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Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen. Das gab die EU-Kommission bekannt. Hochleistungsfähige, sichere Kommunikationsnetze werden in den kommenden Jahren entscheidend sein, um die europäischen Cybersicherheitsanforderungen zu erfüllen. „Ich freue mich sehr, dass alle EU-Mitgliedstaaten die EuroQCI-Erklärung unterzeichnet haben. Sie ist eine solide Grundlage für die Pläne Europas, ein wichtiger Akteur im Bereich der Quantenkommunikation zu werden. In diesem Sinne ermutige ich sie alle zu ehrgeizigen Aktivitäten, denn starke nationale Netze werden das Fundament der EuroQCI sein“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.
„Wie wir in letzter Zeit gesehen haben, ist die Cybersicherheit mehr denn je ein entscheidender Bestandteil unserer digitalen Souveränität. Ich freue mich sehr, dass sich nun alle Mitgliedstaaten an der EuroQCI-Initiative beteiligen, einer Schlüsselkomponente unserer bevorstehenden Initiative für sichere Konnektivität, die allen Europäerinnen und Europäern den Zugang zu geschützten, zuverlässigen Kommunikationsdiensten ermöglichen wird“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Leistungsstarke, sichere Kommunikationsnetze sind für Europas Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Regierungen von entscheidender Bedeutung, sowohl für den reibungslosen täglichen Betrieb als auch für den Informationsaustausch und die schnelle Anpassung in Krisenzeiten. Die Kommission plant daher ein satellitengestütztes Konnektivitätssystem, das überall in Europa Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen für Konnektivitätsdienste bereitstellen soll. Dazu gehört auch die EuroQCI, eine Quantenkommunikationsinfrastruktur zum Schutz der sensiblen Kommunikation und Daten in der EU und zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Die EuroQCI wird die Quantenkryptografie und innovative und sichere quantenbasierte Systeme in herkömmliche Kommunikationsinfrastrukturen integrieren und diese durch eine zusätzliche, auf der Quantenphysik basierende Sicherheitsebene ergänzen. Zum Beispiel durch die Bereitstellung von Diensten auf der Grundlage der Quantenschlüsselverteilung, einer hochsicheren Form der Verschlüsselung. Auf diese Weise wird die Datenübertragung zwischen europäischen Regierungseinrichtungen, Gemeinden und Botschaften sowie wichtigen Standorten wie Krankenhäusern und Energienetzen geschützt.
EuroQCI besteht aus einem terrestrischen Segment, in dem Glasfaserkommunikationsnetze strategische Standorte auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene miteinander verbinden, und einem satellitengestützten Weltraumsegment, das die nationalen Quantenkommunikationsnetze in der gesamten EU und weltweit miteinander verbindet.
Die EuroQCI-Erklärung wurde im Juni 2019 auf den Weg gebracht, und seither haben sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission und der ESA regelmäßig getroffen, um die Umsetzung der Initiative zu planen. Ziel ist es, dass die Initiative bis 2027 voll funktionsfähig ist.
Die nächsten Schritte für die EuroQCI
In den Jahren 2021 und 2022 werden Maßnahmen des Programms "Digitales Europa" und der Fazilität "Connecting Europe" die Entwicklung nationaler und grenzüberschreitender Quantenkommunikationsnetze, die Entwicklung europäischer Geräte und Systeme sowie eine Test- und Zertifizierungsinfrastruktur unterstützen, um den Einsatz neuer Technologien im EuroQCI vorzubereiten. In der Zwischenzeit erörtern die Kommission, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die ESA die Entwicklung und den Einsatz des Weltraumsegments der Initiative, der Europäischen Weltraumorganisation, im Hinblick auf die Entwicklung einer Quantenkommunikationsinfrastruktur für die gesamte EU.
Weitere Informationen
Quelle: EU-Pressemeldung
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden fordern Google zu mehr Transparenz und zur Einhaltung des EU-Rechts auf. Das Vorhaben wird von der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte und der belgischen Generaldirektion für Wirtschaftsinspektion geleitet. Konkret gibt es Kritik an der Funktionsweise der Suchmaschine, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Melden von illegalen Inhalten. Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders sagte: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU dürfen nicht in die Irre geführt werden, wenn sie Suchmaschinen zur Urlaubsplanung nutzen. Sie müssen in die Lage sein, ihre Entscheidungen auf der Grundlage transparenter und unvoreingenommener Informationen zu treffen.“
Von Google wird erwartet, dass es transparent erklärt, wie die Ergebnisse seiner Suchmaschinenfunktion gerankt werden und ob Zahlungen das Ranking beeinflussen können. Google muss die Endpreise von Flügen und Hotels inklusive Gebühren oder Steuern, die im Voraus kalkuliert werden können, darstellen. Darüber hinaus sollte Google die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Google Stores überarbeiten, da das Netzwerk für Verbraucherschutzkooperationen festgestellt hat, dass ein erhebliches Ungleichgewicht der Rechte zwischen dem Händler und dem Verbraucher zum Nachteil des Letzteren besteht. Außerdem sollte Google, wenn die Verbraucherschutzbehörden illegale Inhalte melden, diese Inhalte schneller entfernen.
Die Kommission wird die nationalen Verbraucherschutzbehörden bei der Bewertung der Antwort von Google unterstützen und dabei alle Zusagen zur Änderung ihrer Websites und Dienste berücksichtigen. Wenn die von Google gemachten Zusagen nicht als ausreichend angesehen werden, wird ein Folgegespräch stattfinden. Die nationalen Behörden können letztendlich entscheiden, Sanktionen zu verhängen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Weitere Informationen
- Quelle: EU-Pressemeldung
Europäischer Grüner Deal
EU-Kommission legt Klimafahrplan bis 2030 vor
Die EU-Kommission macht Tempo beim Klimaschutz und zeigt auf, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken kann. Bis 2050 will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden. „Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorlage ihres Klimaplans.
Kurz & Knapp
Flutkatastrophe
Von der Leyen: "EU steht bereit zu helfen."
Im Fokus
Sicherheitsunion
EU stärkt Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Waldstrategie
Schutz der Wälder rückt in den Fokus der Klimastrategie
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die Europäische Kommission hat elf neue Projekte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont Europa ausgewählt, die die Erforschung des Coronavirus und seiner Varianten unterstützen sollen. An zehn der elf ausgewählten Projekte sind Forschungspartner aus Deutschland beteiligt, bei zwei Projekten ist die Goethe-Universität in Frankfurt am Main federführend. Insgesamt sind 312 Forschungsteams aus 40 Ländern beteiligt, darunter 38 Teilnehmer aus 23 Ländern außerhalb der EU. Die Finanzierung der Forschungsprojekte in Höhe von 120 Mio. Euro ist Teil eines breiten Spektrums der EU-Forschung zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Varianten.
Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, sagte: „Die Europäische Union hat mit Nachdruck Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise ergriffen. Heute intensivieren wir unsere Forschungsanstrengungen, um die Herausforderungen und Bedrohungen zu bewältigen, die die Coronavirus-Varianten mit sich bringen. Indem wir diese neuen Forschungsprojekte unterstützen und einschlägige Forschungsinfrastrukturen ausbauen oder eröffnen, bekämpfen wir diese Pandemie weiter und wappnen uns für künftige Bedrohungen.“
Die meisten Projekte dienen der Unterstützung klinischer Prüfungen für neue Therapien und Impfstoffe sowie der Entwicklung von über Europa hinaus gehenden Coronavirus-Kohorten und -Netzwerken in großem Maßstab, die mit europäischen Initiativen verknüpft werden. Andere Projekte werden den Zugang zu den Forschungsinfrastrukturen, die Dienste bereitstellen oder für den Austausch von Daten, Fachwissen und Forschungsressourcen zwischen Forschern benötigt werden, verbessern und erweitern, um Forschung zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Varianten zu ermöglichen. Zu diesen Infrastrukturen gehören bereits bestehende Infrastrukturen wie die Europäische COVID-19-Datenplattform und die einschlägigen europäischen Forschungsinfrastrukturen für Biowissenschaften.
Die erfolgreichen Konsortien sollen mit anderen einschlägigen Initiativen und Projekten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zusammenarbeiten, um bestmögliche Synergien und Komplementarität zu erreichen und Doppelarbeit zu vermeiden. Sie werden dazu beitragen, die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) aufzubauen, mit deren Hilfe die EU künftige Pandemien frühzeitig erkennen und besser bewältigen kann.
Hintergrund
Im Februar kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen europäischen Plan zur Vorsorge gegen biologische Gefahren (HERA Incubator) an, mit dem Europa auf eine erhöhte Bedrohung durch Coronavirus-Varianten vorbereitet werden soll. Der HERA Incubator vereint Wissenschaft, Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen und wird alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren, damit Europa diese Herausforderung bewältigen kann.
