Suche
Aktivitäten
Soziale Medien
Aktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz
Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?
Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.
Sie wollen keine Information verpassen?
Infomieren Sie sich hier:
Zum Welt-Artenschutztag bekräftigt die Europäische Kommission ihren Aufruf an Nationalparks, Forschungszentren, Museen, Aquarien, botanische Gärten und Zoos, ihrem 2020 gegründeten, weltweiten Bündnis „Gemeinsam für Biodiversität“ beizutreten. Darin haben sich bisher 200 Einrichtungen zusammengeschlossen, um den Verlust der Artenvielfalt zu bekämpfen. Sie wollen damit auch mehr Regierungen davon überzeugen, auf der CoP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ambitionierte Ziele zu setzen. Aus Deutschland haben sich bisher 32 Akteure dem Bündnis angeschlossen. Die Europäische Kommission ist auch der zwischenstaatlichen Koalition der hohen Ambitionen für Natur und Mensch beigetreten, die auf dem „One Planet Summit“ im Januar dieses Jahres ins Leben gerufen wurde. Innerhalb dieser Koalition unterstützt sie aktiv das Ziel, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresgebiete zu schützen.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Menschheit zerstört die Natur in nie dagewesenem Tempo, und es besteht die Gefahr, dass fast eine Million Arten verloren gehen. Dies ist eine unmittelbare Bedrohung unserer eigenen Gesundheit und unseres eigenen Wohlergehens, da wir vollkommen von diesem reichen lebendigen Gefüge unseres Planeten abhängig sind. Wir müssen unser Verhältnis zur Natur dringend wieder ins Gleichgewicht bringen und den Verlust an biologischer Vielfalt rückgängig machen. Die Maßnahmen beginnen mit dem Bewusstsein für die Problematik, und daher ist die im Rahmen von Bündnissen wie ,Gemeinsam für Biodiversität‘ geleistete Arbeit von entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere natürliche Umwelt auf den Weg der Erholung bringen wollen.“
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Anlässlich des diesjährigen Welt-Artenschutztages sowie zur Feier des ersten Jahrestages der Gründung des weltweiten Bündnisses ,Gemeinsam für Biodiversität‘ wollen wir auch klar aufzeigen, welche Verluste wir in einer Welt ohne Natur riskieren. Deshalb nutzen wir alle Mittel, um weitere Partner in der ganzen Welt an Bord zu holen und rufen Nationen auf, sich der Koalition der hohen Ambitionen anzuschließen. Denn die entscheidende CoP15 rückt immer näher.“
Seit seiner Gründung im ozeanographischen Institut von Monaco vor genau einem Jahr haben sich 205 Einrichtungen aus 47 Ländern der gemeinsamen Zusage des Bündnisses angeschlossen und rufen alle Beteiligten – von Unternehmen und Gemeinden bis zu Bürgerinnen, Bürgern und Regierungen – zum Handeln auf. Ziel der Kommission ist es, die Zahl der teilnehmenden Organisationen weiter zu erhöhen und insgesamt mehr als 500 Organisationen für diese Sache zu gewinnen.
Mit ihren Sammlungen, Lernangeboten und Naturschutzprogrammen sind diese am dem weltweiten Bündnis beteiligten Einrichtungen wichtige Botschafter, um die Öffentlichkeit für die dramatischen Folgen der Biodiversitätskrise zu sensibilisieren. Zu den Partnern in Europa gehören hochkarätige Einrichtungen wie die naturkundlichen/naturhistorischen Museen in Berlin, Paris, Wien und Madrid, das Biosphärenreservat Donaudelta in Rumänien und der Nationalpark Kerkini-See in Griechenland, die botanischen Gärten von Porto, Rom und Kopenhagen sowie dutzende Zoos und Aquarien in der gesamten EU – von Dublin bis Riga, Barcelona bis Odense und Stuttgart bis Beauval. Auf zahlreiche Anfragen der Forschungsgemeinschaft hin wurde das Bündnis auch für Forschungszentren und Universitäten geöffnet. Die Universität Bergen in Norwegen war als allererste dabei.
Zu den ersten Mitgliedern auf anderen Kontinenten gehören der Nationalpark Gorongosa in Mosambik und die 19 von der Organisation African Parks verwalteten Nationalparks in 11 Ländern, das wissenschaftliche Museum Puerto Rico, der Zoo von São Paulo in Brasilien, der Central Park Zoo in den USA, das Angkor Zentrum zur Erhaltung der Biodiversität in Kambodscha und das Aquarium von Kapstadt in Südafrika.
Das Bündnis wird ferner von 36 Organisationen unterstützt, darunter weltweit tätige, europäische und nationale Verbände von Zoos, Aquarien und botanischen Gärten, Museumsverbände, Forschungsorganisationen, lokale Regierungsverbände, Naturschutzvereine und NRO.
Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr im Rahmen des europäischen Grünen Deals ihre EU-Biodiversitätsstrategie angenommen, mit der die biologische Vielfalt Europas bis 2030 auf den Weg der Erholung gebracht werden soll. Darin verpflichtet sich die EU, ein größeres EU-weites Netz wirksam bewirtschafteter Schutzgebiete einzurichten, das 30 Prozent der Land- und 30 Prozent der Meeresgebiete umfasst. Ein Drittel dieser Gebiete soll streng geschützt werden.
Die Kommission arbeitet derzeit an Leitlinien für die Einrichtung dieser Gebiete. In der Strategie wurde auch die Entschlossenheit der Kommission zum Ausdruck gebracht, alle Instrumente des auswärtigen Handelns und internationaler Partnerschaften zu mobilisieren, um zur Entwicklung eines ehrgeizigen neuen globalen Biodiversitätsrahmens der Vereinten Nationen beizutragen. Die Kommission wird ihre Biodiversitätsstrategie mit zahlreichen Maßnahmen und Initiativen weiterverfolgen. Dazu gehören eine EU-Waldstrategie, eine EU-Bodenstrategie, ein Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels sowie rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur.
Hintergrund
Im Vorfeld der 15. Konferenz der Vertragsparteien hat die politische Dynamik zugenommen: Vor dem ersten Biodiversitätsgipfel der Vereinten Nationen wurde im September am Rande der 75. VN-Generalversammlung die „Leaders Pledge for Nature“ (Zusage der Staats- und Regierungschefs für die Natur) ins Leben gerufen. Derzeit haben sich 84 Länder und die Europäische Union verpflichtet, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2030 im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung umzukehren.
Im vergangenen Monat wurden die Herausforderungen, denen sich die Menschheit aufgrund des Verlusts an biologischer Vielfalt, des Klimawandels und der Umweltverschmutzung gegenübersieht, im neuen UNEP-Bericht „Making Peace with Nature“ (Frieden schließen mit der Natur), der von der EU kofinanziert wurde, erneut hervorgehoben.
Weitere Informationen
Die EU-Kommission hat die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt. Insgesamt hat die Kommission 226 Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt. „Das Instrument für technische Unterstützung ist ein äußerst wirkungsvolles Hilfsmittel, das den Mitgliedstaaten die Durchführung von Reformen ermöglichen kann, die für nachhaltiges Wachstum erforderlich sind“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.
Bei den drei ausgewählten deutschen Projekten geht es um die Stärkung der digitalen Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung, die Digitalisierung der Verfahren in der Finanzaufsicht und die Digitalisierung der lokalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger durch moderne Technologie.
In Deutschland wurden bisher fünf Projekte über das Vorgängerprogramm des Instruments für technische Unterstützung, das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP), finanziert. Diese Unterstützung beinhaltete Projekte der tertiären Bildung, im Gesundheitswesen, der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Statistik. Die Kommission erwartet, dass bis Ende 2021 vier Projekte erfolgreich abgeschlossen sein werden.
Das Instrument für technische Unterstützung ist das wichtigste Instrument der Kommission zur Förderung von Reformen in der EU. Es ist Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• (MFR) 2021-2027 und des Aufbauplans für Europa. Es stützt sich auf den Erfolg des Vorgängerprogramms, des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP), mit dem seit 2017 mehr als 1.000 Projekte zur technischen Unterstützung in allen EU-Mitgliedstaaten gefördert wurden.
Mit dem Instrument für technische Unterstützung können Reformen unter anderem in den folgenden Bereichen finanziert werden: öffentliche Verwaltung, Governance, Steuerpolitik, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Finanzsektor, Arbeitsmarkt, Bildungssystem, Sozialleistungen, Gesundheitswesen, ökologischer Wandel – z. B. die Renovierungswelle – und digitale Dienste. Die Stärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten zur Ausarbeitung und Umsetzung von Reformen und Investitionen ist von wesentlicher Bedeutung, um die Resilienz zu stärken und die konjunkturelle Erholung zu konsolidieren.
