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Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
MIGRATION
EU geht gegen Regime in Belarus und gegen Fluglinien vor
Wegen der unhaltbaren Situation an der Grenze zwischen der Europäischen Union und Belarus haben die Mitgliedstaaten der EU weitere Restriktionen gegen das Land verhängt. „Wir haben
unsere Sanktionsregelungen ausgeweitet und nehmen ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Urheber dieses hybriden Angriffs des Lukaschenko-Regimes an“, erklärte Josep Borrell, der
Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
KURZ & KNAPP
Klimakonferenz
Ergebnisse von Glasgow sind „ein Zwischenschritt“
IM FOKUS
Digitale Gesellschaft
Pandemie
Corona-Pandemie
Aufruf zum Boostern
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Die EU-Kommission hat die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Förderung und Wahrung der EU-Werte im digitalen Raum veröffentlicht. „Die Antworten auf die Konsultation zeigen, dass die Menschen an einem digitalen Raum interessiert sind, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht“, sagte Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für ein Europa, das fit ist für das digitale Zeitalter. „Die künftige Erklärung zu den digitalen Grundsätzen wird uns auf dem Weg zur digitalen Transformation leiten, um eine Zukunft zu gestalten, in der die Technologie die Menschen stärkt."
Die Antworten zeigen, dass die Festlegung von Grundsätzen auf der Grundlage europäischer Werte wie Pluralität, Inklusivität, Nichtdiskriminierung, Offenheit, Datenschutz, Demokratie und Nachhaltigkeit unterstützt wird. Einer von drei Befragten waren Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch Wirtschaftsverbände und Behörden leisteten einen Beitrag.
Die Ergebnisse der Konsultation werden in einen Vorschlag für eine Europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen einfließen, die die Kommission für Ende des Jahres in ihrer Mitteilung zum Digitalen Kompass 2030 angekündigt hat.
Die EU-Kommission hatte die öffentliche Konsultation im Juni als Folgemaßnahme zu ihrer Mitteilung über die digitale Dekade eingeleitet. Sie lief bis zum 2. September 2021.
Weitere Informationen:
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission hat einen neuen Bericht zu Werten und Identitäten in der Politikgestaltung veröffentlicht. Der Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, Werte und Identitäten wie soziale Gerechtigkeit, Gleichheit oder Sicherheit zu berücksichtigen, wenn politische Maßnahmen konzipiert, bewertet und kommuniziert werden.
Nach den Ergebnissen einer speziellen Eurobarometer-Umfrage für den Bericht unterstützen die deutschen Bürgerinnen und Bürger die Werte der EU mit großer Mehrheit (67 Prozent). Der von den befragten Deutschen am stärksten unterstützte EU-Wert ist die Unabhängigkeit der Richter (78 Prozent) und das Recht auf ein faires Verfahren (74 Prozent), gefolgt von der Gedanken-, Meinungs- und Religionsfreiheit (69 Prozent). Die wichtigsten Identitäten für die deutschen Bürger sind ihre Familie (82 Prozent), ihr Geschlecht (71 Prozent) sowie ihr Alter und Lebensabschnitt (70 Prozent).
Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, erklärte: „Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, müssen wir die Vielfalt der persönlichen Werte der Bürger und ihrer Identitäten verstehen.“ Die Ergebnisse der neuen Eurobarometer-Umfrage zeigten eine überwältigende Unterstützung für die EU-Werte. „Wir müssen jedoch auch das gesamte Wertespektrum der EU-Bürger verstehen. Dies wird dazu beitragen, bessere politische Ergebnisse zu erzielen und die politische Polarisierung zu verringern. Der Bericht schlägt innovative Wege vor, um die Wertevielfalt der Bürger in der EU-Politikgestaltung zu berücksichtigen.“
Der Bericht zeigt, dass sich die traditionelle politische Kluft in Europa, die auf sozioökonomischen Interessen beruht, hin zu einem politischen Verhalten verschiebt, das von individuellen Werten, Einstellungen und Identitäten bestimmt wird.
Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte: „Dieser Bericht bietet einen soliden Ansatz für die Verknüpfung wissenschaftlicher Erkenntnisse mit den Werten und Identitäten der Bürger bei der Diskussion über die öffentliche Politik. Für politische Entscheidungsträger ist es wichtig, die Werte und Identitäten, Einstellungen und Verhaltensweisen der Bürger zu berücksichtigen. Die Kenntnis und Berücksichtigung der Bedenken der Bürger wird zur Entwicklung einer faktengestützten Politik beitragen.“
Die letzten Jahre waren von einem hohen Maß an Polarisierung, einer raschen Verbreitung von Fehlinformationen, abnehmenden Kompromissbereitschaft und einem historischen Tiefstand bei der Zufriedenheit mit der Demokratie oder sogar offene Angriffe auf diese gekennzeichnet.
Die Politik selbst dreht sich zunehmend um eine neue Achse. Neben den traditionellen wirtschaftlichen Konflikten sind kulturelle Werte und Identitätsfragen für die Politik heute genauso wichtig oder sogar noch wichtiger geworden. Wie sollten sich politische Entscheidungsträger in dieser neuen gesellschaftlichen und politischen Landschaft zurechtfinden? Der Bericht zeigt auf, was aus sozialen und verhaltenswissenschaftlichen Erkenntnissen gelernt werden kann, um die Politikgestaltung zu verbessern und das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
COP26
EU unterstreicht Vorreiterrolle für Klimaschutz
Auf der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, alles zu tun, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und weitere Initiativen zum Klimaschutz voranzutreiben. „COP26 ist ein Moment der Wahrheit für unser Ziel, den Klimawandel zu stoppen“, bekräftigte von der Leyen und ergänzte: „Der globale Wettlauf mit dem Ziel der Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts hat begonnen.“
Kurz & Knapp
Wettbewerbsstrafe
Kommission begrüßt Google-Urteil
Im Fokus
Migration
EU dringt auf weitere Sanktionen gegen Belarus
EU-USA
Einigung über künftigen Handel mit Aluminium und Stahl
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Alle Denkmäler und Stätten, Objekte und Artefakte des kulturellen Erbes sollen für künftige Generationen digital erhalten werden. Dafür hat die EU-Kommission einen gemeinsamen europäischen Datenraum für das kulturelle Erbe empfohlen.
„Der tragische Brand der Kathedrale Notre Dame in Paris hat gezeigt, wie wichtig es ist, Kultur digital zu bewahren, und die Lockdowns haben die Notwendigkeit eines virtuell zugänglichen Kulturerbes deutlich gemacht“, sagte Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Eine robuste Dateninfrastruktur in Verbindung mit einem einfachen Datenpooling und -austausch sind die notwendigen Bestandteile eines gemeinsamen europäischen Datenraums für das kulturelle Erbe." Grundlage soll die digitale Kulturplattform Europeana sein.
Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied, Thierry Breton, ergänzte: „Wir müssen die beispiellosen Möglichkeiten nutzen, die Technologien wie 3D, künstliche Intelligenz oder virtuelle Realität bieten, um die digitale Transformation des Kultursektors zu beschleunigen. Die hochwertigen Daten werden zu einem reichhaltigen Datenraum beitragen und die Innovation und Schaffung neuer Dienstleistungen und Produkte zum Nutzen aller Europäer fördern."
Die Europeana soll Museen, Galerien, Bibliotheken und Archiven in ganz Europa ermöglichen, digitalisierte Bilder des kulturellen Erbes wie 3D-Modelle historischer Stätten und qualitativ hochwertige Scans von Gemälden gemeinsam zu nutzen und weiterzuverwenden. DieKommission ermutigt die Mitgliedstaaten, bis 2030 alle Denkmäler und Stätten zu digitalisieren, die stark gefährdet sind, und die Hälfte der von Touristen stark frequentierten Stätten.
Europeana ermöglicht derzeit den Zugang zu 52 Millionen Kulturerbe-Gütern. 97,5 Prozent der Kulturgüter sind Bilder und Texte, wogegen audiovisuelle Inhalte nur 2,47 Prozent und 3D-Objekte nur 0,03 Prozent ausmachen.
Weitere Informationen:
Vor der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow vom 1. bis 12. November hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Es geht in diesem Jahrzehnt um alles oder nichts. Die Konferenz ist für mich dann ein Erfolg, wenn es uns als internationaler Gemeinschaft gelingt, das große gemeinsame Klimaziel zu halten. Wir müssen uns auf konkrete Schritte zur Senkung der Emissionen einigen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, schreibt sie in einem erschienenen Gastbeitrag im Handelsblatt und dem Tagesspiegel.
„Europa will bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde sein. Dafür werden wir bis zum Jahr 2030 den Ausstoß der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent senken. Die Europäische Kommission hat vor zwei Jahren den Europäischen Green Deal ins Leben gerufen. Im April haben wir unsere Ziele in das erste europäische Klimaschutzgesetz gegossen“, so von der Leyen. „Damit liefern wir, was Europas Unternehmen schon seit Jahren fordern: Klare, glaubwürdige und verlässliche Ziele, die ihnen Planungssicherheit für die Zukunft geben. Und viele in der Welt folgen uns inzwischen: die USA, Japan, Südkorea und Südafrika. Sie alle verpflichten sich auf verbindliche Klimaziele. Das ist gut. Aber ebenso wichtig ist es, diese Ziele mit konkreten Vorhaben zu unterfüttern.“
Von der Leyen wird die EU-Kommission am 1. und 2. November auf dem Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs vertreten, mit dem die COP26 offiziell eröffnet wird. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans wird das Verhandlungsteam der EU leiten. Kommissarin Kadri Simson wird ebenfalls an der COP26 teilnehmen, und die EU lädt zu mehr als 150 Nebenveranstaltungen im EU-Pavillon ein.
Vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel betonte von der Leyen, dass die derzeitigen nationalen Beiträge nicht ausreichen werden, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Mit den derzeitigen Zielen würde im Gegenteil auch das 2-Grad-Ziel deutlich verfehlt. Hier erwarte sie sich von der COP26 Fortschritte. Ebenso müsse es mehr finanzielle Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder geben. Drittens müsse es bei den Regeln für den internationalen CO2–Handel vorangehen.
Von der Leyen kündigte zudem an, in Glasgow gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden den „Global Methane Pledge“ ins Leben zu rufen, eine Initiative zur Verringerung der weltweiten Methanemissionen, der sich bisher 60 Länder angeschlossen haben. Die EU-Kommission werde zudem den Global Forest Pledge unterstützen, um Wälder weltweit zu schützen. Die dritte Initiative, die die Kommission unterstützten werden, drehe sich um Innovation und technologischen Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Über das Programm „Breakthrough Energy Catalysts“, das von der Leyen zudem gemeinsam mit Bill Gates lancieren, will, sollen beispielsweise Entwicklungen im Bereich sauberer Wasserstoff oder nachhaltiger Kraftstoffe unterstützt werden.
Erwartungen der Kommission an die COP26:
Die Kommission wird alle Vertragsparteien drängen, ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris nachzukommen und ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wir werden auch die Industrieländer dazu auffordern, ihre Klimafinanzierung aufzustocken, damit das in Paris vereinbarte Ziel von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr erreicht wird, zu dem die EU einen Beitrag von bereits über 25 Mrd. US-Dollar leistet, den sie in Zukunft auch noch weiter aufstocken wird. Zudem werden wir an der Fertigstellung des „Pariser Regelwerks“ mitarbeiten.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Wir müssen die Erkenntnisse der Wissenschaft, die Unterstützung der Bevölkerung und das Licht der Öffentlichkeit in den nächsten beiden Wochen unbedingt nutzen, um den Klimaschutz weltweit deutlich voranzubringen. Nur gemeinsam können wir die Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten schützen. In den letzten Wochen habe ich mit Partnern aus der ganzen Welt zusammengearbeitet, um den Weg für die bevorstehenden Beratungen zu ebnen. Wir müssen jetzt alle handeln, um das Regelwerk des Übereinkommens von Paris fertigzustellen, unsere Emissionen schneller zu senken und die weltweit benötigte Klimafinanzierung bereitzustellen.“
Im Rahmen des Übereinkommens von Paris haben sich 195 Länder darauf geeinigt, „national festgelegte Beiträge“ festzulegen, die ihren jeweiligen Emissionsreduktionszielen entsprechen. Mit all diesen national festgelegten Beiträgen zusammen soll die durchschnittliche Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf unter 2 Grad Celsius – möglichst auf 1,5 Grad Celsius – begrenzt werden. Wie aus dem jüngsten UNFCCC-Synthesebericht, der in diesem Monat veröffentlicht wurde, hervorgeht, werden wir mit den derzeitigen national festgelegten Beiträgen die Ziele des Übereinkommens von Paris nicht erreichen, sondern auf eine gefährliche Erderwärmung um 2,7 Grad Celsius mit extrem schädlichen Auswirkungen zusteuern, die eine existenzielle Bedrohung darstellen.