Im April kündigte die Kommission die neuen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für dringende Forschung auf dem Gebiet der Coronavirus-Varianten an, für die mit der ersten Soforthilfe im Rahmen von „Horizont Europa“ zunächst 123 Mio. Euro bereitgestellt wurden. Obwohl ein endgültiger Beschluss der Kommission und die Unterzeichnung der Horizont-Europa-Finanzhilfevereinbarungen in den kommenden Monaten Voraussetzung für die Gewährung der Finanzierung für diese elf Projekte sind, können die Forschungsteams bereits mit ihrer Arbeit beginnen.
Die Kommission nimmt nicht nur im Bereich der Pandemievorsorge bei der Unterstützung von Forschung und Innovation und der Koordinierung der europäischen und weltweiten Forschungsanstrengungen eine führende Rolle ein. Sie hat 1,4 Mrd. Euro für die weltweite Corona-Krisenreaktion zugesagt, davon 1 Mrd. Euro aus „Horizont 2020“, dem vorherigen Forschungs- und Innovationsprogramm der EU (2014-2020). Die neuen Projekte werden eine Ergänzung zu den zuvor im Rahmen von „Horizont 2020“ zur Bekämpfung der Pandemie finanzierten bilden.
Weitere Informationen
Die Europäische Kommission hat ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die Kommission schlägt außerdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, mit einer Ausnahme für Transaktionen zwischen Privatleuten. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Jeder neue Geldwäscheskandal ist einer zu viel – und zugleich ein Weckruf, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Lücken in unserem Finanzsystem zu schließen.“
Die neuen Maßnahmen sollen die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten erleichtern. Außerdem sollen sie Schlupflöcher schließen, die Kriminelle dazu nutzen, Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren. Die Vorschläge passen den bestehenden EU-Rahmen auch an neue Entwicklungen an, aus denen sich neue Risiken ergeben. Hierzu zählen virtuelle Währungen, stärker in den Binnenmarkt integrierte Finanzströme und der globale Charakter terroristischer Organisationen. Die Vorschläge werden zu einem weitaus kohärenteren Rahmen beitragen und all jenen, die den Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen – und hier vor allem grenzübergreifend tätigen Akteuren – die Einhaltung dieser Vorschriften erleichtern.
Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Geldwäsche ist eine klare und reale Bedrohung für Bürger, demokratische Institutionen und das Finanzsystem. Wir dürfen das Ausmaß des Problems nicht unterschätzen und müssen die Schlupflöcher für Kriminelle schließen. Mit dem heute vorgelegten Paket intensivieren wir unsere Bemühungen, das Waschen schmutzigen Geldes über das Finanzsystem zu stoppen. Wir verstärken die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und schaffen eine neue Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Diese Maßnahmen werden uns dabei helfen, die Integrität von Finanzsystem und Binnenmarkt zu schützen.“
Das heute vorgelegte Paket besteht aus vier Gesetzgebungsvorschlägen:
- einer Verordnung zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
- einer Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit unmittelbar geltenden Vorschriften – auch für die Bereiche Kundensorgfaltspflicht und wirtschaftliches Eigentum;
- der Sechsten Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die die Richtlinie 2015/849/EU ersetzen soll und Bestimmungen enthält, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, wie die Vorschriften zu den nationalen Aufsichtsbehörden und den zentralen Meldestellen in den Mitgliedstaaten;
- einer überarbeiteten Fassung der Geldtransfer-Verordnung von 2015 (Verordnung 2015/847), die die Rückverfolgung von Krypto-Transfers ermöglichen soll.
Eine neue EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung (AMLA)
Ein zentraler Bestandteil des heutigen Legislativpakets ist die Schaffung einer neuen Behörde, die die Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU verändern und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen (FIU) verbessern wird. Die neue EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde wird als Zentralstelle die Arbeiten der nationalen Behörden koordinieren, um sicherzustellen, dass der private Sektor die EU-Vorschriften korrekt und einheitlich anwendet. Darüber hinaus wird sie die zentralen Meldestellen bei der Verbesserung ihrer analytischen Kapazität, was illegale Finanzströme angeht, unterstützen und die zentralen Meldestellen zu einer wesentlichen Informationsquelle für die Strafverfolgungsbehörden machen.
Die neue Behörde wird insbesondere:
- ein einheitliches integriertes System für die EU-weite Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schaffen, das auf gemeinsamen Aufsichtsmethoden und konvergenten, hohen Aufsichtsstandards beruht;
- einige der risikoreichsten, in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten tätigen Finanzinstitute direkt beaufsichtigen oder bei unmittelbar drohenden Risiken Sofortmaßnahmen verlangen;
- die für die anderen Finanzunternehmen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden beobachten und koordinieren und darüber hinaus auch die Koordinierung der für Nicht-Finanzunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörden übernehmen;
- die Zusammenarbeit zwischen den nationalen zentralen Meldestellen fördern und diesen Stellen die Koordinierung untereinander sowie gemeinsame Analysen erleichtern, damit auch grenzübergreifende illegale Finanzströme besser aufgedeckt werden können.
Ein einheitliches EU-Regelwerk für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Das einheitliche EU-Regelwerk für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird die einschlägigen Vorschriften EU-weit harmonisieren und beispielsweise detailliertere Bestimmungen zur Kundensorgfaltspflicht, zum wirtschaftlichen Eigentum und zu den Befugnissen und Aufgaben von Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen enthalten. Bestehende nationale Bankkontenregister sollen miteinander verknüpft werden, um den zentralen Meldestellen einen rascheren Zugriff auf Informationen über Bankkonten und Schließfächer zu ermöglichen. Auch den Strafverfolgungsbehörden will die Kommission Zugang zu diesem System verschaffen und so Ermittlungen bei Finanzstraftaten und die Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte in grenzübergreifenden Fällen beschleunigen. Für den Zugriff auf diese Finanzinformationen werden die in der Richtlinie (EU) 2019/1153 für den Austausch von Finanzinformationen vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten.
Vollständige Anwendung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Krypto-Sektor
Derzeit fallen nur bestimmte Kategorien von Krypto-Dienstleistungsanbietern unter die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen diese Vorschriften auf den gesamten Krypto-Sektor ausgeweitet und alle Diensteanbieter der Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität unterworfen werden. Die heutigen Änderungen werden sicherstellen, dass Transfers von Kryptowerten wie Bitcoin vollends nachverfolgt werden können. Auch werden sie es ermöglichen, deren potenzielle Nutzung für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungszwecke zu verhindern und aufzudecken. Zudem werden anonyme Krypto-„Geldbörsen“ untersagt und damit die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vollumfänglich auf den Krypto-Sektor angewandt.
EU-weite Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro
Hohe Barzahlungen lassen sich nur schwer aufdecken und stellen für Straftäter somit eine gute Gelegenheit zur Geldwäsche dar. Aus diesem Grund hat die Kommission heute eine EU-weite Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro vorgeschlagen. Dieses EU-weite Limit ist hoch genug, um den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel nicht infrage zu stellen und erkennt zugleich die wichtige Rolle des Bargeldes an. Solche Obergrenzen bestehen bereits in etwa zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, doch sind die Beträge unterschiedlich hoch. Nationale Obergrenzen unter 10.000 Euro können beibehalten werden. Eine Begrenzung hoher Barzahlungen erschwert es Straftätern, schmutziges Geld zu waschen. Für Transaktionen zwischen Privatleuten, zum Beispiel beim Gebrauchtwagenkauf, gilt die Obergrenze nicht. Zusätzlich dazu wird die Bereitstellung anonymer Krypto-“Geldbörsen“ untersagt, so wie schon heute bei anonymen Bankkonten der Fall.
Drittländer
Die Geldwäsche ist ein weltweites Phänomen, das intensive Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erfordert. Schon heute arbeitet die Kommission eng mit ihren internationalen Partnern zusammen, um den Umlauf schmutzigen Geldes weltweit zu bekämpfen. Die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF), die die weltweite Entwicklung bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beobachtet, gibt Länderempfehlungen aus. Wird ein Land von der FATF geführt, wird diese Einstufung von der EU übernommen. Es wird zwei der FATF-Einstufung entsprechende EU-Listen geben: eine „schwarze“ und eine „graue“. Dieser Einstufung entsprechend wird die EU Maßnahmen treffen, die den Risiken des betreffenden Landes angemessen sind. Darüber hinaus wird die EU auch nicht von der FATF gelistete Länder in ihre Listen aufnehmen können, wenn ihre eigene Bewertung ergibt, dass diese eine Bedrohung für das Finanzsystem der EU darstellen.
Die Kommission und die neue Geldwäschebekämpfungsbehörde werden auf ein vielfältiges Instrumentarium zurückgreifen können, das es ihnen ermöglicht, mit dem sich rasch wandelnden und komplexen internationalen Umfeld und seinen immer neuen Risiken Schritt zu halten.
Nächste Schritte
Die genannten Gesetzgebungsvorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat erörtert. Die Kommission hofft auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. Die künftige Geldwäschebekämpfungsbehörde dürfte 2024 operativ sein und kurz darauf – sobald die Richtlinie umgesetzt ist und der neue Rechtsrahmen wirksam wird – mit der direkten Beaufsichtigung beginnen.
Hintergrund
In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020-2025 wurde darauf hingewiesen, dass die Verbesserung des EU-Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dazu beitragen wird, die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu schützen.