Durch die erhöhte Mittelausstattung von 864 Mio. Euro für den Zeitraum 2021-2027 können die Mitgliedstaaten über das Instrument auch technische Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne erhalten, wodurch sichergestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für den Zugang zu Finanzierungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität besser erfüllen. Insgesamt stehen über 60 Prozent der Projekte, die für das Instrument für technische Unterstützung für 2021 ausgewählt wurden, mit der Durchführung der Ausbau- und Resilienzpläne im Zusammenhang. Bei 30 Prozent der Projekte liegt der Schwerpunkt auf dem Grünen Deal, 44 Prozent zielen auf den digitalen Wandel ab.
Das Instrument für technische Unterstützung bietet den Mitgliedstaaten auch Hilfe bei der effektiven Bewältigung von Herausforderungen, die im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden.
Alle Informationen sind dem angenommen Durchführungsbeschluss C(2021)1335 sowie dem ersten Arbeitsprogramm für die Verordnung zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung zu entnehmen.
Weitere Informationen:
Wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter, TikTok und Mozilla im Januar 2021 falsche und irreführende Informationen über Covid-19 bekämpft haben, zeigt eine neue Reihe von Berichten, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 vor. „Online-Plattformen müssen Verantwortung übernehmen, um zu verhindern, dass schädliche und gefährliche Desinformationen, sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland, unseren gemeinsamen Kampf gegen das Virus und die Bemühungen um Impfungen untergraben. Aber die Bemühungen der Plattformen allein werden nicht ausreichen. Es ist auch entscheidend, die Zusammenarbeit mit Behörden, Medien und der Zivilgesellschaft zu verstärken, um zuverlässige Informationen zu liefern“, so Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin und zuständig für Werte und Transparenz.
Die heute vorgelegten Berichte geben einen Überblick über die im Januar 2021 getroffenen Maßnahmen. Google erweiterte seine Suchfunktion mit Informationen über zugelassene Impfstoffe am Standort des Nutzers als Reaktion auf entsprechende Suchanfragen in 23 EU-Ländern. TikTok nutzte den COVID-19-Impfstoff-Tag bei über 5.000 Videos in der EU. Microsoft unterstützte die #VaxFacts-Kampagne von NewsGuard, die eine kostenlose Browser-Erweiterung zum Schutz vor Fehlinformationen über Coronavirus-Impfstoffe bereitstellt. Mozilla berichtet, dass maßgebliche Inhalte aus seiner Pocket-Anwendung mehr als 5,8 Milliarden Impressionen in der EU gesammelt haben.
Das Programm zur monatlichen Berichterstattung ist ein Ergebnis der Gemeinsamen Mitteilung vom 10. Juni 2020, mit der gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Bemühungen der Plattformen und der einschlägigen Industrieverbände zur Begrenzung der Online-Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 abgelegt werden soll. Es wurde vor kurzem bis Juni 2021 verlängert
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Gemeinsame Mitteilung vom 10. Juni 2020
- Einzelheiten zu den Berichten
- Link zu diesem Artikel: https://ogy.de/desinformation-corona
Der Klimawandel führt zu unvermeidbaren Folgen - von Hitzewellen und Dürren bis hin zu Waldschäden und durch den Anstieg des Meeresspiegels erodierten Küsten. Auch wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Allein in der EU betragen diese Verluste im Schnitt bereits mehr als 12 Mrd. Euro pro Jahr. Die EU-Kommission hat eine Strategie vorgelegt, um sich besser gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. „Mit der neuen Strategie für die Anpassung an den Klimawandel werden wir die Vorbereitungen beschleunigen und verstärken können. Wenn wir uns heute vorbereiten, können wir die Welt von morgen noch immer klimaresilient machen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Timmermans sagte weiter: „Die COVID-19-Pandemie hat uns deutlich daran erinnert, dass eine unzureichende Vorbereitung verheerende Folgen haben kann. Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, doch wir können sie trotzdem bekämpfen und uns auf ihre unvermeidbaren Auswirkungen vorbereiten.“
Während die EU alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Klimawandel sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU einzudämmen, müssen wir uns auch gegen die unausweichlichen Folgen des Klimawandels wappnen. Aufbauend auf der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel von 2013 zielen die heutigen Vorschläge darauf ab, den Schwerpunkt vom Verständnis des Problems auf die Entwicklung von Lösungen zu verlagern und von der Planung zur Umsetzung überzugehen.
Wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Konservativen Schätzungen zufolge müsste die heutige Wirtschaft in der EU bei einer Erderwärmung um 3 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau jährliche Verluste von mindestens 170 Mrd. Euro hinnehmen. Der Klimawandel wirkt sich jedoch nicht nur auf die Wirtschaft aus, sondern auch auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in Europa, die zunehmend unter Hitzewellen leiden. Die Naturkatastrophe, die 2019 weltweit die meisten Todesopfer forderte, war die Hitzewelle in Europa mit 2.500 Todesfällen.
Bei unseren Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen alle Teile der Gesellschaft und alle Entscheidungsebenen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU – einbezogen werden. Wir werden darauf hinarbeiten, eine klimaresiliente Gesellschaft aufzubauen, indem wir unser Wissen über Klimaauswirkungen und Anpassungslösungen vertiefen, die Anpassungsplanung und die Bewertung von Klimarisiken verbessern, die Anpassungsmaßnahmen beschleunigen und zur Stärkung der Klimaresilienz weltweit beitragen.
Intelligentere, raschere und systemischere Anpassung
Die Anpassungsmaßnahmen müssen sich auf solide Daten und Risikobewertungsinstrumente stützen, die allen zur Verfügung stehen – von Familien, die Wohnungen oder Häuser kaufen, bauen oder renovieren, bis hin zu Unternehmen in Küstenregionen oder Landwirten bei der Anbauplanung. Um das zu erreichen, werden in der Strategie Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Grenzen des Wissens über die Anpassung an den Klimawandel verschoben werden sollen, um mehr und bessere Daten zu klimabezogenen Risiken und Verlusten zu erheben und allen zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Wissensplattform für Klimaanpassung Climate-ADAPT wird verbessert und erweitert, und es wird eine spezielle Beobachtungsstelle für Gesundheit geben, die der besseren Nachverfolgung, Analyse und Vorbeugung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit dienen soll.
Der Klimawandel wirkt sich auf allen Ebenen der Gesellschaft und in allen Wirtschaftssektoren aus, weshalb die Anpassungsmaßnahmen systemisch sein müssen. Die Kommission wird weiterhin in allen relevanten Politikbereichen Klimaresilienzaspekten Rechnung tragen. Sie wird die weitere Entwicklung und die Umsetzung von Anpassungsstrategien und -plänen fördern, wobei es drei bereichsübergreifende Prioritäten gibt: Integration der Anpassung in die Haushaltspolitik, naturbasierte Anpassungslösungen und lokale Anpassungsmaßnahmen.
Verstärkung der Maßnahmen auf internationaler Ebene
Unsere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen unserer weltweiten Führungsrolle beim Klimaschutz gerecht werden. Mit dem Übereinkommen von Paris wurde ein weltweites Anpassungsziel festgelegt und die Anpassung an den Klimawandel als wichtiger Faktor für nachhaltige Entwicklung hervorgehoben. Die EU wird subnationale, nationale und regionale Anpassungskonzepte mit besonderem Schwerpunkt auf der Anpassung in Afrika und in kleinen Inselentwicklungsländern fördern. Wir werden die internationale Klimaresilienz und -vorsorge durch Bereitstellung von Ressourcen, durch Priorisierung von Maßnahmen und die Steigerung ihrer Wirksamkeit, durch die Aufstockung der internationalen Finanzmittel sowie durch ein verstärktes globales Engagement und einen intensiveren Austausch im Bereich der Anpassung stärker unterstützen. Wir werden auch mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Lücke bei der internationalen Klimaschutzfinanzierung zu schließen.
Hintergrund
Weil der Klimawandel längst begonnen hat, müssen wir die Welt resilienter machen. Gerade ist das weltweit wärmste Jahrzehnt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen zu Ende gegangen, in dem der Rekord des wärmsten Jahres acht Mal gebrochen wurde. Die Häufigkeit und Schwere von Klima- und Wetterextremen nehmen zu. Diese Extreme reichen von nie da gewesenen Waldbränden über Hitzewellen nördlich des Polarkreises bis hin zu verheerenden Dürren im Mittelmeerraum und von vernichtenden Wirbelstürmen in Gebieten in äußerster Randlage der EU bis hin zu massiven Waldschäden infolge eines beispiellosen Borkenkäferbefalls in Mittel- und Osteuropa. Aber auch allmähliche Entwicklungen wie Wüstenbildung, Verlust an biologischer Vielfalt, Landverödung und Schädigung von Ökosystemen, Versauerung der Ozeane und steigende Meeresspiegel sind langfristig zerstörerisch.
