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Einigung im Streit um Gaslieferungen von Russland in die Ukraine

Unter Vermittlung von EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič haben sich Russland und die Ukraine am Freitagabend auf die Bedingungen für Gaslieferungen während der kommenden Heizperiode von Oktober 2015 bis Ende März 2016 geeinigt

Damit sind während des Winters die Gasversorgung der Ukraine sowie der Transit russischer Gaslieferungen nach Europa gesichert. Beide Seiten haben am Freitag in Brüssel ein bindendes Protokoll parafiert, das nun noch von beiden Regierungen bestätigt werden muss. Der Einigung waren diverse Gesprächsrunden unter Vermittlung der EU-Kommission vorausgegangen.

Die Ukraine sagt  den sicheren Transit russischer Gaslieferungen durch ihr Gebiet zu und wird noch im Oktober 2015 Speicher mit zwei Milliarden Kubikmetern Gas befüllen. Russland erklärt sich bereit, den Gaspreis für die Ukraine über geringere Exportgebühren auf ein Niveau zu senken, das dem für benachbarte EU-Staaten entspricht.

"Diese Einigung über ein neues 'Winterpaket' ist ein entscheidender Schritt um sicherzustellen, dass die Ukraine im kommenden Winter eine ausreichende Gasversorgung hat und dass der anhaltende und verlässliche Gastransit von Russland in die EU nicht in Gefahr gerät", erklärte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für die Energieunion. "Die Paraphierung zeigt, dass beide Seiten ihren Rollen als verlässliche Partner gerecht werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Vereinbarung bald bestätigt und reibungslos umgesetzt wird, im Interesse aller betroffenen Parteien."

Die Europäische Kommission ist bemüht, über europäische und internationale Institutionen die notwendige Finanzierung für die Gaskäufe der Ukraine während des Winters zu sichern. Mindestens 500 Mio. US-Dollar sollten dafür bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen.