Vorschlag der EU-Kommission für ein 21. Sanktionspaket gegen Russland
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel über Details eines 21. Sanktionspaketes gegen Russland informiert. Der Fokus liegt auf den Sektoren mit der größten Wirkung: Energie, Finanzdienstleistungen und Krypto, Handel – zum ersten Mal wird auch Fischerei hier mit aufgenommen. Zudem soll die Einreise ehemaliger russischer Kombattanten in die Europäische Union verboten werden.
EU zahlt fast 2,8 Milliarden Euro an die Ukraine aus
Die Europäische Kommission hat der Ukraine rund 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit das Land seinen Finanzierungsbedarf decken und die öffentliche Verwaltung aufrechterhalten kann.
Europäischer Preis für Innovatorinnen: Auszeichnung für Elena Heber aus Deutschland
Elena Heber, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von HelloBetter, einem Angebot von Online-Therapieprogrammen in Berlin, wurde mit dem 2. Platz beim Europäischen Preis für Innovatorinnen 2026 ausgezeichnet. HelloBetter erweitert den Zugang zur psychischen Gesundheitsversorgung durch klinisch validierte digitale Therapien und KI-gestützte Lösungen. Ekaterina Sachariewa, EU-Kommissarin zuständig für Start-Ups, Forschung und Innovation, sagte: „Mit dem Europäischen Preis für Innovatorinnen werden die mutigen Ideen und die Führungsrolle von Frauen gewürdigt, die Innovationen in die Praxis umsetzen. Die diesjährigen Finalistinnen und Gewinnerinnen zeigen, wie Unternehmertum und Vielfalt bei der Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas Hand in Hand gehen. Ihre Errungenschaften sind eine Inspiration für die nächste Generation von Innovatoren in ganz Europa.“
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
EU-Kommission leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen ist. Die Kommission fordert Deutschland auf, die EU-Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit einzuhalten. Dies betrifft die Wohnsitzerfordernis für Handwerker*innen bestimmter Gewerke in Nordrhein-Westfalen. Außerdem soll Deutschland diskriminierende Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge für im Ausland investierende KMU abschaffen. Das dritte Verfahren betrifft den Ausbau der Herstellung und des Einsatzes nachhaltiger Flugkraftstoffe. Deutschland hat bisher keine nationalen Vorschriften über Sanktionen im Rahmen der „ReFuelEU Aviation“ erlassen.
Chips, Cloud, Open Source und KI: EU-Kommission legt Paket zur technologischen Souveränität vor
Die Europäische Kommission hat das „Europäische Paket zur technologischen Souveränität“ vorgestellt. Es umfasst zwei Legislativvorschläge – den „Chips Act 2.0“ und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (Cloud and AI Development Act). Außerdem legte die EU-Kommission eine Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor vor.
Temporäre Grenzkontrollen: EU-Kommission gibt Stellungnahmen ab
Die EU-Kommission hat die Verhältnismäßigkeit der von Deutschland und weiteren acht EU-Mitgliedstaaten eingeführten temporären Grenzkontrollen bewertet. Die jeweiligen Stellungnahmen enthalten Empfehlungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, auf eine schrittweise Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten.
Im Rahmen der neuen Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Korruption untergräbt unsere Demokratien und die Sicherheit unserer Gesellschaften. Diese neuen Vorschriften sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Engagements für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Zusammen mit unserer bevorstehenden Strategie senden sie eine klare Botschaft: Diese Kommission wird entschlossen gegen diejenigen vorgehen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit missbrauchen.“
Das globale Hilfssystem steht unter starkem Druck, gleichzeitig ist der humanitäre Bedarf so hoch wie nie zuvor. Wie die EU vor diesem Hintergrund weiterhin ein verlässlicher und prinzipientreuer Geber bleiben kann, hat die EU-Kommission in einer neuen Mittelung zur humanitären Hilfe dargelegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Als weltweit führender Geber humanitärer Hilfe setzt sich die Europäische Union weiterhin für die Würde der Bedürftigen sowie derjenigen ein, die ihr Leben riskieren, um ihnen zu helfen. Mit diesem Paket stellen wir sicher, dass lebensrettende Hilfe auch unter schwierigsten Bedingungen effizienter geleistet wird. Gleichzeitig stärken wir die Widerstandsfähigkeit, um die Abhängigkeit von Hilfe zu verringern.“
Verstoß gegen den DSA: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Temu
Die Europäische Kommission hat gegen den Online-Händler Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verhängt. Das Unternehmen hat es versäumt, die systemischen Risiken, die mit dem Angebot illegaler Produkte auf seiner Plattform verbunden sind, sowie den daraus resultierenden Schaden für Verbraucher*innen in der EU sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Die Beweise, die der EU-Kommission vorliegen, deuten darauf hin, dass Verbraucher*innen in der EU mit hoher Wahrscheinlichkeit auf illegale Artikel auf Temu treffen.
