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„Die Stunde Europas“
Von der Leyen stellt Aufbauplan für nächste Generation vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament den Haushaltsentwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt, mit dem die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Infektionswelle in Europa überwunden werden sollen. Zwischen 2021 und 2027 plant die EU Investitionen in Höhe von rund 1,85 Bio. Euro. Davon werden allein 750 Mrd. Euro mobilisiert, um im Rahmen des neuen Aufbauprogramms „Next Generation EU“ die Auswirkungen der Corona-Krise gemeinsam zu meistern.
Kurz & Knapp
G7-Gipfelvorbereitung
EU und Japan bauen strategische Partnerschaft aus
Im Fokus
Europäisches Semester
EU setzt auf Stärkung der Gesundheitssysteme
Agrarstrategie
Pläne für nachhaltige Ausrichtung der Landwirtschaft
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. „EU4Health“ soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken. Nach Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte EU4Health am 1. Januar 2021 anlaufen.
„EU4Health“ ist Teil des Aufbauplans „NextGenerationEU“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament vorgestellt hatte. Es ist zentraler Bestandteil der Maßnahmen der dritten Säule des Aufbauplans, über die konkrete Lehren aus der Coronavirus-Pandemie gezogen werden soll.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte heute (Donnerstag) in Brüssel: „Mit dem Aufbauplan und dem überarbeiteten EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre haben wir eine strategische Vision vorgelegt, um sowohl der heutigen Situation als auch den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden. Als Teil dieses Pakets wird das neue EU4Health-Programm einen echten Paradigmenwechsel herbeiführen hinsichtlich der Art und Weise, wie die EU mit Gesundheit umgeht. Es ist ein klares Signal, dass die Gesundheit unserer Bürger mehr denn je eine Priorität für uns ist.“
Das Programm wird es der EU ermöglichen,
- in die Schaffung von Reserven an medizinischer Versorgung für den Krisenfall zu investieren;
- eine Reserve von Gesundheitspersonal und Experten zu schaffen, die zur Prävention oder Reaktion auf Gesundheitskrisen in der gesamten EU mobilisiert werden können;
- Gesundheitspersonal für den Einsatz in der gesamten EU auszubilden;
- die Überwachung von Gesundheitsbedrohungen zu verstärken, und
- die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme zu verbessern.
Neben der Krisenresilienz soll EU4Health auch zur Bewältigung weiterer Herausforderungen beitragen, wie Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitssystemen, Belastungen durch nicht-übertragbare Krankheiten wie Krebs, unterschiedlichen Kapazitäten der Gesundheitssyteme in der EU und Hindernisse bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich.
Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine bessere Koordinierung und Kooperation der EU-Staaten im Krisenfall notwendig ist. EU4Health wird unter Beachtung der vertraglich festgelegten Zuständigkeiten mit den EU-Staaten zusammenarbeiten um gemeinsame Herausforderungen künftig besser zu bewältigen.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Fragen und Antworten zum Kommissionsvorschlag für ein neues „EU4Health“-Gesundheitsprogramm
- Link zu diesem Artikel: https://bit.ly/EU4health
Präsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „NextGenerationEU“ zu schaffen, das in einen modernen EU-Haushalt eingebettet ist. Die Kommission hat auch ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst, um den nachhaltigen Umbau Europas zu priorisieren. Präsidentin von der Leyen und Haushaltskommissar Hahn werden den Vorschlag in zwei Pressekonferenzen erläutern, die heute ab etwa 15 Uhr live bei EbS verfolgt werden können.
Das Coronavirus erschüttert Europa und die Welt bis in die Grundfesten und stellt nicht nur unsere Gesundheits- und Sozialsysteme und unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften, sondern auch die Art, wie wir leben und arbeiten, auf eine harte Probe. Um Leben und Existenzgrundlagen zu schützen, Schäden am Binnenmarkt zu beheben und für einen nachhaltigen Aufschwung und Wohlstand zu sorgen, schlägt die Europäische Kommission vor, das Potenzial des EU-Haushalts voll auszuschöpfen.
Der Aufbauplan „NextGenerationEU“ mit 750 Mrd. Euro und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 erhöhen die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro.
Präsidentin von der Leyen erklärte vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesundheit unserer Umwelt fördern. Dies ist die Stunde Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ geben wir eine ehrgeizige Antwort.”
Haushaltskommissar Johannes Hahn fügte hinzu: „Unser gemeinsamer Haushalt ist das Herzstück des europäischen Aufbauplans. Dank der zusätzlichen Schlagkraft des Instruments „NextGenerationEU“ und des verstärkten mehrjährigen Finanzrahmens können wir Solidarität zeigen und die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft unterstützen. Gemeinsam wird Europa wettbewerbsfähiger, resilienter und souveräner aus der Krise hervorgehen.“
Investitionen in die nächste Generation
Ergänzend zu den nationalen Bemühungen ist der EU-Haushalt ideal geeignet, einen fairen sozioökonomischen Aufbau voranzutreiben, den Binnenmarkt wiederzubeleben und zu stärken, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die dringend notwendigen Investitionen in vor allem den ökologischen und den digitalen Wandel zu unterstützen, die für den Wohlstand und die Resilienz des künftigen Europas den Ausschlag geben.
Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird, sodass die Kommission dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro aufnehmen kann. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt – frühestens 2028 und spätestens 2058. Um dies fair und gemeinsam zu erreichen, schlägt die Kommission eine Reihe neuer Eigenmittel vor. Damit baldmöglichst Mittel bereitstehen, um den dringendsten Bedarf zu decken, schlägt die Kommission vor, den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu ändern, damit bereits 2020 zusätzliche 11,5 Mrd. Euro verfügbar sind.
Die für „NextGenerationEU“ mobilisierten Mittel werden auf drei Säulen verteilt:
1. Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen:
- Eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro wird Mittel für Investitionen und Reformen bereitstellen, auch im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel und der Resilienz der nationalen Volkswirtschaften, sodass diese künftig mit den Zielen des Europäischen Semesters verknüpft sind. Ausgestattet wird mit bis zu 310 Mrd. Euro, die als Finanzhilfen gewährt werden können, und bis zu 250 Mrd. Euro, die als Darlehen bereitgestellt werden können. Die Unterstützung kann von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. wird sich aber auf diejenigen konzentrieren, die am härtesten getroffen wurden und wo der Resilienzbedarf am größten ist.
- Eine im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU ab sofort und bis 2022 vorgesehene Aufstockung der derzeitigen Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro wird je nach der Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
- Es wird vorgeschlagen, den Fonds für einen gerechten Übergang mit 40 Mrd. Euro zu verstärken, den Mitgliedstaaten so dabei zu helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
- Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wird mit 15 Mrd. Euro aufgestockt, um ländliche Gebiete dabei zu unterstützen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal erforderlichen strukturellen Veränderungen vorzunehmen und die ehrgeizigen Ziele der neuen Biodiversitäts- und „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie zu erreichen.
2. Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln
- Ein neues Solvenzhilfeinstrument wird private Ressourcen mobilisieren, um lebensfähige Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen in Europa sofort zu unterstützen und sie für eine sauberere, digitale und resiliente Zukunft zu wappnen. Mit der Bereitstellung von 31 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt wird der Europäischen Investitionsbank-Gruppe mit Garantien Solvenzhilfen in Höhe von 300 Mrd. Euro ermöglichen.
- Eine Aufstockung des europäischen Investitionsprogramms InvestEU um 15,3 Mrd. Euro soll private Investitionen in Projekte überall in der EU mobilisieren.
- Eine neue, in InvestEU eingebettete Fazilität für strategische Investitionen soll Investitionen bis zu 150 Mrd. Euro in die Förderung der Resilienz vor allem der strategischen Sektoren, die für die grüne und die digitale Wende von Belang sind, und wichtiger Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt anschieben mithilfe eines Beitrags des Instruments „NextGenerationEU“ in Höhe von 15 Mrd. Euro.
3. Die Lehren aus der Krise umsetzen:
- Ein neues Gesundheitsprogramm, EU4Health, mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro soll die Gesundheitssicherheit stärken und Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen sicherstellen.
- Das Katastrophenschutzverfahren der Union, rescEUwird mit 2 Mrd. Euroaufgestockt, um das Verfahren auszuweiten und zu stärken, damit die Union in der Lage ist, sich auf künftige Krisen vorbereiten und darauf zu reagieren.
- Horizont Europa wird mit 94,4 Mrd.Euro aufgestockt, um grundlegende Forschung in den Bereichen Gesundheit und Resilienz sowie grüner und digitaler Wandel zu finanzieren.
- Für außenpolitische Maßnahmen, einschließlich humanitärer Hilfe, sind zusätzlich 16,5 Mrd. Euro vorgesehen, um Europas Partner in der Welt zu unterstützen.
- Andere EU-Programme werden gestärkt, damit der künftige Finanzrahmen dem aufbaubedingten Bedarf und den strategischen Prioritäten voll und ganz entspricht. Andere Instrumente werden verstärkt, um den EU-Haushalt flexibler und reaktionsfähiger zu machen.
Wenn bis Juli auf der Ebene des Europäischen Rates eine rasche politische Einigung über das Instrument „NextGenerationEU“ und den Gesamthaushalt der EU für 2021-2027 auf der Ebene erzielt wird, erhielte der Aufbau neue Impulse und die EU ein schlagkräftiges Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zukunftsfähig zu machen.
Das politische Fundament des Aufbaus
Die Wirtschaft wieder anzukurbeln, bedeutet nicht, den Zustand vor der Krise wiederherzustellen, sondern, einen Sprung nach vorne zu machen. Wir müssen den Schaden, den diese Krise kurzfristig verursacht, so beheben, dass wir auch langfristig davon profitieren. Alle Mittel, die durch „NextGenerationEU“ und den neu gestalteten langfristigen EU-Haushalt mobilisiert werden, fließen über EU-Programme in …
… den europäischen Grünen Deal als Aufbaustrategie der EU:
- Eine massive Renovierungswelle unserer Gebäude und Infrastrukturen und eine stärkere Kreislaufwirtschaft, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen;
- Verbreitung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, und Ankurbelung einer sauberen Wasserstoffwirtschaft in Europa;
- Saubererer Verkehr und sauberere Logistik , einschließlich der Installation von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Förderung für Zugfahrten und saubere Mobilität in unseren Städten und Regionen;
- Stärkung des Fonds für einen gerechten Übergang, um die Umschulung von Arbeitskräften zu fördern und Unternehmen so bei der Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten zu unterstützen.