Die Industrieländer haben sich verpflichtet, von 2020 bis 2025 insgesamt 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr für die internationale Klimafinanzierung zu mobilisieren, um insbesondere die am stärksten gefährdeten Länder und kleine Inselstaaten bei ihren Klimaschutz- und Anpassungsbemühungen zu unterstützen. Die EU, die mehr als ein Viertel zu diesem Ziel beiträgt, ist der größte Geber, und Präsidentin von der Leyen hat kürzlich angekündigt, dass bis 2027 weitere 4 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. Andere Partner müssen ihre Anstrengungen nun jedoch verstärken und die noch fehlenden knapp 20 Mrd. US-Dollar beisteuern. Die Klimafinanzierung wird benötigt, um gefährdete Gemeinschaften dabei zu unterstützen, sich vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen und eine saubere Wirtschaft aufzubauen.
Sechs Jahre nach der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris wird die EU auch mit anderen Vertragsparteien auf der COP26 verhandeln, um das „Pariser Regelwerk“ mit Vorschriften und Verfahren für die Umsetzung des Übereinkommens fertigzustellen. Insbesondere streben wir eine Einigung an, die die Umweltintegrität der globalen CO2-Märkte sowie Transparenz und Berichterstattungspflichten gewährleistet. Ein gut funktionierender internationaler CO2-Markt kann zu zusätzlichen Investitionen in den ökologischen Wandel führen und die Emissionssenkungen auf wirtschaftlich effiziente Weise beschleunigen.
EU-Nebenveranstaltungen auf der COP26
Während der Konferenz werden im EU-Pavillon in Glasgow sowie online mehr als 150 Nebenveranstaltungen stattfinden. Diese Veranstaltungen, die von einer Vielzahl von Ländern und Organisationen aus Europa und der ganzen Welt organisiert werden, erstrecken sich über ein breites Spektrum klimabezogener Themen wie Energiewende, nachhaltige Finanzierung oder Forschung und Innovation.
Hintergrund
Die Europäische Union ist weltweit führend beim Klimaschutz, denn sie hat ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 bereits um 31 Prozent gesenkt, während ihre Wirtschaft gleichzeitig um mehr als 60 Prozent gewachsen ist. Mit dem im Dezember 2019 vorgelegten europäischen Grünen Deal hat die EU noch ehrgeizigere Klimaziele festgelegt und sich verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies wurde mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des Europäischen Klimagesetzes im Juli 2021 zu einem rechtsverbindlichen Ziel. Das Klimagesetz sieht auch das Zwischenziel einer Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor. Dieses Ziel für 2030 wurde dem UNFCCC im Dezember 2020 als national festgelegter Beitrag der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris mitgeteilt. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, legte die Europäische Kommission im Juli 2021 ein Paket von Vorschlägen vor, mit denen die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so gestaltet werden soll, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Vollständige Pressemitteilung
- Mitschnitt der Pressekonferenz der Kommissionspräsidentin
- Gastbeitrag von Ursula von der Leyen im Tagesspiegel
- Fragen und Antworten zur EU auf der COP26
- Auf Worte Taten folgen lassen: gemeinsam für den Planeten handeln (Factsheet)
- COP26-Website der Europäischen Kommission mit Veranstaltungsprogramm
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Stabilitäts- und Wachstumspakt
Debatte über solide Finanzen und nachhaltige Investitionen
Die EU-Kommission eröffnet eine Debatte über eine Anpassung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Mitgliedstaaten. „Die Pandemie hat einige Herausforderungen sichtbarer hervortreten lassen: höhere Defizite und Schulden, größere Divergenzen und Ungleichheiten sowie einen höheren Investitionsbedarf. Wir brauchen Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung, die diese Herausforderungen direkt angehen können“, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission.
Kurz & Knapp
Migration
Von der Leyen verurteilt das Vorgehen von Belarus
Im Fokus
Digitales Zeitalter
Demokratie bedarf klarer Regeln – auch für das Internet
Arbeitsprogramm
Kommission ruft 2022 zum Jahr der Jugend aus
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die EU-Kommission hat den grünen Aktionsbereich der NextGenEU-Kampagne gestartet.
© Shutterstock/Tamara BDie Kampagne konzentriert sich auf Themen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Ziel ist es, die Menschen für die NextGenEU-Vision und den Plan für ein grüneres Europa zu begeistern. Sie werden viel über umweltfreundliche Verkehrsmittel und Reisen, Lebensmittel und Natur sowie Reparieren, Wiederverwenden und Recycling erfahren. Diese neue Phase zielt weiterhin auf junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren ab, wobei die meisten Aktionen online stattfinden.
Mit dem Aufbauplan NextGenerationEU gibt die EU grünes Licht für ein neues, grünes Europa, das sowohl den Menschen als auch dem Planeten gerecht wird. Mindestens 30 % der Mittel des Aufbauplans NextGenerationEU und des Siebenjahreshaushalts der EU sind für die Bekämpfung des Klimawandels und die Unterstützung grüner Projekte vorgesehen – dies sind die Schlüsselbereiche, die in den kommenden Jahren vorrangig behandelt werden.
Wie können Sie mitmachen?
Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie dazu beitragen können, die Zukunft umweltfreundlicher zu gestalten: Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Fahrrad fahren, mehr Gemüse und weniger Fleisch verzehren, Gebrauchtwaren kaufen, Recycling und Wiederverwendung usw.
Eine weitere Möglichkeit ist die Beteiligung am Europäischen Klimapakt, einer Initiative, die Gemeinden hilft, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verbreiten und umzusetzen, oder an der Initiative „Green Consumption Pledge“, mit der Unternehmen dazu angehalten werden, mehr für den Klimaschutz zu tun, indem sie beispielsweise ihren CO2-Fußabdruck verringern oder nachhaltigere Produkte produzieren.
Let’s make it green!
Weitere Informationen:
Im Jahr 2020 haben die erneuerbaren Energien erstmals die fossilen Brennstoffe als wichtigste Energiequelle der EU überholt. Im selben Jahr, das vom Wirtschaftsabschwung aufgrund der COVID-19-Pandemie geprägt war, lagen die Treibhausgasemissionen 31 Prozent unter dem Niveau von 1990. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Energieunion, den die Europäische Kommission zusammen mit mehreren Fortschrittsberichten zur Klimapolitik vorgelegt hat. Zwei Jahre nach dem Start des Europäischen Grünen Deals gibt es demnach eine Reihe ermutigender Trends. Jedoch sind noch größere Anstrengungen erforderlich, um das EU-Ziel für 2030, die Nettoemissionen um mindestens 55 Prozent zu senken, zu erreichen und bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden.
Der Bericht über die Energieunion wird von einem Anhang über Energiesubventionen in der EU und einem Fortschrittsbericht über die Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energietechnologien begleitet. Darüber hinaus hat die Kommission drei Berichte über die Fortschritte der EU-Klimapolitik im Jahr 2020 angenommen: den EU-Fortschrittsbericht zum Klimaschutz, den Bericht über den Kohlenstoffmarkt und den Bericht über die Kraftstoffqualität.
Bericht zum Stand der Energieunion
Aus dem Bericht geht hervor, dass die erneuerbaren Energien im Jahr 2020 erstmals die fossilen Brennstoffe als wichtigste Stromquelle in der EU überholen. Sie erzeugten 38 Prozent des Stroms, gegenüber 37 Prozent für fossile Brennstoffe. Bislang haben neun EU-Mitgliedstaaten den Ausstieg aus der Kohle vollzogen, 13 weitere haben sich zu einem Ausstiegsdatum verpflichtet, und vier erwägen mögliche Zeitpläne. Im Vergleich zu 2019 sind die Treibhausgasemissionen der EU27 im Jahr 2020 um fast 10 Prozent gesunken, ein noch nie dagewesener Rückgang der Emissionen aufgrund der COVID-19-Pandemie, der zu einer Gesamtreduktion der Emissionen um 31 Prozent im Vergleich zu 1990 führte.
Der Primärenergieverbrauch ging im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent und der Endenergieverbrauch um 0,6 Prozent zurück. Beide Zahlen liegen jedoch über dem Zielpfad, der zur Erreichung der EU-Ziele für 2020 und 2030 erforderlich ist, und es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um dieses Problem auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU anzugehen. Die Subventionen für fossile Brennstoffe gingen 2020 aufgrund des insgesamt niedrigeren Energieverbrauchs leicht zurück. Die Subventionen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind im Jahr 2020 gestiegen.
Der diesjährige Bericht wird auch vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Energiepreise in Europa und weltweit veröffentlicht, der vor allem auf die steigenden Gaspreise zurückzuführen ist. Auch wenn diese Situation voraussichtlich nur vorübergehend sein wird, rückt sie die Abhängigkeit der EU von Energieimporten, die auf den höchsten Stand seit 30 Jahren gestiegen ist, und die Bedeutung des Übergangs zu sauberer Energie für die Erhöhung der Energiesicherheit der EU in den Mittelpunkt. Jüngsten Daten zufolge sind bis zu 31 Millionen Menschen in der EU von Energiearmut betroffen, und dieses Thema wird angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen der COVID-19 und der aktuellen Preissituation weiterhin im Mittelpunkt stehen. Aus diesem Grund hat die Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung über die Energiepreise einen Schwerpunkt auf den Schutz schutzbedürftiger Verbraucher gelegt.
Fortschrittsberichte Klimaschutz
Im Vergleich zu 2019 sind die Emissionen in den unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) fallenden Sektoren im Jahr 2020 stark zurückgegangen, und zwar um 11,4 Prozent bei der Stromerzeugung und dem Großteil der Industrieproduktion und um 63,5 Prozent im Luftverkehr. Die Emissionen aus Nicht-ETS-Sektoren, wie z. B. Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall, gingen um 6 Prozent zurück. Seit der Einführung des EU-Emissionshandelssystems im Jahr 2005 wurden die Emissionen um rund 43 Prozent gesenkt, was über den in den EU-Emissionshandelsvorschriften festgelegten Beitrag von 21 Prozent hinausgeht.
In den Sektoren, die derzeit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, waren die Emissionen um 16 Prozent niedriger als 2005 und übertrafen damit das in der Lastenteilungsentscheidung festgelegte Ziel. Die Emissionen im Verkehr und in der Landwirtschaft dürften jedoch ohne zusätzliche Maßnahmen nicht wesentlich zurückgehen, da sie seit 2005 weitgehend unverändert geblieben sind, mit Ausnahme des Rückgangs der Emissionen im Verkehr im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie. Darüber hinaus ist der Nettoabbau aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft in den letzten zehn Jahren in besorgniserregender Weise zurückgegangen, was auf die Situation der Waldökosysteme zurückzuführen ist, einschließlich eines zunehmenden Anteils von Wäldern, die ihr Alter erreicht haben, einer Zunahme natürlicher Störungen, eines Anstiegs der Holznachfrage und eines Rückgangs der Aufforstungsraten.
Dem Bericht über die Qualität von Kraftstoffen zufolge sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das in der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen festgelegte Ziel einer Verringerung der Treibhausgasintensität von Verkehrskraftstoffen um mindestens 6 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2010 zu erreichen. Der Bericht stellt fest, dass die durchschnittliche Treibhausgasintensität von Kraftstoffen im Jahr 2019 gegenüber 2010 um 4,3 Prozent gesunken ist. Der Fortschritt gegenüber dem Jahr 2018 beschränkte sich auf einen Rückgang um 0,6 Prozentpunkte. Die Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, und fast alle müssen rasch handeln, um das Ziel für 2020 zu erreichen.
Der Bericht über den CO2-Markt zeigt, dass das EU-Emissionshandelssystem robust bleibt und dem durch die Pandemie verursachten Wirtschaftsabschwung standhält. Nach einem anfänglichen Rückgang erholten sich die CO2-Preise wieder, und die Einhaltung der Vorschriften im Zyklus 2020 blieb konstant hoch. Die Finanzmarktregeln sind ein wichtiger Garant für die Integrität und Transparenz des EU-Kohlenstoffmarktes, und der bestehende Rahmen hat sich bewährt. Seit 2018 ist der Preis für die Zertifikate im EU-EHS gestiegen, was zu einem Anstieg der Versteigerungseinnahmen von 3,2 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf 14,4 Mrd. Euro im Jahr 2020 geführt hat, die alle an die Mitgliedstaaten gehen. Im Jahr 2020 werden 76 Prozent dieser Einnahmen für klima- und energiepolitische Zwecke verwendet bzw. sollen dafür verwendet werden. Darüber hinaus wird eine wachsende Zahl von EU-finanzierten Klimaprojekten durch die Monetarisierung von Emissionszertifikaten über das Programm NER 300, den Innovationsfonds und den Modernisierungsfonds finanziert.