Das komplexe Thema der Geldwäschebekämpfung ist nicht neu. Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist für die Finanzstabilität und die Sicherheit in Europa von zentraler Bedeutung. Gesetzeslücken in einem Mitgliedstaat wirken sich auf die gesamte EU aus. Um Kriminalität zu bekämpfen und unser Finanzsystem zu schützen, müssen die EU-Vorschriften deshalb wirksam und einheitlich umgesetzt und überwacht werden. Die Gewährleistung eines effizienten und kohärenten EU-Rahmens für die Geldwäschebekämpfung ist somit von allergrößter Bedeutung. Mit dem heutigen Gesetzgebungspaket lösen wir unsere Zusagen aus dem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein, der von der Kommission am 7. Mai 2020 angenommen worden war.
Der EU-Rahmen für die Geldwäschebekämpfung umfasst ferner die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, die Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten, die Europäische Staatsanwaltschaft und das europäische Finanzaufsichtssystem.
Weitere Informationen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel angemahnt. „Wir alle sehen in diesen Tagen, wie wichtig es ist, in unseren Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Erderwärmung zu investieren. Die extremen und zerstörerischen Wetterereignisse werden immer häufiger und intensiver,“ sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš zum Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU. Die Überschwemmungen erinnerten uns daran, wie hoch die Kosten des Nichthandelns seien, so die Kommissionpräsidentin. „Die Kosten in Form von menschlichem Leid und auch die finanziellen Kosten.“ Die EU-Staaten müssen im Rahmen von NextGenerationEU mindestens 37 Prozent der Mittel in den Klimaschutz investieren.
Mit NextGenerationEU werde der europäische Grüne Deal Wirklichkeit, sagte von der Leyen heute in Prag, wo sie grünes Licht für den tschechischen Plan gab.
Am Samstag hatte von der Leyen die belgischen Ortschaften Rochefort und Pepinster besucht, die von den Überschwemmungen betroffen sind. „Wir trauern gemeinsam - und wir bauen gemeinsam wieder auf,“ hatte sie danach erklärt. Belgien hatte wegen der Überschwemmungen am 14. Juli den EU-Katastrophenschutzmechanismus aktiviert.
NextGenerationEU und der Europäische Grüne Deal
Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – des Herzstücks des europäischen Aufbauplans NextGenerationEU – werden 800 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um überall in der EU Investitionen und Reformen zu fördern. So können gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.
Ziel des Grünen Deals ist es, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Als Zwischenschritt sollen die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken, haben EU-Staaten und Europäisches Parlament beschlossen. In der vergangenen Woche hatte die Kommission ein Paket von konkreten Vorschlägen angenommen, um diese Ziele zu erreichen.
Weitere Informationen
Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren drei Verfahren eingeleitet oder weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich.
Beschäftigung und soziale Rechte
Die Kommission fordert 24 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zur Einhaltung der EU-Gesetze über die Entsendung von Arbeitnehmern auf. Sie hat dazu heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, indem sie Aufforderungsschreiben an Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Finnland richtet, weil die Länder verschiedene nationale Bestimmungen nicht mit der Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (2014/67/EU) in Einklang gebracht haben.
Die Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie zielt darauf ab, die praktische Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zu stärken, indem Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug und Umgehung von Vorschriften, dem Zugang zu Informationen und der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten angesprochen werden.
Die Kommission führt einen Dialog mit den 24 Mitgliedstaaten, die einige oder alle Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Sie will dafür sorgen, dass die geltenden Vorschriften weiterhin die Entsendung von Arbeitnehmern im Binnenmarkt ohne unnötige Hindernisse für die Arbeitgeber ermöglichen und gleichzeitig die Rechte entsandter Arbeitnehmer gewährleistet werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU: Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Konzessionsvergabe auf
Die Kommission hat heute ebenfalls beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und über Konzessionen (Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU) sicherzustellen. Gemäß den EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen sind öffentliche Aufträge oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung öffentlich auszuschreiben. Die Analyse der Kommission hat ergeben, dass mehrere Bestimmungen der deutschen Rechtsvorschriften nicht mit den Richtlinien vereinbar sind. Die Kommission verweist insbesondere auf drei Problempunkte: die Berechnung von Architektenleistungen, die Befreiung von Rettungsdiensten von den Vergabevorschriften und die fehlende Begriffsbestimmung von „Postdiensten“. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um zu den Argumenten der Kommission Stellung zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland einreichen.
Mobilität und Verkehr
Die Europäische Kommission hat heute ein Aufforderungsschreiben an Deutschland und Griechenland übermittelt, weil diese Länder die EU-Vorschriften über Schiffsausrüstung (Richtlinie 2014/90/EU) nicht einhalten. Mit der Richtlinie über Schiffsausrüstung werden die Sicherheitsvorschriften in Bezug auf Ausrüstung wie Rettungswesten, Abwasserreinigungssysteme und Radaranlagen an Bord von Schiffen unter EU-Flagge harmonisiert. Deutschland stellt keine Gleichwertigkeitsbescheinigungen für Ausrüstung aus, die über eine Bescheinigung gemäß der Richtlinie verfügt, wenn ein Schiff zur deutschen Flagge umgeflaggt wird. Deutschland und Griechenland haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren und die festgestellten Mängel zu beheben. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.
Hintergrund
Mit den Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. Die Kommission hat zudem beschlossen, 108 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.
Für nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe die gesamte Seite mit Fragen & Antworten . Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.
Weitere Informationen
Seit April 2021 ist die Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas (englische Abkürzung: CoFE) online. Über die Plattform können sich interessierte Bürger*innen bis zum Frühjahr 2022 an der Gestaltung Europas beteiligen.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einzubringen und ihre eigene Zukunft sowie die Zukunft Europas insgesamt mitzugestalten. Die Plattform ist in 24 Sprachen verfügbar.
Über die Kommentarfunktion können Sie ganz einfach Ihre Ideen zu einer Vielzahl an Themen einbringen. Die Vorschläge werden im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas, die bis zum Frühjahr 2022 andauert, eingesammelt und fließen in die Arbeit der EU-Institutionen ein.
Um Interessierten den Einstieg in die Nutzung der Plattform zu erleichtern, hat EUROPE DIRECT Düsseldorf ein Erklärvideo erstellt. Das Video verdeutlicht den Zweck der Plattform und zeigt mit anschaulichen Beispielen, wie Sie sich durch die Plattform navigieren und sich an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligen können.
- Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas
- Konferenz zur Zukunft Europas
- EUROPE DIRECT Düsseldorf
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/CoFE-Anleitung
Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. Im Fall von Ungarn geht es um ein kürzlich gebilligtes Gesetz. Dieses beschränkt oder verbietet Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Inhalten, die sogenannte „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität“ verbreiten oder darstellen. Zudem wird ein Hinweis für ein Kinderbuch mit LGBTIQ-Inhalten vorgeschrieben. Im Fall von Polen ist die Kommission der Auffassung, dass die polnischen Behörden nicht vollständig und angemessen auf ihre Untersuchung in Bezug auf die Art und die Auswirkungen der sogenannten „LGBT-freien Zonen“, die von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden geschaffen wurden, reagiert haben.
„Europa wird es nie zulassen, dass Teile seiner Gesellschaft stigmatisiert werden: wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, wegen ihrer politischen Meinungen oder wegen ihrer religiösen Überzeugungen“, hatte EU-Kommissionspr äsidentin Ursula von der Leyen am 7. Juli im Europäischen Parlament erklärt.
Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte sind Grundwerte der EU, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Die Kommission wird alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen. Die zwei Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, ihnen eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und sie in einem weiteren Schritt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Ungarn: Verbot von LGBTIQ-Inhalten und Hinweis für ein Buch
Zugang zu Inhalten, die Homosexualität für Personen unter 18 Jahren darstellen
Am 23. Juni 2021 veröffentlichte Ungarn ein Gesetz, das eine Reihe restriktiver und diskriminierender Maßnahmen vorsieht. Insbesondere verbietet oder beschränkt es den Zugang zu Inhalten, die sogenannte „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität“ darstellen oder verbreiten, für Personen unter 18 Jahren.
Der Schutz Minderjähriger ist ein berechtigtes öffentliches Interesse, das die EU teilt und verfolgt. In diesem Fall konnte Ungarn jedoch nicht begründen, warum der Kontakt von Kindern mit LGBTIQ-Inhalten ihr Wohlergehen beeinträchtigen oder nicht dem Wohl des Kindes entsprechen würde. Die Kommission hat daher beschlossen, Ungarn ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da sie der Auffassung ist, dass das Gesetz gegen eine Reihe von EU-Vorschriften verstößt.
Erstens wurde gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in Bezug auf die Normen für audiovisuelle Inhalte und die freie Bereitstellung grenzüberschreitender audiovisueller Mediendienste verstoßen, da Ungarn ungerechtfertigte Beschränkungen eingeführt hat, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminieren und darüber hinaus unverhältnismäßig sind.