… die Stärkung des Binnenmarkts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter:
- Investitionen in mehr und bessere Konnektivität , insbesondere in die rasche Einführung von 5G-Netzen;
- Eine stärkere industrielle und technologische Präsenz in strategischen Sektoren, einschließlich Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Hochleistungsrechnen und Cloud;
- Aufbau einer echten Datenwirtschaft als Motor für Innovation und Beschäftigung;
- Erhöhte Cyberresilienz.
… einen fairen und inklusiven Aufbau für alle:
- Die kurzfristige Europäische Arbeitslosenrückversicherung (SURE) wird 100 Mrd. Euro zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen bereitstellen;
- Die Europäische Agenda für Kompetenzen und der Aktionsplan für digitale Bildung werden sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der EU über digitale Kompetenzen verfügen;
- Faire Mindestlöhne und verbindliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Lohntransparenz werden schutzbedürftigen Arbeitskräften und insbesondere Frauen helfen;
- Die Europäische Kommission geht verstärkt gegen Steuerhinterziehung vor, und dies wird den Mitgliedstaaten helfen, Einnahmen zu erzielen.
Eine resilientere EU
Europa muss seine strategische Autonomie in bestimmten Bereichen stärken, einschließlich in strategischen Wertschöpfungsketten und einer verstärkten Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Um die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement zu verbessern, wird die Kommission die Europäische Arzneimittelagentur stärken und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mehr Befugnisse übertragen, damit sie in Krisenzeiten medizinische Maßnahmen koordinieren können.
Der Aufbau muss eindeutig auf den Grundrechten und der uneingeschränkten Achtung der der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit basieren. Sofortmaßnahmen müssen befristet und streng verhältnismäßig sein. Die Bewertung der Kommission wird in den ersten Bericht des EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingehen.
Wir können und müssen aus dieser Krise lernen, aber dies ist nur möglich, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger, Gemeinschaften und Städte einbezogen werden. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird bei der weiteren Stärkung des demokratischen Fundaments Europas nach der Krise eine wichtige Rolle spielen.
Eine verantwortungsvolle globale Führungsrolle
Die EU ist entschlossen, bei den internationalen Bemühungen um einen wahrhaft globalen Aufbau eine führende Rolle zu übernehmen, insbesondere durch eine gemeinsame Koordinierung mit den Vereinten Nationen, den G20 und den G7, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation. Die EU wird weiterhin besonders eng mit ihrer unmittelbaren Nachbarschaft im Osten und Süden und ihren Partnern in Afrika zusammenarbeiten.
Hintergrund
In der Gemeinsamen Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. März 2020 wurde die Europäische Kommission aufgefordert, eine koordinierte Ausstiegsstrategie und einen umfassenden Aufbauplan mit beispiellosen Investitionen zu entwickeln, damit unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften normal funktionieren können und ein nachhaltiges Wachstum erreicht werden kann, in das auch der Übergang zu einer grünen Wirtschaft und der digitale Wandel integriert ist. In Erfüllung dieses Auftrags legten die Präsidentin der Kommission und der Präsident des Rats am 15. April zunächst einen gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 vor. Mit dem heutigen Paket, das auf einem überarbeiteten Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt und dem aktualisierten Kommissionsarbeitsprogramm für 2020 basiert, wird der zweite Teil des Auftrags erfüllt und ein umfassender Aufbauplan vorgelegt.
Die EU hat die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise bereits mit einer koordinierten und wirkungsvollen gemeinsamen Reaktion abgefedert. Wir haben unsere Fiskal- und Beihilferahmen gelockert, um den Mitgliedstaaten Handlungsspielraum zu geben. Wir setzen jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro ein, um den Gesundheitssektor, Arbeitnehmer und Unternehmen zu unterstützen und Finanzmittel auf den Märkten zu mobilisieren, um Arbeitsplätze zu retten.
Weitere Informationen:
- EU-Pressemeldung
- Live-Pressekonferenz bei EbS
- Fahrplan Rückkehr zur Normalität
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/StundeEuropas
Viele europäische Unternehmen haben in der Coronavirus-Pandemie ihre Produktion umgestellt, um der Nachfrage nach Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und medizinischen Geräten gerecht zu werden. Um die richtigen Bedingungen für die Industrie zu schaffen, hat die Kommission Regeln verschlankt und dafür gesorgt, dass Normen für Gesichtsmasken und andere Schutzausrüstungen allen interessierten Parteien frei zugänglich gemacht wurden.
Die Kommission hat eine interaktive Website mit zahlreichen Beispielen dazu veröffentlicht. „Ich möchte den Unternehmen von ganzem Herzen dafür danken, dass sie ihre Produktionsanlagen umgerüstet haben“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir werden diese Krise nur überwinden, wenn wir zusammenarbeiten. Bei diesen Bemühungen spielt unsere Industrie eine entscheidende Rolle.“
Um die Zulassung wesentlicher Produkte zu beschleunigen, die Unternehmen bei der Anpassung ihrer Produktionslinien zu unterstützen und den bürokratischen Aufwand bei der Gesetzgebung zu verringern, hat die Kommission darüber hinaus Leitlinien mit praktischen Fragen und Antworten in den folgenden Bereichen veröffentlicht: Persönliche Schutzausrüstung, Handreinigungs- und Händedesinfektionsmittel zum Selbstgebrauch sowie 3D-Druck.
Weitere Informationen:
- EU-Pressemeldung
- interaktive Website mit Beispielen für Produktionsumstellungen
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/Produktionsumstellung
Infolge eines EU-weiten Screenings („Sweep“) von Websites haben Onlineplattformen Millionen von falschen und betrügerischen Inhalten entfernt oder blockiert. Die Europäische Kommission hatte das Screening Ende April angestoßen, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen. Durchgeführt wurden die Kontrollen von den im Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) zusammengeschlossenen Behörden.
„Die großen Online-Plattformen haben positiv auf die Aufforderung der Europäischen Kommission reagiert, gegen Betrug und irreführende Angebote vorzugehen, und haben sich klar zur Beseitigung schädlicher Inhalte bekannt. Wie dieses jüngste Screening gezeigt hat, finden unseriöse Geschäftemacher weiterhin neue Wege, um die Schwachstellen der Verbraucher auszunutzen, algorithmische Prüfungen zu umgehen und neue Websites einzurichten. Inmitten einer globalen Pandemie müssen sich die Verbraucher dessen bewusst sein - es gibt keine Wundermittel im Internet. Ich bin dankbar, dass die nationalen Verbraucherbehörden weiterhin in höchster Alarmbereitschaft sind und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Verbraucher online zu schützen“, so Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders.
Alle Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten nahmen an dem Screening der Plattformen teil und übermittelten 126 Antworten, die sowohl die Unternehmen betrafen, mit denen die Kommission in regelmäßigem Kontakt steht, als auch zusätzliche nationale Akteure. Besondere Aufmerksamkeit galt den Screening-Angeboten im Zusammenhang mit Schutzmasken und -kappen, Desinfektionsgelen, Testkits sowie Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Non-Food-Produkten mit angeblich heilender Wirkung im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Insgesamt wurden 268 Websites gescreent, von denen 206 zur weiteren Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht vorgemerkt wurden.
- 88 Websites enthielten Produkte mit angeblich heilender oder präventiver Wirkung gegen das Coronavirus;
- 30 Websites enthielten ungenaue Behauptungen über den Mangel von bestimmten Produkten;
- 24 Websites standen unter dem Verdacht unlauterer Praktiken zur Erzielung überhöhter Preise.
Hintergrund
Im Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) sind Behörden zusammengeschlossen, die für die Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts zuständig sind. Das Netzwerk soll die Verbraucherinteressen in allen EU-Ländern sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen schützen. Damit die zusammengeschlossenen Behörden grenzüberschreitend operieren können, werden ihre Maßnahmen auf EU-Ebene koordiniert.
Die EU-weiten Screenings werden jedes Jahr von den Behörden des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz anhand eines gemeinsamen, von der Kommission entworfenen Fragebogens durchgeführt.
Weitere Informationen
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission eine neue Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem angenommen. Um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken, schlägt die Kommission unter anderem vor, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll weiter verbessert werden.
Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal enthalten die Strategien ehrgeizige EU-Maßnahmen und Verpflichtungen, um den weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und das Lebensmittelsystem derart umzugestalten, dass sie globale Standards für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit schaffen. Beide Strategien ergänzen sich gegenseitig.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Coronavirus-Krise hat uns vor Augen geführt, wie verwundbar wir sind und wie wichtig es ist, das Gleichgewicht zwischen menschlichem Handeln und der Natur wiederherzustellen. Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt stellen eine eindeutige und greifbare Gefahr für die Menschheit dar. Als Kernbestandteil des Grünen Deals weisen die Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ in Richtung eines neuen, besseren Gleichgewichts zwischen Natur, Lebensmittelsystemen und biologischer Vielfalt, um die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken.“
Stella Kyriakides‚ EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit‚ erklärte: „Wir müssen voranschreiten und das Lebensmittelsystem der EU zu einer treibenden Kraft für Nachhaltigkeit machen. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird weitreichende positive Auswirkungen darauf haben, wie wir unsere Lebensmittel herstellen, kaufen und verbrauchen. Das wird der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Gesellschaft und der Umwelt zugutekommen.“
Virginijus Sinkevičius, für Umwelt, Meere und Fischerei zuständiger Kommissar, sagte: „Die Natur ist für unser physisches und psychisches Wohlbefinden von entscheidender Bedeutung. Sie säubert unsere Luft und unser Wasser, reguliert das Klima und bestäubt unsere Pflanzen. Und doch handeln wir so, als wäre sie nicht wichtig, und verlieren sie in einem noch nie da gewesenen Tempo. Die neue Biodiversitätsstrategie baut auf dem auf, was schon in der Vergangenheit funktioniert hat, und ergänzt neue Instrumente, die uns auf den Weg zu einer echten Nachhaltigkeit bringen, von der alle profitieren. Das Ziel der EU besteht darin, die Natur zu schützen und wiederherzustellen, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung von der derzeitigen Krise zu leisten und den Weg für einen ehrgeizigen globalen Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf dem ganzen Planeten zu ebnen.“
Internationale Dimension
Die beiden Strategien haben auch eine wichtige internationale Komponente. Die Biodiversitätsstrategie bekräftigt die Entschlossenheit der EU, bei der Bewältigung der globalen Biodiversitätskrise mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Kommission wird auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Jahr 2021 alle außenpolitischen Instrumente und internationalen Partnerschaften mobilisieren, um zur Entwicklung eines neuen, ehrgeizigen, globalen Biodiversitätsrahmens der Vereinten Nationen beizutragen. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zielt darauf ab, in enger Kooperation mit unseren internationalen Partnern einen globalen Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu fördern.