Weitere Informationen:
Die Kommission hat neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Kosmetika und Tierpflegeprodukte angenommen, die den Verbrauchern in der gesamten EU einen verlässlichen Nachweis für wirklich umweltfreundliche Marken bieten. Die Kriterien für das EU-Umweltzeichen tragen dazu bei, die Umweltauswirkungen von Produkten auf Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu verringern, und leisten einen Beitrag zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft und einer giftfreien Umwelt.
Aktuell tragen drei von vier in Europa verkauften Pflegeprodukten eine Umweltaussage oder ein Umweltzeichen, und dennoch können viele dieser Aussagen irreführend sein. Das EU-Umweltzeichen ist ein zuverlässiges, von Dritten geprüftes Umweltzeichen, das die Umweltauswirkungen eines Produkts während seines gesamten Lebenszyklus berücksichtigt, von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur endgültigen Entsorgung.
Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, sagte dazu: „Die umweltfreundlichsten Kosmetik- und Heimtierpflegeprodukte können jetzt mit dem EU-Umweltzeichen ausgezeichnet werden, was den Erfolg des Zeichens seit 1992 weiter steigert. Ich ermutige die Unternehmen, sich um das EU-Umweltzeichen zu bewerben und von seinem guten Ruf zu profitieren. Das EU-Umweltzeichen hilft Verbrauchern, sich für zuverlässige, zertifizierte grüne Produkte zu entscheiden, und unterstützt den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft.“
Die aktualisierten Kriterien für das EU-Umweltzeichen gelten nun für alle kosmetischen Produkte, wie sie in der EU-Kosmetikverordnung definiert sind. Die bisherigen Anforderungen an Kosmetika, die mit dem EU-Umweltzeichen ausgezeichnet werden sollten, betrafen nur eine begrenzte Anzahl so genannter "Rinse-off"-Produkte wie Körperpflegemittel, Shampoo und Conditioner. Die aktualisierten Vorschriften umfassen nun auch "Leave-on"-Kosmetika wie Cremes, Öle, Hautpflegelotionen, Deodorants und Antitranspirantien, Sonnenschutzmittel sowie Haarstyling- und Make-up-Produkte. Im Bereich der Tierpflege kann das EU-Umweltzeichen jetzt auch für Rinse-off-Produkte vergeben werden. Das EU-Umweltzeichen unterstützt den umweltfreundlichen Wandel und das Ziel, keine Umweltverschmutzung zu verursachen, und stärkt gleichzeitig die Verbraucher, die nach gesunden und nachhaltigen Optionen suchen.
Weitere Informationen:
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese basieren auf ihrer Rede zur Lage der Union des Jahres 2021. Das Arbeitsprogramm greift zudem Erkenntnisse aus der Pandemiekrise auf und widmet der jungen Generation mit dem vorgeschlagenen Europäischen Jahr der Jugend 2022 besondere Aufmerksamkeit. „Das vergangene Jahr hat gezeigt, welche Herausforderungen wir bewältigen können und was wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen im nächsten Jahr daran anknüpfen, zum Beispiel indem wir unsere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität in Europa bis 2050 umsetzen, unsere digitale Zukunft gestalten, unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft stärken und unsere Werte und Interessen innerhalb und außerhalb Europas verteidigen.“ Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, mit Maßnahmen, die sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen möchte.
Die Präsidentin erklärte zum Arbeitsprogramm weiter: „Die kombinierte Schlagkraft des langfristigen EU-Haushalts und des Instruments NextGenerationEU, aus denen zusammen 2,018 Bio. Euro bereitgestellt werden, werden uns helfen, ein besseres und moderneres Europa aufzubauen.“
Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, fügte hinzu: „Es reicht nicht aus, dass wir uns von einer Krise dieser Größenordnung lediglich erholen, sondern wir müssen stärker und resilienter werden. Das Arbeitsprogramm für 2022, das wir heute vorlegen, steht unter diesem Vorzeichen. Es unterstreicht unsere Entschlossenheit, gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen und gleichzeitig die Chancen zu nutzen, die sich aus dem grünen und digitalen Wandel ergeben. Ich hoffe nun auf eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die zentralen Legislativvorschläge, damit wir gemeinsam Verbesserungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Interessenträger verwirklichen können.“
Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele
Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 enthält die nächsten Schritte der Transformationsagenda der Kommission, welche nach Überwindung der COVID-19-Krise zu einem grüneren, gerechteren, digital besser aufgestellten und resilienteren Europa führen sollen.
1. Europäischer Grüner Deal
Die Kommission wird weiter daran arbeiten, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Zusätzlich zu ihrem im Jahr 2021 als Teil des europäischen Grünen Deals vorgestellten Pionierpakets „Fit for 55“ wird die Kommission einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung der CO2-Entfernung vorschlagen. Ferner wird sie weitere Schritte hin zur emissionsfreien Mobilität unternehmen, beispielsweise durch eine Überprüfung der CO2 -Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, den Null-Schadstoff-Aktionsplan zur Verbesserung der Wasser- und Luftqualität voranbringen, neue Vorschriften für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden festlegen und die Kreislaufwirtschaft voranbringen, indem das Recht, Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie zu ersetzen, gestärkt wird. Neben dem bereits vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds wird die Kommission auch andere Mittel mobilisieren und so die externen Finanzierungen für biologische Vielfalt verdoppeln. Grüne Anleihen werden ebenfalls eine immer wichtigere Rolle spielen: Sie verkörpern unsere Entschlossenheit, ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt der Aufbaumaßnahmen der EU zu stellen.
2. Ein Europa für das digitale Zeitalter
Angesichts der Pandemie, die als Katalysator für die Digitalisierung der Welt gewirkt hat, wird die Kommission ihren Weg in das digitale Jahrzehnt weiterverfolgen, damit der digitale Wandel in der EU bis 2030 vollzogen wird. Der Binnenmarkt ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für Europas Innovation. Daher hat die Kommission die Wettbewerbspolitik überprüft und wird ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt vorschlagen, um künftige Störungen zu verhindern. Um die dringenden Probleme im Zusammenhang mit der Lieferung von für digitale Lösungen erforderlichen Halbleitern auszuräumen, werden wir ein europäisches Computerchip-Gesetz vorlegen, das ein hochmodernes Chip-Ökosystem fördern und neue Märkte für bahnbrechende europäische Technologien eröffnen soll. Ferner wird die Kommission ein europäisches Gesetz über Cyberresilienz vorschlagen, das gemeinsame Cybersicherheitsnormen festlegt, und mit der Errichtung eines sicheren weltraumgestützten globalen EU-Kommunikationssystems beginnen, das den Mitgliedstaaten eine zusätzliche EU-weite Breitbandanbindung bietet und ihnen eine sichere und unabhängige Kommunikation ermöglicht. Maßnahmen, um digitale Kompetenzen in Schulen und Hochschulen zu fördern und zu entwickeln, werden ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Nun, da sich die Erholung beschleunigt und sich die Wirtschaftstätigkeit wieder dem Vorkrisenniveau annähert, müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere soziale Marktwirtschaft resilienter machen können. Die Kommission wird sich weiter für die Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte einsetzen, der als Richtschnur hin zu hochwertigen Arbeitsplätzen, fairen Arbeitsbedingungen und einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben dient. Zudem wird sie einen Vorschlag zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen die Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz vorlegen. Um die Politik der Mitgliedstaaten zu unterstützen, wird die Kommission die Netze der sozialen Sicherheit verstärken, die für die Abfederung wirtschaftlicher Schocks unerlässlich sind. Hierzu wird sie eine Initiative für ein angemessenes Mindesteinkommen vorlegen. Da der Finanzsektor für die wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung ist, wird die Kommission überdies einen Vorschlag für Sofortzahlungen vorlegen, um eine umfangreiche Nutzung solcher Zahlungen zu fördern, sowie einen Vorschlag, um Unternehmen in der EU den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Sobald eine globale Lösung für eine Reform des internationalen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung fertiggestellt ist, wird die Kommission dafür sorgen, dass diese in der gesamten EU rasch und einheitlich umgesetzt wird.
4. Ein stärkeres Europa in der Welt
Die Kommission wird weiterhin daran arbeiten, dass die EU ihre globale Führungsrolle, die sie zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, ausbaut. Im kommenden Jahr wird die Kommission eine neue „Global Gateway“-Strategie vorstellen, in deren Rahmen Konnektivitätspartnerschaften mit Ländern in der ganzen Welt aufgebaut und Handel und Investitionen gestärkt werden. Bis Ende dieses Jahres wird eine neue Gemeinsame Erklärung der EU und der NATO vorgelegt, und die Kommission wird versuchen, die Arbeiten zur Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion zu beschleunigen. Im Hinblick auf die globale Energiewende und gesündere Ozeane werden eine neue Strategie für das internationale Handeln im Energiebereich und ein Aktionsplan für die internationale Meerespolitik vorgelegt.
5. Förderung unserer europäischen Lebensweise
Um dafür zu sorgen, dass junge Menschen ihre Zukunft gestalten können, hat die Kommission vorgeschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären, und wird eine neue Initiative namens ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve) ins Leben rufen, die dazu beitragen soll, dass benachteiligte junge Menschen in Europa, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, Berufserfahrung im Ausland sammeln können und dabei die notwendige soziale Unterstützung erfahren. Das übergeordnete Ziel besteht darin, diesen Menschen den Einstieg in die allgemeine oder berufliche Bildung oder in hochwertige Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen. Des Weiteren wird die Kommission eine europäische Hochschulstrategie vorstellen und Möglichkeiten für eine vertiefte und nachhaltigere transnationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich vorschlagen. Unter Berücksichtigung der Lehren aus der Pandemie wird die Kommission eine europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorlegen, um diesen Bereich – von der Kinderbetreuung bis zur Langzeitpflege – umfassend zu verbessern. Um die Europäische Gesundheitsunion weiter auszubauen, wird die Kommission einen neuen Rahmen für einen dynamischen Arzneimittelsektor in der EU vorschlagen und auf diese Weise den Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen Arzneimitteln ermöglichen, eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Arzneimittel für Kinder und für seltene Krankheiten vorlegen und mit einer Empfehlung zur Krebsfrüherkennung die lebensrettende Krebsvorsorge und -früherkennung fördern.
6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Die Konferenz zur Zukunft Europas, die inzwischen in vollem Gange ist, und die europäischen Bürgerinitiativen werden weiterhin dazu beitragen, die europäische Demokratie zu dynamisieren. Da dies für das reibungslose Funktionieren der EU von zentraler Bedeutung ist, wird die Kommission weiterhin die Rechtsstaatlichkeit schützen und außerdem weitere Schritte zum Schutz der Pressefreiheit und des Pluralismus der Medien unternehmen, indem sie einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegt. Um stärker gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen, wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die effiziente Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung bleiben. Ferner wird die Kommission ihre Bemühungen um die Gestaltung des neuen interinstitutionellen Ethikgremiums der EU in enger Abstimmung mit anderen Organen fortsetzen. Um die Gleichstellung aller Menschen zu gewährleisten, wird die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten vorschlagen. Außerdem wird die Kommission eine Initiative zur Verhinderung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte und zur Abfederung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang vorlegen, in der mögliche Lösungen aufgezeigt werden.
Anhang 1 des Arbeitsprogramms der Kommission für 2022 enthält eine vollständige Liste der 42 neuen Gesetzgebungsinitiativen gemäß 32 politischen Zielen im Rahmen der sechs übergreifenden Ziele.
„One-in-one-out“-Grundsatz
Um den Aufwand im Zusammenhang mit den politischen Zielen der EU so gering wie möglich zu halten, wird sich die Kommission mit diesem Arbeitsprogramm vollumfänglich an den „One-in-one-out“-Grundsatz halten. Dadurch wird sichergestellt, dass sie bei der Einführung unvermeidlicher neuer Belastungen systematisch und proaktiv die Belastungen verringert, die durch bestehende Rechtsvorschriften im selben Politikbereich verursacht werden. Die voraussichtlichen Kosten für die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften werden transparenter quantifiziert und systematisch in Folgenabschätzungen dargelegt, und Verwaltungskosten werden ausgeglichen. Eine bessere Rechtsetzung wird auch Nachhaltigkeit und den digitalen Wandel weiter fördern, indem der Fokus auf die Grundsätze „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ und „standardmäßig digital“ gelegt wird.
Nächste Schritte
Die Kommission wird Gespräche mit dem Parlament und dem Rat aufnehmen, um eine Liste gemeinsamer gesetzgeberischer Prioritäten zu erstellen, zu denen nach Ansicht der gesetzgebenden Organe rasch Maßnahmen eingeleitet werden sollen. Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sie weiter dabei unterstützen, die Umsetzung der neuen und bestehenden EU-Vorschriften sicherzustellen, und wird nicht zögern, das EU-Recht bei Bedarf im Wege von Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen.