Zweitens verstoßen einige der angefochtenen Bestimmungen gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (insbesondere das Herkunftslandprinzip). Das Gesetz verbietet die Erbringung von Dienstleistungen, die unterschiedliche sexuelle Ausrichtungen für Minderjährige darstellen, selbst wenn diese Angebote aus anderen Mitgliedstaaten stammen.
Drittens konnte Ungarn die Beschränkung grenzüberschreitender Dienste der Informationsgesellschaft nicht rechtfertigen.
Viertens hat Ungarn der Kommission einige der angefochtenen Maßnahmen nicht im Voraus mitgeteilt, obwohl eine Verpflichtung dazu in der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt enthalten ist.
Fünftens ist die Kommission der Auffassung, dass Ungarn gegen die im Vertrag verankerten Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 56 AEUV) und des freien Warenverkehrs (Artikel 34 AEUV) verstoßen hat, indem es nicht nachgewiesen hat, dass die Beschränkungen hinreichend begründet, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sind.
Sechstens verstoßen einige der angefochtenen Bestimmungen gegen das in der DSGVO und in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Datenschutz.
Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die ungarischen Bestimmungen in diesen Bereichen, die in den Anwendungsbereich des EU-Rechts fallen, auch gegen die Menschenwürde, das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Informationsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Nichtdiskriminierung verstoßen, die jeweils in Artikel 1, 7, 11 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
Aufgrund der Schwere dieser Verstöße verletzen die angefochtenen Bestimmungen auch die in Artikel 2 EUV festgelegten Werte.
Hinweis für ein Kinderbuch mit LGBTIQ-Inhalten
Am 19. Januar 2021 verpflichtete die ungarische Verbraucherschutzbehörde den Herausgeber eines Kinderbuchs, das LGBTIQ-Personen darstellt, einen Hinweis aufzunehmen, dass das Buch „Verhaltensweisen, die von den traditionellen Geschlechterrollen abweichen“, darstellt. Dies entspricht einer Beschränkung der in Artikel 11 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Nichtdiskriminierung und verletzt die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.
Die Kommission hat beschlossen, Ungarn ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da sie der Auffassung ist, dass Ungarn durch die Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen über die Abweichung von „traditionellen Geschlechterrollen“ die Meinungsfreiheit von Autoren und Buchverlegern beschränkt und aus Gründen der sexuellen Ausrichtung in ungerechtfertigter Weise diskriminiert. Insbesondere konnte Ungarn weder die Beschränkung dieser Grundrechte begründen noch Gründe angeben, warum der Kontakt von Kindern mit LGBTIQ-Inhalten sich nachteilig auf ihr Wohlergehen auswirken oder nicht dem Wohl des Kindes entsprechen würde.
Polen: „LGBT-freie Zonen“
Seit 2019 haben mehrere polnische Gemeinden und Regionen die Schaffung von „LGBT-freien Zonen“ beschlossen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass diese Erklärungen hinsichtlich der Nichtdiskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung gegen EU-Recht verstoßen könnten. Es ist daher erforderlich, eine detaillierte Analyse der Vereinbarkeit der Erklärungen mit dem EU-Recht durchzuführen. Für diese Bewertung benötigt die Kommission angemessene und umfassende Informationen von den polnischen Behörden.
Trotz einer klaren Aufforderung seitens der Kommission im Februar haben die polnischen Behörden die erbetenen Informationen bislang nicht vorgelegt und es offensichtlich versäumt, die meisten Anfragen der Kommission zu beantworten. Polen hindert die Kommission somit an der Ausübung der ihr durch die Verträge übertragenen Befugnisse und verstößt gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV, wonach die Mitgliedstaaten loyal mit den Organen der Union zusammenarbeiten müssen.
Daher hat die Kommission beschlossen, Polen ein Aufforderungsschreiben wegen mangelnder Zusammenarbeit zu übermitteln.
Hintergrund
Gleichheit und Nichtdiskriminierung sind zentrale Grundsätze in der EU, die in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. In den letzten Jahrzehnten haben legislative Entwicklungen, die Rechtsprechung und politische Initiativen das Leben vieler Menschen verbessert und dazu beigetragen, gerechtere Gesellschaften mit größerer Akzeptanz – auch für LGBTIQ-Personen – aufzubauen. Dennoch werden LGBTIQ-Personen in der EU weiterhin diskriminiert, weshalb die EU bei den Bemühungen um einen besseren Schutz der LGBTIQ-Rechte eine führende Rolle einnehmen muss.
Am 12. November hat die Kommission erstmals eine EU-Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) vorgestellt, wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt. Die Strategie sieht eine Reihe gezielter Maßnahmen vor, die folgende vier Säulen betreffen: Bekämpfung von Diskriminierung, Gewährleistung von Sicherheit, Aufbau inklusiver Gesellschaften, und die Führungsrolle der EU bei der Forderung nach Gleichstellung von LGBTIQ in der ganzen Welt.
Weitere Informationen
Die Europäische Kommission hat ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen. Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt. Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen.“
Mit den vorgelegten Vorschlägen präsentiert die Kommission die Rechtsinstrumente für die Verwirklichung der Klimaziele, auf die sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf Vorschlag der Kommission im Europäischen Klimagesetz geeinigt hatte. Sie umfassen eine grundlegende Neuausrichtung unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Dieses ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise. Die Europäische Union hat ehrgeizige Ziele gesteckt, und heute legen wir Vorschläge vor, wie wir sie erreichen können. Der Weg zu einer grünen und gesunden Zukunft für alle erfordert erhebliche Anstrengungen in allen Sektoren und in allen Mitgliedstaaten. Zusammen werden unsere Vorschläge Ansporn für die notwendigen Veränderungen sein, allen Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen so rasch wie möglich erschließen und die sozial schwächsten Haushalte unterstützen. Europas Übergang wird fair, grün und wettbewerbsfähig sein.“
Ein umfassendes Paket zusammenhängender Vorschläge
Die vorgelegten Vorschläge werden das erforderliche Tempo bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn Jahren möglich machen. Sie kombinieren folgende Maßnahmen: Emissionshandel für neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU; verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien; mehr Energieeffizienz; schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger und der entsprechende Infrastruktur und Kraftstoffe; Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Grünen Deals; Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen; Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung unserer natürlichen CO2-Senken.
Weitere Informationen
- Quelle und mehr Informationen: EU-Pressemeldung
- Broschüre über die Umsetzung des europäischen Grünen Deals
- Factsheet – Architektur des Pakets
Der Rat der EU hat zwölf Aufbau- und Resizilienzpläne im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU genehmigt, darunter den Deutschlands. Die Pläne waren zuvor von der Europäischen Kommission gebilligt worden. Deutschland erhält insgesamt 25,6 Mrd. Euro. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – des Herzstücks von NextGenerationEU – werden 800 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um überall in der EU Investitionen und Reformen zu fördern. Große Teile der Summe sollen in Projekte fließen, die den Umbau zu einer nachhaltigeren und digitaleren Wirtschaft unterstützen. Insgesamt haben bisher 25 Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pläne vorgelegt, zuletzt Malta. 16 davon hat die Europäische Kommission gebilligt.
Der deutsche Plan ist Teil einer beispiellosen koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, mit der gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden sollen, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte den deutschen Plan Ende Juni gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt. Sie hatte damals erklärt: „Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“. Der deutsche Plan sieht Projekte im Rahmen aller sieben europäischen Leitinitiativen vor. Dabei handelt es sich um gezielte Investitionsvorhaben in beschäftigungs- und wachstumswirksamen Bereichen, die alle Mitgliedstaaten betreffen und für den ökologischen und digitalen Wandel unentbehrlich sind. So will Deutschland beispielsweise 2,5 Mrd. Euro für die Förderung energieeffizienter Gebäuderenovierungen und 2,5 Mrd. Euro für die Anschaffung von Elektroautos bereitzustellen. Ein zentraler Bestandteil des Plans sind zudem Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen Wasserstoff, Mikroelektronik, Cloud-Infrastruktur und Datenverarbeitung, an denen sich alle interessierten Mitgliedstaaten beteiligen können.
Die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedsstaaten sind Teil der koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. So sollen gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.
Die verbleibenden Pläne werden derzeit noch bewertet. Dabei wird insbesondere analysiert, ob die geplanten Investitionen und Reformen den ökologischen und digitalen Wandel vorantreiben, ob sie zur wirksamen Bewältigung der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen beitragen und ob sie das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche und soziale Resilienz stärken. Neben dem deutschen Plan wurden heute die Pläne Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Spaniens, Portugals, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Luxemburgs, Österreichs und der Slowakei vom Rat der EU genehmigt.
Nach der Billigung durch den Rat kann eine Vorfinanzierung von 2,3 Mrd. Euro an Deutschland ausgezahlt werden. Dies entspricht 8,7 Prozent der Gesamtmittel, die Deutschland zugewiesen wurden. Weitere Auszahlungen werden von der Kommission genehmigt, wenn die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte, an denen die Fortschritte bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen gemessen werden, zufriedenstellend erfüllt sind.
