Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität vorgelegt.

Häufig mangelt es aber bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten oder eine Einigung der Gesetzgeber steht noch aus. Das geht aus dem vorgelegten Bericht der Kommission zur Sicherheitsunion hervor. „Die Sicherheit der europäischen Bürger hatte für diese Kommission vom ersten Tag an absolute Priorität“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er nannte unter anderem neue Regeln, die den Zugang zu Feuerwaffen beschränken und das Aufspüren gefährlicher Straftäter sowie die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern.

Vor dem Hintergrund des Anschlags von Christchurch im März 2019 hat die Kommission heute außerdem empfohlen, die EU solle mit Neuseeland Verhandlungen über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol aufnehmen, um schwere Straftaten und Terrorismus zu bekämpfen.

Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, erklärte: „In den vergangenen Jahren haben wir bei der Erhöhung unserer kollektiven Sicherheit erhebliche Fortschritte erzielt. Durch Zusammenarbeit und koordiniertes Vorgehen können wir den heutigen komplexen und vielseitigen Bedrohungen für unsere Sicherheit, die von Terrorismus, Cyberkriminalität oder Desinformation ausgehen, am besten begegnen. Allerdings besteht noch Handlungsbedarf. Wir müssen auch weiter darauf hinarbeiten, Terroristen im Internet und anderswo ihren Handlungsspielraum zu nehmen, und dies nicht nur innerhalb der EU, sondern auch über diese hinaus. Ich sehe dem grünen Licht des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland, einem strategischen Partner bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus, erwartungsvoll entgegen.”

• Quelle: EU-Pressemeldung
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