Die Europäische Kommission hat diese neue, ehrgeizigere EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel in ihrer Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angekündigt, nachdem sie im Jahr 2018 die Strategie von 2013 bewertet und zwischen Mai und August 2020 eine öffentliche Konsultation durchgeführt hatte. Der Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz bietet die Grundlage für mehr Ehrgeiz und eine größere Politikkohärenz in Sachen Anpassung. Mit ihm werden das weltweite Anpassungsziel in Artikel 7 des Übereinkommens von Paris und Maßnahmen im Rahmen des VN-Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 13 in EU-Recht übertragen. Das vorgeschlagene Gesetz sieht verbindlich vor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten kontinuierlich Fortschritte machen, um die Anpassungsfähigkeit zu fördern, die Resilienz zu stärken und die Anfälligkeit für den Klimawandel zu verringern. Die neue Anpassungsstrategie wird dazu beitragen, diese Fortschritte zu verwirklichen.
Weitere Informationen:
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat bei einem virtuellen Treffen die Online-Plattformen Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube dazu aufgerufen, ihre Bemühungen beim Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 zu verstärken. „Trotz der Bemühungen schockieren die Zahlen und Beispiele von Desinformation weiterhin. Die Impfdiplomatie wird von Propagandawellen durch ausländische Akteure begleitet. Die Online-Plattformen spielen eine große Rolle in unserer öffentlichen Debatte und müssen erhebliche Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass schädliche und gefährliche Desinformationen - sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland - unseren gemeinsamen Kampf gegen das Virus untergraben. Das ist umso wichtiger, wenn es um Impfungen geht“, sagte Jourová.
© Kebox/AdobeStock „Wir leben in einem globalen Gesundheitsnotstand und Informationen können Leben retten. Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Wir waren uns einig, dass die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Online-Plattformen verstärkt werden muss, um Desinformationen besser zu erkennen. Ich habe betont, wie wichtig es ist, die Medien und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von faktengeprüften Informationen spielen. Ich werde die Angelegenheit auch mit den Mitgliedsstaaten morgen beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten besprechen, wo der Kampf gegen Desinformation auf der Tagesordnung steht.“
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie und -Infodemie hat die Kommission in der Gemeinsamen Mitteilung vom 10. Juni 2020 ein ausgewogenes und umfassendes europäisches Konzept zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus dargelegt und steht im engen Kontakt mit den Plattformen, die den Verhaltenskodex befolgen, um sicherzustellen, dass die Vorkehrungen zum Schutz wirksam angewandt werden.
Die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodex für Desinformation unterzeichnet haben, haben sich zu einer Berichterstattung für den anfänglichen 6-monatigen Berichtszeitraum verpflichtet, der kürzlich um weitere 6 Monate verlängert wurde. Mit dem monatlichen Berichtsprogramm will die Kommission gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft über die von den Plattformen und den einschlägigen Branchenverbänden unternommenen Anstrengungen gewährleisten. Die nächsten Berichte werden im Laufe dieser Woche veröffentlicht.
Weitere Informationen:
Die Kommission hat das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Im nächsten Schritt wird der Europäische Datenschutzausschuss eine Stellungnahme abgeben. Auch die Mitgliedstaaten müssen im sogenannten Komitologieverfahren noch ihre Zustimmung geben. Anschließend könnte die Europäische Kommission die endgültigen Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich annehmen.
Das eingeleitete Verfahren bezieht sich auf zwei Angemessenheitsbeschlüsse, die sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung beziehungsweise der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung beziehen. Die Veröffentlichung der Beschlussentwürfe markiert den Beginn eines zu ihrer Annahme führenden Verfahrens.
In den vergangenen Monaten hat die Kommission das Recht und die Praxis des Schutzes personenbezogener Daten im Vereinigten Königreich gründlich geprüft, darunter auch die Vorschriften über den Datenzugriff durch Behörden. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein Schutzniveau gewährleistet wird, das dem durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und erstmals auch dem durch die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung gewährleisteten Schutzniveau im Wesentlichen gleichwertig ist.
Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, erklärte hierzu: „Die Sicherstellung eines freien und sicheren Verkehrs personenbezogener Daten ist von wesentlicher Bedeutung für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Das Vereinigte Königreich ist zwar aus der EU ausgetreten, nicht jedoch aus der europäischen Datenschutzfamilie. Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Entscheidung zukunftsfähig ist. Daher haben wir klare und strenge Überwachungs- und Überprüfungsverfahren sowie die Möglichkeit zur Aussetzung oder Aufhebung derartiger Beschlüsse vorgesehen, damit, falls sich nach der möglichen Zuerkennung der Angemessenheit etwaige problematische Entwicklungen im System des Vereinigten Königreichs ergeben, angemessen darauf reagiert werden kann.”
Didier Reynders, Kommissar für Justiz, fügte hinzu: „Ein sicherer Datenfluss zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung enger Handelsbeziehungen und eine wirksame Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Das heute eingeleitete Verfahren zielt genau darauf ab. Wir haben das System zum Schutz der Privatsphäre, das im Vereinigten Königreich nach dem Austritt aus der EU gilt, gründlich geprüft. Nun werden die europäischen Datenschutzbehörden die Beschlussentwürfe gründlich prüfen. Das Grundrecht der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf Datenschutz darf nicht beeinträchtigt werden, wenn ihre Daten über den Ärmelkanal übermittelt werden. Durch die Angemessenheitsbeschlüsse würde dies sogleich nach ihrer Annahme sichergestellt.“
Im Gegensatz zu anderen Drittstaaten, in denen die Konvergenz im Rahmen des Verfahrens zur Sicherstellung der Angemessenheit oftmals voneinander abweichender Systeme weiterentwickelt wird, hat die EU das Datenschutzrecht des Vereinigten Königreichs jahrzehntelang mitgeprägt. Da das Vereinigte Königreich nun jedoch nicht mehr durch die Datenschutzschutzvorschriften der EU gebunden ist, ist es umso wichtiger, dass alle Angemessenheitsbeschlüsse zukunftssicher sind. Die angenommenen Beschlüsse sollen daher vorerst für zunächst vier Jahre gültig sein. Nach diesen vier Jahren könnten sie verlängert werden, wenn das Schutzniveau im Vereinigten Königreich weiterhin angemessen wäre.
Bis es soweit ist, gehen die Datenströme zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum und dem Vereinigten Königreich weiter, wobei ihre Sicherheit durch eine bedingte Übergangsregelung sichergestellt ist, die im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde. Der Übergangszeitraum endet am 30. Juni 2021.
Nächste Schritte
Nach der Prüfung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses wird die Kommission die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rahmen des sogenannten Ausschussverfahrens um Zustimmung ersuchen. Anschließend könnte die Europäische Kommission die endgültigen Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich annehmen.
Hintergrund
Gemäß Artikel 45 Absatz 3 DSGVO und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließen, dass ein Drittland ein „angemessenes Schutzniveau“ bietet, d. h. einen Schutz personenbezogener Daten, der dem in der EU gebotenen Schutz im Wesentlichen gleichwertig ist. Wenn einem Drittland ein solches „angemessenes Schutzniveau“ bescheinigt wird, dürfen personenbezogene Daten aus der EU ohne weitere Bedingungen in dieses Drittland übermittelt werden.
Im Vereinigten Königreich erfolgt die Datenverarbeitung nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung des Vereinigten Königreichs („UK GDPR“) und des Datenschutzgesetzes von 2018 („Data Protection Act“), die beide auf der DSGVO der EU und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung basieren. Beide sehen ähnliche Garantien, individuelle Rechte, Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, Vorschriften für grenzüberschreitende Datenübermittlungen, Überwachungssysteme und Rechtsbehelfe wie das EU-Recht vor. Die Beschlussentwürfe enthalten auch eine detaillierte Bewertung der Bedingungen und Beschränkungen sowie der Aufsichtsmechanismen und Rechtsbehelfe, die im Fall eines Datenzugriffs durch Behörden des Vereinigten Königreichs, insbesondere zu den Zwecken der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit, gelten.
Das Vereinigte Königreich hat sich ferner verpflichtet, weiterhin Vertragspartei der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Konvention Nr. 108 des Europarats, dem einzigen bindenden multilateralen Datenschutzinstrument, zu bleiben. Das Vereinigte Königreich bleibt also trotz seines Austritts aus der EU Mitglied der europäischen „Datenschutzfamilie“. Für die Stabilität und Beständigkeit der vorgeschlagenen Angemessenheitsbeschlüsse ist es von besonderer Bedeutung, dass es Vertragspartei derartiger internationaler Übereinkommen bleibt.
