Italien, Slowenien und dem Vereinigten Königreich beteiligt, das Freiwilligenprogramm Europäisches Kulturerbe und, als europäischer Kulturerbe-Champion, Prof. em. Peter Latz.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Europäische Kommission stellt 145,5 Millionen Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, und zwar unter dem Programm „Digitales Europa“ und dem Forschungsprogramm Horizont Europa.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas haben mit Blick auf das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland betont: „Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird.“
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet zur Umsetzung der Vorschriften des KI-Gesetzes zu KI-Systemen, die als hochriskant eingestuft werden. Im Rahmen der Konsultation werden praktische Beispiele gesammelt und Fragen im Zusammenhang mit Hochrisiko-KI-Systemen geklärt. Die Konsultation läuft bis zum 18. Juli 2025.
Nach der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien schlägt die Europäische Kommission 175 Millionen Euro für die soziale und wirtschaftliche Erholung des Landes vor.