Weitere Informationen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt. „Wir dulden es nicht, wenn Unternehmen Absprachen treffen, die gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Wettbewerb und Innovation zur Minderung der durch den Pkw-Verkehr verursachten Umweltbelastung sind von entscheidender Bedeutung, damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Grünen Deals erreichen kann. Dieser Beschluss zeigt, dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werden, die dieses Ziel gefährden“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.
Daimler wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt.
Die Automobilhersteller hatten regelmäßig Fachtreffen abgehalten, bei denen sie über die Entwicklung der SCR-Technologie (die englische Abkürzung „SCR“ steht im Deutschen für den Begriff „selektive katalytische Reduktion“) berieten, mit der schädliche Stickoxidemissionen („NOx-Emissionen“) von Diesel-PKW durch die Einspritzung von Harnstoff („AdBlue“) in den Abgasstrom beseitigt werden können. Bei diesen Zusammenkünften verständigten sich die Automobilhersteller über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren darauf, nicht miteinander um eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Abgasreinigung zu konkurrieren, obwohl die dafür benötigte Technologie zur Verfügung stand.
Konkret legten Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern die Größen der AdBlue-Tanks und die Reichweiten fest und erreichten ein gemeinsames Verständnis zum zu erwartenden durchschnittlichen AdBlue-Verbrauch. Außerdem tauschten sie sensible Informationen zu diesen Aspekten aus. Dadurch beseitigten sie die Ungewissheit, die mit ihrem künftigen Marktverhalten in Bezug auf eine über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Reinigung der NOx-Emissionen (sogenannte „Übererfüllung“) und die AdBlue-Nachfüll-Reichweiten verbunden war.
Damit schränkten sie den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein.
Dieses Verhalten stellt eine bezweckte Zuwiderhandlung in Form einer Einschränkung der technischen Entwicklung dar, eine Art der Zuwiderhandlung, die in Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausdrücklich genannt ist.
Die Zuwiderhandlung dauerte vom 25. Juni 2009 bis zum 1. Oktober 2014.
Geldbußen
Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (siehe auch MEMO) festgesetzt.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen berücksichtigte die Kommission den Umsatz, den die Kartellteilnehmer im EWR im Jahr 2013 (dem letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung) mit dem Verkauf von mit SCR-Systemen ausgestatteten Diesel-Pkw erzielt haben, die Schwere sowie den geografischen Umfang der Zuwiderhandlung.
Weil dies das erste Mal war, dass die Kommission einen Kartellverbotsbeschluss erlassen hat, der sich allein auf eine Beschränkung der technischen Entwicklung und nicht auf Preisfestsetzung, Marktaufteilung oder Kundenzuteilung bezieht, wurde allen beteiligten Unternehmen eine zusätzliche Ermäßigung der Geldbuße gewährt. Die Höhe der Ermäßigung (20 Prozent) trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Art von Verhalten nach Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b AEUV ausdrücklich verboten ist.
Die vollständige Auf der Grundlage der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 ergeben sich folgende Geldbußen:
Daimler wurde die Geldbuße, die ansonsten insgesamt rund 727 Mio. Euro betragen hätte, vollständig erlassen.
Dem Volkswagen-Konzern wurde gemäß der Kronzeugenregelung von 2006 eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt. Die Höhe der Ermäßigung berücksichtigt den Zeitpunkt der Kooperation und inwieweit die vom Volkswagen Konzern vorgelegten Beweismittel zum Nachweis des Kartells beigetragen haben.
Darüber hinaus reduzierte die Kommission die gegen alle beteiligten Unternehmen verhängten Geldbußen auf Basis ihrer Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008 um 10 Prozent, da die Unternehmen ihre Beteiligung an dem Kartell eingeräumt und die Verantwortung dafür übernommen haben.
Weitere Informationen
Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen
Die Europäische Kommission hat das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. In etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht hat, ihre Arbeit während der COVID-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert hat.
Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihre Justizsysteme modernisieren müssen. Das Justizbarometer zeigt, dass die Gerichte in den meisten Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche digitale Lösungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger nutzen, dass es aber durchaus noch Raum für Verbesserung gibt. Mich beunruhigt, dass in den Augen der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen hat. Politiker sollten der Versuchung widerstehen, den Druck auf unabhängige Richter mit der Pandemie zu entschuldigen.”
„Das EU-Justizbarometer ist eine Säule unserer Politik, mit der wir Qualität und Modernisierung der Justizsysteme in der EU gewährleisten wollen,“ so EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Dieses Analyseinstrument bietet wertvolle Einblicke in die Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Seine Ergebnisse werden auch in unseren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit einfließen, den wir in Kürze vorlegen werden. Im Mittelpunkt des EU-Justizbarometers 2021 stehen die Digitalisierung der Justizsysteme und die Unabhängigkeit der Justiz – zwei wichtige Triebkräfte unserer Justizpolitik. Die Neuerungen in der Ausgabe von 2021 legen Chancen und Risiken offen und ermöglichen eine sinnvollere politische Debatte über die Justizpolitik in der Union. Diese ist nötiger denn je.“
Die wichtigsten Ergebnisse des Justizbarometers 2021 im Überblick:
- Digitalisierung der Justizsysteme: Das Justizbarometer liefert erstmals eine Bestandsaufnahme, wie weit die digitale Transformation in den Justizbehörden fortgeschritten ist – ein zunehmend wichtiger Aspekt besonders vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Die Ergebnisse zeigen, dass in fast allen Justizsystemen Videokonferenzsysteme genutzt werden und dass das Personal in den allermeisten Mitgliedstaaten geschützt im Homeoffice arbeiten kann. Was die Nutzung digitaler Lösungen wie Blockchain oder künstliche Intelligenz anbelangt, so werden diese von den meisten Mitgliedstaaten bereits genutzt, wenn auch in unterschiedlichem Maß; da ist noch viel Luft nach oben.
- Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in der Bevölkerung nach wie vor problematisch: In zwei Dritteln der Mitgliedstaaten hat sich die Unabhängigkeit der Justiz seit 2016 nach Ansicht der Öffentlichkeit verbessert. Jedoch ist im Vergleich zum Vorjahr festzustellen, dass in etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz skeptischer beurteilt wird. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker.
- Unabhängigkeit der obersten nationalen Gerichte: Das Justizbarometer enthält zwei neue Indikatoren, die einen Überblick über die Stellen und Behörden geben, die an der Ernennung von Richtern an den obersten Gerichten beteiligt sind. Als letztinstanzliche Gerichte sind die obersten Gerichte von entscheidender Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Rechts in den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen das Ernennungsverfahren so gestalten, dass richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet sind. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Richter nach ihrer Ernennung bei der Ausübung ihres Amtes keinem Druck ausgesetzt sind und keinen Weisungen der Ernennungsbehörde unterliegen.
Nächste Schritte
Die im EU-Justizbarometer enthaltenen Angaben tragen zum Monitoring im Rahmen des Europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei und fließen in den jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit ein.
Hintergrund
Das im Jahr 2013 erstmals erschienene EU-Justizbarometer ist Teil des Instrumentariums der EU zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, mit dem die Kommission die Justizreformen in den Mitgliedstaaten begleitet. Das Justizbarometer konzentriert sich auf die drei Hauptbausteine eines leistungsstarken Justizsystems:
- Effizienz: Indikatoren für Verfahrensdauer, Verfahrensabschlussquote und Zahl der anhängigen Verfahren
- Qualität: Indikatoren für die Zugänglichkeit der Justiz, wie z. B. Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühren, Schulungen, finanzielle und personelle Ausstattung und Digitalisierung
- Unabhängigkeit: Indikatoren für die Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit in der breiten Öffentlichkeit und in Unternehmen, den Schutz von Richtern und die Garantien in Bezug auf die Arbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden
Wie in früheren Ausgaben werden in der Ausgabe 2021 Daten aus zwei Eurobarometer-Umfragen vorgestellt, in denen es darum geht, wie die Unabhängigkeit der Justiz in den einzelnen Mitgliedstaaten von der Öffentlichkeit und den Unternehmen wahrgenommen wird.
Die Ergebnisse des EU-Justizbarometers 2021 sind in die länderspezifische Bewertung im Rahmen des Europäischen Semesters 2021 und in die Bewertung der Resilienz- und Aufbaupläne der Mitgliedstaaten eingeflossen, in denen die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzierenden Investitions- und Reformmaßnahmen aufgeführt sind. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität werden mehr als 670 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt, von denen jeder Mitgliedstaat mindestens Prozent der digitalen Transformation vorbehalten muss. Das EU-Justizbarometer 2021 spielt auch eine Rolle bei der Bewertung der Mittelzuweisung im Rahmen von NextGenerationEU.