Nächste Schritte
Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diese beiden Strategien und ihre Verpflichtungen zu billigen. Alle Bürger und Interessenträger sind dazu eingeladen, sich an einer breiten öffentlichen Debatte zu beteiligen.
Weitere Informationen:
Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai wird die Kommission darüber hinaus ihren neuen Vorschlag für ein europäisches Aufbauprogramm in Verbindung mit dem mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte gestern Abend die deutsch-französische Initiative für ein gemeinsames Aufbauinstrument.
Das im Rat beschlossene, neue Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE – Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE wird verfügbar, sobald sich alle Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet haben und ihre Garantievereinbarungen mit der Kommission unterzeichnet haben.
Sobald dies geschehen ist, wird SURE einsatzbereit sein. Dann wird die EU ihre Mitgliedstaaten beim Schutz der Arbeitsplätze durch die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro zu günstigen Bedingungen unterstützen können.
Diese Darlehen werden dazu beitragen, die Kurzarbeitsprogramme und ähnliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie einige zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz zu finanzieren, die eingeführt wurden, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer und Selbständige weiterhin ein angemessenes Einkommen erhalten und die Unternehmen ihre Mitarbeiter behalten können. Durch den Schutz der Produktionskapazität unserer Volkswirtschaften wird SURE auch zu einer schnelleren und vollständigeren Erholung beitragen, sobald die Pandemie vorüber ist.
Die Kommission ist überzeugt, dass sich die Strategie für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie auf drei verschiedene Säulen stützen muss, die zusammenwirken:
- die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank. Die Kommission hat dazu die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert und den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorübergehend ausgesetzt.
- die Darlehen in Höhe von 540 Mrd. Euro in verschiedenen Formen, unter anderem aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, welche die Euro-Finanzminister bereitstellen wollen, einschließlich des Kurzarbeitsprogramms SURE;
- und den durch das Instrument für die Erholung nach der Pandemie aufgestockten mehrjährigen Finanzrahmen, den die Kommission nächste Woche den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament vorlegen wird.
Zusammen müssen diese Pläne die Mitgliedstaaten und Unternehmen in die Lage versetzen, die Krise zu überstehen und dann die massiven Investitionen zu tätigen, die erforderlich sind, um die europäische Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend: „Ich begrüße den konstruktiven Vorschlag Frankreichs und Deutschlands. Er erkennt den Umfang und die Größe der wirtschaftlichen Herausforderung an, vor der Europa steht, und legt zu Recht den Schwerpunkt darauf, dass an einer Lösung gearbeitet werden muss, in deren Mittelpunkt der europäische Haushalt steht. Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet und der auch die Ansichten aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird.“
Die Kommission ist derzeit im Gespräch mit allen Seiten und wird ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt in Verbindung mit einem Aufbauinstrument am 27. Mai vorlegen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die Kommission für die gesamte EU Mittel von 500 Mrd. Euro an den Finanzmärkten aufnimmt und in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen und Branchen investiert.
Die Initiative Deutschlands und Frankreichs ist ein wichtiger Schritt, allerdings braucht es einen gesamteuropäischen Konsens: Der nächste mehrjährige EU-Haushalt braucht die Zustimmung aller 27 EU-Staaten, ebenso eine Mehrheit im direkt gewählten Europäischen Parlament.
Weitere Informationen:
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist. „Ich wünsche mir eine Europäische Union, in der niemand leidet, weil er oder sie ist, wer er oder sie ist“, sagte die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli. „Wir sollten unsere Unterschiede vielmehr feiern.“ Heute um 17 Uhr beantwortet Kommissarin Dalli Fragen zur LGBTI-Gleichstellung in Zeiten der Corona-Pandemie im Livechat. Es können Fragen gestellt werden, die live und in deutscher Sprache beantwortet werden. Der Chat wird zudem live auf EbS übertragen.
„In den letzten Jahren haben wir große Fortschritte in Bezug auf die Gleichstellung der LGBTI-Personen in der EU erlebt. Leider hat die Coronavirus-Krise aber verstärkt Auswirkungen auf die LGBTI-Gemeinschaft, von denen einige Schutz vor häuslicher Gewalt durch homophobe Eltern oder Mitbewohner benötigen; andere befinden sich in einer schwierigen wirtschaftlichen oder beruflichen Lage, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weiter verschlechtert“, sagte Kommissarin Dalli.
Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte: „Niemand sollte Angst haben, Hand in Hand mit einer geliebten Person spazieren zu gehen. Europa wird immer für Ihre Grundrechte und Freiheiten eintreten. Wir sind eine Union von Gleichberechtigten.“
Auch der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, hat im Namen der EU eine Erklärung abgegeben.
Wie jedes Jahr wird der Hauptsitz der Europäischen Kommission, das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, als Zeichen der Unterstützung der LGTBI-Gemeinschaft am Vorabend in Regenbogenfarben angestrahlt.
Die Kommission hat einen Bericht über die Maßnahmen der EU zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI in den letzten vier Jahren vorgelegt. Zu den wichtigsten Fortschritten zählen die Intensivierung des Kampfes gegen Hassreden gegen LGBTI-Personen und der Abbau der Schwierigkeiten bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit. Die EU hat außerdem Vorschriften zur Vereinfachung der Übermittlung öffentlicher Dokumente und der Vermögensregelungen internationaler Paare erlassen, die auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Im Rahmen des Programms „Rechte, Chancengleichheit und Unionsbürgerschaft“ wurden zudem Maßnahmen für eine stärkere Sensibilisierung ergriffen.
Die EU-Grundrechteagentur hat auch die Ergebnisse ihrer Umfrage über Hasskriminalität und Diskriminierung von LGBTI-Personen veröffentlicht. Die Umfrage zeigt, dass die LGBTI-Personen zwar offener darüber reden, wer sie sind, aber Angst, Gewalt und Diskriminierung nach wie vor hoch sind. Aus beiden Berichten ergibt sich, dass die soziale Akzeptanz von LGBTI-Personen weiter verbessert und Diskriminierung bekämpft werden muss. Aufbauend auf diesen Schlussfolgerungen wird die Europäische Kommission 2020 eine neue umfassende LGBTI+ Gleichstellungsstrategie vorstellen.
Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen bietet passend zum Thema die Broschüre "Ihre Rechte - Schutz vor Diskriminierung". Wenn Sie sich für die Broschüre interessieren, sprechen Sie uns einfach an!
Weitere Informationen:
Die Europäische Kommission führte eine Orientierungsdebatte über den neuen langfristigen EU-Haushalt und das Aufbauprogramm in der Corona-Pandemie. Bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament skizzierte Präsidentin von der Leyen die Hauptelemente des Konjunkturprogramms, das die Kommission in Kürze vorlegen wird. „Wir müssen diejenigen unterstützen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen; wir müssen auf Investitionen und Reformen drängen und wir müssen unsere Volkswirtschaften stärken, indem wir uns auf unsere gemeinsamen europäischen Prioritäten konzentrieren“, sagte von der Leyen. Besonders erwähnte sie dabei den europäischen Green Deal, die Digitalisierung und strategische Autonomie etwa bei kritischen Arzneien.
„Heute, in dieser schwierigen Periode, bedarf Europa auch als Reaktion auf diese Krise mehr denn je der Einheit, der Entschlossenheit und des Ehrgeizes. In diesem Geiste arbeitet die Kommission an einem ehrgeizigen Aufbauplan für Europa“, sagte von der Leyen. Zum einen werde die Kommission einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen, den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027. Zusätzlich zum Haushalt werde ein Aufbauinstrument geschaffen.
Die Mittel für die Konjunkturbelebung werden laut dem derzeit vorbereiteten Vorschlag der Kommission über drei Säulen ausgegeben: „Bei der ersten Säule liegt der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Mitgliedstaaten, damit diese sich erholen und stärker aus der Krise hervorgehen können. Der Großteil der Mittel wird innerhalb dieser ersten Säule eingesetzt werden, und zwar für ein Instrument für Wiederaufbau- und Resilienz, das zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Investitionen und Reformen geschaffen wird und im Einklang mit unseren europäischen Prioritäten steht, nämlich dem Wandel hin zu einem klimaneutralen, digitaleren und widerstandsfähigeren Europa“, sagte von der Leyen.
„Im Rahmen der zweiten Säule geht es darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und private Investitionen zu mobilisieren. Genau aus diesem Grund werden wir InvestEU stärken und erstmals ein neues Instrument für strategische Investitionen einrichten. Das kann dazu beitragen, Investitionen in wichtige Wertschöpfungsketten zu mobilisieren‚ die für unsere künftige Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie von entscheidender Bedeutung sind, wie zum Beispiel im pharmazeutischen Sektor“, sagte sie. Europa müsse in der Lage sein, kritische Arzneimittel selbst herzustellen.
„Bei der dritten Säule geht es schließlich darum‚ grundlegende Lehren aus der Krise zu ziehen. In den letzten Monaten haben wir gesehen, was wirklich wichtig ist, was gut funktioniert hat und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Wir werden Programme fördern, die sich in der Krise bewährt haben, darunter „rescEU“ oder „Horizont Europa“. Wir werden ein neues, spezifisches Gesundheitsprogramm auflegen. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unseren Partnern unterstützend zur Seite stehen können, indem wir unsere Instrumente für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit sowie für Heranführungshilfe stärken“, so von der Leyen.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/CoronaAufbau
Sicheres Reisen und Tourismusaufschwung
EU-Kommission dringt auf Grenzöffnungen
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen im Schengen-Raum und zugleich Vorschläge für einen sicheren Tourismus in Corona-Zeiten vorgelegt. „Wir starten langsam in ein Leben nach dem Lockdown“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Brüssel.