Die heute an den EDSA übermittelten Entwürfe von Angemessenheitsbeschlüssen betreffen den Datenfluss aus der EU in das Vereinigte Königreich. Der Datenfluss in die umgekehrte Richtung – also aus dem Vereinigten Königreich in die EU – wird durch die einschlägigen, seit dem 1. Januar 2021 geltenden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs geregelt. Das Vereinigte Königreich hat bereits entschieden, dass die EU ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet und Daten daher nunmehr frei aus dem Vereinigten Königreich in die EU übermittelt werden dürfen.
Weitere Informationen
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zur Datenschutzgrundverordnung
- Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zur Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung
- Die internationale Dimension des Datenschutzes: Angemessenheitsbeschlüsse
- Die internationale Dimension des Datenschutzes: Brexit
- Link zu diesem Artikel: https://ogy.de/Datenfluss-Brexit
Corona-Pandemie
EU wappnet sich gegen Ausbreitung von Virus-Mutationen
Die Europäische Kommission verschärft im Kampf gegen die Ausbreitung von Varianten des Coronavirus die Gangart. „Um dem Virus einen Schritt voraus zu bleiben, rufen wir heute den
HERA Incubator ins Leben”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wissenschaftler, Industrie sowie staatliche Akteure aus der EU und der ganzen Welt sollen kooperieren,
um Mutanten nachzuweisen, die Entwicklung angepasster Impfstoffe zu fördern, ihre Zulassungsverfahren zu beschleunigen und die Produktionskapazitäten auszubauen.
Kurz & Knapp
Wettbewerbsrecht
Pharmahersteller Aspen muss Preise für Krebsmittel senken
Im Fokus
Konjunkturprognose
Wirtschaft kommt zum Sommer wieder in Schwung
Grenzkontrollen
Mehr Koordination gefordert
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die 27 EU-Staaten haben sich im Ausschuss für Gesundheitssicherheit auf eine gemeinsame Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests, die gegenseitige Anerkennung von Schnelltest-Ergebnissen und einen gemeinsamen standardisierten Datensatz für Testergebnisse geeinigt.
© Horth Rasur, ShutterstockEU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Entscheidung: „Antigen-Schnelltests sind entscheidend, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen und sind Teil unserer Reaktion auf die Pandemie. Wenn negative Tests vorgeschrieben oder empfohlen werden, ist es wichtig, dass sie gegenseitig anerkannt werden.“ Dies sei vor allem im Zusammenhang mit Reisen unerlässlich, so die Kommissarin. „Unsere Bürger brauchen Klarheit und Vorhersehbarkeit.“
Die Mitgliedstaaten setzen mit ihrer heutigen Entscheidung eine Empfehlung des Rates vom 21. Januar um.
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU ist zudem dabei, ihre COVID-19-Datenbank für In-vitro-Diagnostika zu aktualisieren. Ziel ist es, alle Informationen über Antigen-Schnelltests zu integrieren, die vom Gesundheitssicherheitsausschuss gesammelt und vereinbart wurden.
Weitere Informationen:
Nutzen Sie Ihre Stimme: Die Europäische Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung äußern können. In öffentlichen Konsultationen können Sie Ihre Meinung zu bestimmten Aspekten von EU-Rechtsvorschriften und ‑Strategien äußern, bevor die Kommission ihre Vorschläge fertigstellt.
Die erste Konsultation behandelt das Thema "Umweltkriminalität - Verbesserung der EU-Vorschriften über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt". Ziel der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ist es, die Umwelt durch strafrechtliche Bestimmungen, angemessene Sanktionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schützen. Die Kommission hat die Richtlinie kürzlich bewertet und festgestellt, dass sie ihre Ziele nicht erreicht hat. Diese Konsultation ist bis zum 3. Mai 2021 geöffnet.
Die zweite Konsultation "Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt – Opfer schützen und Täter bestrafen" soll dazu dienen, der Kommission Informationen für ihre Arbeit an weiteren Maßnahmen zur Verbesserung und Koordinierung der Prävention und des Schutzes vor geschlechterspefizifscher Gewalt zu liefern. Diese Konsultation ist bis zum 10. Mai 2021 geöffnet.
Weitere Informationen:
Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Europäischen Kommission gefasst. Airlines können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots zurückzugeben. Die Europäische Kommission bekommt zudem die Befugnis, diese Regelung bis 2022 zu verlängern und die erforderliche Nutzungsrate auf 30 bis 70 Prozent – je nach Entwicklung des Luftfahrtsektors – festzulegen.
EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean begrüßte den Beschluss, da er Flexibilität ermöglicht und den Weg zurück zu den ursprünglichen Regeln ebnet. „Ich gehe davon aus, dass diese Initiative den Fluggesellschaften Anreize für eine effiziente Nutzung der Flughafenkapazität bietet und letztlich den Reisenden in der EU zugutekommt.“
Weitere Informationen:
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat einen neuen Bericht über demografische Unterschiede in der EU veröffentlicht. Er geht über die traditionelle Analyse auf Länderebene hinaus und untersucht den demografischen Wandel in Europa bis hin zu den einzelnen Stadtvierteln im Detail. Die Untersuchung zeigt, wie unterschiedlich die Bevölkerung Europas an einzelnen Orten altert. Außerdem wird die Kluft zwischen den Regionen mit Bevölkerungswachstum und den Regionen mit einem Bevölkerungsrückgang in den kommenden Jahrzehnten noch größer.
Die für Demokratie und Demografie zuständige Kommissionsvizepräsidentin, Dubravka Šuica, erklärte: „Dieser Bericht über die demografische Landschaft der EU liefert uns die Erkenntnisse und Instrumente, die wir benötigen, um den demografischen Wandel in Europa besser zu verstehen und unsere Politik auf die neuen Realitäten vor Ort abzustimmen. Er hilft uns, die Vielfalt der regionalen Dynamik zu erfassen, die wir nutzen werden, um unsere Initiativen besser auf die neuen Herausforderungen auszurichten, vor denen wir alle stehen.“
Die für die Gemeinsame Forschungsstelle zuständige Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, sagte: „Dieser Bericht stützt sich auf das demografische Fachwissen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und ist ein willkommener Beitrag zur Förderung wirksamer Maßnahmen, um dem wirtschaftlichen oder demografischen Rückgang entgegenzuwirken. Die Demografie ist nicht nur für eine starke europäische Wirtschaft relevant, sondern auch für das Funktionieren unserer Demokratien.“
Der Bericht zeigt, dass die Abwanderung junger Menschen, aufgrund von Arbeit oder eines Studiums, einen großen Einfluss auf den demografischen Wandel hat, wobei einige Regionen florieren und andere zurückbleiben. Die Kohäsionspolitik der EU und die auf Regionen ausgerichtete Innovationspolitik können dazu beitragen, territoriale Ungleichgewichte auszugleichen, indem sie Dienstleistungen und wirtschaftliche Möglichkeiten bereitstellen, so dass Gebiete mit derzeit wenig Bevölkerung zu attraktiveren Orten zum Leben werden.
Die Kommission hat vor kurzem ein Grünbuch angenommen und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Möglichkeiten zu erörtern, wie man die sozioökonomischen Auswirkungen der alternden Bevölkerung Europas voraussehen und auf sie reagieren kann. Der jüngste Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle liefert wertvolle Erkenntnisse über die territoriale Dimension des demografischen Wandels und die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen. Er fließt in die Arbeit der Kommission an einer langfristigen Vision für ländliche Gebiete ein, die im Juni vorgelegt wird.
Weitere Informationen:
Die Europäische Union schickt medizinisches Material wie Handschuhe, Masken und Schutzanzüge nach Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, nachdem diese Länder über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe gebeten haben. Die Medizinprodukte stammen aus Deutschland, der Slowakei und der in Griechenland stationierten medizinischen Reserve rescEU. Die EU koordiniert und kofinanziert die Transportkosten für diese Lieferungen über das EU-Katastrophenschutzverfahren.
Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagte: „Die EU trägt weiterhin dazu bei, die Hilfe zur Bekämpfung der Pandemie zu kanalisieren, sowohl innerhalb der EU als auch in den Nachbarländern, die ebenfalls mit dem Coronavirus zu kämpfen haben. Ich danke den Mitglieds- und Teilnehmerstaaten für ihre Solidarität in dieser entscheidenden Zeit.“
Deutschland schickt Hände- und Flächendesinfektionsmittel über den Mechanismus nach Serbien. Die Slowakei schickt jeweils 15.000 PCR-Testkits nach Montenegro und Serbien, zusammen mit Betten, Decken und Handtüchern. Tschechien schickt Masken, Handschuhe und Beatmungsgeräte nach Moldawien.
Mit der Hilfe werden die Gesundheitssysteme und die Reaktion auf das Coronavirus in Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien unterstützt. Seit dem Beginn der Pandemie haben 30 Länder über das EU-Katastrophenschutzverfahren Hilfe in Form von medizinischer oder persönlicher Schutzausrüstung erhalten.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- rescEU
- Katastrophenschutzverfahren der Union
- Kurzlink zu diesem Artikel: https://ogy.de/rescEU
Gesucht werden die inspirierendsten und innovativsten Regionalprojekte in der EU: Vom 09. Februar bis zum 9. Mai können sich die Träger aller EU-geförderten Projekte für die RegioStars Awards bewerben. In diesem Jahr wird die RegioStars-Jury EU-geförderte Projekte in fünf Kategorien auszeichnen: „Smart Europe“: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen in einer digitalen Welt; „Green Europe“: grüne und widerstandsfähige Gemeinschaften in ländlichen und städtischen Gebieten; „Fair Europe“: Förderung von Inklusion und Antidiskriminierung; „Urban Europe“: Förderung grüner, nachhaltiger Kreislaufsysteme für Lebensmittel in funktionalen städtischen Gebieten sowie die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität in den Regionen im Europäischen Jahr der Schiene 2021.
EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira sagte: „Mit den diesjährigen REGIOSTARS-Kategorien wollen wir zeigen, wie lokale und regionale kohäsionspolitische Projekte einen wichtigen Beitrag zu den aktuellen Top-Prioritäten der EU für eine intelligente, grüne und faire Wirtschaft für alle leisten. Zum ersten Mal haben wir die Bürgerdimension als übergreifendes Kriterium in die Projektanträge für alle Kategorien aufgenommen, denn die Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt der Kohäsionspolitik.“
Die 14. Ausgabe des Wettbewerbs REGIOSTARS Awards zeichnet die besten im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzierten Projekte aus. Eine unabhängige Jury aus hochrangigen Experten wird die Gewinner auswählen, die im Dezember 2021 bekannt gegeben werden. Die interessierte Öffentlichkeit wird ebenfalls eingeladen, ihr eigenes Lieblingsprojekt zu wählen.
Mit den REGIOSTARS werden seit 2008 europaweit kohäsionsgeförderte Projekte ausgezeichnet, die Exzellenz und neue Ansätze in der Regionalentwicklung demonstrieren.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Einzelheiten zum diesjährigen Wettbewerb
- Hintergrundinformationen über die Regiostars
- Kurzlink zu diesem Artikel: https://ogy.de/Regiostars
Gesundheit
Europa sagt dem Krebs den Kampf an
Jedes Jahr verlieren in Europa 1,3 Millionen Menschen ihr Leben an den Krebs. Damit steht die Krankheit auf Platz 2 der Todesursachen. Sollte die Politik nichts unternehmen, droht in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten ein Anstieg um knapp ein Viertel – dann wäre Krebs Todesursache Nummer 1. Das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht hinnehmen und hat die Krebsbekämpfung zur gesundheitspolitischen Priorität erklärt. Mit einem ressortumfassenden, milliardenschweren Plan will sie die Mitgliedstaaten bei Vorsorge und Behandlung unterstützen und so den Trend stoppen.
Kurz & Knapp
Russland
EU fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny
Im Fokus
Demografischer Wandel
Breite politische Debatte zur Bevölkerungsalterung gestartet
Milliarden-Beihilfen
BMW und Tesla beteiligen sich an EU-Batterieprojekt
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die COVAX-Fazilität für Impfstoffe wird im Februar Impfstoffe an 18 Pilotländer ausliefern. Das geht aus der Versorgungsprognose für 2021 hervor, die COVAX veröffentlich hat. COVAX hat sich zur Aufgabe gemacht, den weltweiten Zugang zu bezahlbaren Impfstoffen zu gewährleisten. Die EU ist der größte Geber der COVAX-Fazilität.
Jutta Urpilainen, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit begrüßte diese Ankündigung auf Twitter: „Die ersten Dosen für das Gesundheitspersonal sollen in den nächsten Wochen in Partnerländer in Afrika, Asien und Lateinamerika geliefert werden. Niemand ist sicher, bis wir alle sicher sind.“ Die EU ist der größte Geber der COVAX-Fazilität.
Zu den 18 Pilotländern gehören Ukraine, Moldau, Georgien und Bosnien-Herzegowina und Länder der europäischen Nachbarschaft. COVAX hat mit den Impfstoffproduzenten AstraZeneca, BioNTech und dem Auftragsproduzenten Serum Institute of India Verträge zur Impfstoffbeschaffung geschlossen und steht mit weiteren Produzenten in Verhandlungen. Ab Ende Februar sollen bis Mitte 2021 bis zu 337 Millionen Impfdosen an 145 Staaten verteilt werden.
Die COVAX-Versorgungsprognose für 2021 zeigt, dass der Impfstoff von Pfizer/BioNTech im ersten Quartal 2021 und der Impfstoff AstraZeneca im ersten Halbjahr 2021 zur Verfügung stehen wird.
Die frühe Bekanntmachung der vorläufigen Zuteilung soll es den Regierungen und Gesundheitssystemen erleichtern, die nationalen Impfprogramme zu planen. Endgültige Zuteilungen werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.
Weitere Informationen:
Im vergangenen September trat die neue EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen in Kraft, damit die Autos auf dem europäischen Markt sauberer und sicherer werden. In diesem Zusammenhang werden am JRC-Standort in Ispra, Italien, gerade zwei hochmoderne Laboratorien fertiggestellt. Die neuen Laboratorien werden im Rahmen des neuen europäischen Typgenehmigungsrahmens die Konformitätskontrollen von bereits auf dem Markt befindlichen Fahrzeugen durchführen.
Ihre Aufgabe besteht darin, zu überprüfen, ob die auf dem EU-Markt verkauften oder bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeuge weiterhin die Emissions- und Sicherheitsvorschriften erfüllen. Durch die Prüfungen wird auch sichergestellt, dass die Fahrzeuge nicht mit Abschalteinrichtungen ausgerüstet sind, die die emissionsmindernden Einrichtungen im praktischen Fahrbetrieb unwirksam machen. Die JRC wird technische Unterstützung für die Marktüberwachungstätigkeiten der EU-Mitgliedstaaten einschließlich Polens leisten und die Prüfungen der nationalen Typgenehmigungsverfahren durchführen.
Das neue Labor der JRC ist für die Marktüberwachungstätigkeiten bestimmt. Es ist mit innovativer Technologie ausgestattet und so konzipiert, dass eine große Zahl von Fahrzeugen in relativ kurzer Zeit getestet werden kann. Eine der beiden Prüfzellen des Labors ist so ausgelegt, dass sie die tatsächlichen Fahrbedingungen auf der Straße, einschließlich möglicher Änderungen der Temperatur und der Höhenlage nachbildet.
Weitere Informationen:
Vor dem Europäischen Datenschutztag hat die EU-Kommission die internationale Bedeutung der europäischen Datenschutzregeln bekräftigt. „Der Schutz unserer Privatsphäre ist Teil der europäischen DNA. Die europäischen Datenschutzregeln sind heute zum Goldstandard geworden und ein Modell, dem man in großen Teilen der Welt folgt“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders. Ein freier und sicherer Datenfluss sei auch eine Voraussetzung dafür, dass Behörden und Unternehmen während der Pandemie weiterarbeiten können. Dank ihrer innovativen Datenschutzregelung sei die EU gut aufgestellt, um sichere und vertrauenswürdige Datenströme weltweit zu fördern, so die beiden Kommissare.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wie wichtig eine wirksame Datenschutzregelung ist, ist während der Coronavirus-Pandemie noch deutlicher geworden. Neue digitale Lösungen wie Such-Apps können nur funktionieren, wenn sich die Menschen gut geschützt fühlen und darauf vertrauen können, dass ihre Daten nicht missbräuchlich verwendet werden. Die DSGVO bildet das Rückgrat des menschenzentrierten Ansatzes Europas bei digitalen Technologien. Sie unterstützt und stärkt die Bürgerinnen und Bürger.
Ein freier und sicherer Datenfluss ist auch eine Voraussetzung dafür, dass Behörden und Unternehmen während der Pandemie weiterarbeiten können. Der Schutz der Privatsphäre und die Erleichterung des Datenflusses müssen Hand in Hand gehen. Dank ihrer innovativen Datenschutzregelung ist die EU gut aufgestellt, um sichere und vertrauenswürdige Datenströme weltweit zu fördern. Zu diesem Zweck wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern auf bilateraler und auf multilateraler Ebene intensivieren und dabei auf dem wachsenden Trend zu höheren Datenschutzstandards aufbauen.
