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Beschlüsse der UN-Klimakonferenz COP28: Eine gute Nachricht für die ganze Welt

Zum Abschluss der Weltklimakonferenz COP28 ist es den EU-Verhandlungsführenden gemeinsam mit Partnern aus der ganzen Welt gelungen, die Möglichkeit zu wahren, die im Pariser Abkommen eingegangene Verpflichtung zur Begrenzung des globalen durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau einzuhalten. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, die Abkehr von fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt zu beschleunigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent und bis 2050 auf Netto Null zu senken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte den erfolgreichen Abschluss der UN-Klimakonferenz COP28: „Es ist eine gute Nachricht für die ganze Welt, dass wir jetzt ein multilaterales Abkommen haben, um die Emissionsreduzierung bis 2050 auf Netto-Null zu beschleunigen, wobei in diesem kritischen Jahrzehnt dringend gehandelt werden muss.“ EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, der in Dubai für die EU federführend verhandelt hat, bezeichnete die Beschlüsse der COP28 als Anfang vom Ende der fossilen Ära. Es sei ein Tag, an dem man sich darüber freuen könne, dass „die Menschheit endlich getan hat, was lange, lange überfällig war“, sagte Hoekstra in seiner Eröffnungsrede Mittwoch in der Plenarsitzung zum Abschluss der UN-Klimakonferenz und versicherte allen Partnern die Unterstützung der EU: „Allen unseren Freunden auf der ganzen Welt, die auch weiterhin unsere Hilfe brauchen werden, insbesondere auf den Inseln, möchte ich sagen, dass wir während dieses Übergangs so lange wie nötig geschlossen an Ihrer Seite stehen werden. Denn Wohlstand ist innerhalb der planetarischen Grenzen für uns alle zu haben.“

Die Kommissionspräsidentin dankte dem EU-Klimakommissar und allen Verhandlungsführern der Kommission und der Mitgliedstaaten für ihre Bemühungen in den vergangenen Wochen. Die COP28 sei ein perfektes Beispiel für europäische Zusammenarbeit, Koordinierung und Führungsstärke und ein eindrucksvoller Beweis für den Wert des Multilateralismus bei der Bewältigung der größten Herausforderungen unseres Planeten.

Erneuerbare Energien

Von der Leyen unterstrich die Bedeutung der Einigung für die erneuerbaren Energien: „Ich freue mich, dass die Ziele der Globalen Bestandsaufnahme für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die wir zur COP mitgebracht haben, auch in die Ergebnisse der globalen Bestandsaufnahme eingeflossen sind.“ Die Welt habe sich verpflichtet, bis 2030 die Kapazität der erneuerbaren Energien zu verdreifachen und die Rate der Energieeffizienzverbesserungen zu verdoppeln. „Dies gibt dem Übergang weg von fossilen Brennstoffen einen starken Impuls. Wichtig ist auch, dass wir in diesem Jahrzehnt eine Vereinbarung zur Bekämpfung von Methanemissionen und anderen Nicht-CO2-Emissionen treffen.“

In Dubai wurde vereinbart, die Methanemissionen und andere Nicht-CO2-Emissionen in diesem Jahrzehnt zu bekämpfen und ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die weder der Energiearmut noch dem gerechten Übergang dienen, so schnell wie möglich abzubauen.

Anpassung der nationalen Ziele und Maßnahmen

In der Globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake) wird anerkannt, dass die Welt derzeit nicht auf dem richtigen Weg ist, um die Emissionen in dem Maße zu reduzieren, das erforderlich ist, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen. Daher haben sich die Vertragsparteien auf einen Weg geeinigt, um wieder auf Kurs zu kommen, unter anderem durch einen Prozess zur Anpassung der nationalen Ziele und Maßnahmen an das Pariser Abkommen.

Die Vertragsparteien sollten bis zur COP30, also in zwei Jahren, ihre national festgelegten Beiträge (NDCs) für 2035 vorlegen, die mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Ergebnissen der globalen Bestandsaufnahme in Einklang gebracht werden sollten.

Mittel zur Umsetzung des Übergangs

Die Globale Bestandsaufnahme befasst sich auch mit den Mitteln zur Umsetzung des notwendigen Übergangs. Wir haben uns auf die letzten Schritte zur Festlegung des neuen kollektiven quantifizierten Ziels für die Klimafinanzierung auf der Konferenz im nächsten Jahr geeinigt. Der Rahmen des globalen Anpassungsziels ist ein wichtiger Schritt und wird von bahnbrechenden Entscheidungen zur Anpassungsfinanzierung begleitet, wobei anerkannt wird, dass die Anpassungsfinanzierung über die für 2025 vorgesehene Verdopplung hinaus erheblich aufgestockt werden muss. Das Ergebnis treibt die Reform der internationalen Finanzarchitektur voran und macht sie für die Bewältigung der Klimakrise tauglich. Insbesondere hat die EU einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarung und Einrichtung eines neuen Fonds zur Bewältigung von Verlusten und Schäden geleistet, und die EU und ihre Mitgliedstaaten haben mehr als 400 Mio. Euro, d. h. mehr als zwei Drittel der ursprünglich zugesagten Mittel, bereitgestellt.

Auswirkungen des Klimawandels und das Engagement der EU

Die Präsidentin erinnerte an die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels und das Engagement der EU weltweit: „2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und so ist es nur angemessen, dass wir es auch zum ehrgeizigsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen für Klimamaßnahmen machen. Teile Südeuropas haben diese Woche, Mitte Dezember, wieder fast 30 Grad Celsius erreicht, und wir sind nicht die Einzigen, die mit solchen Wetterextremen zu kämpfen haben.“ Die Klimaanpassung werde immer wichtiger. Deshalb sei die Europäische Union auch solidarisch und arbeitet partnerschaftlich mit Ländern rund um den Globus zusammen. „Wir stellen Rekordsummen für die internationale Klimafinanzierung bereit, einschließlich der Anpassungsfinanzierung. Die Europäische Union hat auch dazu beigetragen, dass auf der COP28 ein neuer Fonds für Verluste und Schäden eingerichtet wurde, und gemeinsam mit unseren Mitgliedstaaten haben wir mehr als zwei Drittel der ursprünglich zugesagten Mittel bereitgestellt.

Wir sind bereit, mehr zu tun, und wir wissen, dass noch mehr getan werden muss. So bot die COP28 auch die Gelegenheit, mit anderen Vertragsparteien über die Bepreisung von Kohlenstoff zu diskutieren, damit mehr Länder damit beginnen, der Umweltverschmutzung einen Preis zu geben. Und wir konnten auch den Grundstein für umfassendere Finanzreformen, neue innovative Finanzierungsquellen und die Anpassung aller Finanzströme an das Pariser Abkommen legen."

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