Hintergrund
Dem Arbeitsprogramm können die Bürgerinnen und Bürger sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Organe der EU entnehmen, welche neuen Initiativen die Kommission vorlegen, welche nicht verabschiedeten Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überarbeiten wird. Nicht im Arbeitsprogramm erfasst sind hingegen die laufenden Aufgaben der Kommission, d. h. ihre Rolle als Hüterin der Verträge mittels der Durchsetzung bestehenden EU-Rechts oder die Wahrnehmung ihr obliegender jährlich wiederkehrender Maßnahmen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den beratenden Gremien der EU.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- vollständige Pressemitteilung
- Arbeitsprogramm der Kommission
- Factsheet zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 – Allgemeines
- Factsheet zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 – Anhang I
- Arbeitsprogramm der Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärker machen
- Website zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2022
- Europäischer Aufbauplan
- NextGenerationEU
- Europäischer Grüner Deal
- Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
- Die Prioritäten der Europäischen Kommission
Strom & Gas
EU-Kommission geht gegen steigende Energiepreise vor
Vor dem Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat die
EU-Kommission den Mitgliedstaaten Vorschläge präsentiert, um die steigenden Strom- und
Gaspreise in Europa abzufedern. „Dieser Preisschock darf nicht unterschätzt werden. Er schadet
unseren Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den am meisten gefährdeten Haushalten,
er schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht den Inflationsdruck. Wenn er nicht
eingedämmt wird, besteht die Gefahr, dass der Aufschwung in Europa gefährdet wird“, warnte
EU-Energiekommissarin Kadri Simson.
Kurz & Knapp
Justiz
Von der Leyen betont Vorrang des europäischen Rechts
Im Fokus
Jüdisches Leben in Europa
EU legt erste Strategie gegen Antisemitismus vor
Klima & Kooperation
Kommission verstärkt ihr Engagement in der Arktis
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die Europäische Kommission hat maßgeschneiderte und flexible Regelungen vorgeschlagen, um die Anwendung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu erleichtern. Sie reagiert damit auf die Schwierigkeiten, mit denen die Menschen in Nordirland aufgrund des Brexits konfrontiert sind. Unter anderem soll die Beförderung von Waren von Großbritannien nach Nordirland weiter erleichtert werden. Vorangegangen waren in den vergangenen Monaten ausführliche Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie Kontakte der Europäischen Kommission mit führenden Politikern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in Nordirland. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Ich habe den nordirischen Interessenträgern Gehör geschenkt und bin auf ihre Belange eingegangen. Mit den [...] Vorschlägen reagieren wir bestmöglich auf ihre Bedenken.“
Er sagte zu den Kommissionsvorschlägen weiter: „Wir haben intensiv an ihnen gearbeitet, mit dem Ziel, vor Ort einen spürbaren Wandel herbeizuführen und auf die von der Bevölkerung und von Unternehmen in Nordirland geäußerten Bedenken einzugehen. Wir freuen uns auf eine ernsthafte und intensive Zusammenarbeit mit der Regierung des Vereinigten Königreichs im Interesse aller Gemeinschaften in Nordirland.“
Die Kommission ist nun bereit, intensive Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs aufzunehmen, um so bald wie möglich zu einer einvernehmlichen dauerhaften Lösung zu gelangen. Sie wird sich dabei eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abstimmen.
Die Kommission ist überzeugt, dass dieses Maßnahmenpaket vor Ort in Nordirland für spürbare Verbesserungen sorgen und die brexitbedingten Probleme beim Warentransport von Großbritannien nach Nordirland, auf die von der Bevölkerung und von Unternehmen in Nordirland hingewiesen wurde, lösen wird. Diese Maßnahmen ergänzen das im Juni 2021 vorgelegte Paket, das die Verbringung lebender Tiere von Großbritannien nach Nordirland erleichtert.
Mit dem vorgelegten Paket werden weitere Flexibilitätsregelungen in den Bereichen Lebensmittel, Pflanzen- und Tiergesundheit, Zölle, Arzneimittel und Einbeziehung von nordirischen Interessenträgern vorgeschlagen. Die Kommission schlägt ein anderes Modell für die Durchführung des Protokolls vor, mit dem der Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland in Bezug auf Waren, die in Nordirland verbleiben sollen, erheblich erleichtert würde. Diese Erleichterung wird durch eine Reihe von Schutzmaßnahmen und eine verstärkte Marktüberwachung ermöglicht, um sicherzustellen, dass die Waren nicht in den EU-Binnenmarkt gelangen.
Mit diesem Paket wird der Weg für eine Lösung aller noch offenen Umsetzungsfragen geebnet, wodurch Vorhersehbarkeit, Stabilität und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordirland geschaffen werden.
Lösungen in vier Schlüsselbereichen
Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat vier „Non-Papers“ (d. h. nichtlegislative Texte) genehmigt, die folgende Bereiche abdecken:
1. Eine maßgeschneiderte Lösung für Nordirland in Bezug auf Lebensmittel, Pflanzen- und Tiergesundheit („gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“), die zu einer Verringerung der Kontrollen um etwa 80 Prozent führen würde
Diese Lösung würde zu einem spezifischen Ansatz für Nordirland im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der Pflanzen- und der Tiergesundheit führen. In der Praxis bedeutet dies eine deutlich vereinfachte Zertifizierung und eine erhebliche Verringerung (um ca. 80 Prozent) der amtlichen Kontrollen für ein breites Spektrum von Einzelhandelswaren, die aus Großbritannien zum Verbrauch nach Nordirland verbracht werden. Diese Maßnahmen ergänzen die Lösungsvorschläge der EU vom 30. Juni, mit denen der Transport lebender Tiere von Großbritannien nach Nordirland erleichtert werden soll.
Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, wären sie an eine Reihe von Bedingungen und Sicherheitsvorkehrungen geknüpft. So sollte etwa das Vereinigte Königreich seiner Verpflichtung nachkommen, den Bau dauerhafter Grenzkontrollstellen abzuschließen, und es wären spezifische Verpackungen und Etiketten erforderlich, aus denen hervorgeht, dass betroffene Waren nur im Vereinigten Königreich verkauft werden dürfen, sowie ferner eine verstärkte Überwachung der Lieferketten. Darüber hinaus würden die Schutzmaßnahmen einen Mechanismus zur raschen Reaktion auf festgestellte Probleme im Zusammenhang mit einzelnen Produkten oder Händlern sowie einseitige Maßnahmen der EU umfassen für den Fall, dass die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs oder der betroffene Händler nicht auf ein festgestelltes Problem reagieren oder ein solches Problem beheben. Diese besonderen Bedingungen und Garantien würden einen robusten Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus bieten, der eine erhebliche Verringerung der Zahl der Kontrollen ermöglichen würde, ohne die Integrität des Binnenmarkts zu gefährden.
2. Flexible Zollformalitäten zur Erleichterung des Warentransports von Großbritannien nach Nordirland – Verringerung des Verwaltungsaufwands um -50 Prozent
Diese Lösung besteht aus Maßnahmen zur Vereinfachung und Erleichterung von Zollformalitäten und -verfahren. Dadurch würde sich der Umfang der Unterlagen, die derzeit für die Beförderung von Waren von Großbritannien nach Nordirland benötigt werden, halbieren. Auch hier gelten Schutzmaßnahmen. So sollte sich beispielsweise das Vereinigte Königreich verpflichten, einen vollständigen Echtzeitzugang zu IT-Systemen zu gewähren. Ferner sind eine Überprüfungs- und Beendigungsklausel vorgesehen, und die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden des Vereinigten Königreichs müssten geeignete Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen umsetzen.
Zusammengenommen würden die maßgeschneiderten Lösungen sowohl für die Gesundheits- und Pflanzenschutz- als auch für die Zollvorschriften eine Art „Überholspur“ für den Warenverkehr von Großbritannien nach Nordirland schaffen und gleichzeitig einen robusten Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts bieten.
3. Verstärkte Zusammenarbeit mit nordirischen Interessenträgern und Behörden
Diese Vorschläge zielen darauf ab, den Informationsaustausch mit Interessenträgern und Behörden in Nordirland im Hinblick auf die Umsetzung des Protokolls und einschlägiger EU-Maßnahmen zu verbessern. Dies würde die Anwendung des Protokolls transparenter machen und gleichzeitig die verfassungsmäßige Ordnung des Vereinigten Königreichs wahren. Vorgesehen ist die Einrichtung eines strukturierten Dialogs zwischen nordirischen Interessenträgern (Behörden, Zivilgesellschaft und Unternehmen) und der Kommission. Dies würde die Schaffung strukturierter Gruppen unter Beteiligung von Sachverständigen umfassen, um einschlägige EU-Maßnahmen zu erörtern, die für die Umsetzung des Protokolls von Bedeutung sind. Auch nordirische Interessenträger würden zu einigen Sitzungen der Sonderausschüsse eingeladen werden. Es ist auch vorgesehen, eine engere Verbindung zwischen der nordirischen Versammlung und der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-Vereinigtes Königreich zu schaffen. Außerdem wird eine Website eingerichtet, auf der die in Nordirland geltenden EU-Rechtsvorschriften klar und umfassend dargestellt werden.
4. Langfristige ununterbrochene Sicherheit von Arzneimittellieferungen von Großbritannien nach Nordirland
Dieser Vorschlag würde dazu führen, dass Pharmaunternehmen in Großbritannien – wenn sie den nordirischen Markt beliefern – all ihre Regulierungsfunktionen dort beibehalten können, wo sie derzeit ansässig sind. Dies bedeutet beispielsweise, dass Großbritannien weiterhin als Drehscheibe für die Versorgung Nordirlands mit Generika fungieren kann, obwohl es nun ein Drittland ist. Dadurch kann die langfristige Belieferung Nordirlands mit Arzneimitteln aus Großbritannien sichergestellt werden. Die Kommission wird weitere Gespräche mit dem Vereinigten Königreich und Interessenträgern führen, bevor sie ihren Vorschlag zur Änderung bestehender Vorschriften fertigstellt. Dieser Vorschlag setzt voraus, dass die EU ihre eigenen Arzneimittelvorschriften ändert.
Nächste Schritte
Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs standen in den vergangenen Monaten in ständigem Kontakt. Nach der gestrigen Sitzung des Kommissionskollegiums werden Sachverständige der Kommission nach London reisen, um in detaillierte Diskussionen mit der britischen Regierung über diese vier „Non-Papers“ einzutreten. Dies wird der Beginn einer Phase intensiver Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs in den kommenden Wochen sein. Vizepräsident Šefčovič wird am Freitag in Brüssel Lord Frost treffen.
Die Kommission wird auch weiterhin mit Interessenträgern in Nordirland zusammenarbeiten.
Hintergrund
Das Protokoll zu Irland und Nordirland wurde als integraler Bestandteil des Austrittsabkommens von der EU und dem Vereinigten Königreich gemeinsam beschlossen und ratifiziert. Es ist seit dem 1. Februar 2020 in Kraft und hat völkerrechtliche Rechtswirkung. Ziel des Protokolls ist es, sämtliche Dimensionen des Karfreitagsabkommens sowie Frieden und Stabilität zu wahren, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und die Integrität des EU-Binnenmarkts zu wahren. Damit dies erreicht und der Weg für neue Möglichkeiten geebnet werden kann, muss das Protokoll vollständig umgesetzt werden.
Die EU hat sich im Gemeinsamen Ausschuss kontinuierlich in gutem Glauben darum bemüht, pragmatische Lösungen zu finden, um die durch den Brexit verursachten Störungen so gering wie möglich zu halten und den Alltag der Menschen in Nordirland zu erleichtern. Zehn Monate nach der Umsetzung des Protokolls und ausgehend von ausführlichen Gesprächen mit der Regierung des Vereinigten Königreichs und Interessenträgern in Nordirland sind die Kernprobleme bei der Umsetzung des Protokolls klar. Das von der Kommission vorgeschlagene Paket zielt darauf ab, diese Probleme im Interesse der Stabilität und Vorhersehbarkeit auf der irischen Insel dauerhaft anzugehen.
Weitere Informationen:
Die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten haben sich auf die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2022 geeinigt. Grundlage war der Vorschlag der Kommission vom August. Für mehrere Bestände müssen auf Grundlage wissenschaftlicher Befunde die Fangmengen erheblich verringert werden. So wird im kommenden Jahr die gezielte Fischerei auf Hering in der westlichen Ostsee eingestellt, es wird lediglich Beifang in Höhe von insgesamt 788 Tonnen möglich sein. Auch Dorsch kann entsprechend der Einigung des Fischereirates nur als unvermeidbarer Beifang gefischt werden, in der westlichen Ostsee insgesamt 489 Tonnen. Damit sinkt die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Dorsch um rund 88 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.