Kurz & Knapp
Urteil zu Anleihekäufen
von der Leyen betont Vorrang des europäischen Rechts
Im Fokus
Frühjahrsprognose
Corona-Krise führt zu einer tiefen Rezession in Europa
Europatag 2020
Schuman-Plan legte Grundstein für europäische Integration
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Leitlinien: Humanitäre Hilfe für Syrien in der Coronakrise kann trotz Sanktionen geleistet werden
Die Europäische Kommission hat ausführliche Leitlinien dazu veröffentlicht, wie weltweit in den Ländern und Gebieten humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise geleistet werden kann, für die EU-Sanktionen gelten. Die heute veröffentlichten Leitlinien zu Syrien sind der erste Teil eines umfassenden Informationspakets, das praktische Orientierung dazu gibt, wie die EU-Sanktionen eingehalten werden können, wenn humanitäre Hilfe im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geleistet wird. Ziel ist es, die Arbeit der humanitären Akteure in Syrien zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass Ausrüstung und Hilfe zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie schneller nach Syrien gelangt.
Die Leitlinien richten sich an alle, die an der Bereitstellung humanitärer Hilfe beteiligt sind, etwa an die für die Umsetzung der EU-Sanktionen zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und an öffentliche und private Akteure (Geber, NRO, Banken und andere an humanitärer Arbeit Beteiligte), die bei den Hilfeleistungen die EU-Sanktionen einhalten müssen.
Der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Grenzen spielen für die Coronavirus-Pandemie keine Rolle. Nur gemeinsam können wir die schutzbedürftigsten Menschen vor diesem Virus und dem damit einhergehenden Leiden bewahren. Die Europäische Kommission ist entschlossen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den humanitären Akteuren Klarheit bezüglich ihrer Tätigkeiten in Ländern oder Gebieten zu verschaffen, für die Sanktionen gelten. Bedürftige können trotz der Sanktionen humanitäre Hilfe erhalten. Das eine schließt das andere nicht aus.“
Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, fügte hinzu: „Sanktionen sollten die Lieferung von grundlegender Ausstattung und Bedarfsgütern, die zur weltweiten Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie notwendig sind, weder verhindern noch einschränken. Deshalb sind bei EU-Sanktionen humanitäre Ausnahmen vorgesehen, die voll und ganz im Einklang mit sämtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen. Wir müssen rasche Unterstützung sicherstellen und negative Auswirkungen auf die Bevölkerung in von Konflikten betroffenen Gebieten vermeiden, die bereits stark belastet ist.“
Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Sanktionen sollten der Erbringung von humanitärer Hilfe, einschließlich medizinischer Hilfe, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht nicht im Wege stehen. Klarheit zu schaffen ist ein wichtiger Schritt bei der Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen, denen humanitäre Akteure bei der Bereitstellung von Unterstützung vor Ort in einem Umfeld wie Syrien gegenüberstehen.“
Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie stellt uns vor eine noch die da gewesene Aufgabe, der wir weltweit in Einheit, durch Kooperation, Solidarität und Menschlichkeit begegnen müssen. Zwar sind alle Länder betroffen, doch in manchen Weltregionen werden die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung noch zusätzlich durch komplexe politische oder wirtschaftliche Umstände sowie durch andauernde Konflikte verschlimmert.
Hintergrund
EU-Sanktionen sind ein außenpolitisches Instrument, mit dem darauf abgezielt wird, universelle Werte aufrechtzuerhalten, etwa die Wahrung des Friedens, die Stärkung der internationalen Sicherheit und die Konsolidierung und Förderung der Demokratie, des Völkerrechts und der Menschenrechte. Sie richten sich gezielt an diejenigen, deren Handeln diese Werte gefährdet, während gleichzeitig negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung vermieden werden sollen. Die EU hat derzeit rund 40 geltende Sanktionsregelungen.
Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis ist für die Überwachung der Durchsetzung der finanziellen und wirtschaftlichen EU-Sanktionen in der ganzen Union zuständig; dies ist Teil der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge. Er zeichnet auch dafür verantwortlich, in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten Borrell Vorschläge zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber extraterritorial wirkenden Sanktionen von Drittländern zu entwickeln und sicherzustellen, dass bei der Anwendung von Sanktionen die Bedürfnisse humanitärer Akteure berücksichtigt werden.
Um ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihrer Politik gezielter Maßnahmen gerecht zu werden, sieht die EU Ausnahmen von den Sanktionsregeln vor. Hierzu können die Bereitstellung humanitärer Hilfe und bestimmte humanitäre Tätigkeiten zählen, einschließlich medizinischer Hilfe. Je nachdem, welche Transaktionen sie planen und welche Einschränkungen im jeweiligen Fall gelten, müssen humanitäre Akteure möglicherweise vorab eine Genehmigung beantragen, wenn sie bestimmte Güter in Länder ausführen wollen, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Solche Genehmigungen erteilt die zuständige Behörde im jeweiligen Mitgliedstaat.
Die Leitlinien sollen zur Klärung zahlreicher Fragen beitragen, die Geber, NRO, Banken und andere an humanitären Tätigkeiten beteiligte Akteure sowie nationale Behörden an die Kommission gerichtet haben. Diese Fragen beziehen sich auf die Ausfuhr und Bezahlung von Schutzausrüstung, Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung bzw. auf die Bereitstellung medizinischer Versorgung für die bedürftige Bevölkerung in Gebieten, für die EU-Sanktionen gelten.
Mit den Leitlinien zielt die Kommission darauf ab, den humanitären Akteuren, die die Coronavirus-Pandemie in Syrien bekämpfen, ihre Arbeit zu erleichtern. Die Kommission beabsichtigt, sie mit weiteren Informationen über andere Länder zu ergänzen, für die EU-Sanktionen bestehen, unter anderen Jemen, Somalia und Nordkorea.
Zudem arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die nationalen Verfahren in der derzeitigen Lage transparent und für humanitäre Akteure aus der gesamten EU problemlos zugänglich sind.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Leitlinien
- Weltkarte der EU-Sanktionen
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/HilfeLeitlinien
Die Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni zu verlängern. Eine entsprechende Aufforderung erging am Freitag an die Schengen-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder. „Das übergeordnete Ziel bleibt nach wie vor, die Ausbreitung des Coronavirus durch die Begrenzung sozialer Interaktion einzudämmen. Trotz der Fortschritte in vielen europäischen Ländern bleibt die Lage weltweit sehr instabil. Eine stufenweise Umsetzung der Maßnahmen und die schrittweise Aufhebung von Schutzvorkehrungen sind daher unerlässlich“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
Die Aufhebung von Reisebeschränkungen soll schrittweise erfolgen: Wie im gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen betont wird, müssen zunächst die Kontrollen an den Binnengrenzen stufenweise und koordiniert aufgehoben werden, bevor in einem zweiten Schritt die Beschränkungen an den Außengrenzen gelockert werden können.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte: „Wir müssen schrittweise und koordiniert vorgehen. Unser oberstes Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengen-Raums der Freizügigkeit, sobald die Gesundheitslage dies zulässt. Die Beschränkungen der Freizügigkeit und Kontrollen an den Binnengrenzen müssen stufenweise aufgehoben werden. Erst dann können wir die Beschränkungen an den Außengrenzen abschaffen und nicht in der EU ansässigen Personen gestatten, nicht unbedingt erforderliche Reisen in die EU durchzuführen.“
Die Reisebeschränkung sowie die Aufforderung zu ihrer Verlängerung gelten für den „erweiterten EU-Raum“, der alle Schengen-Mitgliedstaaten (einschließlich Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien) und die vier assoziierten Schengen-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) umfasst – dies sind insgesamt 30 Länder. Die Kommission fordert einen weiterhin koordinierten Ansatz für die Verlängerung, da Maßnahmen an den Außengrenzen nur wirksam sein können, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten und Schengen-Ländern mit der gleichen Frist und in einheitlicher Weise an allen Grenzen umgesetzt werden.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten nach wie vor bei der Umsetzung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU unterstützen, unter anderem auf dem Wege regelmäßiger Videokonferenzen mit den Innenministern. Eine etwaige weitere Verlängerung der Reisebeschränkung über den 15. Juni 2020 hinaus ist von der Entwicklung der epidemiologischen Lage abhängig zu machen.
Hintergrund
Die Kommission forderte die Staats- und Regierungschefs in ihrer Mitteilung vom 16. März 2020 auf, eine vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU für einen anfänglichen Zeitraum von 30 Tagen einzuführen. Am 8. April forderte die Kommission eine Verlängerung der Reisebeschränkung bis zum 15. Mai. Seither haben alle EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) und assoziierten Schengen-Länder nationale Entscheidungen zur Umsetzung und Verlängerung dieser Reisebeschränkung getroffen.
Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten hat die Kommission am 30. März 2020 praktische Hinweise veröffentlicht. Darin wird konkret auf die Umsetzung der vorübergehenden Reisebeschränkung, die Erleichterung von Rückholaktionen aus der ganzen Welt und den Umgang mit Personen eingegangen, die aufgrund von Reisebeschränkungen gezwungen sind, länger in der EU zu bleiben, als ihnen gestattet ist.
Die Reisebeschränkung gilt nicht für Bürgerinnen und Bürger der EU und der assoziierten Schengen-Länder und ihre Familienangehörigen sowie für Drittstaatsangehörige mit langfristigem Aufenthalt in der EU, die nach Hause zurückkehren wollen. Damit die Beschränkungen das Funktionieren unserer Gesellschaften möglichst wenig beeinträchtigen, sollen die Mitgliedstaaten zudem die Beschränkungen nicht auf bestimmte Kategorien von Reisenden anwenden, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist. Für die Bekämpfung des Coronavirus wichtiges Personal wie Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger/innen, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Forscher/innen und Sachverständige sowie Personal im Gütertransport, Grenzgänger/innen und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sollten weiterhin in die EU einreisen dürfen.
Mehr Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Mitteilung über die zweite Bewertung der Anwendung der vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU, 8. Mai 2020
- Fragen und Antworten zum Thema EU-Einreise- und Ausreisebestimmungen während der Pandemie
- Link zu diesem Artikel: https://bit.ly/Reisenbeschraenkung
Auf einem virtuellen Gipfel mit ihren Amtskollegen des westlichen Balkans haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans bekräftigt. Das Treffen bot auch eine Gelegenheit, die Solidarität der EU mit der Region in der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen zu unterstreichen. „Der Westbalkan gehört in die EU. Das steht für uns außer Frage. Und deshalb glaube ich fest daran, dass die Europäische Union bei der Unterstützung ihrer Partner in der Region eine besondere Verantwortung hat", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von der Leyen sagte weiter: „Wir haben erst vor wenigen Tagen an die größte Erweiterung der Europäischen Union vor 16 Jahren erinnert. Die Erweiterungspolitik ist eine der erfolgreichsten EU-Politiken. Sie hat Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent verbreitet. Ich bin sicher, dass sie auch weiterhin zum Nutzen der westlichen Balkanstaaten und der Europäischen Union sein wird.“
Die EU hat die Länder des Westbalkan seit Beginn der Krise als privilegierten Partner behandelt und ein beispielloses Finanzpaket von 3,3 Milliarden Euro mobilisiert, um die Auswirkungen der Pandemie in der Region abzufedern. Die Kommission wird im Laufe dieses Jahres einen Wirtschafts- und Investitionsplan vorlegen, um die langfristige Erholung der Region zu unterstützen.