Mit seinem im Juli 2020 ergangenen Urteil zum EU-US Privacy Shield in der Rechtssache Schrems II hat der Gerichtshof bestätigt, dass personenbezogene Daten sicher bleiben müssen, wenn sie aus Europa ins Ausland übermittelt werden. Es ist für uns eine wichtige Priorität, mit unseren Amtskollegen in der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Schutz von personenbezogenen Daten, die über den Atlantik übermittelt werden, in voller Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofs zu gewährleisten. Wir stehen zudem kurz vor dem Abschluss der Angemessenheitsgespräche mit Südkorea und befinden uns in weiteren Angemessenheitsdialogen mit einer Reihe anderer internationaler Partner. Darüber hinaus beteiligen wir uns aktiv an der Arbeit internationaler Organisationen wie der OECD bei der Entwicklung globaler Standards und Garantien beim staatlichen Zugriff auf personenbezogene Daten, der für den Datenverkehr von zunehmender Bedeutung ist. Wir arbeiten auch mit den europäischen Datenschutzbehörden zusammen, um eine konsequente Durchsetzung unserer Regeln zu gewährleisten.
Starke Datenschutzregeln sind ein Teil der Lösung im Kampf gegen die Pandemie. Sie werden uns auch weiterhelfen, wenn der Übergang zu datenbasierten Gesellschaften und Volkswirtschaften noch weiter beschleunigt wird. Die Europäerinnen und Europäer können sicher sein: In der EU gehören ihre personenbezogenen Daten nur ihnen allein.“
Hintergrund
Im Jahr 2006 führte der Europarat einen Datenschutztag ein, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird.
Im Januar 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung über die internationalen Aspekte des Schutzes der Privatsphäre an, in der die Strategie der EU im Bereich der internationalen Datenströme und des Datenschutzes dargelegt wird. Der gegenseitige Angemessenheitsbeschluss EU-Japan ist ein wichtiges Ergebnis dieser Strategie. Durch ihn wurde der weltweit größte Raum für freien und sicheren Datenfluss geschaffen. Die von der Kommission mit Südkorea und dem Vereinigten Königreich geführten Verhandlungen über Angemessenheitsbeschlüsse sind bereits weit fortgeschritten. Zudem steht die Kommission kurz vor der Annahme modernisierter Standardvertragsklauseln, dem von EU-Unternehmen am häufigsten verwendeten Datenübertragungsinstrument.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten. Im Juni 2020 hat die Europäische Kommission einen Bewertungsbericht zur DSGVO veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die DSGVO die meisten ihrer Ziele erreicht hat, insbesondere indem sie den Bürgern ein starkes Bündel durchsetzbarer Rechte bietet, indem sie den Unternehmen Möglichkeiten eröffnet, die digitale Revolution optimal zu nutzen, und indem sie ein neues europäisches Steuerungs- und Durchsetzungssystem geschaffen hat.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Mitteilung der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung
- Mitteilung der Kommission zum Austausch und Schutz personenbezogener Daten
- Online-Leitlinien zu den EU-Datenschutzvorschriften
- Factsheet zur Kontrolle über die eigene virtuelle Identität (in Englisch)
- Standardvertragsklauseln
- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Vereinigten Staaten dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO wieder beitreten und sich der Impfallianz COVAX anschließen. Entsprechende Erlasse hatte der neue Präsident Joe Biden direkt nach seiner Amtseinführung in Washington unterzeichnet. Europa und die USA könnten nicht einfach weitermachen wie vor vier Jahren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Interview mit Phoenix. Sie müssten in einer veränderten Welt gemeinsam eine globale Agenda entwickeln. Topthema sei dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Am Nachmittag sprechen Frans Timmermans und Josep Borrell per Videokonferenz mit John Kerry, dem Klimabeauftragten des US-Präsidenten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zeigte sich erfreut über die Rückkehr der USA in die WHO und die Entscheidung, COVAX beizutreten. Multilateralismus und Kooperation seien wichtiger denn je.
Von der Leyen sagte, sie sei positiv beeindruckt davon, dass sich die Vorstellungen Bidens zu einer nachhaltigen Transformation der Wirtschaft mit denen des Europäischen Grünen Deals deckten.
Bereits in der Nacht hatten die Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Entscheidung Bidens begrüßt, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten. Sie erklärten: „Wir freuen uns darauf, die Vereinigten Staaten wieder an unserer Seite zu haben, wenn es darum geht, die globalen Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise anzuführen.“
Timmermans und Borrell werden heute mit John Kerry über die Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz COP26 im November in Glasgow sprechen. Dort soll das globale Ambitionsniveau beim Klimaschutz durch höhere Klimaschutzbeiträge der Vertragspartner des Pariser Abkommens weiter steigen. Die EU hatte im Rahmen der Umsetzung des Abkommens im Dezember 2020 ihren neuen „national festgelegten Beitrag“ (Nationally Determined Contribution, NEC) beim UNFCCC-Sekretariat eingereicht.
Timmermans und Borrell erklärten: „Die Klimakrise ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit, und sie kann nur mit vereinten Kräften bewältigt werden. Der Klimaschutz ist unsere gemeinsame globale Verantwortung. Die COP26 in Glasgow im November wird entscheidend sein, um den weltweiten Ehrgeiz zu erhöhen. Wir werden die kommenden G7- und G20-Treffen nutzen, um darauf hinzuarbeiten. Wir sind davon überzeugt, dass es zum Wohle des gesamten Planeten ist, wenn alle Länder an einem globalen Wettlauf zu Null-Emissionen teilnehmen.“
Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Bis 2050 will sie zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.
Weitere Informationen:
Corona-Pandemie
EU-Kommission treibt EU-weite Impfkampagne voran
Im Kampf gegen ein weiteres Ausbreiten der Corona-Pandemie muss die EU-weit angelaufene Impfkampagne mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Noch vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs hat die Europäische Kommission Vorschläge im Kampf gegen neue Virusvarianten und eine mögliche dritte Welle der Pandemie vorgelegt. Sie ruft die Mitgliedstaaten auf, die Impfungen in der gesamten EU zu forcieren, Tests und Sequenzierung zu intensivieren sowie Maßnahmen wie Abstandsregelungen und Reisebeschränkungen gegebenenfalls zu verschärfen.
Kurz & Knapp
Europäisches Bauhaus
Nachhaltigkeit und Ästhetik unter einem Dach vereinen
Im Fokus
Brexit
Freihandelsabkommen unter der Lupe
Digitale Märkte
Internetriesen werden stärker reglementiert
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Damit aus Worten Taten folgen, müssen wir uns gemeinsam aktiv für eine grünere Zukunft einsetzen!
Mit dem Europäischen Klimapakt lädt die Europäische Kommission Menschen, Gemeinden und Organisationen ein, sich am Klimaschutz zu beteiligen und ein grüneres Europa aufzubauen. Die Idee ist, dass wir durch den Austausch von Ideen und Erfahrungen und die gegenseitige Inspiration unseren individuellen Einfluss zum Schutz des Klimas kollektiv nutzen können.
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland möchte mit Euch gemeinsam den Klimapakt in Deutschland auf den Weg bringen. Seid am Mittwoch, den 20. Januar ab 10 Uhr live dabei!
Eingeladen sind unter anderem spannende Gäste wie der Klimaforscher Mojib Latif, die stellvertretende Generaldirektorin für Klimapolitik der Europäischen Kommission, Clara de la Torre, der Präsident des Technischen Hilfswerks, Gerd Friedsam und viele Weitere.
Weitere Informationen:
Mit dem EU-Austritt der Briten und der Ende 2020 erzielten Brexit-Einigung haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen.
©AdobeStock/Ink dropNach knapp einjährigen intensiven Verhandlungen konnten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Ende Dezember 2020 auf einen neuen Partnerschaftsvertrag einigen. Das Vereinigte Königreich hatte am 31. Januar 2020 die EU verlassen. Während der darauffolgenden Übergangsphase bis Ende 2020 wurden die neuen EU-UK-Beziehungen ausgehandelt und das Vereinigte Königreich war weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossene Abkommen über ihre künftigen Beziehungen wird seit 1. Januar 2021 vorläufig angewendet. Das Abkommen muss jedoch noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden, damit es endgültig in Kraft treten kann. Die Europaabgeordneten prüfen derzeit den Text in den Fachausschüssen des Parlaments, bevor sie auf einer Plenartagung darüber abstimmen werden.
Eine Reihe von Fragen wurde bereits mit dem Austrittsabkommen geregelt, auf das sich die EU und das Vereinigte Königreich Ende 2019 geeinigt hatten. Das Austrittsabkommen betrifft den Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und von Briten, die in der Union leben, die finanziellen Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat eingegangen ist, sowie Grenzfragen, insbesondere betreffend Irland.
Leben und Arbeiten im Vereinigten Königreich oder in der EU
EU-Bürger im Vereinigten Königreich und britische Staatsangehörige in einem EU-Mitgliedstaat, die sich dort bereits vor Januar 2021 aufgehalten haben, können auch weiterhin dort leben und arbeiten, sofern sie sich registriert und von den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten oder des Vereinigten Königreichs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.