Die Einigung kommt zu einer schwierigen Zeit für die Ostsee, in der Umweltbelastungen auch die Fischbestände gefährden. Der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Die Wiederherstellung der Meeresumwelt und der Fischbestände in der Ostsee steht im Mittelpunkt des Ansatzes der Kommission bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten, und ich freue mich, dass der Rat zugestimmt hat, dies für die meisten Bestände zu verfolgen. In den letzten Jahren hatten die Probleme in der Ostsee verheerende Auswirkungen auf unsere Fischerinnen und Fischer. Die getroffenen Entscheidungen sind schwierig, aber notwendig, damit die Ostsee jetzt und in Zukunft eine Existenzgrundlage für Fischerinnen und Fischer bleiben kann.“
Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) sind die EU-Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, Fischbestände auf nachhaltigem Niveau zu bewirtschaften. Bei den Fangmöglichkeiten bzw. der zulässigen Gesamtfangmenge (TACs) handelt es sich um Quoten für die meisten kommerziell genutzten europäischen Fischbestände, durch die die Bestände in gesundem Zustand erhalten oder dieser wiederhergestellt werden soll.
Weitere Informationen:
Eine Reise quer durch unseren vielfältigen Kontinent: die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU kostenlose Interrail-Pässe an 60.000 Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 bis 20 Jahren. Interessenten können sich noch bis zum 26. Oktober, 12.00 Uhr, bewerben. Zwischen März 2022 und Februar 2023 können erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber für bis zu 30 Tage durch Europa reisen. Dafür müssen die Jugendlichen ein Multiple-Choice-Quiz mit allgemeinen Fragen über die Europäische Union und andere EU-Initiativen für junge Menschen ausfüllen. Bei einer Zusatzfrage muss geschätzt werden, wie viele junge Menschen sich wohl in dieser Runde bewerben werden. Je näher sie dabei der richtigen Antwort kommen, desto mehr Punkte erhalten sie. So kann die Kommission eine Rangliste erstellen. Entsprechend ihrer Rangfolge auf dieser Liste bietet die Kommission den Bewerberinnen und Bewerbern Travel-Pässe an, solange der Vorrat reicht.
„In den vergangenen 18 Monaten haben sich die jungen Europäerinnen und Europäer wahrhaft solidarisch gezeigt und dafür wertvolle und prägende Momente ihrer Jugend verpasst. Deswegen freue ich mich umso mehr, dass die Kommission heute mit den 60.000 Interrail-Pässen die Mobilität in Europa wieder ankurbelt. Zusätzlich gefördert wird dieser Mobilitätsschub durch Erasmus+ und viele weitere Initiativen, die im Europäischen Jahr der Jugend 2022 geplant sind“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, fügte hinzu: „Ich freue mich sehr, diese neue Runde von DiscoverEU einzuleiten und damit 60.000 jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, die Vielfalt unseres Kontinents zu entdecken. Rechtzeitig zum Jahr 2022, dem von der Kommission ausgerufenen Europäischen Jahr der Jugend, ist DiscoverEU zurück und bietet jungen Menschen noch mehr Möglichkeiten, Europa ab März 2022 mit dem Zug zu bereisen, den eigenen Horizont zu erweitern, sich weiterzubilden, Erfahrungen zu sammeln und andere Europäerinnen und Europäer kennenzulernen.“
Bewerben können sich junge Europäer, die zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2003 geboren sind. Da die letzten beiden DiscoverEU-Runden aufgrund der Coronakrise ausgesetzt werden mussten, können sich in diesem Jahr neben 18-Jährigen ausnahmsweise auch 19- und 20-Jährige bewerben.
Zwischen März 2022 und Februar 2023 können erfolgreiche Bewerber für bis zu 30 Tage durch Europa reisen. Alle Reisenden erhalten einen mobilen Travel-Pass mit größtmöglicher Buchungsflexibilität, da nicht vorhersehbar ist, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Das Abreisedatum kann bis zum Tag der Abfahrt geändert werden. Die mobilen Travel-Pässe sind ein Jahr lang gültig. Die Kommission empfiehlt allen Reisenden, sich vor der Reise auf ReopenEU über mögliche Reisebeschränkungen zu informieren.
Junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen werden ausdrücklich ermutigt, sich an DiscoverEU zu beteiligen. Die Kommission stellt ihnen Informationen und Tipps zur Verfügung und übernimmt Kosten für besondere Betreuung, wie beispielsweise Begleitpersonen, Assistenzhunde usw.
Erfolgreiche DiscoverEU-Bewerber können allein oder in einer Gruppe von bis zu fünf Personen reisen, wobei alle Teilnehmenden die Altersanforderungen erfüllen müssen. Ganz im Sinne des nachhaltigen Reisens und des europäischen Grünen Deals steht bei DiscoverEU die Zugreise im Vordergrund. Damit jedoch möglichst viele junge Menschen teilnehmen können, dürfen auch andere Verkehrsmittel wie Fernbusse, Fähren oder – ausnahmsweise – das Flugzeug genutzt werden. So sollen auch junge Menschen teilnehmen können, die in entlegenen Gebieten oder auf Inseln leben.
Jedem Mitgliedstaat wird entsprechend seinem Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung eine bestimmte Zahl von Travel-Pässen zugewiesen.
Hintergrund
DiscoverEU wurde von der Kommission im Juni 2018 auf Vorschlag des Europäischen Parlaments aus der Taufe gehoben. Formell wurde es dem neuen Programm Erasmus+ 2021-2027 zugeordnet.
DiscoverEU vernetzt Tausende junger Menschen aus ganz Europa. Über die sozialen Medien können sie Kontakt miteinander aufnehmen, Tipps austauschen, sich in Reisegruppen zusammenschließen, den anderen Einblick in lokale Gewohnheiten geben oder sich gegenseitig Übernachtungsmöglichkeiten bieten.
In der Runde von 2018-2019 haben sich 350.000 Bewerber um insgesamt 70.000 verfügbare Travel-Pässe beworben; 66 Prozent der Teilnehmenden gaben an, zum ersten Mal mit dem Zug ins Ausland zu verreisen. Für viele war es auch das erste Mal, dass sie ohne Eltern oder erwachsene Begleitperson verreist sind, und die Mehrheit erklärte, unabhängiger geworden zu sein. Dank des DiscoverEU-Erlebnisses haben sie ein besseres Verständnis anderer Kulturen und der europäischen Geschichte erlangt und ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessert. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie nicht in der Lage gewesen wären, den Travel-Pass ohne DiscoverEU zu finanzieren.
Seit 2018 hat sich eine bunte und engagierte DiscoverEU-Gemeinschaft aus ehemaligen Teilnehmenden und Interessenten gebildet, die online und offline ihre Erfahrungen austauschen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen zu DiscoverEU-Botschaftern werden und so die Initiative weitertragen. Sie werden auch angeregt, über die offizielle DiscoverEU-Gruppe online (link is external) Kontakt zu anderen Reisenden aufzunehmen, um Erfahrungen und Tipps, insbesondere über kulturelle Erfahrungen oder über das digitale und nachhaltige Reisen, auszutauschen.
Um sich bewerben zu können, muss ein Multiple-Choice-Quiz mit allgemeinen Fragen über die Europäische Union und andere EU-Initiativen für junge Menschen ausgefüllt werden. Bei einer Zusatzfrage muss geschätzt werden, wie viele junge Menschen sich wohl in dieser Runde bewerben werden. Je näher sie dabei der richtigen Antwort kommen, desto mehr Punkte erhalten sie. So kann die Kommission eine Rangliste erstellen. Entsprechend ihrer Rangfolge auf dieser Liste bietet die Kommission den Bewerberinnen und Bewerbern Travel-Pässe an, solange der Vorrat reicht.
Weitere Informationen:
Neun von zehn jüdischen Menschen sind der Ansicht, dass in ihrem Land Antisemitismus zugenommen hat, 85 Prozent sehen ihn als ernstes Problem an. Einer von 20 Europäern hat noch nie vom Holocaust gehört. Um dies anzugehen, hat die EU-Kommission erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorgelegt. Sie konzentriert sich auf drei Bereiche: Verhütung aller Formen von Antisemitismus, Schutz und Förderung jüdischen Lebens sowie Förderung von Forschung, Aufklärung und Gedenken an den Holocaust. „Heute verpflichten wir uns, jüdisches Leben in Europa in all seiner Vielfalt zu fördern. Wir wollen, dass im Herzen unserer Gemeinschaften wieder jüdisches Leben blüht. So sollte das auch sein. Die Strategie, die wir heute vorlegen, stellt einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise dar, wie wir auf Antisemitismus reagieren. Europa kann nur florieren, wenn seine jüdischen Gemeinschaften sich sicher fühlen und florieren“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
In der Strategie werden Maßnahmen mit dem Ziel vorgeschlagen, zur Eindämmung von Antisemitismus im Internet die Zusammenarbeit mit Online-Unternehmen zu intensivieren, den öffentlichen Raum und Gebetsstätten besser zu schützen, ein europäisches Forschungszentrum für Antisemitismus in der heutigen Zeit einzurichten und ein Netz von Orten aufzubauen, an denen der Holocaust geschah. Diese Maßnahmen werden durch die internationalen Bemühungen der EU, im weltweiten Kampf gegen Antisemitismus eine Führungsrolle zu übernehmen, verstärkt.
Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas betonte: „Antisemitismus ist mit den Werten der EU und mit unserer europäischen Lebensweise unvereinbar. Mit dieser Strategie – der ersten ihrer Art – verpflichten wir uns, ihn in all seinen Formen zu bekämpfen und eine Zukunft für jüdisches Leben in Europa und darüber hinaus zu gewährleisten. Wir sind es denen schuldig, die im Holocaust ums Leben gekommen sind, wir sind es den Überlebenden schuldig, und wir sind es künftigen Generationen schuldig.“
Auf dem Weg zu einer Europäischen Union ohne Antisemitismus
Die Strategie enthält Maßnahmen mit folgenden Schwerpunkten: 1) Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, 2) Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU und 3) Aufklärung, Forschung und Gedenken an den Holocaust. Diese Maßnahmen werden durch die internationalen Bemühungen der EU zur weltweiten Bekämpfung von Antisemitismus ergänzt.
Zu den zentralen Maßnahmen der Strategie gehören:
- Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus: Neun von zehn Juden sind der Ansicht, dass in ihrem Land Antisemitismus zugenommen hat, 85 Prozent sehen ihn als ernstes Problem an. Um dies anzugehen, wird die Kommission EU-Mittel bereitstellen und die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer nationalen Strategien unterstützen. Die Kommission wird den Aufbau eines europaweiten Netzes vertrauenswürdiger Hinweisgeber und jüdischer Organisationen unterstützen, um illegale Online-Hetze zu entfernen. Sie wird auch die Entwicklung von Narrativen unterstützen, die antisemitischen Online-Inhalten entgegenwirken. Die Kommission wird mit der Industrie und IT-Unternehmen zusammenarbeiten, um die illegale Darstellung und den illegalen Verkauf von Nazi-Symbolen, -Memorabilien und -Literatur im Internet zu verhindern.
- Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU: 38 Prozent der Juden haben eine Auswanderung in Erwägung gezogen, da sie sich als Juden in der EU nicht sicher fühlen. Um dafür zu sorgen, dass Juden sich sicher fühlen und uneingeschränkt am europäischen Leben teilnehmen können, wird die Kommission EU-Mittel bereitstellen, um den öffentlichen Raum und Gebetsstätten besser zu schützen. Für die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die 2022 veröffentlicht werden soll, werden 24 Mio. Euro bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, die Unterstützung von Europol bei der Bekämpfung des Terrorismus sowohl online als auch offline in Anspruch zu nehmen. Um jüdisches Leben zu fördern, wird die Kommission Maßnahmen treffen, um jüdisches Erbe zu schützen und das Bewusstsein für jüdisches Leben, jüdische Kultur und jüdische Traditionen zu schärfen.
- Aufklärung, Forschung und Gedenken an den Holocaust: Derzeit hat einer von 20 Europäern noch nie vom Holocaust gehört. Um die Erinnerung lebendig zu erhalten, wird die Kommission den Aufbau eines Netzes von Orten unterstützen, an denen der Holocaust geschah, die aber nicht immer bekannt sind, zum Beispiel Verstecke oder Erschießungsstätten. Die Kommission wird auch ein neues Netz Junger Europa-Botschafter unterstützen, um das Gedenken an den Holocaust wachzuhalten. Mit EU-Mitteln wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Forschungsgemeinschaft die Einrichtung eines europäischen Forschungszentrums für Antisemitismus und jüdisches Leben in der heutigen Zeit unterstützen. Um jüdisches Erbe herauszustellen, wird die Kommission Städte, die sich um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ bewerben, auffordern, sich mit der Geschichte ihrer Minderheiten, einschließlich der Geschichte der jüdischen Gemeinschaft, zu befassen.
