Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und den Transit von Feuerwaffen für zivile Zwecke aktualisieren. Schätzungen zufolge befinden sich in der EU 35 Millionen illegale Feuerwaffen in den Händen von Zivilisten, rund 630.000 Feuerwaffen sind im Schengener Informationssystem als gestohlen oder verloren gegangen gemeldet.
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte, der Handel mit Feuerwaffen stütze die organisierte Kriminalität in der EU und sorge für politische Instabilität in der Nachbarschaft der EU. „Die von uns vorgeschlagene Reform wird die Schlupflöcher in den bestehenden Vorschriften schließen, die häufig umgangen werden und dazu führen, dass Feuerwaffen geschmuggelt und in die EU umgeleitet werden. Wir verschärfen unser Regelwerk für Feuerwaffen, damit legale Waffen, die beispielsweise für Sport- oder Jagdzwecke verwendet werden, nicht in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen.“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte: „Kriminelle ändern ständig, wie sie tödliche Waffen in die Europäische Union schmuggeln. Wir müssen einen Schritt voraus bleiben.“
Johansson betonte, die innere Sicherheit der EU zur Verringerung der illegalen Verwendung von und des illegalen Handels mit Feuerwaffen baue auf mehreren Punkten auf: „Eine gute Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, gute Erkenntnisse und transparente Verfahren. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird dies erreicht.“
Legalen Handel erleichtern, illegalen Handel bekämpfen
Die neuen Regeln werden den legalen Handel mit Feuerwaffen für zivile Zwecke erleichtern und den Verwaltungsaufwand für Hersteller, Händler und Nutzer von Feuerwaffen verringern. Gleichzeitig soll der illegale Handel mit Feuerwaffen bekämpft sowie deren Rückverfolgbarkeit über Kontrollen und Risikobewertungen ermöglicht werden. Konkret umfasst der Kommissionsvorschlag unter anderem klare und einheitliche Verfahren für die Einfuhr, Ausfuhr und den Transit ziviler Feuerwaffen, ihrer wesentlichen Bestandteile und Munition, vereinfachte Ein- und Ausfuhrverfahren für Jäger, Sportschützen und Aussteller und ein neues elektronisches Genehmigungssystem der EU für Waffenhersteller und –händler.
Der Vorschlag geht nun an das Europäische Parlament und den Rat der EU-Staaten.
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