Erklärung zum Frieden in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit dem britischen Ministerpräsidenten Starmer, Bundeskanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron, der Premierministerin von Italien Meloni, dem polnischen Premierminister Tusk, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Costa, dem norwegischen Premierminister Støre, dem finnischen Präsidenten Stubb und der Ministerpräsidentin von Dänemark Frederiksen ein Statement zum Frieden in der Ukraine abgegeben.
Ukrainisches Volk verdient gerechten und dauerhaften Frieden
In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir alle sind in unserem Wunsch nach einem gerechten und dauerhaften Frieden, den das ukrainische Volk verdient, vereint. Wir unterstützen nachdrücklich den Standpunkt von Präsident Trump, dass die Kämpfe unverzüglich beendet werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt der Verhandlungen sein sollte. Wir setzen uns weiterhin für den Grundsatz ein, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen.“
Putin wählt Gewalt und Zerstörung
Die Unterzeichnenden verweisen auf die russische Verzögerungstaktik als Beweis dafür, dass nur die Ukraine den Frieden ernst nehme. „Wir alle können sehen, dass Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt. Daher ist für uns klar, dass die Ukraine vor, während und nach einem Waffenstillstand in einer möglichst starken Position sein muss. Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die russische Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen. Wir entwickeln Maßnahmen, um den vollen Wert der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, damit die Ukraine über die benötigten Ressourcen verfügt.“
Im Lauf dieser Woche kommen die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat und im Format der Koalition der Willigen zusammen. Dabei werden sie erörtern, wie diese Arbeit vorangebracht und die Ukraine weiter unterstützt werden kann.
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