EU-Meldungen

Anti-Terror-Kampf: Kommission verstärkt Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission will den Informationsaustausch über Terrorverdächtige zwischen den 28 Schengen-Staaten verbessern

Dazu hat sie am 29.01.2015 Maßnahmen zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) angenommen. So sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, persönliche Ausweisdokumente von Personen, die sich Terrorgruppen außerhalb der EU anschließen könnten, ungültig zu machen. Bei Überprüfungen von Reisedokumenten an den Außengrenzen werden nun solche Dokumente konfisziert und die betroffene Person festgenommen. Damit will die EU-Kommission im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für mehr Grenzsicherheit beim Kampf gegen den Terror sorgen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos stellte die Entscheidung beim informellen Justiz- und Innenrat in Riga vor. Auf der Agenda des informellen Treffens stand der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus. Dazu trafen sich die Minister mit ihren Kollegen der Länder der östlichen Partnerschaft. Im weiteren Verlauf stehen Justizthemen auf der Agenda.