Die EU wird alle verfügbaren Instrumente nutzen, um die Partnerländer dazu anzuhalten, Antisemitismus in der Nachbarschaft der EU und darüber hinaus zu bekämpfen, auch durch Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Sie wird sicherstellen, dass externe EU-Mittel nicht für Aktivitäten missbraucht werden dürfen, die Hass und Gewalt schüren, etwa gegen Juden. Die EU wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel bei der Bekämpfung von Antisemitismus verstärken und die Wiederbelebung jüdischen Erbes weltweit fördern.
Die nächsten Schritte
Die Umsetzung der Strategie erstreckt sich über den Zeitraum 2021-2030. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die Strategie zu unterstützen, und wird 2024 und 2029 umfassende Umsetzungsberichte veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten haben sich bereits verpflichtet, durch neue nationale Strategien oder Maßnahmen im Rahmen bestehender nationaler Strategien und/oder Aktionspläne zur Verhütung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus alle Formen von Antisemitismus zu verhüten und zu bekämpfen. Die nationalen Strategien sollten bis Ende 2022 festgelegt werden und werden dann von der Kommission bis Ende 2023 bewertet.
Hintergrund
Mit dieser Strategie bekennt sich die EU zu einer Zukunft für jüdisches Leben in Europa und darüber hinaus. Sie ist Ausdruck des politischen Engagements der Kommission für eine Europäische Union ohne Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, für eine offene, inklusive und gleichberechtigte Gesellschaft in der EU.
Im Anschluss an das Grundrechtekolloquium über Antisemitismus und antimuslimischen Hass ernannte die Kommission 2015 ihre erste Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens. Im Juni 2017 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Dezember 2018 nahm der Rat eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus an. Im Dezember 2019 wurde der Kampf gegen Antisemitismus Teil des Ressorts des für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, was die Absicht zum Ausdruck bringt, ihn als bereichsübergreifende Priorität anzugehen. Im Dezember 2020 nahm der Rat eine weitere Erklärung an, in deren Mittelpunkt die durchgängige Berücksichtigung der Bekämpfung von Antisemitismus in allen Politikbereichen stand.
Viele der Politikbereiche, die mit der Bekämpfung von Antisemitismus in Zusammenhang stehen, fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EU spielt jedoch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Orientierungshilfen anzubieten, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, die Umsetzung und Fortschritte zu beobachten, Unterstützung aus EU-Mitteln zu leisten und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Zu diesem Zweck wird die Kommission ihre bestehende Ad-hoc- Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antisemitismus zu einem ständigen Gremium machen, in dem die Mitgliedstaaten und jüdische Gemeinschaften zusammenkommen.
Weitere Informationen:
Paket zu Migration und Asyl
EU verstärkt den Kampf gegen Menschenschmuggel
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament aufgerufen, das neue Paket für Migration und Asyl weiter voranzutreiben. „Vom anhaltenden Druck im zentralen Mittelmeerraum über die sich verschlechternde Lage in Afghanistan bis hin zu neuem Druck an unseren östlichen Grenzen zeigen all diese Entwicklungen, wie dringend wir einen tragfähigen europäischen Asyl- und Migrationsrahmen benötigen“, mahnte Schinas bei der Vorlage eines Fortschrittsberichts zu Migration und Asyl..
Kurz & Knapp
Horizont Europa
Im Fokus
Verbraucherschutz
USB-C soll Standard für einheitliches Ladekabel werden
Zukunftskonferenz
Bürgerforen nehmen ihre Arbeit auf
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die Kommission hat heute fünf neue EU-Missionen auf den Weg gebracht, mit denen die größten Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt angegangen werden sollen. Die Missionen sollen mit Forschungs- und Innovationsprojekten und politischen Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen bewirken, dass konkrete Ziele innerhalb eines festen Zeitplans erreicht werden. Die im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa als Neuerung eingeführten Missionen sind ein neues Konzept in der Politikgestaltung der EU. Dabei arbeiten mehrere Kommissionsdienststellen zusammen, um Antworten auf einige der größten Herausforderungen unserer Zeit zu finden, zu denen die Bekämpfung von Krebs, die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz der Ozeane, Meere und Gewässer, das Leben in grüneren Städten und gesunde Böden und Lebensmittel gehören.
Fünf Missionen zielen darauf ab, dass bis 2030 Lösungen für die wichtigsten globalen Herausforderungen vorliegen:
1. Anpassung an den Klimawandel: mindestens 150 europäische Regionen und Gemeinschaften bei ihren Anstrengungen unterstützen, bis 2030 klimaresilient zu werden;
2. Krebs: mithilfe des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung die Lebensqualität von mehr als 3 Millionen Menschen bis 2030 durch Prävention, Heilung und Lösungen für ein längeres und besseres Leben erhöhen;
3. unsere Ozeane und Gewässer bis 2030 wiederbeleben;
4. 100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030;
5. ein „Boden-Deal“ für Europa: 100 „Living Labs“ und sogenannte Leuchtturmbetriebe für die Gesundung der Böden bis 2030.
Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, erklärte dazu: „Heute haben wir fünf neue Missionen auf den Weg gebracht. Eine Mission ermöglicht als neuartiges und innovatives Instrument eine neue Form der Zusammenarbeit im Rahmen von Horizont Europa. Missionen sind auch ein neues Konzept in der Politikgestaltung der EU. Es handelt sich um Verpflichtungen zur Bewältigung der größten Herausforderungen unserer Zeit, zu denen die Bekämpfung von Krebs, die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz der Ozeane, Meere und Gewässer, das Leben in grüneren Städten und gesunde Böden und Lebensmittel gehören. Vorgesehen ist eine Reihe von Aktivitäten: Mit Forschungs- und Innovationsprojekten, politischen Maßnahmen und Rechtsetzungsinitiativen sowie Bürgerbeteiligung sollen konkrete Ziele mit großer gesellschaftlicher Wirkung erreicht werden. Wir wollen bis 2030 Lösungen für die wichtigsten globalen Herausforderungen vorlegen.“
Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, ergänzte: „Wie die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gezeigt hat, können wir unsere größten Probleme nur mit gemeinsamen Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovation bewältigen. Hier setzen auch die mutigen und ambitionierten EU-Missionen an, mit denen das enorme Potenzial der EU mobilisiert und die Instrumente und Strategien zur Verwirklichung wichtiger Ziele gebündelt werden. In all diese Bemühungen sind die Bürgerinnen und Bürgern von Anfang bis Ende eingebunden.“
Mit der heute angenommenen Mitteilung über die EU-MissionenDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• gibt die Kommission den Startschuss für die Missionen, nachdem sie die Einzelpläne im Sommer genehmigt hatte.
EU-Missionen im Rahmen von Horizont Europa und anderen Initiativen
Missionen sind ein neues, mutiges und ambitioniertes politisches Instrument, mit dem klare Ziele für die Gestaltung der Zukunft festgelegt werden, in der wir leben wollen. Sie werden ihre Wirkung dadurch entfalten, dass Forschung und Innovation eine neue Rolle zugewiesen wird, die mit neuartigen Formen der Governance und Zusammenarbeit kombiniert wird. Auch eine neue Art der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie junger Menschen wird dazu beitragen.
So ist beispielsweise im Rahmen der Mission zur Anpassung an den Klimawandel geplant, 100 Mio. Euro für groß angelegte, an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Demonstrationsprojekte für den Schutz vor den größten klimabedingten Gefahren wie Überschwemmungen bereitzustellen. Im Rahmen der Mission zur Krebsbekämpfung soll durch ein neues gemeinsames Governance-Modell für eine systematische und wirksame Integration von Forschung, Innovation und einschlägigen politischen Entwicklungen in Europa gesorgt werden. Mit der Mission „Ozeane und Gewässer“ wird ein Netz sogenannter Leuchttürme auf Ebene der See- und Flusseinzugsgebiete zur Durchführung der Mission eingerichtet. Im Zuge der Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ werden ausgewählte Städte ihre Bürgerinnen und Bürger an der Ausarbeitung von „Klimaverträgen mit den Städten“ mit Blick auf die bis 2030 angestrebte Klimaneutralität beteiligen. Und mit der Mission „Boden-Deal“ werden die Menschen angeregt, durch die Beteiligung an sogenannten bürgerwissenschaftlichen Initiativen gemeinsam etwas für die Bodengesundheit zu tun.
Die Umsetzung der im Programm Horizont Europa wurzelnden Missionen wird weit über den Bereich Forschung und Innovation hinausgehen und auf die Entwicklung neuer Lösungen und auf mehr Lebensqualität für die Europäerinnen und Europäer abzielen. Ihre Neuartigkeit und ihr Mehrwert liegen in einem Portfolio von Maßnahmen, das verschiedene Instrumente, Geschäftsmodelle und öffentliche und private Investitionen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene umfasst. Die Unterstützung aus anderen europäischen und nationalen Programmen wird für die erfolgreiche Durchführung der Missionen von entscheidender Bedeutung sein. Für jede Mission werden ein konkreter Zeitrahmen und spezifische Haushaltsmittel vorgesehen, die auf die jeweilige Herausforderung und den Umsetzungsplan abgestimmt sind.
EU-Missionen wenden sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger und binden sie in ihre Gestaltung, Umsetzung und Überwachung ein. Die Mitgliedstaaten, Regionen und ein breites Spektrum von Interessenträgern aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor werden einbezogen, damit sichergestellt wird, dass dauerhafte Ergebnisse für alle EU-Bürger erarbeitet werden.
Mit den Missionen werden u. a. die folgenden Prioritäten der Kommission unterstützt: der europäische Grüne Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, der europäische Plan zur Krebsbekämpfung und das neue Europäische Bauhaus. Beispielsweise ist die Mission „Klimaschutz“ bereits ein konkretes Element der neuen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die Mission „Krebs“ Teil des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung und die Mission „Boden“ eine Leitinitiative der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU.
Die Kommission veröffentlichte am 23. September eine Eurobarometer-Sonderausgabe zu Wissenschaft und Technologie. Wie die Ergebnisse der EU-weiten Erhebung belegen, befürwortet die Bevölkerung Wissenschaft und Innovation bei der Suche nach Lösungen für die im Rahmen der Missionen ermittelten Herausforderungen. So werden von einer überwiegenden Mehrheit der Europäerinnen und Europäer Gesundheit und grüne Energie als Bereiche angesehen, in denen sich Wissenschaft und Innovation in den kommenden 20 Jahren positiv auf ihr Leben auswirken werden.
Die nächsten Schritte
Das erste, am 16. Juni veröffentlichte Arbeitsprogramm von Horizont Europa für 2021-22 enthält eine Reihe von Maßnahmen, die das Fundament für deren Umsetzung bilden. Bis Ende des Jahres wird es anhand einer vollständigen Forschungs- und Innovationsagenda aktualisiert. Parallel dazu werden die Missionen in den teilnehmenden Regionen, Städten und Organisationen sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten anlaufen.
Hintergrund
Auf der Grundlage von Vorschlägen, die führende Expertinnen und Experten in den Missionsbeiräten der Kommission im September 2020 vorgelegt hatten, wurden im Strategieplan für Horizont Europa fünf Missionen ausgewählt. Über Horizont Europa wird bis 2023 eine Anschubfinanzierung von bis zu 1,9 Mrd. Euro für die Missionen bereitgestellt. Im Oktober 2020 hat die Kommission die fünf vorgeschlagenen Missionen validiert. Danach begann eine Vorbereitungsphase zur Ausarbeitung von fünf detaillierten Umsetzungsplänen, in denen auch die Ziele, die Art und Weise, wie diese erreicht werden können, und die Leistungsindikatoren festgelegt wurden. Die Kommission bewertete diese Pläne anhand spezifischer Kriterien.
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Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung. „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die unfaire Behandlung der Verbraucher durch Volkswagen aufdecken, und dennoch ist der Autohersteller nicht bereit, mit Verbraucherorganisationen zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für die Verbraucher zu finden. Wie ich dem Unternehmen bereits letztes Jahr geschrieben habe, müssen nicht nur die Verbraucher in Deutschland, sondern alle Verbraucher entschädigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Bislang hat sich Volkswagen nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Der deutsche Automobilhersteller hat der Kommission und den Behörden mitgeteilt, dass seiner Ansicht nach freiwillige Zahlungen an europäische Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands nicht gerechtfertigt seien, da die betroffenen Fahrzeuge inzwischen so umgerüstet worden seien, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Der für Justiz und Verbraucher zuständige Kommissar Didier Reynders hatte am 11. August 2020 an die Volkswagen-Gruppe geschrieben und diese nachdrücklich dazu aufgefordert, allen betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Dabei betonte er, dass die Betroffenen erwarten, fair behandelt zu werden und für den Schaden, den sie unionsweit in ähnlicher Weise erlitten haben, angemessen entschädigt zu werden.
Die Position des Unternehmens hat sich trotz der jüngsten Gerichtsentscheidungen der EU und der Mitgliedstaaten nicht geändert, weshalb die Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden den Druck nun erhöhen.
Weitere Informationen:
Die europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Damit soll das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreicht werden.
EU-Binnenmarktkommissar Breton begrüßt diesen Schritt und lobte die Arbeit der Allianz: „Mit der Europäischen Allianz für Kunststoffrecycling zeigt die Kunststoff-Wertschöpfungskette eine großartige Zusammenarbeit im Hinblick auf den Übergang zu Kreislaufkunststoffen. Die Mobilisierung aller öffentlichen und privaten Akteure entlang der Wertschöpfungskette und in den wichtigsten kunststoffverarbeitenden Sektoren verbessert auch die Widerstandsfähigkeit Europas, indem sie die Nutzung von Kunststoffabfällen als wertvolle Ressource maximiert. Ich begrüße diese Bemühungen und zähle auf das weitere Engagement der Allianz.“
Die Allianz hat zudem einen neuen Fahrplan entwickelt, mit dem das Ziel der 10 Millionen Tonnen bis 2025 erreicht werden soll. Diesen will sie im Austausch mit nationalen und lokalen Behörden und allen anderen interessierten Akteuren regelmäßig aktualisieren.
Außerdem hat sie eine Methodik und Regeln für ein neues EU-weites Überwachungssystem für recycelte Kunststoffe angenommen und bereitet einen Bericht vor, um die Integration von recycelten Kunststoffen in Produkte bis 2025 zu erhöhen.
Den Startschuss für die Allianz gab die EU-Kommission im Dezember 2018, mit dem Ziel, 10 Millionen Tonnen recycelte Kunststoffe bis 2025 zu liefern. Seit dem Start ist die europäische Produktion von recycelten Kunststoffen um fast 30 Prozent gestiegen. Heute vertritt die Allianz fast 300 Organisationen aus Industrie, Wissenschaft und öffentlichem Sektor aus der gesamten Wertschöpfungskette für recycelte Kunststoffe.
Weitere Informationen:
Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. USB-C soll zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden. „Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich lange genug über inkompatible Ladegeräte, die sich in ihren Schubladen anhäufen, geärgert. Wir haben der Industrie sehr viel Zeit eingeräumt, um eigene Lösungen vorzuschlagen. Jetzt ist es an der Zeit, gesetzgeberische Maßnahmen für ein einheitliches Ladegerät zu ergreifen. Dieser wichtige Schritt bringt viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Umwelt und steht im Einklang mit unseren ökologischen und digitalen Ambitionen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme bietet der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ergänzte: „Für alle wesentlichen elektronischen Geräte wird ein Ladegerät benötigt. Je mehr Geräte auf den Markt kommen, desto mehr Ladegeräte werden verkauft, die nicht austauschbar oder aber nicht notwendig sind. Dem setzen wir ein Ende. Unser Vorschlag schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa ein einziges Ladegerät für alle ihre tragbaren elektronischen Geräte verwenden können. Dies ist ein großer Schritt hin zu mehr Verbraucherfreundlichkeit und weniger Abfallaufkommen.“
Mit dem präsentierten Vorschlag für eine überarbeitete Funkanlagenrichtlinie werden der Ladeanschluss und die Schnellladetechnologie harmonisiert. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den Verkauf von Ladegeräten und elektronischen Geräten zu entbündeln. Dies bringt mehr Verbraucherfreundlichkeit bei gleichzeitiger Verringerung des ökologischen Fußabdrucks im Zusammenhang mit der Herstellung und Entsorgung von Ladegeräten, wodurch wiederum der ökologische und digitale Wandel unterstützt wird.
Obwohl mit der Industrie jahrelang an einem freiwilligen Ansatz gearbeitet wurde, der in den letzten zehn Jahren zur Reduzierung der Vielzahl von Ladegeräten von 30 auf drei Typen geführt hat, konnte keine vollständige Lösung gefunden werden.
Der vorgelegte Vorschlag der Kommission umfasst Folgendes:
- Ein harmonisierter Ladeanschluss für elektronische Geräte: USB-C wird als einheitlicher Anschluss eingeführt. Auf diese Weise können die Verbraucher ihre Geräte unabhängig von der Gerätemarke mit demselben USB-C-Ladegerät aufladen,
- Durch die harmonisierte Schnellladetechnologie wird dazu beigetragen, dass die einzelnen Hersteller die Ladegeschwindigkeit nicht ungerechtfertigt begrenzen und dass die Ladegeschwindigkeit bei der Verwendung eines kompatiblen Ladegeräts identisch ist.
- Die Entbündelung des Verkaufs von Ladegeräten und elektronischen Geräten: Verbraucherinnen und Verbraucher können ein neues elektronisches Gerät ohne neues Ladegerät erwerben. Dadurch wird es weniger unfreiwillig erworbene oder unbenutzte Ladegeräte geben. Wenn weniger neue Ladegeräte produziert und entsorgt werden, wird das Aufkommen an Elektronikabfällen um beinahe tausend Tonnen pro Jahr sinken.
- Verbesserte Verbraucherinformationen: Die Hersteller werden verpflichtet, einschlägige Informationen über die Ladeleistung, etwa über die vom Gerät benötigte Leistung, bereitzustellen sowie Angaben dazu zu machen, ob die Schnellladung unterstützt wird. Dadurch können Verbraucherinnen und Verbraucher besser nachvollziehen, ob ihre bisherigen Ladegeräte den Anforderungen ihres neuen Geräts entsprechen oder leichter ein kompatibles Ladegerät auswählen. In Verbindung mit den übrigen Maßnahmen würde dies dazu beitragen, dass weniger neue Ladegeräte gekauft werden und die Verbraucherinnen und Verbraucher 250 Mio. Euro im Jahr für unnötigerweise angeschaffte Ladegeräte einsparen.
Die Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie ist Teil umfassenderer Maßnahmen, die von der Kommission in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Produkten, insbesondere der Elektronik auf dem EU-Markt, ergriffen werden und die das Kernstück eines in Vorbereitung befindlichen Vorschlags über nachhaltige Produkte bilden werden.
Die nächsten Schritte
Der präsentierte Vorschlag für eine überarbeitete Funkanlagenrichtlinie muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) angenommen werden. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme wird der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung vor dem Inkrafttreten bieten.
Damit letztendlich tatsächlich ein einheitliches Ladegerät zur Verfügung steht, muss Interoperabilität an beiden Enden des Kabels – am elektronischen Gerät und am externen Netzteil – gewährleistet sein. Die Interoperabilität aufseiten des Geräts, die mit Abstand die größte Herausforderung darstellt, wird mit dem heutigen Vorschlag erreicht. Die Interoperabilität des externen Netzteils wird Gegenstand einer Überprüfung der Ökodesign-Verordnung der Kommission sein. Diese wird im Laufe dieses Jahres eingeleitet, damit der Zeitpunkt des Inkrafttretens an den des heute präsentierten Vorschlags angepasst werden kann.
Hintergrund
Im Jahr 2020 wurden in der EU etwa 420 Millionen Mobiltelefone und andere tragbare elektronische Geräte verkauft. Im Durchschnitt besitzen die Verbraucherinnen und Verbraucher etwa drei Ladegeräte für Mobiltelefone, von denen sie zwei regelmäßig verwenden. Dennoch gaben 38 Prozent der Verbraucher an, mindestens einmal Probleme gehabt zu haben, weil sie ihr Mobiltelefon nicht aufladen konnten, da die verfügbaren Ladegeräte nicht kompatibel waren. Die Situation ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur ärgerlich, sondern auch kostspielig, weil sie jährlich rund 2,4 Mrd. Euro für separate Ladegeräte ausgeben, die nicht mit elektronischen Geräten mitgeliefert werden. Darüber hinaus entstehen durch entsorgte und ungenutzte Ladegeräte jährlich schätzungsweise bis zu 11.000 Tonnen Elektronikabfall.
Im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Verbraucher- und Umweltschutz unterstützt die Kommission seit 2009 die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Mobiltelefone und ähnliche elektronische Geräte. Auf Betreiben der Kommission kam 2009 zunächst eine freiwillige Vereinbarung der Branche zustande, die zur Annahme einer ersten Absichtserklärung führte. In der Folge wurde dadurch die Zahl der unterschiedlichen Ladegerättypen für auf dem Markt angebotene Mobiltelefone von 30 auf drei reduziert. Nachdem die Absichtserklärung im Jahr 2014 ausgelaufen war, wurde ein neuer, von der Industrie im März 2018 vorgelegter Vorschlag weder im Hinblick auf eine Lösung für ein einheitliches Ladegerät noch hinsichtlich der notwendigen Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit und der erforderlichen Verringerung der Elektroabfälle als zufriedenstellend angesehen.
Weitere Informationen:
Die gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistungen innerhalb Europas ermöglichen. Über die neue Erasmus+-App, die in allen EU-Sprachen verfügbar ist, erhalten Studierende den digitalen europäischen Studentenausweis, der in der gesamten Europäischen Union gültig ist. „Ich freue mich, dass die Schnittstelle unseres erfolgreichen und bekannten Programms für junge Menschen, Erasmus+, der Zielgruppe immer besser entspricht. Digitaler, mobiler und stärker gemeinschaftsorientiert. Die neue App und ihr integrierter Studierendenausweis veranschaulichen genau jenen europäischen Bildungsraum, für den wir stehen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
Mit der neuen App, die auf Android und iOS läuft, können Studierende ihr Zielland unter den Partnern ihrer Hochschule suchen und auswählen, ihren Lernvertrag online unterzeichnen, sich über nützliche Veranstaltungen und Tipps zu ihrem Zielland informieren und mit anderen Studierenden in Kontakt treten oder ihren europäischen Studentenausweis erhalten, mit dem sie Zugang zu Dienstleistungen, Museen, kulturellen Aktivitäten und Sonderangeboten an ihrer Gasthochschule und in ihrem Land haben.
Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, betonte: „Papier gehört offiziell der Vergangenheit an. Für mobile Erasmus+-Studierende wird die Erasmus+-App ein unentbehrlicher Begleiter sein. Alle notwendigen Daten und Informationen werden an einer Stelle gebündelt – das bedeutet weniger Stress, weniger Zeitaufwand für Formalitäten und mehr Flexibilität. Der über die App verfügbare europäische Studierendenausweis ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines echten europäischen Bildungsraums: ein Bildungsraum, zu dem sich alle Studierenden zugehörig fühlen, in dem alle die gleichen Dienste nutzen können und in dem Bildungsergebnisse einheitlich anerkannt werden.“
Mehr als 4.000 Hochschulen beteiligen sich derzeit am Netzwerk „Erasmus ohne Papier“, das einen sicheren Datenaustausch und eine einfachere Suche nach Bildungsverträgen ermöglicht. Diese digitale Zusammenarbeit ermöglicht die Einführung und breite Anerkennung des europäischen Studentenausweises.
Der Ausweis, der mit den geltenden Rechtsvorschriften der EU über den Schutz personenbezogener Daten uneingeschränkt in Einklang steht, gewährleistet einen sicheren Austausch von Informationen von Studierenden und ermöglicht einen nahtlosen Übergang zwischen Hochschuleinrichtungen. Darüber hinaus bietet der Ausweis Studierenden die Chance, auf Online-Kurse und -Dienste zugreifen zu können, die von anderen Hochschuleinrichtungen angeboten werden.
Damit werden nicht nur virtuelle Mobilität und integriertes Lernen gefördert, sondern es wird Studierenden mit der Initiative für einen europäischen Studentenausweis auch eine größere Auswahl bei den Studiengängen, die sie belegen können, geboten. Mit der Zeit werden Studierende auch an kulturellen Veranstaltungen in ganz Europa zu ermäßigten Preisen teilnehmen können.
Die Vorteile der Initiative reichen weit über die Studentenschaft hinaus, denn durch vereinfachte Verwaltungsverfahren und einen geringeren Verwaltungsaufwand für Hochschuleinrichtungen wird die Mobilität für alle angekurbelt.
