Die Kommission streicht überflüssige EU-Regeln für die Wirtschaft
Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz des Bürokratieabbaus in der EU gezogen. Bei der Vorstellung des aktualisierten Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU zeigte sich Kommissionspräsident Barroso „sehr zufrieden mit den guten Ergebnissen unserer Bemühungen um einen Abbau der Verwaltungslasten. Wir haben beachtliche Fortschritte erzielt, müssen aber weiter hart daran arbeiten, überflüssige Verwaltungslasten abzubauen. Ich zähle dabei weiterhin auf die sehr wertvolle Unterstützung durch die von Herrn Dr. Edmund Stoiber geleitete Hochrangige Gruppe und hoffe nachdrücklich, dass die noch bei Rat und Parlament anhängigen Vorschläge insbesondere im Bereich der Buchführungsregeln bald verabschiedet werden, damit die europäischen Unternehmen und vor allem die kleinsten unter ihnen in den Genuss der dringend benötigten Erleichterungen kommen.“ Edmund Stoiber, der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, will sein Tätigkeit als oberster Bürokratiebekämpfer der EU bis 2012 fortführen.
Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Abbau der Verwaltungslasten für die Unternehmen in der EU bis 2012 um 25 Prozent senken. Derzeit bereitet die Kommission neue Vorschläge vor, mit denen das Entlastungspotenzial für die Unternehmen sogar auf fast 33 Prozent bzw. 40,7 Milliarden Euro gesteigert würde. Sie fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die verbleibenden Vorschläge zur Streichung überflüssiger EU-Regeln rasch zu verabschieden.