Die Verbesserung der Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme gehört nach wie vor zu den Prioritäten des Europäischen Semesters. In der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021, in der die strategischen Leitlinien für die Implementierung der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt sind und mit der sichergestellt wird, dass sich die neue Wachstumsagenda auf eine ökologische, digitale und nachhaltige Erholung stützt, wird auf die Verbindung zwischen leistungsfähigen Justizsystemen und dem Unternehmensumfeld in den Mitgliedstaaten hingewiesen. Gut funktionierende und vollständig unabhängige Justizsysteme können sich positiv auf Investitionsentscheidungen und die Schnelligkeit aller Akteure bei der Einleitung von Investitionsprojekten auswirken.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung: EU-Justizbarometer 2021: Digitalisierung hilft Gerichten und Staatsanwaltschaften in der COVID-19-Pandemie
- EU-Justizbarometer 2021
- Factsheet: Erläuterte Schaubilder mit vollständigen Zahlen
- Factsheet (Excel-Tabelle): Quantitative Daten des EU-Justizbarometers 2021
- Fragen und Antworten
- Eurobarometer 2021 zur „Wahrnehmung der Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme in der EU durch die breite Öffentlichkeit“
- Eurobarometer 2021 zur „Wahrnehmung der Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme in der EU durch Unternehmen“
- Frühere EU-Justizbarometer und Factsheets
- Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020
- Factsheet zum EU-Instrumentarium im Bereich der Rechtsstaatlichkeit
- Website zum EU-Justizbarometer
Mehr Klimaschutz & Tierwohl
Kommission begrüßt Einigung auf grünere Landwirtschaft
Die EU-Kommission hat die Übereinkunft zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten auf Kernpunkte für eine grünere und sozial gerechtere gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gewürdigt. „Die Einigung markiert den Beginn eines echten Wandels in der Art und Weise, wie wir künftig Landwirtschaft in Europa betreiben“, erklärte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission.
Kurz & Knapp
Online-Geschäfte
Kommission stärkt Verbraucherschutz im Netz
Im Fokus
Sozialfonds ESF+
Europa investiert in sozialen Zusammenhalt
Corona-Pandemie
Kommission warnt vor Ausbreitung der Delta-Variante
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäischen Union gesprochen und aufgezeigt, wie die Europäische Kommission die europäischen Werte, den Rechtsstaat und die finanziellen Interessen der Union verteidigen will. Sie verwies dabei auf den neuen Rechtsstaatsmechanismus im Rahmen von NextGenerationEU und des EU-Haushalts, dessen konkrete Anwendung die Kommission derzeit vorbereite. „Was ich bei der Verabschiedung des Haushaltsplans gesagt habe, bestätigt sich also: Kein Fall wird vergessen.“ Von der Leyen bekräftige auch ihre Kritik am ungarischen Gesetz gegen Pädophilie. „Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder – dem wir uns alle verschrieben haben – als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren“, sagte sie.
Das ungarische Gesetz stelle Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen auf eine Stufe mit Pornographie, sagte sie weiter. „Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte.“ Sie werde alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um diese Grundsätze zu verteidigen, betonte die Kommissionspräsidentin. „Wie Sie wissen, haben die Kommissare Reynders und Breton ein Schreiben an die ungarische Regierung gerichtet, in welchem sie unsere rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz darlegen. Ungarn muss aufhören, gegen EU-Recht zu verstoßen. Wenn Ungarn dies nicht tut, wird die Kommission als Hüterin der Verträge eingreifen. Wir tun dies, um das nur klarzustellen, unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt.“
„Für Teile unserer Gesellschaft einzustehen, heißt, für die Freiheit der gesamten Gesellschaft einzustehen“, betonte von der Leyen mit Blick auf den Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen.
Konditionalitätsmechanismus zum Schutz von NextGenerationEU und des EU-Haushalts
Den EU-Haushalt zu schützen, sei keine abstrakte Frage, so von der Leyen weiter, und verwies auf den neuen Konditionalitätsmechanismus zur Rechtsstaatlichkeit. „Dieser Mechanismus steht im Mittelpunkt von NextGenerationEU und des EU-Haushalts. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, sobald festgestellt wird, dass es in den Mitgliedstaaten zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kommt, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigen, oder durch die ein ernsthaftes Risiko einer solchen Beeinträchtigung besteht.“
Sie sehe dem von Polen und Ungarn angestrengten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum neuen Mechanismus erwartungsvoll entgegen. „Es wird für alle in Europa Klarheit bringen“, so von der Leyen.
Gleichzeitig prüfe die Kommission seit Inkrafttreten der Konditionalität im Januar bereits alle Fakten, die für spätere Verfahren relevant sein könnten. „Und wir haben Leitlinien dazu ausgearbeitet, wie der Konditionalitätsmechanismus in der Praxis angewandt werden kann. Wir sind dabei, diese Leitlinien mit Ihnen im Europäischen Parlament zu erörtern. Im Herbst werden wir mit den ersten Dossiers beginnen. Was ich bei der Verabschiedung des Haushaltsplans gesagt habe, bestätigt sich also: Kein Fall wird vergessen.“
Der Konditionalitätsmechanismus werde auch zum Schutz von NextGenerationEU beitragen, so die Kommissionspräsidentin weiter. „Denn wenn unsere Union mehr Geld als jemals zuvor investiert, um unsere gemeinsame Erholung voranzubringen, müssen wir besonders darauf achten, dass dieses Geld ordnungsgemäß und wirksam eingesetzt wird. Das ist nicht nur ein Kernelement unserer Demokratien, sondern schafft auch Vertrauen für Investoren und Unternehmen in dieser schwierigen Zeit.“
Sie sagte: „Aus diesem Grund haben wir in die nationalen Aufbaupläne der Mitgliedstaaten ein starkes System von Kontrollen, von Etappenzielen eingebaut, um zu überwachen, wohin das Geld fließt. Wir werden auf verantwortliches Regierungshandeln, Maßnahmen gegen Korruption und Betrugsbekämpfung achten. Zusätzlich werden wir die Finanzierungsvereinbarungen, die wir mit jedem Mitgliedstaat unterzeichnet haben, nutzen, um deutlich zu machen, was wir erwarten: beispielsweise eine reibungslose Zusammenarbeit mit OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung. Denn letztendlich zahlen die Menschen in Europa für all das.“
Eine aufrichtige Wertedebatte
Alle rechtlichen Instrumente, einschließlich Artikel 7 des Vertrages, würden jedoch eine aufrichtige Wertedebatte nicht ersetzen können, so von der Leyen weiter.
„Hier geht es darum, in was für einem Europa wir leben wollen. Hier geht es um das Herz der Werte, auf denen unsere Union gegründet wurde, und die weltweite Strahlkraft besitzen: Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz, Anerkennung von Gerichtsurteilen, freie Medien. Diese Werte verbinden uns: Nord und Süd, Ost und West“, sagte die Kommissionspräsidentin.
„Wir mögen uns nicht in allen Einzelheiten eines bestimmten Gesetzes einig sein, aber wir müssen uns darauf einigen, die Urteile der unabhängigen Gerichte, die unsere Streitigkeiten beilegen, zu achten, und wir müssen uns auf den Vorrang des europäischen Rechts einigen. Wir mögen uns nicht über jedes Projekt, das europäische Mittel erhalten soll, einig sein. Aber wir müssen uns darüber einig sein, dass dieses Geld ordnungsgemäß ausgegeben wird. Wir mögen bei vielem, was wir in unseren Medien sehen, nicht einer Meinung sein. Aber wir müssen uns darin einig sein, dass Journalisten, die potenziellen Machtmissbrauch untersuchen, keine Bedrohung, sondern ein Trumpf unserer Demokratien und unserer Gesellschaften sind“, sagte von der Leyen.
„Und unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten in diesen Momenten dem Journalisten Peter de Vries“, so die Kommissionspräsidentin zum Attentat auf den holländischen Journalisten gestern.
Debatte über die Zukunft der EU
„Auch im Hinblick auf die Zukunft unserer Europäischen Union vertreten wir unterschiedliche Ansichten. Aber wir müssen das Recht aller akzeptieren, offen ihre Meinung sagen zu können — ohne andere zu demütigen oder herabzuwürdigen. Wir können sogar anderer Meinung über die beste Lebensweise sein, aber wir müssen uns darüber einig sein, dass jede und jeder Einzelne das Recht hat, diese Entscheidung für sich selbst zu treffen“, so die Kommissionspräsidentin weiter.
Weitere Informationen
Seit dem 1. Juli 2021 erleichtern digitale COVID-Zertifikate der EU das Reisen in Europa.
Doch bisher sind nicht alle Mitgliedstaaten vorbereitet. Daher gibt es eine Übergangsfrist bis 12. August.
Wie erhalte ich den digitalen Impfnachweis? Welche Vorteile bringt mir ein digitales COVID-Zertifikat? Können die Zertifikate grenzüberschreitend problemlos genutzt werden? Das Europäische Verbraucherzentrum in Deutschland beantwortet häufig gestellte Fragen in einem FAQ zum digitalen Impfpass.
Weitere Informationen:
- Europäisches Verbraucherzentrum in Deutschland
- FAQ zum digitalen Impfpass
- EU-Pressemeldung zum digitalen COVID-Zertifikat
Du kannst die Zukunft der EU mitgestalten!
Mit der Konferenz zur Zukunft Europas haben die europäischen Institutionen einen Beteiligungsprozess ins Leben gerufen, in dem du deine Vorstellungen von der Zukunft Europas teilen kannst.
Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 8. Juli 2021, von 17-18 Uhr über Webex
Bei der Auftaktveranstaltung zu unserer Veranstaltungsreihe rund um die Konferenz zur Zukunft Europas zeigen wir dir, wie du die mehrsprachige Plattform futureu.europa.eu nutzen kannst, um deine konkreten Ideen zur Zukunft Europas einzubringen.
Außerdem entscheidest du bei der Auftaktveranstaltung, welche konkreten Themen bei den Themenveranstaltungen im August/September besprochen werden sollen.
Melde dich hier an und sei dabei – wir freuen uns auf deine Teilnahme und deine Ideen!
Weitere Informationen:
Die Strategie der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Verfügbarkeit von COVID-19-Therapeutika hat zu einem ersten Ergebnis geführt: Demnächst könnten die ersten fünf Medikamente für die Behandlung von Patientinnen und Patienten in der EU zur Verfügung stehen. Das hat die Europäische Kommission bekanntgegeben. Bei vier dieser Therapeutika handelt es sich um monoklonale Antikörper, die bei der Europäischen Arzneimittel Agentur EMA derzeit eine „rollierende Überprüfung“ durchlaufen. Dieses Verfahren beschleunigt die Bewertung eines vielversprechenden Medikaments. Das fünfte Therapeutikum ist ein Immunsuppressivum, das über eine Zulassung verfügt, die auf die Behandlung von COVID-19-Erkrankten ausgeweitet werden könnte.
Die fünf Produkte befinden sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium und haben ein hohes Potenzial, zu den drei neuen COVID-19-Therapeutika zu gehören, die bis Oktober 2021 die Zulassung erhalten, sofern die endgültigen Daten ihre Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit belegen. Die Produkte sind:
Neue COVID-19-Indikation für bestehende Medikamente:
- Baricitinib von Eli Lilly
Neu entwickelte monoklonale Antikörper:
- Kombination aus Bamlanivimab und Etesevimab von Eli Lilly
- Kombination aus Casirivimab und Imdevimab von Regeneron Pharmaceuticals, Inc. und F. Hoffman-La Roche, Ltd.
- Regdanivimab von Celltrion
- Sotrovimab von GlaxoSmithKline und Vir Biotechnology, Inc.
Die Kommission wird bis Oktober ein Portfolio von zehn potenziellen COVID-19-Therapeutika erstellen, das auf der Arbeit einer Expertengruppe aufbaut. Bis Oktober sollen mindestens drei neue Therapeutika zuzulassen werden und möglicherweise zwei weitere bis Ende des Jahres.
Die Europäische Kommission hatte ihre Strategie für COVID-19-Therapeutika im Mai vorgelegt, um die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter COVID-19-Therapeutika, auch zur Behandlung von „Long-COVID“, zu fördern.
Weitere Informationen:
NextGenerationEU
Europas Corona-Wiederaufbaufonds geht an den Start
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Reise durch die europäischen Hauptstädte die ersten positiven Bewertungen der Kommission zu den Plänen der EU-Staaten im Rahmen des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU überbracht. „Das ist eine außergewöhnliche Antwort auf eine außergewöhnliche Krise“, sagte von der Leyen bei einem Besuch in Berlin zum offiziellen Start der ersten Investitionsvorhaben in Deutschland und erklärte: „Wir geben grünes Licht für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan.“
Kurz & Knapp
Transatlantischer Gipfel
EU und USA erneuern ihre Partnerschaft
Im Fokus
Digitale Sicherheit
EU wappnet sich gegen Cyber-Angriffe
Horizont Europa
Engere Kooperation von Forschung und Industrie
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Wie sollen die Digitalziele der EU für 2030 konkret umgesetzt werden? Dazu hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Konkret geht es darum, wie die Ziele des digitalen Kompasses erreicht werden können. Die Ergebnisse der Konsultation und des ebenfalls heute gestarteten Diskussionsforums sollen in den Vorschlag zur Umsetzung des Digitalen Kompasses einfließen, den die Kommission bis zum Ende des Sommers vorlegen will. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juli.
Dabei sollen Meinungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eingeholt werden zur Beschleunigung des digitalen Wandels, zur Erreichung der digitalen Ziele für 2030, zur Gewährleistung koordinierter Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten, zur Ermittlung der politischen Optionen zur Unterstützung der Ziele und zur Umsetzung von Mehrländerprojekten.
Neben der Konsultation hat die Kommission heute auch ein Forum mit diversen Interessenträgern zum digitalen Kompass eingerichtet.
Die Kommission hat bereits im Mai eine Konsultation zur Formulierung von Grundsätzen der Digitalen Dekade eingeleitet, um Meinungen zur Förderung und Wahrung der EU-Werte im digitalen Raum ein den Grundwerten einzuholen.
Hintergrund zu Europas digitalem Kompass
Der digitale Kompass soll die Digitalziele der EU für 2030 konkret umsetzen. Die Ziele drehen sich um vier Kernpunkte:
1) Digital befähigte Bürgerinnen und Bürger und hoch qualifizierte digitale Fachkräfte: Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, und in der EU sollten 20 Millionen IKT-Fachkräfte beschäftigt sein. Gleichzeitig sollten mehr Frauen in diesem Bereich arbeiten;
2) Sichere, leistungsfähige und tragfähige digitale Infrastrukturen: Bis 2030 sollten alle Haushalte in der EU über eine Gigabit-Anbindung verfügen und alle bevölkerten Gebiete mit 5G-Netzen versorgt werden. 20 Prozent der hochmodernen und nachhaltigen Halbleiter weltweit sollten in Europa hergestellt werden. In der EU sollten 10 000 klimaneutrale hochsichere Randknoten aufgebaut werden und Europa sollte seinen ersten Quantencomputer haben;
3) Digitaler Umbau der Unternehmen: Bis 2030 sollten drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, „Big Data“ und künstliche Intelligenz nutzen. Über 90 Prozent der KMU sollten zumindest eine grundlegende digitale Intensität erreicht und die Zahl der Start-up-Einhörner in der EU sollte sich verdoppelt haben.
4) Digitalisierung öffentlicher Dienste: Bis 2030 sollten alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein. Alle Bürgerinnen und Bürger werden Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und 80 Prozent von ihnen sollten eine eID-Lösung nutzen.
Der Kompass sieht eine robuste gemeinsame Governance-Struktur mit den Mitgliedstaaten vor, die auf einem Monitoring in Form eines Ampelsystems beruht. Die Ziele werden in einem mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu vereinbarenden Maßnahmenprogramm verankert.
Weitere Informationen
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung angenommen, mit der die Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze in der gesamten EU harmonisiert wird. Dies wird eine wachsende Zahl von Geräten, Online-Anwendungen und innovativen Diensten unterstützen, die eine größere Bandbreite und höhere Geschwindigkeiten benötigen. Dadurch können Bürger und Unternehmen in der gesamten EU bessere, schnellere und stabilere Wi-Fi-Verbindungen nutzen, u. a. für Videokonferenzen, Streaming und Telemedizin.
Durch die Harmonisierungsentscheidung werden 480 MHz zusätzliches Spektrum im 6-GHz-Band zur Verfügung gestellt. Damit verdoppelt sich das verfügbare Spektrum fast, zusätzlich zu den 538,5 MHz, die im 2,4-GHz- und 5-GHz-Band verfügbar sind. Das erweiterte Spektrum wird die Netzüberlastung reduzieren und somit die Netzgeschwindigkeit erhöhen.
Länder auf der ganzen Welt, darunter die USA und Großbritannien, stellen nach und nach Frequenzen im 6-GHz-Band zur Verfügung, sodass angepasste Geräte die neuen Vorteile problemlos nutzen können. Die Bereitstellung von mehr Bandbreite für Wi-Fi-Dienste ist von grundlegender Bedeutung für die Erleichterung von Innovationen und die Erreichung der für 2030 vorgeschlagenen Ziele des digitalen Jahrzehnts, wonach alle europäischen Haushalte über eine Gigabit-Konnektivität verfügen sollten.
Die Mitgliedstaaten müssen dieses Frequenzband bis zum 1. Dezember 2021 für die Einführung von Wi-Fi zur Verfügung stellen. Die Entscheidung zur Harmonisierung des 6-GHz-Bands fällt in den Rahmen der Frequenzentscheidung, die es der Kommission ermöglicht, Frequenzbänder zu harmonisieren, um innovative Markt- und Technologieentwicklungen rechtzeitig zu unterstützen.
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Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt. „Wir können jetzt zuversichtlich sein: Mit dieser Aktualisierung und mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird die Freizügigkeit der Europäer gesichert sein. Mit Beginn des Sommers wird den Bürgerinnen und Bürgern das Reisen erleichtert - mit nur begrenzten und verhältnismäßigen Reisebeschränkungen, wenn überhaupt“, begrüßte EU-Justizkommissar Didier Reynders die Einigung des Rates auf die Empfehlung zur Koordinierung der Beschränkungen der Freizügigkeit in der EU.