Vorteile des europäischen Studierendenausweises
Für Studierende:
Einfacher Zugriff auf Lehrmaterialien vor der Mobilitätsphase, Online-Anmeldung zu Lehrveranstaltungen und automatische Anerkennung von ECTS-Leistungspunkten
Unmittelbarer Zugang zu Diensten an der Gastuniversität, etwa Bibliotheken, Beförderung und Unterkunft
Ermäßigungen bei Kulturveranstaltungen
Für Hochschuleinrichtungen:
Einfache Online-Verwaltung des gesamten Mobilitätsprozesses – von der Auswahl der Studierenden bis hin zur Anerkennung von ECTS-Leistungspunkten
Online-Identifizierung von Studierenden, vereinfachter und sicherer Austausch von Daten von Studierenden – einschließlich akademischer Leistungen – zwischen Hochschuleinrichtungen
Geringerer Verwaltungsaufwand in Verbindung mit der Mobilität von Studierenden
Hintergrund
Seit dem Start des ursprünglichen Programms Erasmus im Jahr 1987 haben zehn Millionen Menschen das Angebot für einen Auslandsaufenthalt genutzt. Das neue Programm Erasmus+ bietet Menschen aller Altersgruppen Möglichkeiten für Studien- und Lernaufenthalte im Ausland, Praktika, Lehrstellen und den Austausch von Personal in allen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Jugend und des Sports.
Die 2019 veröffentlichte Studie zu den Auswirkungen von Erasmus+ auf die Hochschulbildung hat gezeigt, dass das Programm die soziale und persönliche Entwicklung sowie den Bildungs- und Berufsweg der der Teilnehmerinnen und Teilnehmer positiv beeinflusst. Über 70 Prozent der Studierenden sehen nach dem Auslandsaufenthalt klarer, in welche Richtung ihre berufliche Zukunft gehen soll, sodass sie ihr Studium anschließend besser auf ihre beruflichen Ziele ausrichten können. Mehr als 90 Prozent der Erasmus+-Studierenden verbessern zudem ihre Fähigkeit, mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammenzuarbeiten, und empfinden sich als Europäerinnen und Europäer.
Im laufenden akademischen Jahr (2021-2022) werden voraussichtlich 600.000 Hochschulstudierende mit Erasmus+ ins Ausland gehen.
In ihrer Rede zur Lage der Union 2021 schlug Präsidentin von der Leyen vor, 2022 zum Jahr der europäischen Jugend zu erklären. Junge Menschen müssen sich an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligen können. Unsere Union muss eine Seele und eine Vision haben, von denen sie sich angesprochen fühlen.
Weitere Informationen:
Nach der internationalen Demokratiewoche 2021 hat die Europäische Union fünf Maßnahmen mit einem Budget von 119,5 Mio. Euro angekündigt, um Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt zu unterstützen. „Nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit sind auf die Demokratie angewiesen: hierfür braucht es starke demokratische Institutionen, soziale Inklusion und partizipative Gesellschaften. Mit diesen 119,5 Mio. Euro erneuern wir unser Engagement für die weltweite Demokratie“, so Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften.
Die EU setzt sich entschlossen für den Schutz und die Stärkung des Individuums, den Aufbau widerstandsfähiger, inklusiver und demokratischer Gesellschaften und die Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie ein. Sie wird dem Demokratieabbau und der Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, Ungleichheit, Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung nicht untätig zusehen.
Mit den angekündigten Maßnahmen wird die EU Organisationen der Zivilgesellschaft, Demokratieaktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger in 116 Ländern unterstützen, wobei Frauen und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Sie werden auch dazu beitragen, die politische Zusammenarbeit für die weltweite Verteidigung der Demokratie auf höchster Ebene zu fördern.
Die Mittel werden zur Umsetzung des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 und der Länderpläne im Rahmen des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung III beitragen. Außerdem wird damit dringend benötigte Unterstützung für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) bereitgestellt.
Die heute angekündigten Maßnahmen in Kürze
Ein Beitrag von 5 Mio. Euro zugunsten der Allianz für Demokratieförderung wird die Datenerhebung und -analyse fördern und die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Bereich Demokratie und Menschenrechte stärken.
Die EU wird das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), die Menschenrechtssäule des Mandats der Vereinten Nationen, mit 4,8 Mio. Euro für ihren Haushalt 2021 unterstützen.
Rund 100,8 Mio. Euro werden eingesetzt, um Organisationen der Zivilgesellschaft, Demokratieaktivisten und Menschenrechtsverteidiger in 116 Partnerländern zu unterstützen. Diese Mittel werden aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen im Rahmen des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI) bereitgestellt und von den EU-Delegationen verwaltet werden.
Mit 4 Mio. Euro aus der Fazilität der EU für Menschenrechtskrisen werden Organisationen der Zivilgesellschaft in einigen der schwierigsten, gefährlichsten und unvorhersehbarsten politischen Situationen, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet und bedroht sind, weiterhin rasch und vertraulich unterstützt.
Der Global Campus of Human Rights, ein einzigartiges Netzwerk von einhundert Universitäten, erhält für das akademische Jahr 2021-2022 Unterstützung in Höhe von 4,9 Mio. Euro. Der Global Campus wurde von der EU ins Leben gerufen, um die regionale und globale Zusammenarbeit bei der Menschenrechtserziehung durch sieben regionale Masterprogramme voranzubringen.
Hintergrund
In der Demokratiewoche 2021 (link is external) fanden rund um den Internationalen Tag der Demokratie eine Reihe von Veranstaltungen unter dem Motto „Stärker gemeinsam: Partnerschaften zur Unterstützung der Demokratie“ statt.
Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, bei denen es sich um Grundwerte der Europäischen Union handelt, stellen eine der wichtigsten Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU und eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung sowie für den Aufbau inklusiverer, offenerer und resilienterer Gesellschaften dar.
Im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI) werden für den Zeitraum 2021-2027 Mittel in Höhe von 1,562 Mrd. Euro für Menschenrechte und Demokratie bereitgestellt. Dies ist rund 17 Prozent mehr als die Haushaltsmittel, die im Zeitraum 2014-2020 für das Vorgängerinstrument – das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) – zur Verfügung standen.
Vorgesehen sind folgende Aktionsbereiche: i) Förderung der Grundwerte der Demokratie, ii) Rechtsstaatlichkeit, iii) Allgemeingültigkeit, der Unteilbarkeit sowie der wechselseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte, iv) Achtung der Menschenwürde, v) Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Solidarität sowie vi) Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Menschenrechtsnormen.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Internationale Demokratiewoche 2021
- EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024
- EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III
Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich. Sie gibt den Startschuss für die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, kurz HERA. Diese wird zur Aufgabe haben, Gefahren und potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich in Zukunft besser zu antizipieren und im Notfall die Entwicklung, Herstellung und Verteilung beispielsweise von Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen. „Die HERA ist ein weiterer Baustein einer stärkeren Gesundheitsunion und ein zentrales Element unserer Krisenvorsorge. Mit der HERA werden wir sicherstellen, dass wir die medizinische Ausrüstung haben, die wir brauchen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Gesundheitsgefahren zu schützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Sie führte weiter aus: „Die HERA wird außerdem in der Lage sein, schnelle Entscheidungen zur Sicherung der Versorgung zu treffen. Das hatte ich 2020 versprochen, und dieses Versprechen lösen wir nun ein.“
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ergänzte: „Die Behörde ist eine einzigartige Struktur für Gesundheitssicherheit, die es uns ermöglichen wird, einen Schritt voraus zu sein. Gesundheitssicherheit ist ein zunehmend kollektives Anliegen in der EU. Nach fast zwei Jahren einer verheerenden Pandemie ist die HERA das Symbol für ein Umdenken in der Gesundheitspolitik, dem wir uns alle anschließen sollten: Nur wenn wir gemeinsam handeln, sind wir stark genug und in der Lage, die Gesundheitssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu verbessern.“
Binnenmarktkommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Mit der HERA ziehen wir die Lehren aus der Krise: Ohne industrielle Kapazitäten und gut funktionierende Lieferketten können wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht sicherstellen. Wir haben die Produktion der COVID-19-Impfstoffe für Europa und den Rest der Welt in Rekordzeit aufgestockt. Auf künftige Krisen im Gesundheitsbereich müssen wir uns aber noch besser vorbereiten. Die HERA wird neue, flexible Produktionskapazitäten aufbauen und Lieferketten sichern, um Europa in die Lage zu versetzen, bei Bedarf schnell zu reagieren.“
Vor der Krise: Vorsorge
Vor einer Gesundheitskrise, in der Phase der Vorsorge, wird die HERA eng mit anderen europäischen und nationalen Gesundheitsbehörden, der Industrie und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die EU besser auf Notlagen im Gesundheitsbereich vorzubereiten.
Die HERA wird Gefahrenanalysen durchführen, Informationen sammeln und Vorhersagemodelle für einen Ausbruch entwickeln; bis 2022 wird sie mindestens drei Gesundheitsgefahren mit potenziell weitreichenden Folgen ermitteln und aktiv werden und mögliche Lücken bei den medizinischen Gegenmaßnahmen angehen.
Sie wird die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Entwicklung neuer medizinischer Gegenmaßnahmen fördern, unter anderem durch ein unionsweites Netz für klinische Prüfungen und Plattformen für den raschen Datenaustausch.
Gleichzeitig wird die HERA sich mit Herausforderungen des Marktes befassen und die industriellen Kapazitäten stärken. Aufbauend auf den Arbeiten der EU-Taskforce für den Ausbau der industriellen Produktion von COVID‑19-Impfstoffen wird die HERA einen engen Dialog mit der Industrie führen, eine langfristige Strategie für Herstellungskapazitäten und gezielte Investitionen entwickeln und Engpässe der Lieferketten für medizinische Gegenmaßnahmen beseitigen.
Die Behörde wird die Beschaffung dieser Maßnahmen fördern und Herausforderungen in Bezug auf Verfügbarkeit und Verteilung angehen; außerdem wird sie die Bevorratungskapazitäten erhöhen, um künftig logistische Engpässe zu vermeiden.
Sie wird Wissen und Kompetenzen in Bezug auf alle Aspekte medizinischer Gegenmaßnahmen in den Mitgliedstaaten stärken.
Während einer Krise im Gesundheitsbereich: Sofortmaßnahmen
Wird eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf EU-Ebene ausgerufen, so kann die HERA – unter der Leitung eines hochrangigen Krisenstabes – schnell in den Notfallmodus umschalten und rasche Entscheidungen treffen und Sofortmaßnahmen ergreifen. Die Behörde wird Soforthilfen mobilisieren und Mechanismen für die Überwachung, die gezielte Neuentwicklung und die Beschaffung von medizinischen Gegenmaßnahmen und Rohstoffen aktivieren.
Die EU-FAB-Fazilität, ein Netz ständig einsatzbereiter Produktionskapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln, wird aktiviert, um die Reserve zusätzlicher Herstellungskapazitäten verfügbar zu machen. Gleiches gilt für Notfallpläne für Forschung und Entwicklung in Absprache mit den Mitgliedstaaten.
Die Herstellung medizinischer Gegenmaßnahmen in der EU wird hochgefahren, und es wird eine Bestandsaufnahme der Produktionsanlagen, der Rohstoffe, Verbrauchsmaterialien, Ausrüstungen und Infrastrukturen erstellt, um einen besseren Überblick über die Kapazitäten in der EU zu erhalten.
Ressourcen
Für die Tätigkeiten der HERA werden 6 Mrd. Euro aus dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2022-2027 bereitgestellt, wobei ein Teil aus dem Europäischen Konjunkturpaket NextGenerationEU stammt.
Andere EU-Programme wie die Aufbau- und Resilienzfazilität, REACT-EU, die Kohäsionsfonds und das Programm InvestEU sowie das außenpolitische Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit werden zur Stärkung der Resilienz der Gesundheitssysteme beitragen. Zusammen mit den oben genannten 6 Mrd. Euro wird sich die Unterstützung im nächsten Finanzierungszeitraum damit insgesamt auf beinahe 30 Mrd. Euro belaufen; hinzu kommen die Investitionen auf nationaler Ebene und in der Privatwirtschaft.
Nächste Schritte
Damit die HERA ihre Arbeit aufbauend auf den Erfahrungen des im Februar 2021 eingerichteten HERA-Inkubators möglichst rasch aufnehmen kann, wird die Behörde innerhalb der Kommission eingerichtet. Ihre volle Funktionsfähigkeit wird sie Anfang 2022 erreichen. Bis 2025 wird die Funktionsweise jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen im Zusammenhang mit medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene muss im Rat erörtert und angenommen werden.
In den nächsten Tagen wird die Kommission eine Vorabinformation veröffentlichen, um Herstellern von Impfstoffen und Therapeutika erste Hinweise auf die EU-FAB-Ausschreibung zu geben, die für Anfang 2022 geplant ist.
Weitere Informationen:
jährlichen Rede zur Lage der Union dazu aufgerufen, globalen Umbrüchen mit Zuversicht und
gemeinsam zu begegnen. „Wir stehen vor neuen und dauerhaften Herausforderungen in einer Welt,
die sich ungleichmäßig erholt – und auseinanderdriftet“, sagte von der Leyen und mahnte ein ge-
meinsames europäisches Vorgehen an: „Wir haben gezeigt, dass wir schnell handeln können, wenn
wir geschlossen handeln.“
