Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas haben die EU-Strategie für Krisenvorsorge vorgestellt. Die Strategie soll Mitgliedstaaten unterstützen und dabei helfen, Prävention und Reaktion der EU auf Bedrohungen zu verbessern.
Die EU-Kommission hat erstmals eine Liste von 47 strategischen Projekten zur Stärkung der strategischen Rohstoffkapazitäten der EU angenommen. Diese Projekte stärken die europäische Wertschöpfungskette für Rohstoffe und diversifizieren Versorgungsquellen. In Deutschland starten Projekte zur Gewinnung und Verarbeitung von Lithium und Graphit.
Die Europäische Kommission hat eine mit 5 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Mit der Regelung sollen Unternehmen, die dem Emissionshandelssystem der EU („EU-EHS“) unterliegen, bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützt werden. Sie trägt zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Deutschlands sowie der EU-Ziele für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit bei.
Die Europäische Kommission schafft drei neue Partnerschaften in den Bereichen fortgeschrittene Werkstoffe, Textilien und Photovoltaik, um die technologische Führungsrolle und die Nachhaltigkeitsziele Europas zu fördern. Die Partnerschaften im Rahmen von Horizont Europa werden zu einem starken, inklusiven und weltweit wettbewerbsfähigen Europa beitragen.
Apple soll seine Interoperabilitäts-Verpflichtung gemäß dem europäischen Gesetz über die die digitalen Märkte (DMA) erfüllen. Dazu hat die Europäische Kommission gestern zwei Entscheidungen erlassen, in denen die Maßnahmen für das Unternehmen festgelegt sind.
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Kaja Kallas haben ein Weißbuch zur europäischen Verteidigungs – Bereitschaft 2030 vorgelegt. Dazu kommt der ehrgeizige Plan „ReARM Europe“, der den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel bietet, um Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten zu beschleunigen.
Die Europäische Kommission hat vorläufige Zahlen zu den Verkehrstoten im Jahr 2024 veröffentlich. Demnach wurden im vergangenen Jahr in der EU rund 19.800 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet. Das ist im Vergleich zu 2023 ein leichter Rückgang um 3 Prozent. In Deutschland ist die Zahl der Verkehrstoten um 2 Prozent zurückgegangen.
Nach dem verheerenden Brand mit 59 Toten und mehr als 155 Verletzten in einem Nachtclub in Kocani (Nordmazedonien) hat Nordmazedonien das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, damit 15 Patienten mit schweren Verbrennungen in andere Länder gebracht werden können. Das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen hatte den nordmazedonischen Katastrophenschutzbehörden zuvor Unterstützung angeboten.
Die EU-Kommission hat 13 Projekte mit 163 Teilnehmern aus 22 Mitgliedstaaten und zwei Drittländern ausgewählt. Sie erhalten insgesamt 30 Millionen Euro aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF), um öffentliche Räume wie Einkaufszentren, öffentliche Verkehrsmittel, Unterhaltungsstätten und Gebetsstätten zu schützen. An fünf Projekten sind Organisationen aus Deutschland beteiligt.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