In der Abschlusserklärung bekräftigte die EU gestern ihre Entschlossenheit, ihr Engagement auf allen Ebenen weiter zu intensivieren, um den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel der Region zu unterstützen, und erinnerte daran, dass ihre Hilfe weiterhin an spürbare Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und den sozioökonomischen Reformen geknüpft sein wird.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/EUWestbalkan
In der vorgelegten Frühjahrsprognose geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets infolge der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr um 7¾ Prozent, und damit stärker als je zuvor, schrumpfen und 2021 um 6¼ Prozent wachsen wird. „Sowohl die Tiefe der Rezession als auch die Stärke der Erholung werden nicht überall gleich sein und davon abhängen, wie schnell die Beschränkungen des Lockdown aufgehoben werden können, welche Rolle Dienstleistungen wie Tourismus in den einzelnen Volkswirtschaften spielen und welche finanziellen Ressourcen den einzelnen Ländern zur Verfügung stehen. Solche Divergenzen stellen eine Bedrohung für den Binnenmarkt und das Euro-Währungsgebiet dar, können aber durch entschlossenes gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene abgemildert werden. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Die EU-Wirtschaft dürfte 2020 um 7½ Prozent kontrahieren und 2021 um 6 Prozent wachsen. Die Wachstumsprojektionen für die EU und den Euroraum wurden gegenüber der Herbstprognose 2019 um rund neun Prozentpunkte nach unten korrigiert.
Der Schock für die EU-Wirtschaft ist insofern symmetrisch, als die Pandemie alle Mitgliedstaaten getroffen hat; gleichzeitig dürften sich sowohl im Hinblick auf den Rückgang der Produktion im Jahr 2020 (von -4¼ Prozent in Polen bis -9¾ Prozent in Griechenland) als auch die Stärke des Aufschwungs im Jahr 2021 deutliche Unterschiede zeigen. Angesichts der wechselseitigen Abhängigkeit der EU-Volkswirtschaften wird sich die Dynamik des Aufschwungs in den einzelnen Mitgliedstaat auch auf die Stärke des Aufschwungs in anderen Mitgliedstaaten auswirken.
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Aktuell können wir nur versuchsweise erfassen, in welchem Ausmaß und mit welcher Schwere sich der Coronavirus-Schock auf unsere Volkswirtschaften niederschlägt. Die unmittelbaren Folgen werden für die Weltwirtschaft weitaus gravierender sein als die der Finanzkrise und in ihrer Intensität davon abhängen, wie sich die Pandemie entwickelt und wie gut wir es schaffen, die Wirtschaftstätigkeit in sicheren Bahnen wieder aufzunehmen und danach in eine Erholung zu steuern. Wir haben hier mit einem symmetrischen Schock zu tun: Sämtliche EU-Länder sind betroffen und dürften in diesem Jahr eine Rezession kaum vermeiden können. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich bereits auf außerordentliche Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen geeinigt. Die kollektive Erholung wird davon abhängen, dass wir auf europäischer und auf nationaler Ebene konsequent, entschlossen und gut abgestimmt reagieren. Gemeinsam sind wir stärker.“
Starker Wachstumseinbruch, gefolgt von einer unvollständigen Erholung
Die Coronavirus-Pandemie hat Verbraucherausgaben, Industrieproduktion, Investitionen, Handel, Kapitalströme und Lieferketten stark in Mitleidenschaft gezogen. Die erwartete schrittweise Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen sollte den Weg zur Erholung ebnen. Es wird jedoch nicht erwartet, dass die EU-Wirtschaft die Verluste dieses Jahres bis Ende 2021 vollständig ausgleichen wird. Die Investitionen werden gedämpft bleiben, und auch der Arbeitsmarkt wird sich nicht vollständig erholen.
Nur wenn die politischen Maßnahmen, die die EU und die Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise ergreifen, kontinuierlich Wirksamkeit zeigen, wird es gelingen, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen und einen raschen, robusten Aufschwung zu ermöglichen, der die Volkswirtschaften auf den Weg eines nachhaltigen, inklusiven Wachstums bringt.
Weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet, eindämmende Wirkung politischer Maßnahmen
Auch wenn Kurzarbeitsregelungen, Lohnzuschüsse und die Unterstützung von Unternehmen dazu beitragen dürften, den Verlust von Arbeitsplätzen zu begrenzen, wird die Coronavirus-Pandemie schwerwiegende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Für die Arbeitslosenquote im Euro-Währungsgebiet wird ein Anstieg von 7,5 Prozent im Jahr 2019 auf 9½ Prozent im Jahr 2020 und danach wieder ein Rückgang auf 8½ Prozent im Jahr 2021 erwartet. In der EU wird die Arbeitslosenquote voraussichtlich von 6,7 Prozent im Jahr 2019 auf 9 Prozent im Jahr 2020 ansteigen und dann auf rund 8 Prozent im Jahr 2021 sinken.
In einigen Mitgliedstaaten wird die Arbeitslosigkeit stärker ansteigen als in anderen. Besonders anfällig sind Länder mit einem hohen Anteil von Arbeitnehmern mit befristeten Kurzzeitverträgen und von Arbeitskräften, die vom Tourismus abhängig sind. Auch für junge Menschen, die in dieser Zeit in den Arbeitsmarkt eintreten, wird es schwieriger, ihre erste Stelle zu finden.
Starker Rückgang der Inflation
Die Verbraucherpreise dürften in diesem Jahr aufgrund des Nachfragerückgangs und der drastischen gefallenen Ölpreise erheblich sinken, wodurch isolierte Preiserhöhungen infolge pandemiebedingter Versorgungsunterbrechungen mehr als ausgeglichen werden dürften.
Die Inflation im Euro-Währungsgebiet, gemessen am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), wird nun auf 0,2 Prozent im Jahr 2020 und 1,1 Prozent im Jahr 2021 geschätzt. Für die EU wird eine Inflation von 0,6 Prozent im Jahr 2020 und 1,3 Prozent im Jahr 2021 prognostiziert.
Entschlossene politische Maßnahmen werden zu einem Anstieg der öffentlichen Defizite und des öffentlichen Schuldenstands führen
Die Mitgliedstaaten haben entschlossen mit fiskalischen Maßnahmen reagiert, um den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. „Automatische Stabilisatoren“ wie die Zahlung von Sozialleistungen dürften in Verbindung mit diskretionären fiskalischen Maßnahmen zu einem Anstieg der Ausgaben führen. Das gesamtstaatliche Defizit des Euro-Währungsgebiets und der EU dürfte infolgedessen von nur 0,6 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf rund 8½ Prozent im Jahr 2020 ansteigen, bevor es 2021 wieder auf rund 3½ Prozent zurückgeht.
Nach einem seit 2014 rückläufigen Trend wird auch die öffentliche Schuldenquote voraussichtlich steigen. Im Euro-Währungsgebiet wird ein Anstieg von 86 Prozent im Jahr 2019 auf 102¾ Prozent im Jahr 2020 und danach wieder ein Rückgang auf 98¾ Prozent im Jahr 2021 erwartet. In der EU wird die Schuldenquote voraussichtlich von 79,4 Prozent im Jahr 2019 auf rund 95 Prozent in diesem Jahr steigen, bevor sie im nächsten Jahr auf 92 Prozent sinkt.
Außergewöhnlich hohe Unsicherheit und Abwärtsrisiken
Die Frühjahrsprognose ist mit einem höheren Grad an Unsicherheit behaftet als üblich. Sie beruht auf einer Reihe von Annahmen über die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen. Im Basisszenario wird davon ausgegangen, dass die Ausgangsbeschränkungen ab Mai schrittweise aufgehoben werden.
Die mit dieser Prognose verbundenen Risiken sind außergewöhnlich hoch und vor allem abwärts gerichtet.
Eine schwerere und länger andauernde Pandemie als derzeit erwartet könnte zu einem weitaus stärkeren Rückgang des BIP führen als im Basisszenario dieser Prognose angenommen. Ohne starke und zeitnahe gemeinsame Strategie zur Konjunkturbelebung auf EU-Ebene besteht die Gefahr, dass die Krise zu schwerwiegenden Verzerrungen auf dem Binnenmarkt und zu tief greifenden wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Unterschieden zwischen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets führt. Zudem besteht die Gefahr, dass die Pandemie zu einem drastischeren und länger andauernden Wandel der Einstellung gegenüber globalen Wertschöpfungsketten und der internationalen Zusammenarbeit führen könnte, was die extrem offene und stark vernetzte europäische Wirtschaft belasten würde. Die Pandemie könnte auch durch Insolvenzen und lang anhaltende Schäden am Arbeitsmarkt dauerhafte Narben hinterlassen.
Auch die Gefahr von Zöllen, die nach Ende des Übergangszeitraums zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingeführt werden, könnte das Wachstum dämpfen, wenn auch in geringerem Maße in der EU als im Vereinigten Königreich.
Rein technische Annahme für das Vereinigte Königreich
Da die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich noch nicht geklärt sind, beruhen die Projektionen für 2021 auf einer rein technischen Annahme des Status quo in Bezug auf die Handelsbeziehungen. Sie dient ausschließlich Prognosezwecken und ist keine Vorwegnahme oder Vorhersage des Ergebnisses der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.
Hintergrund
Die Prognose basiert auf einer Reihe technischer Annahmen für Wechselkurse, Zinssätze und Rohstoffpreise mit Stichtag 23. April. Bei allen anderen herangezogenen Daten, auch den Annahmen zu staatlichen Maßnahmen, wurden in dieser Prognose Informationen bis einschließlich 22. April berücksichtigt. Den Projektionen liegt die Annahme einer unveränderten Politik zugrunde, es sei denn, es wurden glaubwürdig konkrete politische Maßnahmen angekündigt.
Die Europäische Kommission veröffentlicht jedes Jahr zwei umfassende Prognosen (im Frühjahr und im Herbst) und zwei Zwischenprognosen (im Winter und im Sommer). Die Zwischenprognosen enthalten jährliche und vierteljährliche BIP- und Inflationszahlen für das laufende und das folgende Jahr für alle Mitgliedstaaten sowie die aggregierten Zahlen für die EU insgesamt und für das Euro-Währungsgebiet.