Unter anderem einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass vollständig geimpfte Personen und Genesene von reisebedingten Beschränkungen befreit werden sollen. Die Mitgliedstaaten verständigten sich auch auf klarere und vereinfachte Reiseanforderungen: Von Reisenden aus orange eingestuften Gebieten könnte nur verlangt werden, dass sie vor der Ausreise einen negativen Test vorweisen, während Reisenden aus rot eingestuften Gebieten eine Quarantänepflicht auferlegt werden könnte, sofern sie keinen Test vor der Abreise durchgeführt haben.
Die Empfehlung klärt die Vorschriften für Kinder unter zwölf Jahren, um die Familieneinheit auf Reisen zu gewährleisten, und schreibt eine harmonisierte Gültigkeitsdauer der Tests vor: 72 Stunden für PCR-Tests und 48 Stunden für Antigen-Schnelltests. Die Schwellenwerte der farbkodierten KarteDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••, die Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlicht wird, wurden unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und den Impffortschritten angepasst.
Die Empfehlung ermöglicht es den Mitgliedsstaaten außerdem, im Rahmen einer „Notfallbremse“ Reisemaßnahmen für geimpfte und genesene Personen wiedereinzuführen, falls sich die epidemiologische Lage rasch verschlechtert.
Hintergrund
Am 3. September 2020 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vor, um sicherzustellen, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf EU-Ebene koordiniert und klar kommuniziert werden.
Am 13. Oktober 2020 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten durch die Annahme der Empfehlung des Rates, für mehr Koordinierung und einen besseren Informationsaustausch zu sorgen.
Der Rat nahm am 1. Februar 2021 eine erste Aktualisierung der Empfehlung des Rates vor, infolgedessen eine neue Farbe „dunkelrot“ für die Kartierung von Risikogebieten eingeführt und strengere Maßnahmen für Reisende aus Hochrisikogebieten festgelegt wurden.
Am 20. Mai 2021 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige politische Einigung über ein digitales COVID-Zertifikat der EU, um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu erleichtern. Das digitale COVID-Zertifikat der EU wird auch zur schrittweisen und koordinierten Aufhebung der derzeit geltenden Beschränkungen der Freizügigkeit beitragen. Die politische Einigung wurde vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments bestätigt.
Am 20. Mai 2021 hat der Rat eine Änderung der Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU angenommen, um die Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU insbesondere für geimpfte Drittstaatsangehörige zu lockern. Der Rat hat zudem die Schwellenwerte für Neuinfektionen angehoben, auf deren Grundlage die Liste der Nicht-EU-Länder, aus denen nicht unbedingt notwendige Reisen gestattet werden sollten, erstellt wird.
Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten auf ihrer Tagung vom 24./25. Mai im Hinblick auf die Erleichterung der Freizügigkeit in der gesamten EU eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates bis Mitte Juni. Mit dem Vorschlag wird dieser Forderung entsprochen.
Am 31. Mai legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Empfehlung des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemiezügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie vor.
Die neuesten, von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sowie Reisebeschränkungen sind auf der Website „Re-open EU“ abrufbar.
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Vor dem G7-Gipfel in Cornwall hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den G7-Schwerpunkt Bildung für Entwicklung betont. „COVID-19 hat zu einer der schlimmsten Bildungskrisen der Geschichte für Kinder in der ganzen Welt geführt. Wir wissen, dass insbesondere Mädchen und junge Frauen durch die Pandemie gefährdet sind. Etwa 11 Millionen Mädchen von der Vorschule bis zur Sekundarschule laufen Gefahr, nicht in die Schule zurückzukehren, was schwerwiegende Folgen für ihr Leben nach sich zieht“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Daher unterstütze die EU das Ziel, dass bis 2026 40 Millionen mehr Mädchen die Schule besuchen. Die Europäische Kommission werde ihren Finanzierungsbeitrag für die Globale Partnerschaft für Bildung um ein Drittel auf 100 Mio. Euro pro Jahr erhöhen.
Die EU wird den Umbau der Bildungssysteme für mehr als eine Milliarde Mädchen und Jungen in bis zu 90 Ländern und Regionen mit 700 Millionen Euro zwischen 2021-2027 unterstützen. „Die Förderung von Bildung, insbesondere für Mädchen und Frauen, ist der Schlüssel, um der jungen Generation gute Lebensperspektiven zu geben,“ so Präsidentin von der Leyen. Die EU arbeitet mit den Partnerländern daran, Kooperationsprogramme im Bildungsbereich anzupassen, um Bildungsangebote, Fernunterricht, Lehrplananpassungen und die Unterstützung von Lehrern sicherzustellen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin als Team Europa zusammenarbeiten, um jedem Kind Bildungschancen zu ermöglichen.
Dank der Rückkehr der Vereinigten Staaten auf die globale Bühne freue sich die Europäische Union auch auf die Unterstützung der G7 für wirksame Maßnahmen zur Stärkung des Multilateralismus. „Wir brauchen eine wirksame Regelsetzung in der WTO, und dazu gehört auch der Wille der G7, zur Reform der WTO und des gesamten regelbasierten Systems beizutragen. Außerdem müssen wir unsere G7-Partnerschaft mit den Entwicklungsländern stärken“, sagte von der Leyen.
Zur weltweiten Verteilung von Impfstoffen sagte von der Leyen: „Bis zum heutigen Tag haben in Europa mehr als 50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten. Und noch besser: Bis heute wurden 100 Millionen Europäerinnen und Europäer vollständig geimpft. Das haben wir erreicht, ohne den Export zu stoppen. Von den 700 Millionen Dosen, die in der Europäischen Union seit Dezember letzten Jahres hergestellt wurden, wurden etwa 350 Millionen Dosen in mehr als 90 Länder exportiert. Und vor einigen Wochen habe ich auch andere aufgefordert, sich zu beteiligen und Offenheit zu beweisen. Ich freue mich sehr, dass der Entwurf des Kommuniqués dies jetzt widerspiegelt, und die möglichen Ankündigungen der Vereinigten Staaten sind sehr ermutigend.
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Erste supranationale Strafverfolgungsbehörde
EU-Staatsanwaltschaft nimmt die Arbeit auf
Europa geht neue Wege bei der gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUSta) hat im Juni die weltweit erste supranationale Strafverfolgungsbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen.
Kurz & Knapp
Haushaltsplanung
Rekordbudget für 2022 vorgestellt
Im Fokus
EU-Binnengrenzen
Schengen-Raum für künftige Herausforderungen wappnen
eID-Brieftasche
Recht auf digitale Identität für alle vorgeschlagen
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. Weil Deutschland damit gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstößt, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich der Umwelt-, Energie-, Sicherheits-, Arbeitsschutz-und Steuerpolitik eingeleitet bzw. verschärft.
Am 5. Mai 2020 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten der Europäischen Zentralbank (EZB) befunden, dass dieses Programm „ultra vires“ sei und nicht in den Zuständigkeitsbereich der EZB falle. In demselben Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass ein Urteil des Gerichtshofs (Rechtssache Heinrich Weis u. a.) „ultra vires“ ergangen sei, ohne die Angelegenheit zurück an den Gerichtshof zu verweisen. Damit sprach das Bundesverfassungsgericht einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland ab und verstieß somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts. Aus diesem Grund wird das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Mit Beschluss vom 29. April 2021 verwarf das Bundesverfassungsgericht zwei Vollstreckungsanträge zu seinem Urteil vom 5. Mai 2020. Mit diesem Beschluss vom 29. April 2021 wird jedoch der Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts nicht aufgehoben.
Nach Ansicht der Kommission stellt das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts einen ernstzunehmenden Präzedenzfall sowohl für die künftige Praxis des Gerichts selbst als auch für die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten dar. „Dies könnte die Integrität des Unionsrechts gefährden und den Weg für ein Europa ,à la carte‘ öffnen. Die Europäische Union ist und bleibt eine Rechtsgemeinschaft, das letzte Wort zum EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen“, sagte ein Kommissionssprecher dazu in Brüssel. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um zu den Beanstandungen der Kommission Stellung zu nehmen.
Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland:
- Umweltverträglichkeitsprüfung: Kommission fordert Deutschland auf, bei der Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten den Zugang zu Gerichten sicherzustellen
- Artenvielfalt: Kommission fordert Deutschland auf, die Umwelt vor invasiven gebietsfremden Arten zu schützen
- Terrorismusbekämpfung: Kommission fordert Deutschland auf, für die korrekte Umsetzung der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung Sorge zu tragen
- Grundlegende Sicherheitsnormen: Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung der EU-Strahlenschutzvorschriften auf
- Arbeitsschutz: Kommission fordert von Deutschland Klarstellungen bezüglich seiner Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Arbeitsschutzvorschriften für Baustellen
- Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, alle Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts und zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern zu übermitteln
- Europäische Schulen: Kommission fordert Deutschland auf, Entsprechungstabellen für das Europäische Abitur gemäß der Vereinbarung über die Europäischen Schulen zu erstellen
Mehr Informationen zu den weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland finden Sie unter diesem Link.
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