EU-Meldungen

Daten-Governance: Regeln für fairen Datenaustausch

Nach Angaben der Europäischen Kommission wird sich die Menge der von öffentlichen Stellen, Unternehmen und Bürger*innen erzeugten Daten zwischen 2018 und 2025 voraussichtlich versechsfachen. Der Wert der europäischen Datenwirtschaft soll dann von rund 300 Milliarden Euro (2018) auf geschätzte knapp 830 Milliarden Euro (2025) steigen.

In Straßburg wurde über ein neues Regelwerk diskutiert und abgestimmt, das den Zugang zu diesen Daten für Start-ups, Forschungseinrichtungen und Unternehmen erleichtern soll. So sollen Innovation gefördert werden, ohne dass Bürger*innen um ihre Privatsphäre fürchten müssen.

Neutrale europäische Datenräume statt Daten-Monopolisten

Geschaffen werden sollen neutrale europäische Datenräume in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Verkehr oder Landwirtschaft. Während der Verhandlungen stellten die Abgeordneten sicher, dass es keine Schlupflöcher gibt, die es Betreibern aus Nicht-EU-Ländern ermöglichen würden, das System zu missbrauchen. Mit einem europäischen Logo sollen vertrauenswürdige Plattformen gekennzeichnet werden.

Wie in einem Marktplatz würden dann hier Daten zwischen unterschiedlichen Akteuren ausgetauscht und nach klar definierten Regeln wiederverwendet, um Mehrwert für Gesellschaft, Bürger*innen und Unternehmen zu schaffen. Koordiniert werden sollen die Datenräume durch eine Expertengruppe, das European Data Innovation Board.

Der Data Governance Act (DGA) soll auch dazu beitragen, das Potenzial der Künstlichen Intelligenz auszuschöpfen. Während die dominierenden US-amerikanischen Internetkonzerne ihre KI-Anwendungen anhand riesiger Datensätze optimieren können, fehlt europäischen Neugründungen oft der Zugang zu großen Datenmengen.

Freiwillige Datenspenden für Forschung und Gesundheit

Die federführende Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU, EVP) will mit dem DGA auch Regeln setzen für freiwillige „Datenspenden“ von Personen oder Unternehmen für gemeinnützige Zwecke, etwa von Patient*innen mit seltenen Krankheiten.

In den Verhandlungen mit den EU-Regierungsvertretern*innen setzte sie sich dafür ein, dass freiwillig zur Verfügung gestellte Daten für Ziele von allgemeinem Interesse wie wissenschaftliche Forschung, Gesundheitsfürsorge, Bekämpfung des Klimawandels oder Verbesserung der Mobilität optimal genutzt werden können.

"Wir stehen am Anfang des Zeitalters der KI und Europa wird immer mehr Daten benötigen. Dieses Abkommen sollte es einfach und sicher machen, die reichhaltigen Datensilos anzuzapfen, die über die gesamte EU verteilt sind. Die Datenrevolution wird nicht auf Europa warten. Wir müssen jetzt handeln, wenn die europäischen Digitalunternehmen einen Platz unter den weltweit führenden digitalen Innovatoren einnehmen wollen", sagte Angelika Niebler.

Nächste Schritte

Die informelle Vereinbarung zwischen Parlament und Rat muss nun von beiden Institutionen noch formell gebilligt werden, um in Kraft zu treten. Das Europäische Parlament berät und stimmt am Mittwoch, den 6. April über das Gesetz ab.

Weitere Informationen:

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