Als nächste Wirtschaftsprognose wird die Europäische Kommission ihre Sommerprognose 2020 vorlegen, die im Juli 2020 veröffentlicht werden soll und nur das BIP-Wachstum und die Inflation erfassen wird. Die nächste vollständige Prognose wird im November 2020 präsentiert.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Frühjahrsprognose in voller Länge
- Link zu diesem Artikel: https://bit.ly/Frühlingsprognose
Corona Recovery Initiative
Kommission erarbeitet Konjunkturplan für Wiederaufbau
Die EU-Kommission arbeitet an einem Billionen-Konjunkturpaket, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Europa zu überwinden. Die Mittel für die Recovery Initiative sollen im Rahmen des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf ihrem Videogipfel Ende April und ersuchten die Kommission, einen entsprechenden Wiederaufbauplan zu erstellen.
Kurz & Knapp
Impfstoff-Entwicklung
Von der Leyen wirbt für finanzielle Unterstützung
Im Fokus
Corona-Beschränkungen
EU koordiniert schrittweisen Ausstieg
Fragen & Antworten
Tourismuswirtschaft und Reiserecht in Zeiten von Corona
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland beantwortet in einem ausführlichen Frage-Anwort-Katalog die am häufigsten gestellten Fragen zum Thema "Corona und Reisen".
Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern. In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog beantwortet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland die am häufigsten gestellten Fragen, soweit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist. Zum Beispiel: Wie unterstützt die EU Tourismusunternehmen und Fluggesellschaften? Müssen Reisende Gutscheine für abgesagte Pauschal- und Individualreisen akzeptieren? Wie wird die Situation an den Schengen-Grenzen in den Sommerferien sein?
Zur Frage, ob ausgefallene Reisen oder Flüge mit einem Gutschein auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können oder der Reisepreis rückerstattet werden muss, hat sich EU-Justizkommissar Didier Reynders bereits mehrfach klar geäußert: „Nach EU-Recht haben Verbraucher die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptieren oder eine Rückerstattung bevorzugen. Alle Beteiligten sollten zusammenarbeiten, um ein Angebot von freiwilligen und abgesicherten Gutscheinen zu fördern, das für die meisten Verbraucher attraktiv wäre. Die EU-Kommission hat bereits im März einen Leitfaden veröffentlicht und ihre Position mit allen Mitgliedstaaten geteilt, um einen kohärenten und fairen Ansatz in der gesamten EU zu gewährleisten.“
Alle Fragen und die ausführlichen Antworten finden Sie hier.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/CoronaundReisen
Der Europäische Innovationsrat hat in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten den paneuropäischen #EUvsVirus-Hackathon gestartet. Über 12.000 Teilnehmende haben sich bereits angemeldet, um gemeinsam nach Lösungen z. B. im Hinblick auf Gesundheit und das Leben in der Pandemie, Business Continuity, Telearbeit und -Bildung, sozialen und politischen Zusammenhalt und digitale Finanzen zu suchen. Aus Deutschland sind über 1.000 Teilnehmer dabei, aus Italien und Spanien jeweils über 1.200. Der Hackathon wird während des gesamten Wochenendes fortgesetzt.
„Der #EUvsVirus-Hackathon ist ein großartiges Beispiel für den europäischen Kooperationsgeist, den ich so bewundere. Wenn die Zeiten hart werden, kommen wir zusammen, arbeiten zusammen, und wir werden dieses Virus gemeinsam für alle besiegen. Ich danke allen, die ihre Freizeit, ihre grenzenlose Energie und ihr Fachwissen zur Verfügung gestellt haben, um dies Wirklichkeit werden zu lassen. Morgen ist erst der Anfang - die Lösungen werden der wahre Lohn sein“, so Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die den Hackathon eröffnete.
Der #EUvsVirus-Hackathon bietet einen gemeinsamen organisatorischen und technischen Rahmen, in dem sich die Teilnehmenden online engagieren und Prototypen und Lösungen für technisch, politisch und gesellschaftlich relevante Themen in der Coronavirus-Krise entwickeln können. Ziel sind innovative Lösungen, z. B. im Bereich Hightech, Hard- und Software, unter Verwendung von Biotech, Digitaltechnik, Gesellschaftswissenschaften und anderen Innovationsbereichen. Die Teilnehmenden haben 48 Stunden Zeit, um über verschiedene Online-Plattformen zusammenzuarbeiten und eine Lösung innerhalb eines gewählten Problembereiches zu erarbeiten.
Der Hackathon ist offen für Teilnehmende aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, Israel, der Schweiz, der Türkei, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich. Diejenigen, die die vielversprechendsten Lösungen präsentieren, werden eingeladen, einer COVID-Plattform des Europäischen Innovationsrates beizutreten, die am 27. April startet. Sie soll Verbindungen zu Endnutzern, wie z. B. Krankenhäusern, zu erleichtern und Zugang zu Investoren, Stiftungen und anderen Finanzierungsmöglichkeiten aus der gesamten EU bieten.
Interessierte können sich weiterhin auf der Website des EUvsVirus-Hackathon registrieren. Die Veranstaltung wird auf der Website live übertragen.
Weitere Informationen:
Die Europäische Kommission hat zusammen mit mehreren Partnern eine europäische Plattform für Daten zu COVID-19 ins Leben gerufen. Ziel ist es, die verfügbaren Forschungsdaten schnell zu sammeln und gemeinsam zu nutzen. „Um dieses Virus zu besiegen, brauchen wir einen Impfstoff, bessere Behandlungsmethoden und breit angelegte Tests. Wissenschaftler auf der ganzen Welt haben bereits eine Fülle von Erkenntnissen über das neue Coronavirus gewonnen. Aber kein Forscher, Labor oder Land wird die Lösung auf die Schnelle allein finden“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft zum Start der neuen Forschungsdatenbank. „Deshalb wollen wir den Wissenschaftlern helfen, auf Daten der Kollegen zuzugreifen und eigene mit anderen zu teilen - über Fachdisziplinen, Gesundheitssysteme und Grenzen hinweg.“
Mit der EU-Datenplattform COVID19 werden Forscher in der Lage sein, viel neues Wissen über das Coronavirus zentral zu speichern, auszutauschen und zu analysieren, von Erkenntnissen auf dem Feld der Genetik bis hin zu Mikroskopie- und klinischen Daten.
„Wir erwarten, dass Experten rund um den Globus innerhalb weniger Tage Tausende von DNA-Sequenzen und Zehntausende von Forschungsartikeln hochladen“, so von der Leyen. „Ich habe den größten Respekt für all diejenigen, die ihre Tage, und oft auch Nächte, zum Wohle aller in Labors verbringen. Und ich möchte alle Forscher einladen, unser Angebot anzunehmen und die EU-Datenplattform ausgiebig für ihre Arbeit zu nutzen. Gemeinsam werden wir schneller Mittel und Wege finden, dieses Virus zu besiegen!“
Die Plattform ist Teil des ERAvsCorona-Aktionsplans und ein weiterer Meilenstein beim Einsatz der EU, Forscher in Europa und auf der ganzen Welt im Kampf gegen den Coronavirus-Ausbruch zu unterstützen.
Die neue Plattform wird ein offenes, vertrauenswürdiges und skalierbares europäisches und globales Umfeld bieten, in dem Wissenschaftler Datensätze wie DNA-Sequenzen, Proteinstrukturen, Daten aus der vorklinischen Forschung und klinischen Studien sowie epidemiologische Daten speichern und austauschen können. Die Plattform ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Instituts für Bioinformatik des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (EMBL-EBI), der Infrastruktur Elixir und des Projekts COMPARE sowie der EU-Mitgliedstaaten und anderer Partner.
Ein zügiger offener Datenaustausch beschleunigt die Forschung und die Entdeckung wissenschaftlicher Erkenntnisse erheblich und ermöglicht eine wirksame Reaktion auf die Coronakrise. Die Europäische COVID-19-Datenplattform entspricht den Grundsätzen in der Erklärung zum Datenaustausch in Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und unterstreicht das Engagement der Kommission für offene Forschungsdaten und eine offene Wissenschaft . Das soll zu mehr Effizienz und Verlässlichkeit in der Wissenschaft führen, wobei gleichzeitig gesellschaftlichen Herausforderungen stärker Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang stellt die Plattform auch ein vorrangiges Pilotprojekt dar, mit dem die Ziele der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft verwirklicht werden. Darüber hinaus baut die Plattform auf bestehenden Vernetzungen zwischen dem EMBL-EBI und Dateninfrastrukturen der nationalen Gesundheitssysteme auf.
Aktionsplan „ERAvsCorona“
Am 7. April 2020 billigten die für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zehn vorrangige Maßnahmen des Aktionsplans „ERAvsCorona“ . Aufbauend auf den übergeordneten Zielen und den Instrumenten des Europäischen Forschungsraums umfasst der Aktionsplan kurzfristige Maßnahmen, die auf einer engen Koordinierung, Zusammenarbeit sowie auf Datenaustausch und gemeinsamen Finanzierungsanstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten beruhen. Der Aktionsplan ist schwerpunktmäßig auf die wichtigsten Grundsätze des Europäischen Forschungsraums ausgerichtet, die nun angewandt werden, um den Forschern und den EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie so wirksam wie möglich zu helfen.
Neben der heute in Betrieb genommenen Europäischen COVID-19-Datenplattform konzentrieren sich die übrigen Maßnahmen auf die Koordinierung der Finanzierung, die Ausweitung großer EU-weiter klinischer Studien, die verstärkte Förderung innovativer Unternehmen und die Unterstützung eines europaweiten Hackathons Ende April, um europäische Innovatoren und die Zivilgesellschaft zu mobilisieren. Der gemeinsame Plan, in dem die vorrangigen Maßnahmen aufgeführt sind, wird in den kommenden Monaten von den Kommissionsdienststellen und den nationalen Regierungen auf kooperative und flexible Weise aktualisiert.