Britische Bürger, die nicht bereits in der EU leben, erhalten nicht automatisch das Recht, in einem EU-Land (außer Irland) zu leben und zu arbeiten. Ihre Rechte können auch Beschränkungen unterworfen werden. Das Vereinigte Königreich hat mit Irland ein gesondertes Abkommen geschlossen. Außerdem werden Qualifikationsnachweise nicht mehr automatisch von den EU-Ländern anerkannt, wie es früher der Fall war.
Britische Staatsangehörige, die in ein EU-Land reisen möchten und sich dort länger als 90 Tage aufhalten wollen, müssen für Einreise und Aufenthalt die gleichen Voraussetzungen wie Personen aus Drittländern erfüllen. Dies gilt auch für britische Staatsbürger mit Zweitwohnsitz in der EU.
Unionsbürger, die sich im Vereinigten Königreich längerfristig aufhalten oder arbeiten möchten – d. h. für einen Zeitraum von über sechs Monaten – müssen die von der britischen Regierung festgelegten Bestimmungen erfüllen, einschließlich der Beantragung eines Visums.
Reisen
Britische Staatsangehörige benötigen für Reisen mit einer Aufenthaltsdauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen kein Visum.
Britische Staatsangehörige sind jedoch nicht mehr berechtigt, die separaten Grenzkontrollstellen für Unionsbürger zu nutzen. Sie benötigen auch ein Rückreiseticket und müssen nachweisen können, dass sie über ausreichende Mittel für ihren Aufenthalt verfügen. Außerdem muss ihr Reisepass noch mindestens sechs Monate gültig sein.
EU-Bürger können das Vereinigte Königreich ohne Visum für einen Aufenthalt von maximal sechs Monaten besuchen. Sie müssen einen gültigen Reisepass vorlegen, um in das Vereinigte Königreich einzureisen.
Gesundheitsversorgung
Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte erhalten EU-Bürger, die sich vorübergehend im Vereinigten Königreich aufhalten, nach wie vor eine Notfallversorgung. Bei Aufenthalten von mehr als sechs Monaten müssen sie bestimmte Gesundheitsbeiträge entrichten.
Rentner können dort, wo sie leben, weiterhin Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Das Land, das die Rente zahlt, erstattet dem Wohnsitzland die Kosten.
Erasmus
Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, nicht mehr an dem beliebten Austauschprogramm Erasmus+ teilzunehmen und ein eigenes Programm zu starten. Für Studierende aus der EU gibt es also keine Möglichkeit mehr, ein Erasmus-Semester im Vereinigten Königreich zu verbringen. Studierende aus Nordirland können weiterhin an Erasmus+ teilnehmen.
Waren- und Dienstleistungsverkehr
Mit dem Abkommen unterliegen Waren, die zwischen dem Vereinigten Königreich und EU-Ländern gehandelt werden, keinen Zöllen oder Quoten. Es gibt jedoch neue Verfahren für die Beförderung von Waren in und aus dem Vereinigten Königreich: An den Grenzen wird kontrolliert, ob die Binnenmarktvorschriften (z. B. bezüglich Gesundheits-, Sicherheits-, Sozial- und Umweltnormen) bzw. die geltenden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs eingehalten werden. Dies bedeutet ein Plus an bürokratischem Aufwand und Zusatzkosten. So unterliegen alle Importe in die Union Zollformalitäten und müssen EU-Standards erfüllen – daher werden sie Kontrollen unterzogen. Waren, die zwischen Nordirland und der EU befördert werden, sind ausgenommen.
Britische Unternehmen haben nicht mehr automatisch das Recht, Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten. Wenn sie weiterhin in der EU tätig sein wollen, müssen sie sich dort niederlassen.
Weitere Informationen:
Am 1. Januar 2021 hat das Europäische Jahr der Schiene Fahrt aufgenommen: Auf Initiative der Europäischen Kommission stehen dieses Jahr die Vorteile des Schienenverkehrs als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel im Rampenlicht. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Europa wird die Nutzung des Schienenverkehrs durch Privatpersonen und Unternehmen das ganze Jahr über gefördert und damit ein Beitrag zum Ziel des europäischen Grünen Deals – Klimaneutralität bis 2050 – geleistet. Der Schienenverkehr ist EU-weit für weniger als 0,5 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich und zählt damit zu den nachhaltigsten Formen des Personen- und Güterverkehrs.
Dennoch werden nur etwa 7 Prozent der Fahrgäste und 11 Prozent der Güter per Bahn befördert. 2021 ist außerdem das erste Jahr der vollständigen Anwendung des 4. EU-Eisenbahnpakets für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. Damit werden heuer wichtige Weichen für ein effizienteres europäisches Schienennetz und nahtlose Mobilität über Grenzen hinweg gestellt.
EU-Verkehrskommissarin Vălean sagte: „Die Mobilität der Zukunft muss nachhaltig, sicher, bequem und günstig sein. All das und viel mehr bietet die Bahn. Im Europäischen Jahr der Schiene können wir dieses Verkehrsmittel neu entdecken. Mit einer Vielzahl von Aktionen werden wir der Bahn dazu verhelfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen.“
Weitere Informationen:
Die EU-Staaten werden mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27. Dezember beginnen, sofern die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer durch die Europäische Arnzeimittel-Agentur am 21. Dezember erfolgt. „Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Novavax für den Kauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Mit sechs anderen Herstellern gibt es bereits Verträge. Mit dem geplanten Novavax-Vertrag können die EU-Mitgliedstaaten 100 Millionen Dosen kaufen, mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. „Der Zugang zu mehr Impfstoffen wird zu einer ausreichenden Abdeckung führen, um die Pandemie zu besiegen“, sagte Präsidentin von der Leyen.
Der Abschluss der Sondierungsgespräche mit Novavax ergänzt das bereits gesicherte Portfolio an Impfstoffen, die an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeliefert werden sollen, sobald sie sich als sicher und wirksam erwiesen haben. Verträge mit AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, BioNtech-Pfizer, CureVac und Moderna sind bereits unterzeichnet. Die Mitgliedsstaaten könnten entscheiden, Impfstoff an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzuleiten.
„Die Impfung wird bestimmen, wie wir im Jahr 2021 leben und arbeiten werden“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. „In der Vorweihnachtszeit bitten wir die Bürgerinnen und Bürger, ihre Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie fortzusetzen. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, weitere Ausbrüche in Schach zu halten, während wir auf einen Impfstoff warten.“
Novavax ist ein Biotechnologie-Unternehmen, das Impfstoffe der nächsten Generation gegen schwere Infektionskrankheiten entwickelt. Ihr Impfstoff ist ein Protein-Subunit-Impfstoff, der sich bereits in der Phase 3 der klinischen Prüfung befindet.
Hintergrund zum Zulassungsverfahren
Die Europäische Kommission ist rechtlich verantwortlich für die Marktzulassung von COVID19-Impfstoffen. Im Falle einer positiven Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der unabhängigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam wird die Kommission binnen kürzester Zeit die Zuverlässigkeit aller Elemente überprüfen, die die Marktzulassung stützen. Dazu gehören wissenschaftliche Begründungen, Produktinformationen, Schulungsmaterial für Angehörige der Gesundheitsberufe, Kennzeichnung, Pflichten des Impfstoffentwicklers, Anwendungsbedingungen und mögliche Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten.
Bevor sie ihren Beschluss fasst, konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten, die für die Vermarktung und Verwendung des Produkts in ihren Ländern zuständig sind (per Komitologieverfahren – Prüfverfahren). Wenn die Mitgliedstaaten die Zulassung mit qualifizierter Mehrheit befürworten, kann die Kommission mit der Annahme ihres Beschlusses zur Genehmigung der Vermarktung des Impfstoffs fortfahren.
Danach darf der Impfstoff überall in der EU in Verkehr gebracht werden. Impfstoffentwickler brauchen keine weiteren Zulassungen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu beantragen.
Sobald sich Impfstoffe als sicher und wirksam erwiesen haben und von der Europäischen Arzneimittelagentur die Marktzulassung erhalten haben, sollen sie schnell verteilt und in ganz Europa eingesetzt werden.
Die Kommission setzt sich außerdem dafür ein, dass jeder, der einen Impfstoff benötigt, diesen auch bekommt, und zwar überall auf der Welt. Niemand wird sicher sein, solange nicht alle sicher sind. Aus diesem Grund hat Präsidentin von der Leyen seit dem 4. Mai 2020 im Rahmen der globalen Corona-Krisenreaktion für den allgemeinen Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus geworben und zusammen mit der Zivilgesellschaft fast 16 Mrd. Euro mobilisiert.
Die Europäische Union beteiligt sich an der COVAX-Fazilität für einen gerechten Zugang zu erschwinglichen COVID-19-Impfstoffen weltweit. Als Teil einer Team-Europe-Bemühung kündigte die Kommission an, sich mit 400 Mio. Euro an Garantien zu beteiligen, um COVAX und seine Ziele im Rahmen der globalen Coronavirus-Reaktion zu unterstützen. Am 12. November kündigte die Europäische Union an, weitere 100 Mio. Euro an Zuschüssen zur Unterstützung der COVAX-Fazilität bereitzustellen.
