EU-Meldungen

100 Millionen Euro für Dezentralisierung der Ukraine

Die Europäische Kommission, Deutschland und Polen unterstützen die Reformen in der Ukraine für die Dezentralisierung und bessere lokale Regierungsführung mit über 100 Mio. Euro.

Ein von der EU (90 Mio. Euro), Deutschland (6 Mio. Euro) und Polen (1 Mio. Euro) finanziertes Programm wird die Regierungsführung und Rechenschaftspflichten auf lokaler, regionaler und zentraler Ebene stärken. Weitere 10 Mio. Euro wird die Ukraine aus dem Stabilisierungs- und Friedensprogramm der EU zur Wiederherstellung der Regierungsstrukturen und zur Aussöhnung in der Ostukraine erhalten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstrich das Engagement der Europäischen Union für die Ukraine. "Diese Unterstützung bekräftigt unseren Einsatz für die Ukraine, die auf der obersten Stelle der EU-Agenda steht. Diese Programme werden eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Bestreben nach einer besseren  Regierungsführung und dies schließt die von dem Konflikt betroffenen Gebiete im Osten ein", sagte Mogherini.

Die Dezentralisierung der Ukraine ist für die EU ein zentrales Anliegen bei dem umfassenden Reformprogramm für das Land.  Die Ukraine hat 2014 und 2015 dazu bereits wichtige gesetzliche Bestimmungen auf den Weg gebracht, die der untergeordneten Verwaltungsebene im Bereich Steuern, Investitionen und Dienstleistungen für Bürger mehr Befugnisse zugestehen.
Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, ergänzte: "Die Umsetzung der Reformen im Bereich Dezentralisierung wird den Ukrainern sichtbare Vorteile bringen, da sie zu besseren Dienstleistungen Zugang erhalten, wenn sie mit ihrer lokalen oder regionalen Verwaltung zu tun haben."

In Brüssel hat am Montag der Assoziationsrat EU-Ukraine stattgefunden, an dem die Außenbeauftragte Mogherini mit dem ukrainischen Premierminister Jazenjuk zusammenkam. Dabei ging es um die Umsetzung und Überwachung des Assoziierungsabkommens.