Hintergrund
Die Kommission stellt Hunderte Millionen Euro für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zur Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen bereit, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden soll. Gestützt auf langfristige Investitionen, die vor dem Ausbruch des Coronavirus (im Rahmen des RP7 und von Horizont 2020) unter anderem in den Bereichen Überwachung und Vorsorge getätigt wurden, hat die EU rasch 48,2 Mio. Euro für 18 auf der Auswahlliste stehende Forschungsprojekte bereitgestellt‚ die sich jetzt mit patientennahen Schnelldiagnosetests, neuen Behandlungen, neuen Impfstoffen sowie mit Epidemiologie und Modellierung befassen, damit die Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei Krankheitsausbrüchen verbessert werden. An den Projekten sind 151 Forschungsteams aus der ganzen Welt beteiligt.
Ferner hat die EU bis zu 90 Mio. Euro an öffentlichen und privaten Mitteln im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel mobilisiert und bot dem innovativen Unternehmen CureVac bis zu 80 Mio. Euro zur finanziellen Unterstützung der Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus an.
Darüber hinaus hat vor Kurzem ein im Rahmen des Förderinstruments „European Innovation Council Accelerator“ veröffentlichter Aufruf mit einer Mittelausstattung von 164 Mio. Euro zu Interessenbekundungen einer beträchtliche Anzahl von Start-ups und KMU geführt, deren Innovationen ebenfalls zur Bewältigung der Pandemie beitragen könnten. Gleichzeitig tragen mehr als 50 laufende oder abgeschlossene Projekte des Europäischen Forschungsrates zur Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie bei, indem sie Erkenntnisse aus verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen (Virologie, Epidemiologie, Immunologie, öffentliche Gesundheit, Medizinprodukte, soziales Verhalten, Krisenmanagement) liefern.
Um die weltweite Zusammenarbeit zu stärken, koordiniert die EU internationale Initiativen im Rahmen der Global Research Collaboration for Infectious Disease Preparedness (GloPID-R, globale Forschungszusammenarbeit für die Bereitschaft bei Infektionskrankheiten), die 29 Finanzierungseinrichtungen aus fünf Kontinenten und die Weltgesundheitsorganisation zusammenbringt. Des Weiteren trägt die EU 20 Mio. Euro zur Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI, Koalition für Innovationen in der Epidemievorsorge) bei. Schließlich stellt die Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership - EDCTP) für drei Aufrufe zur Interessenbekundung bis zu 28 Mio. Euro aus dem Programm Horizont 2020 bereit, um die Erforschung des Coronavirus zu unterstützen und die Forschungskapazitäten in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu stärken.
Weitere Information
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Europäische COVID-19-Datenplattform
- Aktionsplan „ERAvsCorona“
- Website zum Hackathon „EUvsVirus“
- Initiativen für Forschung und Innovation im Zusammenhang mit dem Coronavirus
- Pressemitteilung: Coronakrise: Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Pandemie weltweit
- Covid-Exzellenzsiegel
- Link zu diesem Artikel: https://bit.ly/DatenbankCorona
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Europäische Kommission haben einen Hackathon gestartet, um ärmere Länder, die von der Coronavirus-Pandemie und ihren Folgen besonders hart getroffen sind, mit innovativen Lösungen zu unterstützen. Ideen für den sogenannten #SmartDevelopmentHack können bis zum 27. April hier eingereicht werden.
Die Corona-Pandemie und die Folgen für Gesundheitssysteme und Wirtschaft stellen gerade Entwicklungsländer vor große Herausforderungen. Mit dem Hackathon werden innovative digitale Lösungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, Asien und Lateinamerika gesucht. Die Entwickler der digitalen Lösungen werden für die Umsetzung mit Partnern in den jeweiligen Ländern zusammengeführt.
Das BMZ und der Rednerpool der EU-Kommission „Team Europe“ rufen gemeinsam mit Tech-Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisation im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentenschaft zu dem globalen Hackathon auf.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemitteilung
- Die Website zum Hackathon
- Plattform um eine Lösung einzureichen
- Link zu diesem Artikel: https://bit.ly/SmartDevelopmentHack
Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. „Schlüssel zum Erfolg einer Mobil-App wird es sein, das Vertrauen der Menschen in Europa zu gewinnen. Die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften wird dazu beitragen, dass die Privatsphäre und die Grundrechte gewahrt bleiben und dass der gemeinsame europäische Ansatz in transparenter und angemessener Weise zum Tragen kommt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.
EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Die Verwendung von Apps für Mobiltelefone kann einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus leisten. Solche Apps können beispielsweise den Nutzern die Selbstdiagnose erleichtern, als sicherer Kommunikationskanal zwischen Ärzten und Patienten dienen, potenziell infizierte Nutzer warnen und zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen beitragen. Gleichzeitig geht es aber um äußerst sensible Daten über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die unbedingt geschützt werden müssen. Unsere Leitlinien gewährleisten die sichere Entwicklung von Apps und den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit den strengen Datenschutzvorschriften der EU. So können wir die Gesundheitskrise überwinden, ohne Abstriche bei den Grundrechten zu machen.“
Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.
Die Leitlinien gehen auf die unlängst veröffentlichte Empfehlung der Kommission für ein gemeinsames EU-Konzept zum Einsatz von Mobil-Apps und Daten von mobilen Geräten zurück. Gleichzeitig wird heute ein EU-Instrumentarium für Apps zur Kontaktnachverfolgung vorgestellt.
Um was für Apps und Funktionen geht es?
Die Leitlinien beziehen sich auf freiwillig nutzbare Apps mit einer oder mehreren der folgenden Funktionen:
- Bereitstellung korrekter Informationen über die Coronavirus-Pandemie für die Nutzer;
- Bereitstellung von Fragebögen zur Selbstdiagnose und als Orientierungshilfe für betroffene Personen (Symptomkontrollfunktion);
- Warnmeldungen an Personen, die sich in der Nähe einer infizierten Person befanden, sich testen zu lassen oder in Selbstisolation zu begeben (Kontaktnachverfolgungs- und Warnfunktion), und
- Bereitstellung eines Forums für die Kommunikation zwischen Patienten, die sich in Selbstisolation befinden, und Ärzten, in dem unter anderem weiterführende Diagnose- und Therapiehinweise gegeben werden (Telemedizin).
Wichtigste Voraussetzungen für die Entwicklung von Coronavirus-Apps
- Die Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden: Es muss von Anfang an eindeutig festgelegt werden, wer für die Einhaltung der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verantwortlich ist. In Anbetracht der hohen Sensibilität der Daten und des letztlichen Zwecks der Apps sollten dafür nach Ansicht der Kommission die nationalen Gesundheitsbehörden verantwortlich sein. Bei der Nutzung der erhobenen Daten müssten die Gesundheitsbehörden die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung gewährleisten und so unter anderem dafür sorgen, dass betroffene Einzelpersonen alle erforderlichen Informationen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erhalten.
- Nutzer behalten vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten: Die Installation einer App auf dem Gerät eines Nutzers sollte freiwillig sein. Die Nutzer sollten die Möglichkeit haben, zu jeder einzelnen Funktion einer App separat ihre Einwilligung zu erteilen. Falls Umkreisdaten verwendet werden, sollten sie auf dem Gerät der betroffenen Person gespeichert und nur mit Einwilligung des Nutzers weitergegeben werden. Die Nutzer sollten ihre Rechte im Rahmen der DSGVO wahrnehmen können.
- Begrenzte Nutzung personenbezogener Daten: Die Apps sollten den Grundsatz der Datenminimierung einhalten, dem zufolge ausschließlich erforderliche personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitung auf das für den jeweiligen Zweck notwendige Maß beschränkt ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass Standortdaten für die Ermittlung von Kontaktpersonen nicht erforderlich sind und dafür auch nicht verwendet werden sollten.
- Strikte Beschränkung der Datenspeicherung: Personenbezogene Daten sollten nicht länger als notwendig gespeichert werden. Die Speicherungsdauer sollte von der medizinischen Relevanz und von einer realistischen Dauer der erforderlichen administrativen Schritte abhängen.
- Datensicherheit: Die Daten sollten auf dem Gerät der betroffenen Person gespeichert und verschlüsselt werden.
- Gewährleistung korrekter Daten: Nach den EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten müssen alle von Dritten verarbeiteten personenbezogenen Daten korrekt sein. Um größtmögliche Korrektheit zu gewährleisten, die auch für die Wirksamkeit von Kontaktnachverfolgungs-Apps von wesentlicher Bedeutung ist, sollten Technologien wie Bluetooth eingesetzt werden, die genauer Aufschluss über die Kontakte eines Nutzers mit anderen Personen geben.
- Einbeziehung nationaler Datenschutzbehörden: Die nationalen Datenschutzbehörden sollten umfassend in die Entwicklung der Apps einbezogen und konsultiert werden sowie deren Einsatz laufend überprüfen.
Hintergrund
Nachdem die Kommission eine Empfehlung für ein gemeinsames EU-Konzept für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung des Coronavirus angenommen hatte, haben die Mitgliedstaaten heute mit Unterstützung der Kommission ein EU-Instrumentarium für Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung veröffentlicht. Um sicherzustellen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der EU jederzeit geschützt werden, ergänzen die neuen Leitlinien dieses Instrumentarium um Hinweise zur Entwicklung neuer Apps und zur anschließenden Nutzung von Daten durch die nationalen Gesundheitsbehörden.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Leitlinien zur Gewährleistung der uneingeschränkten Einhaltung der Datenschutzstandards durch Mobil-Apps zur Bekämpfung der Pandemie
- Empfehlung der Kommission für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung und Überwindung der COVID-19-Krise
- Webseite der Kommission zur Reaktion auf die Coronavirus-Krise
- Einsatz von Digitaltechnik zur Bekämpfung des Coronavirus
- Datenschutz-Grundverordnung
- Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (e-Datenschutzrichtlinie)
- Link zu diesem Artikel: https://bit.ly/LeitlinienDatenschutz
Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Kommission ein EU-Instrumentarium für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entwickelt. Es ist Teil eines gemeinsamen koordinierten Konzepts, mit dem die schrittweise Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen unterstützt werden soll, wie vergangene Woche in einer Empfehlung der Kommission dargelegt. Zusammen mit dem Instrumentarium werden für solche Mobil-Apps außerdem Leitlinien für den Datenschutz veröffentlicht.
Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie bewerten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission digitale Lösungen zur Bewältigung der Krise im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Sicherheit sowie die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz. Sofern sie vollständig den EU-Vorschriften entsprechen und gut koordiniert sind, können Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung eine Schlüsselrolle in allen Phasen des Krisenmanagements spielen, insbesondere sobald die Zeit reif ist, die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung schrittweise aufzuheben. Sie können die bestehende analoge Kontaktnachverfolgung ergänzen und dazu beitragen, die Übertragungskette des Virus zu unterbrechen. Zusammen mit dem Instrumentarium werden für solche Mobil-Apps heute außerdem Leitlinien für den Datenschutz veröffentlicht.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton begrüßte das Instrumentarium und erklärte: „Um die Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen, können Apps zur Nachverfolgung von Kontakten nützlich sein, insbesondere als Teil der Ausstiegsstrategien der Mitgliedstaaten. Strenge Datenschutzvorkehrungen sind jedoch Voraussetzung für die Einführung dieser Apps und damit für ihren Nutzen. Wir sollten zwar innovativ sein und die Technik bestmöglich nutzen, um die Pandemie zu bekämpfen, aber wir werden unsere Werte und Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre nicht aufs Spiel setzen.“
Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin, Stella Kyriakides, ergänzte: „Digitale Instrumente werden für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bei der schrittweisen Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen von entscheidender Bedeutung sein. Mobil-Apps können uns vor Infektionsrisiken warnen und die Gesundheitsbehörden bei der Nachverfolgung von Kontakten unterstützen. Dies ist wesentlich, um Übertragungsketten zu durchbrechen. Wir müssen bei der erneuten Öffnung unserer Gesellschaften sorgfältig, kreativ und flexibel vorgehen. Wir müssen die Kurve weiter abflachen – und sie auch unten halten. Ohne sichere Digitaltechnik, die mit den Rechtsvorschriften im Einklang steht, wird unser Konzept nicht wirken.“
Ein gemeinsames Konzept für die Verwendung von datenschutzgerechten Apps zur freiwilligen Nachverfolgung von Kontakten
Bei der heutigen Ankündigung handelt es sich um die erste Ausgabe eines gemeinsamen EU-Instrumentariums, das vom Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission mit der gebotenen Eile entwickelt wurde. Es bietet den Mitgliedstaaten eine praktische Orientierungshilfe für die Einführung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung. Das Instrumentarium enthält die grundlegenden Anforderungen an diese Apps:
- Sie sollten in vollem Umfang mit den Vorschriften der EU zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre im Einklang stehen, wie in den heute nach Konsultation des Europäischen Datenschutzausschusses vorgelegten Leitlinien dargelegt.
- Sie sollten in enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden eingeführt und von ihnen genehmigt werden.
- Sie sollten freiwillig installiert und deaktiviert werden, sobald sie nicht mehr nötig sind.
- Sie sollten darauf abzielen, die neuesten technologischen Lösungen zum Schutz der Privatsphäre zu nutzen. Da sie sich voraussichtliche auf Bluetooth-basierte Näherungstechnik stützen dürften, lassen sie keine Bestimmung des Standorts der Nutzer zu.
- Sie sollten auf anonymisierten Daten beruhen: Sie können Personen warnen, die sich über einen bestimmten Zeitraum in der Nähe einer infizierten Person befunden haben, sodass sie sich testen lassen oder selbst isolieren können, ohne dass die Identität des Infizierten aufgedeckt wird.
- Sie sollten europaweit interoperabel sein, damit die Bürgerinnen und Bürger auch beim Überschreiten der Grenzen geschützt werden.
- Sie sollten in anerkannten epidemiologischen Leitlinien verankert sein und bewährte Verfahren in Bezug auf Cybersicherheit und Zugänglichkeit widerspiegeln.
- Sie sollten sicher und wirksam sein.
Dies wird eine einfachere, schnellere und wirksamere Nachverfolgung ermöglichen als herkömmliche Systeme auf der Grundlage der Befragung infizierter Patienten. Dennoch wird auch diese Form der Kontaktnachverfolgung fortgeführt werden, um auch Bürgerinnen und Bürger zu erfassen, die möglicherweise anfälliger für Infektionen sind, aber mit geringerer Wahrscheinlichkeit über ein Smartphone verfügen, z. B. ältere oder behinderte Menschen.
Ein gemeinsames Konzept für andere Funktionen, insbesondere in Bezug auf die Information und die kontinuierliche Kontrolle von Symptomen, könnte für künftige Fassungen des Instrumentariums entwickelt werden.
Nächste Schritte
Das Instrumentarium spiegelt die neuesten empfohlenen Verfahren für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bewältigung der Krise wider. Es ist Teil eines laufenden Prozesses, bei dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um in den kommenden Wochen und Monaten den Einsatz dieser und anderer praktischer Instrumente zu konzipieren und zu verfeinern. Diese erste Fassung wird im Lichte der Erfahrungen der Mitgliedstaaten weiter ergänzt.
Bis zum 30. April 2020 werden die Gesundheitsbehörden die Wirksamkeit der Apps auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene bewerten. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 31. Mai 2020 über ihre Maßnahmen Bericht erstatten und ihre Berichte den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur gegenseitigen Begutachtung (Peer Review) zugänglich machen. Die Kommission wird die erzielten Fortschritte bewerten und ab Juni 2020 während der gesamten Krise regelmäßig Berichte veröffentlichen, in denen sie neue Maßnahmen bzw. die schrittweise Rücknahme von Maßnahmen empfiehlt, die nicht mehr notwendig zu sein scheinen.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/Corona-Tracking
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat davor gewarnt, die Europäische Union in der Corona-Krise schlecht zu reden.
Zwar sei anfangs niemand auf die Pandemie vorbereitet gewesen und gerade Italien hätte mehr geholfen werden müssen, sagte von der Leyen im Europaparlament in Brüssel. Dafür entschuldige sich Europa als Ganzes und habe erkannt, dass man sich gegenseitig schützen müsse. "Und die Wahrheit ist, dass Europa in der Welt nun zum stark pochenden Herz der Solidarität geworden ist", sagte von der Leyen. Inzwischen unterstützten sich die Staaten gegenseitig mit medizinischem Personal und Gerät. "Das macht mich stolz, Europäerin zu sein", sagte von der Leyen in der Sondersitzung vor nur wenigen Abgeordneten. Nun brauche man mehr Spielraum im EU-Haushalt, um die Volkswirtschaften anzukurbeln.
Weitere Informationen:
- Quelle: Corona-Liveblog der Tagesschau
- Zusammenfassung der Rede
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/CoronaHaushalt
Die Pressekonferenz der Kommissionspräsidentin wird morgen live auf Europe by Satellite übertragen.
Die EU-Kommissare Thierry Breton und Didier Reynders werden in dieser Woche Leitlinien zur Nutzung von Apps bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie herausgeben, darunter auch zu den Auswirkungen auf den Datenschutz. Die Kommission hatte in der vergangenen Woche Schritte und Maßnahmen zur Entwicklung eines gemeinsamen EU-Konzepts für die Nutzung von Mobil-Apps und Daten von mobilen Geräten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie empfohlen. Digitale Instrumente, die den EU-Vorschriften entsprechen und gut koordiniert sind, können eine wichtige Rolle bei der schrittweisen Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen spielen.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Live-Übertragung
- Website zur Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie
- Link zu diesem Artikel: https://bit.ly/PressekonferenzEUKommission
Die EU-Staaten haben einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zu nutzen, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder in ihrem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie direkt zu unterstützen und Testkapazitäten zu erweitern. Insgesamt sollen über ein Soforthilfeinstrument 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden, 300 Mio. Euro davon sind für RescEU bestimmt, um den gemeinsamen Bestand an Ausrüstungen aufzustocken.
EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für den Haushalt, sagte: „Der EU-Haushalt ist seit jeher das wichtigste Solidaritätsinstrument der EU zur Bewältigung von Krisensituationen. Heute mobilisieren wir ihn erneut zur Unterstützung derer, die an vorderster Front stehen - Ärzte, Krankenschwestern, Kranke und ihre Familien. Dieser Beitrag wird auch dazu beitragen, die Ausbreitung der Krankheit gemeinsam nachzuvollziehen, mehr Tests zur Verfügung zu stellen und die einschlägige medizinische Forschung zu unterstützen."
Oberste Priorität hat dabei die Bewältigung der Gesundheitskrise und die Bereitstellung von unverzichtbaren Ausrüstungen und Geräten, von Beatmungsgeräten bis zu persönlichen Schutzausrüstungen, von mobilen medizinischen Teams bis hin zu medizinischer Hilfe für die am stärksten gefährdeten Personen, auch in Flüchtlingslagern. Der zweite Schwerpunktbereich ist die Erweiterung der Testkapazitäten. Der Beschluss erlaubt es der Kommission künftig auch, Aufträge direkt im Namen der Mitgliedstaaten zu vergeben.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Link zu diesem Artikel: https://bit.ly/MittelGesundheitsysteme
Sie würden gerne Ihre Meinung einbringen und einen Beitrag zur Zukunft und zur Politik der EU leisten? Dann werfen Sie doch einen Blick auf die vielen Bürger-Konsultationen – die EU ist an Ihrer Meinung interessiert!
Es dauert meist nur wenige Minuten, an einer solchen Konsultation teilzunehmen und es geht bequem vom heimischen Sofa aus. Man kann sich Zeit lassen und über ein Thema auch erst informieren, denn die Frist für Online-Konsultationen beträgt mindestens einen Monat, meist sogar zwei oder drei. Prinzipiell kann es zu allen Themenbereichen der EU Konsultationen geben; von maritimen Angelegenheiten und Fischerei über den Klimaschutz und das Gesundheitswesen bis hin zur Steuer-, Drogen- oder Nachbarschaftspolitik.
Die Online-Konsultationen dienen verschiedenen Zwecken und erstrecken sich über unterschiedlich lange Phasen. Die sogenannten "Öffentlichen Konsultationen" dienen dem Sammeln von Informationen und dauern in aller Regel 12 Wochen. Bürgerinnen und Bürger können sich auch zu Legislativvorschlägen bzw. neuen Gesetzesvorschläge der Kommission äußern. Die Frist für die Rückmeldung beträgt hier acht Wochen. Im Anschluss werden die Beiträge an das Parlament und den Rat weitergeleitet.
Auch zu den sogenannten "delegierten Rechtsakten" oder den "Durchführungsrechtsakten" können die Bürger und Bürgerinnen innerhalb von vier Wochen Rückmeldung geben. Es handelt sich dabei, vereinfacht, um Rechtsvorschriften, die die Kommission unter bestimmten Umständen und in nicht wesentlichen Elementen auch ohne das Parlament ändern kann.
Auch im Bereich Bürokratieabbau können Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und Vorschläge einbringen, Initiativen oder sogar Rechtsvorschriften einfacher und weniger bürokratisch zu gestalten.
Bringen Sie sich ein – es lohnt sich.
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