Dank der umfassenden Investitionen und dem Abschluss der Verträge zum Kauf der Impfstoffe gegen das Coronavirus hat die Europäischen Union die Forschung, schnelle Entwicklung und Herstellung vielversprechender Impfstoffe maßgeblich mit angeschoben, was allen Menschen in der Welt zugutekommen wird.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Abschluss der Sondierungsgespräche mit Novavax
- Fragen und Antworten aus der Pressekonferenz (Mitschnitt)
- Tweet der Kommissionspräsidentin
- Informationen über die Impfstoff- und Impfstrategien der Europäischen Union
- Fragen und Antworten: Bedingte Marktzulassung für COVID-19-Impfstoffe in der EU
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/Impfstart-Covid19
Europäischer Grüner Deal
Klimapakt – Bürgerpower für ein grünes Europa
Die Kommission hat einen europäischen Klimapakt angestoßen, bei dem sich die Zivilgesellschaft an Klimaschutz und Aufbau eines grüneren Europa beteiligen können. „Mit dem Pakt wollen wir allen Menschen in Europa die Möglichkeit geben, auf ihrer jeweiligen Ebene aktiv zu werden und zu handeln, sich am grünen Wandel zu beteiligen und sich gegenseitig zu inspirieren. Wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen, kann jeder dazu beitragen und etwas ausrichten“, sagte Frans Timmermans, der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission.
Kurz & Knapp
Brexit
Erste Notfallmaßnahmen für No-Deal eingeleitet
Im Fokus
Innere Sicherheit
EU verstärkt Anti-Terrorkampf
Corona-Pandemie
EMA entscheidet noch dieses Jahr über Impfstoffzulassung
Die nächste Ausgabe der EU-Nachrichten erscheint am 21. Januar 2021.
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Nach ihrem Treffen mit Premierminister Boris Johnson in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Verhandlungsteams noch bis Sonntagabend Zeit gegeben, um zu einer Einigung zu kommen. „Die Verhandlungen gehen weiter. Da das Ende des Übergangszeitraums jedoch kurz bevorsteht, gibt es keine Garantie dafür, dass, falls ein Abkommen zustande kommt, dieses auch rechtzeitig in Kraft treten kann. Wir müssen nun auf alle Eventualitäten vorbereitet sein – auch darauf, dass wir am 1. Januar 2021 kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich haben“, erklärte von der Leyen. Deshalb legte die Kommission Notfallmaßnahmen vor, die grundlegende Luft- und Straßenverkehrsverbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gewährleisten und Schiffen gegenseitigen Zugang zu Fanggebieten ermöglichen sollen.
Wenngleich sich die Kommission weiterhin nach Kräften bemüht, ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu erreichen, bestehen inzwischen doch erhebliche Zweifel, ob ein solches Abkommen bis zum 1. Januar 2021 zustande kommen wird.
„Wir haben ein lebhaftes und interessantes Gespräch über den Stand der noch offenen Fragen geführt. Wir haben ein klares Verständnis der Position der jeweils anderen Seite erlangt. Die Positionen liegen nach wie vor weit auseinander“, erklärte von der Leyen am Mittwochabend. „Wir sind übereingekommen, dass unsere Verhandlungsteams sofort wieder zusammenkommen sollen, um sich um eine Lösung dieser wesentlichen Fragen zu bemühen. Wir werden bis zum Ende des Wochenendes zu einer Entscheidung gelangen.“
Gezielte Notfallmaßnahmen
Mit den Notfallmaßnahmen soll der Zeitraum überbrückt werden, in dem kein Abkommen in Kraft ist. Sollte kein Abkommen zustande kommen, laufen die Maßnahmen nach einer festgelegten Zeit wieder aus.
Die Kommission hat wiederholt an alle Interessenträger in sämtlichen Sektoren appelliert, sich auf alle möglichen Szenarien für den 1. Januar 2021 vorzubereiten. Auch wenn ein No-Deal in vielen Bereichen zu Beeinträchtigungen führen dürfte, wären einige Sektoren doch unverhältnismäßig stark betroffen, da sie nicht auf geeignete Alternativlösungen ausweichen können und die Akteure in einigen Sektoren selbst keine Abhilfemaßnahmen ergreifen können. Zur Abfederung einiger erheblicher Beeinträchtigungen, zu denen es am 1. Januar ohne Abkommen mit dem Vereinigten Königreich käme, legt die Kommission vier Notfallmaßnahmen vor:
- grundlegende Anbindungen im Luftverkehr: einen Vorschlag für eine Verordnung, mit der bestimmte Luftverkehrsdienste zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährleistet werden sollen, sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert;
- Flugsicherheit: einen Vorschlag für eine Verordnung, mit der sichergestellt werden soll, dass verschiedene Produktsicherheitsbescheinigungen in EU-Luftfahrzeugen nahtlos weiter verwendet werden können, damit diese Luftfahrzeuge nicht am Boden bleiben müssen;
- grundlegende Anbindungen im Straßenverkehr: einen Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung grundlegender Verbindungen sowohl im Güter‑ als auch im Personenkraftverkehr für einen Zeitraum von sechs Monaten, sofern das Vereinigte Königreich den EU-Kraftverkehrsunternehmern dasselbe garantiert;
- Fischerei: einen Vorschlag für eine Verordnung für den weiteren gegenseitigen Zugang von Schiffen der EU und des Vereinigten Königreichs zu Fanggebieten in den Gewässern der jeweils anderen Partei nach dem 31. Dezember 2020. Der Rechtsrahmen soll bis zum 31. Dezember 2021 oder – sofern vorher ein Fischereiabkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen wird – bis zum Abschluss eines solchen Abkommens gelten. Um die Nachhaltigkeit der Fischerei zu gewährleisten und da die Fischerei für die wirtschaftliche Existenz vieler Gemeinschaften von großer Bedeutung ist, müssen die Genehmigungsverfahren für Fischereifahrzeuge vereinfacht werden.
Die Kommission wird eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, damit alle vier Verordnungsvorschläge am 1. Januar 2021 in Kraft treten können.
Vorsorge- und Vorbereitungsmaßnahmen für mögliche Szenarien am 1. Januar 2021 sind heute wichtiger denn je. Zu Verwerfungen wird es ohnehin kommen, unabhängig davon, ob die EU und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über ihre künftigen Beziehungen schließen oder nicht. Dies hat die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten und nicht mehr am EU-Binnenmarkt und an der Zollunion teilzunehmen, zwangsläufig zur Folge. Die Kommission hat in dieser Hinsicht schon immer einen klaren Standpunkt vertreten.
Hintergrund
Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Damals einigten sich beide Seiten auf einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020, in dem das Unionsrecht weiter für das Vereinigte Königreich gilt. Die EU und das Vereinigte Königreich nutzen diesen Zeitraum, um die Bedingungen ihrer künftigen Partnerschaft auszuhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ungewiss.
Das Austrittsabkommen bleibt in Kraft und schützt neben vielen anderen Dingen die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich, unsere finanziellen Interessen sowie Frieden und Stabilität auf der irischen Insel.
Öffentliche Verwaltungen, Unternehmen, Privatpersonen und Interessenträger auf beiden Seiten müssen sich auf das Ende des Übergangszeitraums vorbereiten. Die Kommission arbeitete eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Bürger und Unternehmen über die Folgen des Brexit zu informieren. Sie veröffentlichte fast 100 branchenspezifische Leitlinien in allen Amtssprachen der EU mit detaillierten Informationen darüber, was Behörden, Unternehmen und Privatpersonen unternehmen müssen, um sich auf die Veränderungen zum Jahreswechsel vorzubereiten.
Im Rahmen einer virtuellen „Hauptstädtetour“ erörtert die Kommission seit Juli mit den Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Vorbereitungspläne.
Darüber hinaus hat die Kommission in den letzten Monaten eine Reihe von Informationskampagnen gestartet und ihre Kontakte mit den Interessenträgern intensiviert. Sie bot Schulungen und Beratungen für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten an und wird auch weiterhin sektorspezifische Seminare auf technischer Ebene mit allen Mitgliedstaaten veranstalten, um zu einer besser aufeinander abgestimmten Umsetzung der Vorbereitungsmaßnahmen beizutragen, insbesondere im Bereich der Grenzübertrittskontrollen bei Personen und Gütern.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über befristete Notfallmaßnahmen für den Fall des Nichtzustandekommens eines Abkommens über eine künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich
- Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und zum entsprechenden Austrittsabkommen
- Startklar für das Ende des Übergangszeitraums
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/Brexit-Massnahmen
